Deutsche und russische Revolution

Revoutionärer Marxismus 26, Theoretisches Journal der Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale (heute: Liga für die Fünfte Internationale), Winter 1998/99

Paul Frölich versucht, die wichtigsten Ursachen für den Sieg des Feindes in der Novemberrevolution durch einen Vergleich zwischen der russischen und der deutschen Revolution zu erfassen:

“In Rußland war die Arbeiterklasse als Ganzes schwächer als in Deutschland, aber sie war weniger differenziert. Sie war relativ viel stärker konzentriert in den modernen Großbetrieben und hatte keine Arbeiteraristokratie. Hinter sich hatte sie die Riesenklasse der revolutionären Bauern, vor sich eine viel stärker unterhöhlte Staatsmacht und eine verhältnismäßig schwache Bourgeoisie. In Deutschland: eine Arbeiterklasse mit mannigfacher Schattierung der unmittelbaren Interessen und der geistigen Verfassung, ohne Verbündete in anderen Klassen, nur getragen von schwacher Sympathie, mit einer starken, selbstbewußten Klasse als Gegner und einer feindlichen Staatsmacht, die eben den ersten schweren Schlag erhalten hatte. In Rußland war seit langen Jahrzehnten eine revolutionäre Tradition lebendig, und die Arbeiterklasse hatte ihre eigenen praktischen Erfahrungen zwölf Jahre vorher in der Revolution von 1905 gemacht. Es gab keine Partei, die fester in der Masse verwurzelt gewesen wäre als die Partei der Revolution. Darum war die Masse bildsamer und weniger gehemmt durch die Autorität scheinrevolutionärer Parteien. In Deutschland die lähmende Tradition einer langen Periode reformistischer Politik und eine Partei, die in den Massen feste Wurzeln geschlagen hatte, mit einem riesigen bureaukratischen Apparat und einer Autorität, die erst in zähem Kampf vernichtet werden kann. Die Probleme der Revolution, die revolutionäre Taktik und Organisation waren in Rußland schon vor der Revolution klar herausgearbeitet und aus der Theorie in die Praxis überführt worden. In Lenin hatte die Revolution einen genialen Führer, der voraus bedacht hatte, wo unsere Führerin Rosa Luxemburg nach schweren inneren Kämpfen sich erst während der Revolution selbst finden mußte. Und dann verloren wir sie und die beiden anderen besten Führer … Die revolutionäre Partei war erst im Entstehen. Mächtig vorwärtsgetrieben wurde die russischen Revolution durch ein Ziel, das die breiten Volksmassen zusammenfaßte und das nur durch die ganze Revolution erreicht werden konnte: den Frieden. In Deutschland wurde die Friedensfrage zu einer Waffe in den Händen der gegenrevolutionären Demagogen … Schließlich hatte die deutsche Gegenrevolution aus den russischen Erfahrungen sehr viel gelernt. Sie wußte vor allem, daß es galt, schnell zu handeln und die Revolution vorsichtig, schlau, aber entschlossen aus allen Positionen zu vertreiben, und sich selber eine feste Macht zu schaffen. Dagegen hatte die Arbeiterklasse von der russischen Revolution zwar die Schlagworte übernommen, aber die großen taktischen Erfahrungen nicht benutzt. Das zeigte sich besonders bei den Arbeiterräten, die halb die instinktive Erfüllung des Gebots der Stunde, halb die Nachahmung des russischen Beispiels darstellten. In dieser Nachahmung lag eine große Schwäche. Man ließ sich oft an der Form genügen und dachte nicht an den Inhalt. Ueberhaupt litt die ganze Arbeiterklasse an einem unheilvollen Mangel an Willen zur Macht.” (Frölich, S. 859 -861)

Frölichs Erklärung nennt eine Reihe zweifellos zutreffender objektiver Faktoren sowie die Schwäche des subjektiven Faktors, der revolutionären Vorhut. Solange er uns aber nicht verrät, welche Strategie und Taktiken diese Revolution in Rußland erfolgreich gemacht haben und in Deutschland zum Siege hätten führen können, lernen wir nichts. Er selbst sagt, daß eine Revolution beginnt, wenn das praktische Ziel im Kampf der unterdrückten Klassen die Staatsmacht ist, nicht weniger. Er merkt auch an, daß sich eine Klasse ihres praktischen Handelns nicht immer bewußt ist und ihre eigene Klassenmacht anstrebt. (a.a.O., S. 833)

Diese Bedingungen waren in Deutschland zweifellos gegeben. Wenn wir die Novemberrevolution nicht von vornherein für aussichtslos halten wollen, müssen wir eine revolutionäre Politik “entdecken”, die die Massen von ihren verräterischen Führungen losbricht und für kommunistische Politik und die Diktatur des Proletariats gewinnt. Vergleichen wir also die bolschewistische Politik mit der des Linkszentrismus der Revolutionären Obleute und der revolutionären, aber eben nicht bolschewistischen der Spartakusgruppe bzw. KPD in den entscheidenden Schlüsselsituationen der Novemberrevolution.

Lenin schrieb dazu:

“Unser Ziel ist die Diktatur des Proletariats … denn anders kann das Volk weder einen demokratischen Frieden noch Land für die Bauern, noch die volle Freiheit (eine wahrhaft demokratische Republik) erlangen … Ein Kompromiß ist unsererseits die Rückkehr zu der Forderung, die wir bis zum Juli stellten: Alle Macht den Sowjets, eine den Sowjets verantwortliche Regierung aus Sozialrevolutionären und Menschewiki … Der Kompromiß bestünde darin, daß die Bolschewiki, ohne Anspruch auf Beteiligung an der Regierung zu erheben (was für einen Internationalisten ohne tatsächliche Verwirklichung der Voraussetzungen zur Diktatur des Proletariats und der armen Bauernschaft unmöglich ist), darauf verzichten würden, unverzüglich den Übergang der Macht an das Proletariat und die armen Bauern zu fordern, daß sie darauf verzichten würden, diese Forderung mit revolutionären Methoden des Kampfes durchzusetzen. Eine selbstverständliche und für die Sozialrevolutionäre und Menschewiki nicht neue Bedingung wäre volle Freiheit der Agitation … Die Menschewiki und Sozialrevolutionäre wären als Regierungsblock (vorausgesetzt, der Kompromiß ist verwirklicht) einverstanden, eine Regierung zu bilden, die vollständig und ausschließlich den Sowjets verantwortlich ist, wobei auch die ganze örtliche Macht an die Sowjets übergehen müßte. Das wäre die “neue” Bedingung. Weitere Bedingungen würden die Bolschewiki … nicht stellen, da sie sich darauf verlassen, daß die tatsächlich volle Agitationsfreiheit und die unverzügliche Verwirklichung eines neuen Demokratismus bei der Zusammensetzung (Neuwahlen) und der Tätigkeit der Sowjets die friedliche Vorwärtsentwicklung der Revolution und das friedliche Austragen des Parteienkampfes innerhalb der Sowjets ganz von selbst sichern würden.” (Lenin: Über Kompromisse, S. 314 f.)

In Deutschland hätten Revolutionäre im November fordern müssen: “Alle Macht den Arbeiter- und Soldatenräten, eine ihnen verantwortliche Regierung der beiden sozialdemokratischen Parteien!” Das Kabinett war aus SPD und USPD zusammengesetzt, es war keine Volksfrontregierung wie in Rußland mit den 10 offen bürgerlichen Ministern, weshalb die Bolschewiki deren Ausschluß forderten: “Brecht mit den kapitalistischen Ministern!” Es war eine unechte Arbeiterregierung. Unecht, weil die Regierungsparteien die Diktatur des Proletariats, den Übergang der Macht an die Räte und den Bruch mit dem alten bürgerlichen Staatsapparat, den Richtern, Beamten, Militärs und Fachministern nicht wollten. Folglich mußte man die Parole “Alle Macht den Räten!” um die nach einem Bruch mit diesen Elementen ergänzen, was in der Konsequenz die Zerschlagung der abgehobenen und unwählbaren Staatsmaschine des Bürgertums bedeutete.

Unter Führung der sozialdemokratischen Parteien wäre das nicht automatisch gleichbedeutend mit der Diktatur des Proletariats gewesen, aber die Kapitalisten hätten neue bewaffnete Körperschaften bilden müssen, um ihre Diktatur gegen diesen Staat gewaltsam wieder zu errichten bzw. ihre Expropriation, den drohenden Verlust ihrer sozialen Herrschaft überhaupt zu verhindern. Eine Räteregierung hätte die Arbeiterklasse ideologisch von der Zusammenarbeit mit der Bourgeoisie gelöst und eine elementaren Schritt in Richtung ihrer eigenen Klassenherrschaft getan. Davor schreckten Reformisten und Zentristen zurück, hätte es doch einen Bürgerkrieg gegen den Staat der Bourgeoisie bedeutet, selbst um nur eine “demokratische Diktatur der Arbeiter” in einer “wahrhaft demokratischen Republik” zu errichten, die eine friedliche Weiterentwicklung der Revolution ermöglicht hätte.

Die Einheit mit den reformistischen und zentristischen Arbeitern hätte natürlich auch bedeutet, jede Reform der Ebert-Haase im Interesse der Arbeiterklasse zu unterstützen (8-Stunden-Tag) und sie im Fall eines versuchten Sturzes durch einen deutschen Kornilow zu verteidigen, wenn diese die o.a. Forderungen nicht erfüllten. Diese Taktik hätte der SPD- und USPD-Arbeiterbasis die Erfahrung mit ihren Führern ermöglicht, daß diese selbst vor der Durchsetzung der demokratischen Forderungen des Erfurter Programms zurückschreckten, die im antimilitaristischen Massenbewußtsein eine große Rolle spielten. Eine Einheit mit den sozialistischen Parteien in einer Regierung, die nicht die Voraussetzungen für die Diktatur des Proletariats schafft, konnte es aber nicht geben. Sie verteidigten die Herrschaft der Kapitalisten gegen die Räte, aber nicht nur das: eine vollständig demokratische Republik, einen gerechten Frieden konnte es nur unter einer Diktatur des Proletariats geben, die die Vorherrschaft des Kapitals vollständig bricht. Die Spartakisten machten sich gewiß keines falschen Kompromisses schuldig, sie traten nicht in die Regierung ein wie die revolutionären Obleute. Ihr Fehler bestand eher darin, keine Taktik gegenüber den Massen und ihren verräterischen Führungen anzuwenden, keine freiwilligen und prinzipienfesten Kompromisse gemäß o.a. Linie einzugehen.

Die Losung “Alle Macht den Räten!” gaben die Bolschewiki im Juli vorübergehend auf, weil Menschewiki und Sozialrevolutionäre die Sowjetdemokratie außer Kraft setzten, die Bolschewiki verfolgten, revolutionäre Defaitisten an der Front erschossen etc. In Deutschland hat die KPD das auch getan. Dies war auch spätestens während der Januarkämpfe notwendig. Wie die Bolschewiki vom Juli bis zum Kampf gegen Kornilow forderte auch die KPD hier “Nieder mit der Regierung!” Aber die Bolschewiki ließen sie später wieder fallen, als die Sowjetdemokratie wieder hergestellt war. Die Forderung “Alle Macht den Sowjets!” war in dieser Situation falsch. Man konnte nicht fordern, daß von Menschewiki und Sozialrevolutärne beherrschte Räte die Macht ergreifen sollten, die sich mit Blut besudelt hatten – wie Ebert & Companie!

Es war sogar nicht ausgeschlossen, daß diese Räte nie wieder zur Arbeiterdemokratie zurückkehrten, weshalb womöglich die Betriebskomitees der Arbeiterkontrolle ihre Rolle übernehmen konnten und revolutionär geführte neue politische Räte hervorbringen könnten – so dachten die Bolschewisten. Daraus zogen sie aber nicht den Schluß, zu einem Aufstand aufzurufen – weder im Juli noch danach -, der sich nicht halten konnte, weil die Mehrheit im Lande nicht hinter den Anhängern Lenins stand:

“Die Arbeiter Rußlands sind bereits klassenbewußt genug, um nicht auf eine Provokation zu einem offensichtlich für sie ungünstigen Zeitpunkt hereinzufallen. Jetzt in Aktion treten und Widerstand leisten würde bedeuten, der Konterrevolution helfen, das ist unbestreitbar.” (Lenin: Zu den Losungen [Mitte Juli 1917], S. 187)

Die Bolschewiki bremsten eine Demonstration, die in einen vorzeitigen Aufstand überzugehen drohte. Die KPD verhielt sich im Januar uneinheitlich. Dazu Frölich:

“Schon während der Januarkämpfe tauchte im Spartakusbund die Meinung auf, der Kampf müsse abgebrochen werden, ehe die Niederlage vollständig werde. Man wies auf das Beispiel des Julikampfes in Petersburg (1917) hin, wo die Bolschewiki auch zum Rückzug bliesen. Rosa Luxemburg hat anders gehandelt. Sie bemühte sich, dem politischen Ziel des Kampfes Grenzen zu setzen (Karl Liebknecht ging über diese Grenze hinaus und es gab deshalb in der Leitung des Spartakusbundes einen Konflikt), aber sie forderte nicht zum Rückzug auf. Man darf den Unterschied zwischen dem Juli 1917 und dem Januar 1919 nicht übersehen. Dort handelte es sich um eine Aktion, die von den Bolschewiki eingeleitet und deshalb auch in ihrer Hand war. Der Kampf konnte im Anfangsstadium abgebrochen und in eine Demonstration überführt werden. Hier aber handelte es sich um einen spontanen Ausbruch, der ganz elementar gewaltige Dimensionen annahm. Und der Spartakusbund hatte die Führung nicht. Es war auch unwahrscheinlich, daß etwa durch ein gemeinsames Einwirken zusammen mit den revolutionären Obleuten ein glatter Abbruch des Kampfes zu erzielen war … Jeder Versuch in dieser Richtung hätte den Kämpfern die moralische Stütze der revolutionären Partei genommen … In diesem überaus schweren Dilemma entschloß sich die Leitung des Spartakusbundes, den Kampf mit aller Kraft zu fördern und die Kämpfenden zu ermutigen.” (a.a.O., S. 858)

Die KPD schwankte zwischen dem Dilemma Weitertreiben der Besetzungen zum Sturz der Ebert-Regierung durch Aufstand oder Rückzug. Eine andere Perspektive wies er nicht. Der Rückzug war richtig, aber auch “Nieder mit der Regierung Ebert!”. Wie sollte die Regierung gestürzt werden? Durch Neuwahl der Räte, die permanente Tagung ihrer Delegierten, ihre jederzeitige Absetzbarkeit und Ersetzbarkeit, ihre Ausdehnung auf die Betriebe und Volkswirtschaft, Arbeiterkontrolle als wirtschaftlicher Doppelmacht, Bildung einer Arbeitermiliz, die den Räten untersteht und die einfachen Soldaten einschließt, kurz ihre Demokratisierung und Ausdehnung an Mitgliedschaft und Aufgaben. Unter diesen Bedingungen konnten Kommunisten eine Mehrheit für die Ablösung der Sozialverräter gewinnen, nur unter diesen Konditionen. Es konnte sich erweisen, daß die existierenden politischen Arbeiter- und Soldatenräte sich nicht transformieren ließen, sondern als Organe des Aufstandes aus den Wirtschaftsräten neu entstehen mußten. Das konnte nur die Praxis zeigen. Aber nur eine solche Perspektive konnte das Pendel in die Gegenrichtung anstoßen, in eine vorzeitige Provokation der Konterrevolution zu stolpern vermeiden und dem Abbruch eines Aufstandsversuchs einen fortschrittlichen Ausweg weisen.

Der Boykott der Wahlen zur Nationalversammlung war ein ultralinker Fehler. Luxemburg hatte recht, die Wahlen und das Parlament als Tribüne auszunutzen. Die Rätekonferenz hatte mit großer Mehrheit ihre eigene Diktatur abgelehnt. Dagegen mußten Kommunisten stimmen, aber jetzt hatte ein Boykott keine Grundlage. Das war z.B. anders beim Boykott der Bulyginschen Duma in Rußland, als die Arbeiter klar den betrügerischen Ablenkungscharakter dieses Scheinparlaments zurückwiesen. Eine Ausnutzung der parlamentarischen Tribüne war aber nicht der Weisheit letzter Schluß.

Die bürgerlich-demokratischen Illusionen in der Arbeiterschaft mußten durch eine Taktik gegenüber der verfassungsgebenden Versammlung zerstört werden. Die Arbeiter glaubten mehrheitlich den Führern von MSPD und USPD, die behaupteten, ein Nationalparlament verkörpere den Willen der Volksmehrheit viel demokratischer als die Arbeiter- und Soldatenräte, weil diese ja von der ganzen Bevölkerung gewählt seien. Ihre bürgerlich-demokratischen Illusionen enthielten aber einen Widerspruch zur Absicht ihrer Führung. Das politische Programm des 53er Ausschusses im Reichsmarineamt (Zentralrat der Marine) (Müller, S. 192) bringt dies am deutlichsten zum Ausdruck: es macht die Einberufung der Nationalversammlung von der Erfüllung gewisser Forderungen abhängig wie Verstaatlichung, Bildung einer sozialistisch-republikanischen Volkswehr, Volksgerichtsbarkeit, durchgreifenden Steuerreformen usw. Sie wollten – durchaus repräsentativ für die überwältigende Mehrheit der Arbeiterschaft in der Novemberrevolution – eine wahrhaft demokratische und soziale Republik. Durch allgemeine Wahlen meinten sie das erreichen zu können, sie repräsentierten ja die Volksmehrheit. Die Durchsetzung dieses Programms sei dann aber auch als klar ersichtlicher allgemeiner Volkswille besser sichtbar und legitimiert als in der Diktatur der Räte, die nur eine Minderheit des Volks organisierten.

Sie war aber notwendig, um die Militärkaste in ihre Schranken zu weisen! Der Rat der Volksbeauftragten aber wollte nur einen normalen Parlamentarismus; der bürokratisch-militärische Staatsapparat war für ihn unantastbar. Er ließ sich auch durch Wahlen nicht auflösen, sondern mußte gewaltsam zerschlagen werden! Dieses Werk hatte der Aufstand begonnen, aber die Arbeiter- und Soldatenräte hatten es nicht zu Ende geführt, ihre Existenz war auf Dauer mit dem Fortleben der bürgerlichen Exekutive unvereinbar. In diesem Werk der Zerstörung der abgehobenen Zwangsgewalt mußte sich die Gesellschaft in zwei Lager teilen: Revolution und Gegenrevolution. Nur die Räte konnten also die Volksherrschaft durchsetzen und alle anderen unterdrückten Schichten dabei um sich scharen. Die von der Bourgeoisie ungelöste Aufgabe der vollständigen Demokratie konnte nur die Diktatur des Proletariats durchsetzen und auch dadurch ihre Legitimität in den Augen der Volksmassen im Kampf um ihre Klassenherrschaft erringen. Revolutionäre hätten ihr Programm für eine Räteverfassung vom Typus der Pariser Kommune als Forderung an eine Konstituante gestellt.

Damit wäre die Weigerung der Weimarer Nationalversammlung und v.a. der verräterischen Arbeiterführungen in den Augen der Arbeiterwähler klarer geworden, die bürgerlich-demokratischen und reformistischen Illusionen hätten getestet und im Sinn der Arbeitermacht positiv gewendet werden können. Frölich schreibt:

“Die proletarische Revolution wurde in Deutschland schwer gehemmt dadurch, daß hier noch die bürgerliche Revolution zu vollenden war. Das deutsche Proletariat hatte seine Erfahrungen mit der “vollendeten Demokratie” noch nicht gemacht.” (a.a.O., S. 847)

Um dieses Hemmnis zu beseitigen, bedurfte es einer Anwendung der Methode der Revolution in Permanenz. Gefordert werden mußte auch, daß die Räte die Wahlen, die Einteilung in Wahlkreise etc. überwachten, offene Konterrevolutionäre, Kriegsverbrecher usw. vom Stimmrecht ausnahmen, das Stimmrecht für alle Werktätigen auch unter dem Mindestwahlalter durchsetzten etc.

Die Überlegenheit der Rätedemokratie mußte ferner in der Praxis bewiesen werden: die Räte mußten ihre Aufgaben erweitern – auch in Wirtschaft, Verwaltung und Gerichtsbarkeit eingreifen -, aber auch ihre demokratische Aktivität steigern, bisher passive Schichten mobilisieren bzw. bisher ausgeschlossene umfassen. Viele der Frauen, die sich an den Streiks und später an der Novemberrevolution beteiligt hatten, durften nun das bürgerliche Parlament wählen, nicht aber die Räte, mit denen sie sympathisierten. Die Wahlordnung der Räte schloß alle Frauen, die “vorwiegend im Haushalt der eigenen Familie beschäftigt” waren, aus. (Abraham, S. 10)

Aufbau von unten; demokratischer Zentralismus; Beschränkung des Wahlrechts auf die werktätigen Massen; Charakter als Klassenkampforgan der Doppelherrschaft (Arbeitereinheitsfront im Kampf um ökonomische und staatliche Macht); direkte Wahl von Personen; permanente Tagung; Rechenschaftspflicht; jederzeitige Abwählbarkeit; Bezahlung sämtlicher gewählten Beamten zu Arbeiterlohn; Aufhebung der Teilung von gesetzgebender, rechtsprechender und durchführender Gewalt; abwechslungsreiche und allseitige Beteiligung möglichst aller Angehörigen des Proletariats an der Verwaltung und Leitung des Staats; Bewaffnung auf Basis des Milizsystems; allgemeine Arbeitspflicht; vollständige Ergänzung des politischen Rätesystems durch wirtschaftliche Räteorganisationen, die die Planwirtschaft in Gang bringen und durchführen, sind Maßnahmen, die einen Staat vom Räteypus als tätige Demokratie der arbeitenden Mehrheit auszeichnen und schon vor der Machtergreifung in diesen Organen aufscheinen. (vgl. Tschudi, Rätedemokratie; zitiert nach Spartacusbund: 25 Jahre China, S. 16) Die allerdemokratischste bürgerliche Republik kennt dergleichen nicht.

“Die zerschlagene Staatsmaschinerie wurde also von der Kommune scheinbar “nur” durch eine vollständigere Demokratie ersetzt: Beseitigung des stehenden Heeres, vollkommene Wählbarkeit und Absetzbarkeit aller Amtspersonen. In Wirklichkeit bedeutet dieses “nur”, daß im riesigen Ausmaß die einen Institutionen durch Institutionen prinzipiell anderer Art ersetzt wurden. Hier ist gerade einer der Fälle des “Umschlagens von Quantität in Qualität” wahrzunehmen … die Reduzierung der Gehälter aller Amtspersonen im Staat auf das Niveau des “Arbeiterlohnes”. Hier gerade kommt am klarsten der Umschwung zum Ausdruck – von der bürgerlichen Demokratie zur proletarischen …” (Lenin: Staat und Revolution, S. 432 f.)

Mit einer richtigen Taktik und einem richtigen Verständnis demokratischer Forderungen stellen revolutionäre Kommunisten die Forderung nach Arbeitermacht nicht nur nicht in Gegensatz zum revolutionär-demokratischen Programm, sondern krönen es durch die proletarische Demokratie, machen es erst wirklich.

“Selbstverständlich bezwecken demokratische Losungen unter keinen Umständen, das Proletariat näher an die republikanische Bourgeoisie heranzuziehen. Sie schaffen im Gegenteil die Basis für einen siegreichen Kampf gegen die linke Bourgeoisie, da sie es ermöglichen, ihren antidemokratischen Charakter bei jedem Schritt aufzuzeigen.” (Trotzki: Die Revolution in Spanien, S. 70)

Oder ein anderes Zitat, das beweist, daß die proletarische Avantgarde sich nicht scheut, die demokratischen Parolen aufzugreifen, um sie dem kapitalistischen Bürgertum zu entreißen, sie gegen es zu wenden:

“Das bürgerliche Regime dadurch zu demokratisieren, daß in der repräsentativen Körperschaft, den Cortes, die Regierungsfunktionen konzentriert werden, ist ein elementarer Grundsatz der Politik der Arbeiterklasse; die Macht in die Hände eines Obersten Gerichts, eines Präsidenten und eines Kabinetts zu legen, ist ein Verbrechen gegen die Demokratie. Diese kleinen Körperschaften sind für reaktionäre Einflüsse viel anfälliger. Trachten wir danach, den Staat zu demokratisieren, um ihn dann zu unterstützen? Nein! Die Arbeiterklasse schart sich nur um ihre eigenen Organisationen, ihre eigenen Klassenorgane. Die begrenzten Möglichkeiten der Demokratisierung des bürgerlichen Staatsapparats sind nur insoweit von Bedeutung, als sie es uns ermöglichen, Seite an Seite mit ihm die DOPPELHERRSCHAFT der Sowjets aufzubauen!” (Morrow, S. 38)

Die programmatische Schwäche des Spartakusbundes hat geschichtliche Wurzeln. Es gab in der deutschen Sozialdemokratie, wie in der II. Internationale überhaupt, keine Vorstellung darüber, wie “der freie Staat und die sozialistische Gesellschaft, die Abschaffung des Systems der Lohnarbeit und die Aufhebung der Ausbeutung in jeder Gestalt” politisch erreicht werden sollte. Dabei hatte Marx das Vorbild der Pariser Kommune vor Augen, die “endlich entdeckte politische Form, unter der die ökonomische Befreiung der Arbeit sich vollziehen konnte”.

Das Gründungsprogramm der SPD (Gotha, 1875) beschränkte sich auf Forderungen, die ebensogut zu einer bürgerlich-parlamentarischen Demokratie paßten: allgemeines Wahlrecht, direkte Gesetzgebung durch das Volk, allgemeine Wehrpflicht, eine Reihe von Grundfreiheiten, allgemeine und unentgeltliche Schulpflicht. Allein die “Rechtsprechung durch das Volk” fiel aus dem Rahmen. “Sozialismus” wurde vage mit der “sozialen Republik” identifiziert. Engels führte in seiner Kritik am Erfurter Programm (1891) aus:

“Wenn etwas feststeht, so ist es dies, daß unsere Partei und die Arbeiterklasse nur zur politischen Herrschaft kommen kann unter der Form der demokratischen Republik. Diese ist sogar die spezifische Form für die Diktatur des Proletariats, wie schon die große französische Revolution gezeigt hat. Es ist doch undenkbar, daß unsere besten Leute unter einem Kaiser Minister werden …”

Dies war gegen die Opportunisten in der SPD gerichtet, fiel aber doch weit hinter seine und Marxens Position zur Pariser Kommune zurück. Engels’ Formel von der demokratischen Republik war die Grundlage des politischen Denkens des linken Flügels der Vorkriegssozialdemokratie. Die “demokratische Republik” war ein Überbleibsel aus den Revolutionen von 1848. Gegen ein Bürgertum, dem Gewaltenteilung, Rechtsstaat und Zensuswahlrecht vollauf genügten, um politische Macht auszuüben, und das sich hartnäckig gegen den Gedanken der Volkssouveränität sperrte, setzten die Arbeiter und Kleinbürger die Forderung nach politischer Demokratie. Sie war für sie synonym mit Volksherrschaft. Die Mittel aber, mit denen die Arbeiterklasse zu der Zeit ihren politischen Kampf ausfocht, waren in erster Linie die der Organisation des Aufstands.

Für Marx und Engels stand fest, daß das Prinzip der Volkssouveränität nur durch eine Revolution durchzusetzen sein würde. Wenn es aber erst einmal zu parlamentarischen Formen der Vertretung (zu einer demokratischen Republik) kommen sollte, dann konnte dies nur ein Übergang sein. Das Parlament würde beiden antagonistischen Klassen ein Forum bieten und die daraus gebildete Regierung würde zwischen den Klasseninteressen zerrissen. Dann stand die Diktatur des Proletariats auf der Tagesordnung. Sie dachten nicht im Traum daran, daß das Bürgertum seine politische Herrschaft in Form einer parlamentarischen Demokratie unter den Bedingungen des allgemeinen Wahlrechts würde stabilisieren können. Denn sie konnten damals nicht ahnen, daß die Partei der Arbeiterklasse selbst die Rolle übernehmen würde, die Klasse an das politische Herrschaftssystem der Bourgeoisie zu ketten. Die Fähigkeit des Bürgertums zu einem “demokratischen” politischen System und die Integration der SPD in die bürgerliche Gesellschaft hingen in der Tat eng miteinander zusammen.

Auf dem europäischen Kontinent hatte die Bourgeoisie die vom mittelalterlichen Absolutismus übernommene zentralisierte Staatsbürokratie und das stehende Heer übernommen und zu einer nur durch Gewalt zu bezwingenden festen Stütze seiner Macht verfeinert. Gerade im revolutionären Frankreich war dieses Bollwerk gegen die aufstrebende militante Arbeiterbewegung eine conditio sine qua non. In England und den USA war dieser Prozeß erst nach 1871 abgeschlossen. Eine Form von Volkssouveränität gab es hier also auch nur solange, wie die Kapitalisten unangefochten durch eine politische Arbeiterbewegung und ohne Wahlrecht für den “vierten Stand” ihre Herrschaft weitgehend im freien demokratischen Disput durchsetzen konnten. In gewisser Weise bedeutet die Integration der Arbeiterparteien eine weitere Ausdehnung bzw. Ergänzung des staatlichen Zwangsapparats in die Arbeiterbewegung hinein: durch die Transformation ihrer sozialdemokratischen Führung zu einer gesonderten kleinbürgerlichen Kaste, einer Art politischer Polizei des Klassengegners in den eigenen Reihen. Nun stand auch sie der Volkssouveränität im Wege.

Die Abnabelung der Revolutionäre von der SPD bedeutete so nicht, die Prägung durch diese Perspektive der “Machteroberung” auszumerzen. Die revolutionäre Vision, die Rosa Luxemburg in ihrer Polemik gegen den Revisionismus und in der Massenstreikdebatte skizzierte, war eine Variation der Verhältnisse von 1848: Massenstreik plus Aufstand. All ihre Energie verwandte sie darauf, das bleierne Korsett, in das der Parteivorstand die Arbeiterklasse zwängte, zu sprengen und die Selbstaktivität der Massen freizulegen. In der Kampagne um die preußische Wahlrechtsreform im Jahr 1910 lautete die Losung der SPD: “Hoch das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht!”

Luxemburg erklärte, warum diese Forderung nur mit Hilfe eines Massenstreiks durchzusetzen ist. Ihre Kritik am Parteivorstand konzentrierte sich auf dessen Weigerung, die ganze potentielle Kampfkraft der arbeitenden Massen in die Waagschale zu werfen. Der Kampf um das allgemeine Wahlrecht war für sie “bloß eine Etappe im sozialistischen Kampf, bloß ein Schritt vorwärts auf unserem historischen Weg zum sozialistischen Endziel”. Das sozialistische Endziel blieb aber auch in ihrer Agitation eine Propagandalosung. Im Verlauf des Krieges spitzte sich die politische Perspektive zu. Die naheliegende politische Zielsetzung war der Sturz der Monarchie, die Verjagung der Junker und Offiziere, die Einführung des allgemeinen Wahlrechts – das war für viele gleichbedeutend mit dem Kampf um die politische Macht. Spartakus verteilte Flugblätter, die in der Losung mündeten: “Nieder mit dem Krieg! Nieder mit der Regierung!”

Es gab keine Vorstellung davon, daß ein Sturz des Junkerregimes zugleich eine Auseinandersetzung mit anderen, “demokratischen” Formen der bürgerlichen Herrschaft auf die Tagesordnung setzte, wollte die Revolution erfolgreich sein und nicht nur einen Austausch von Regierungsformen bewirken. Es gab keine Debatte um eine politische Strategie. Auf die Auseinandersetzung “Rätedemokratie vs. Nationalversammlung” war Spartakus nicht vorbereitet. Eine systematische Beschäftigung mit den Räten, die in der russischen Revolution entstanden – ähnlich Lenins grundlegender Auseinandersetzung mit der Pariser Kommune in Staat und Revolution – als Organisationsform der Herrschaft der Arbeiterklasse hat es in Deutschland 1917/18 nicht gegeben. Erst im Verlauf der Konterrevolution unter sozialdemokratischer Führung wurde klar, daß der Ruf nach einer Nationalversammlung ein Mittel war, die Herrschaft des Bürgertums zu erhalten. Die revolutionären Kräfte versuchten nun, mit dem zu kontern, worauf sie schon immer gesetzt hatten: dem Aufstand. Aber vor dem Aufstand gab es keine Bemühungen, in den Räten die Mehrheit zu erobern und sie zum sichtbaren Ausdruck der Legitimation der neuen Macht zu formen. So bleib er isoliert – und mußte scheitern. Eine die Massen politisch orientierende politische Rolle hat der Spartakusbund in der Novemberrevolution nicht gespielt. (vgl. Klein, S. 9)

Kommunistisches Aktionsprogramm

Eine deutsche kommunistische Partei vom Kaliber der Bolschewisten hätte in der Novemberrevolution um folgende Achsen ein revolutionäres Aktionsprogramm herum entwicken müssen:

  • Alle Macht den Arbeiter- und Soldatenräten! Weg mit den kapitalistischen Fachministern! Zerschlagung des stehenden Heeres, der Polizei, dem Beamten- und Justizapparat! Für einen Rätestaat, eine nationale Arbeitermiliz, gewählte Beamte und Richter zu Facharbeiterlohn! Gegen die Zweiteilung zwischen Rat der Volksbeauftragten und Vollzugsrat- für einheitliche Räteexekutive!

Und im Januar:

  • Nieder mit der Regierung Ebert – Noske! Neuwahl der Räte und ihre sofortige Abwahl!
  • Demokratischer Frieden ohne Reparationen und Annexionen! Unabhängigkeit der Kolonien! Für Arbeiterverbrüderung und einen internationalen Plan des wirtschaftlichen Wiederaufbaus! Entwaffnung der Offiziere! Verhaftung der Obersten Heeresleitung! Verurteilung der Kriegsverbrecher und bewaffneten Konterrevolutionäre durch (internationale) Arbeitertribunale! Sofortige Demobilmachung und Rückzug aus den besetzten Gebieten!
  • Für eine einheitliche sozialis-tische deutsche Republik mit Beitrittsrecht Deutsch-Österreichs! Recht auf Föderations- und Autonomiestatus der Länder einschließ-lich Abtrennung (Bayern) und Neuzusammensetzung (Lippe)! Volksabstimmung in den Gebieten mit nichtdeutschen Nationalitäten! Selbstbestimmungsrecht!
  • Sozialisierung der Industrie, des Bergbaus, Handels und Transportwesens, von Banken und Versicherungen unter Arbeiterkontrolle und ohne Entschädigung! Schließung der Börse! Beschlagnahme der großkapitalistischen und dynastischen Vermögen! Umwandlung des junkerlichen Großgrundbesitzes in Staatsgüter unter Kontrolle der Landarbeiter bzw. Aufteilung an Kleinbauern! Annullierung der Staatsschuld bei den Banken! Entschuldung der Kleineigentümer, insbesondere der Kleinbauern und kleinen Hausbesitzer! Kredite und sonstige Hilfen für Kleingewerbe und -landwirtschaft! Ausschaltung des spekulativen Zwischenhandels! Förderung des Genossenschaftswesen auf freiwilliger Basis und sukzessiver Einbezug in die staatliche Planwirtschaft!
  • Wirtschaftsplan zur Linderung der unmittelbaren Not unter Kontrolle der Arbeiter und Verbraucher, insbesondere der proletarischen Hausfrauen! Konfiskation der Kriegsgewinne! Finanzierung des Wirtschaftsplans und der Reparationen durch progressive Besteuerung der Bosse! Enteignung der Schwarzmarktspekulanten! Verbindungskomitees zwischen Stadt und Land zur Regelung der Lebensmittelversorgung!
  • Gleitende Skala der Löhne und Renten gegen Teuerung und Geldentwertung! Preiskontrollkomitees!
  • Gleitende Skala der Arbeitszeit gegen Arbeitslosigkeit: kürzt die Arbeitswoche, nicht die Beschäftigtenzahl und die Löhne! Allgemeine Arbeitspflicht! Für die Verteilung der Arbeit auf alle Hände und Köpfe! Programm öffentlicher nützlicher Arbeiten nach einem Plan unter Arbeiterkontrolle und finanziert aus Unternehmensgewinnen! Verdrängt die Frauen nicht wieder aus der Produktion, Einbeziehung aller Hausfrauen in die gesellschaftliche Produktion! Sozialisierung der Hausarbeit und kostenlose öffentliche Kinderbetreuung auf Wunsch! Verhütungsmittel auf Kassenrezept!
  • Für Fabrikkomitees als Organe der betrieblichen Doppelmacht (Arbeiterkontrolle, -veto, -inspektion, -planung)! Öffnet die Geschäftsbücher und lüftet das Geschäftsgeheimnis!
  • Für einen gesetzliche Mindestlohn in von den Gewerkschaften festgesetzter Höhe! 40-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich! Weg mit allen paritätischen Kommissionen der Gewerkschaften und Arbeiterausschüsse mit den Unternehmern! Kündigt das Arbeitsgemeinschaftsabkommen! Unternehmer raus aus den Sozialversicherungsgremien! Sozialversicherungspflicht für alle; Finanzierung durch Progressivsteuer!
  • Mit der Arbeiterbürokratie, wo möglich, gegen sie, wo nötig! Kampf um die politische Führung der Gewerkschaften! Volles politisches Fraktionsrecht! Für kommunistische Gewerkschaftsparteizellen und eine KPD-Gewerkschaftsfraktion auf einemrevolutionären Gewerkschaftsaktionsprogramm!
  • Bündnis mit Sowjetrußland! Aufkündigung des “Friedens” von Brest-Litowsk! Rückkehr der russischen Botschaft! Für eine revolutionäre Massenpartei KPD! Für eine revolutionär-kommunistische Arbeiterinternationale!
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Marxismus & Rechtsruck @ Berlin, Humboldt-Universität, Hegelbau, Raum 1.404,
Marxismus & Vortrag und Diskussion Berlin, Humboldt-Universität, Hegelbau, Raum 1.404 Dorotheenstraße 24 Beginn: 18.00   Täglich zeigt uns der Kapitalismus seine Krise, die Verwerfungen des Systems, überdeutlich an. So die globale ökologische Krise, in der[...]

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