Selbstbestimmungsrecht für Kanaky! Nieder mit dem französischen Imperialismus!

Marc Lassalle, Infomail 1030, 16. November 2018

Am 4. November stimmten in Kanaky 174.154 WählerInnen von 268.000 EinwohnerInnen über die Frage ab: „Willst du, dass Nouvelle Calédonie (Neukaledonien) volle Souveränität erhält und unabhängig wird?“

Kanaky, bekannt unter dem Namen „Neukaledonien“, den James Cook mehreren Inseln (die größte heißt Grande Terre, Großes Gebiet) im Südpazifik gegeben hat, liegt weit vor der Ostküste Australiens und 16.000 km von Frankreich entfernt.

Das 1853 von Frankreich besetzte Land gehört noch immer zum französischen Staat und wird seit 1986 von der UNO als nicht-autonomes Land zur Dekolonisierung aufgeführt. Von 1863 bis 1931 war es eine Strafkolonie, in der Louise Michel und andere KommunardInnen jahrelang festgehalten wurden. Die Geschichte der Kolonisation dieser kleinen Inseln ist tragisch: 1878, 1917 und erneut 1984–1988 wurden die Unabhängigkeitsaufstände auf Kanaky blutig unterdrückt. Wie an vielen anderen Orten nahm die französische Besatzung einen völkermörderischen Charakter an: Von 1887 bis 1901 sank die Population der Insel von 45.000 auf 27.000.

Die französische Strategie bestand immer darin, die KanakInnen zu unterdrücken und durch KolonistInnen zu ersetzen, zuerst die „Bagnards“, also die deportierten ZuchthäuslerInnen, dann die algerischen politischen Gefangenen und später Harkis, die AlgerierInnen, die sich im Krieg auf die Seite der FranzösInnen gestellt haben. 1972 schrieb der damalige französische Premierminister Pierre Messmer: „Die französische Präsenz in Kaledonien kann nur durch eine nationalistische Forderung der indigenen Bevölkerung bedroht werden. Die massive Zuwanderung von FranzösInnen aus der Metropole sollte diese Gefahr vermeiden, indem sie das zahlenmäßige Verhältnis der Gemeinden aufrechterhält und verbessert.“ Noch heute verspricht der französische Staat eine Verdoppelung der Löhne, um rund 6.700 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, hauptsächlich LehrerInnen, aus Frankreich anzuziehen.

Diese jahrhundertelange Unterdrückung führte dazu, dass im Referendum 2018 die indigenen WählerInnen eine Minderheit waren und nur etwa 40 Prozent der Stimmberechtigten darstellten. Tatsächlich war die Frage „Wer hat das Wahlrecht?“ von entscheidender Bedeutung. Die Hauptgewerkschaft USTKE, Union Syndicale des Travailleurs Kanak et des exploités (gewerkschaftliche Vereinigung der Kanak-ArbeiterInnenschaft und der Ausgebeuteten), forderte eine „Nichtbeteiligung“ zusammen mit ihrer eng verbundenen Parti Travailliste (ArbeiterInnenpartei) und verurteilte das Referendum als manipuliert. Auf der anderen Seite forderte die wichtigste Unabhängigkeitspartei, FLNKS, Front de Libération Nationale Kanak et socialiste (Kanakische Nationale und Sozialistische Befreiungsfront) ein Ja.

Das Referendum hatte eine lange Anlaufzeit. Es wurde erstmals 1988 im Matignon-Oudinot-Abkommen versprochen, das nach den blutigen Eingriffen der französischen Polizei 1985 zustande kam, bei dem die Unabhängigkeitsführer Éloi Machoro und Marcel Nonnaro getötet worden waren. 1988 wurden 19 AktivistInnen bei dem Angriff auf die Höhle von Ouvéa ermordet. Dieses Abkommen, das vom französischen Staat und von der FLNKS unterzeichnet wurde, schien ein Teilzugeständnis an die Forderungen von Kanakis zu sein, indem es einen Termin für ein Referendum über die Unabhängigkeit, das Jahr 1998, festlegte.

In diesem Jahr fand jedoch kein Referendum statt, sondern das „Nouméa-Abkommen“ gewährte eine gewisse Autonomie und ein Element von Repräsentation der Kanakis. Sie bekamen etwa 20 VertreterInnen in den lokalen Versammlungen und erhielten einige Rechte an der Nickelgewinnung. Die Nickelbergwerke machen bis zu 30 Prozent der Weltreserven und 10 Prozent der Weltproduktion dieses Metalls aus, das in Spezialstählen und anderen Legierungen weit verbreitet ist. Nach diesen Vereinbarungen erhielt die FLNKS die Kontrolle über einen wichtigen Teil der Nickelindustrie, der bis zu 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Insel ausmacht.

Diese Zugeständnisse haben jedoch an der sozialen Situation der lokalen Bevölkerung nicht wesentlich verändert. Während das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 11-mal höher ist als auf den Vanuatu-Inseln, einer weiteren französischen Ex-Kolonie im Südpazifik, sind die Ungleichheiten nach wie vor sehr groß. Die Armutsquote ist 2,5-fach höher als in Frankreich, und die Diskriminierung von KanakInnen ist allgegenwärtig. Viele leben in Elendsquartieren, und 99 Prozent der lokalen GefängnisinsassInnen stammen aus der indigenen Jugend.

Die Konzentration der Marktwirtschaft in den Händen von einem Dutzend wohlhabender Familien, die Oligopole, die den Import von Waren kontrollieren, die Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft, all das ist das reaktionäre Erbe der kolonialen Vergangenheit, das die KanakInnen in den gleichen Ketten hält wie bisher. Einer ihrer Vertreter brachte es so auf den Punkt: „Vieles hat sich in den letzten 30 Jahren verändert, aber das Kapital blieb auf der gleichen Seite“. Selbst ein hoher französischer Verwaltungsbeamter stimmt zu: „In Wirklichkeit hat es nach dem Abkommen von Nouméa eine Konsolidierung der kolonialen Situation zum Vorteil der Nicht-KanakInnen gegeben.“

Vor diesem Hintergrund ist es einfacher, das Spiel des französischen Imperialismus zu verstehen. Während er formal einen friedlichen Übergang organisiert, hat er dafür gesorgt, dass die wahre Macht in den Händen der SiedlerInnen bleibt. Er zwang die KanakInnen, in ihrem eigenen Land eine Minderheit zu sein, und organisierte das Scheitern der Forderung nach Unabhängigkeit bzw. sorgte im schlimmsten Fall dafür, dass die Kontrolle über das Land in die Hände der KolonistInnen fiel.

Die Ergebnisse der Abstimmung vom 4. November widersprachen jedoch teilweise diesen Erwartungen. Während die KolonistInnen einen großen Sieg, 70 oder 80 Prozent für Nein, erwarteten und damit die Selbstbestimmung für immer ausschlossen, gewann das Nein tatsächlich mit mageren 56,7 gegen 43,3 %. Die KanakInnen stimmten massiv für Ja, und selbst in Nouméa, der reichen und weißen Hauptstadt, war der Stimmenanteil für die Unabhängigkeit so hoch wie nie zuvor.

Da das Nouméa-Abkommen in den Jahren 2020 und 2022 zwei weitere Referenden vorsah, erscheint die Unabhängigkeit von Kanaky eine reale Perspektive der kommenden Jahre. Nach 170 Jahren Kolonialherrschaft wäre dies ein Sieg für den Kampf um Selbstbestimmung sein. Darüber hinaus könnte es die Unabhängigkeitsbewegungen in den anderen französischen Kolonien wie Französisch-Polynesien, Französisch-Guayana, Guadeloupe, Martinique und der Île de la Réunion stärken. In vielen dieser Gebiete waren soziale Unruhen und Bewegungen in den letzten Jahren sehr stark, insbesondere gegen Lebenshaltungskosten und Arbeitslosigkeit.

Wie in den USTKE-Forderungen teilweise anerkannt, wird die Unabhängigkeit jedoch die Herrschaftsketten nicht durchbrechen, wenn sie nicht mit einer sozialen Revolution einhergeht, so dass KanakInnen und der Rest der ausgebeuteten Bevölkerung, von denen 30 Prozent aus Wallis (Uvea) und Futuna (zwei zwischen Fidschi und Samoa gelegenen Inselgruppen) sowie aus asiatischen Ländern stammen, auch die Kontrolle über die reale Wirtschaftsmacht übernehmen. Die beste Strategie, um Unabhängigkeit zu erlangen, besteht darin, demokratische mit sozialen Forderungen zu Arbeitsplätzen, Wohnraum, Bodenkontrolle, Import-/Exportgeschäft und lokaler Produktion zu verbinden und mit anderen sozialen Gruppen und Gemeinschaften eine breite Front zu schaffen, die sie unterstützt.

Es ist die Pflicht französischer RevolutionärInnen, die Verbrechen der ImperialistInnen zu verurteilen und ihren Brüdern und Schwestern in den Kolonien auf alle möglichen Arten zu helfen, sich zu befreien.

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