GroKo in der Krise: Merkel geht – und die Regierung?

Tobi Hansen, Neue Internationale 233, November 2018

Überraschungen brachten die Landtagswahlen in Bayern und Hessen keine mehr. Dafür schaffte es Angela Merkel, ihre AnhängerInnen wie GegnerInnen zu verblüffen, indem sie erklärte, im Dezember nicht mehr für den Vorsitz der CDU zu kandieren. Einmal noch riss sie das Heft des Handelns an sich – mit dem absehbaren Ende ihrer eigenen Ära. Selbst wenn die ihr nahestehende Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden gewählt werden sollte, zeichnet sich das Ende der Großen Koalition (GroKo) ab, es sei denn, die SPD mag ihr eigenes Siechtum über die Halbzeit der Legislaturperiode hinaus verlängern. Das Ende der Großen Koalition, von Beginn an eine politische Totgeburt, ist letztlich nur noch eine Frage der Zeit. Ihre Agonie mag aber noch andauern, da sowohl die Unionsparteien wie die SPD nicht recht wissen, ob sie das weitere Wursteln, das weitere Beschwören von „Sacharbeit“ der Koalition mehr fürchten als Neuwahlen.

Wahlergebnisse

Dass die Regierungsparteien massiv abgestraft wurden, konnte niemanden überraschen. Die SPD fuhr gleich zweimal ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis ein, in Bayern einstellig, in Hessen unter 20 %. CDU (-11,3 %) bzw. CSU (-10,5 %) erlitten ebenfalls Rekordverluste.

In beide Landtage zog die AfD zweistellig ein (Bayern 10,1 %, Hessen 13,1 %) und ist damit in allen 16 Landesparlamenten vertreten. Auch die FDP konnte in beide Parlamente einziehen, profitierte somit auch von den massiven Verlusten der Union. Die Linkspartei konnte in Hessen einen Prozentpunkt hinzugewinnen und schaffte somit den erneuten Einzug in den Landtag, in Bayern scheiterte sie an der 5-Prozent-Hürde.

Die Regierungsbildung in den Ländern wird trotz historischer Verluste für die GroKo-Parteien keine großen Überraschungen bringen. In Bayern werden die „Freien Wähler“, eine CSU-Abspaltung, den Christlich-Sozialen dabei eifrig zur Seite stehen, in Hessen gibt es noch eine knappe schwarz-grüne Mehrheit mit Option auf „Jamaika“, also FDP inklusive.

Außer der Koalitionsarithmetik ist noch entscheidend: Die Grünen profitieren neben der AfD als einzige von der Regierungskrise, die bürgerlichen Medien sprechen schon von der „grünen Volkspartei“.

Der Aufschwung der Grünen

Die Grünen konnten als einzige Oppositionskraft neben der AfD von der Krise profitieren. In Bayern (17,5 %) konnten sie die SPD deutlich überflügeln, in Hessen (19,8 %) gleichziehen. Die Grünen profilieren sich dabei als pragmatische, pro-kapitalistische, ökologische und auch humanitäre Oppositionspartei, teilweise ohne selber viel dazu beizutragen. Dabei präsentieren sie sich als einzig glaubwürdiger Gegenpart zur AfD. Sie profitieren dabei von der Krise der CDU/CSU und SPD gleichermaßen, indem sie all jene ansprechen, die „soziale Marktwirtschaft“ mit ökologischem Umbau, BürgerInnenrechten und sozialer Gerechtigkeit verbinden wollen. Dass sie bundesweit mit allen außer der AfD Koalitionen bilden, wird ihnen nicht als Beliebigkeit, sondern als „Flexibilität“ anrechnet.

Diese Mannigfaltigkeiten des bürgerlichen Charakters der Grünen in der Regierungsbildung wie auch der vorherrschende „Realo-Pragmatismus“ ermöglichen ihnen, wie einst der FDP, eine Rolle als „Scharnier“ zwischen den vermeintlich größeren Parteien zu spielen.

Anders als die FDP können sich die Grünen jedoch auch als führende Kraft von Bewegungen darstellen – am besten immer noch in der Ökologie-Bewegung, aber auch bei der „Seebrücke“ und #unteilbar waren die Grünen führend mit dabei und stellen auf dieser Ebene auch die Linkspartei in den Schatten.

Merkels Rücktritt auf Raten

Nach 18 Jahren Parteivorsitz wird Angela Merkel beim Bundesparteitag im Dezember nicht mehr antreten. Auch wenn sie noch bis 2021 Kanzlerin bleiben will und die CDU weiter diese Absicht proklamiert, so geht ihre Regierungszeit klar dem Ende entgegen. In den Unionsparteien wird es in den nächsten Monaten zu einer offenen Auseinandersetzung um den zukünftigen politischen Kurs kommen. Seehofers Rücktritt vom Parteivorsitz ist auch nur noch eine Frage der Zeit.

Bei der Neuwahl des/der CDU-Vorsitzenden geht es jedoch um eine Richtungsentscheidung. Bislang treten drei seriöse BewerberInnen an – CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Spahn, der einstige Merkelgegner Merz. Eine mehr oder minder offene Konfrontation über die Politik der bürgerlichen Führungspartei ist daher unvermeidlich. Zweifellos wird sie sich bemühen, diese in Grenzen zu halten, die „Einheit“ beschwören wollen – aber zugleich müssen sich die drei notwendigerweise auch politisch-inhaltlich präsentieren. Vor allem aber bringen sie wirkliche strategische Differenzen im bürgerlichen Lager wie auch dessen eigene Fragmentierung zum Ausdruck.

Diese bilden den Hintergrund für die politische Krise der Union. Außer als „KanzlerInnenwahlverein“ (wie zu Kohls Zeiten!) steht die Union derzeit noch für den Status quo der EU, teilweise für die Sozialpartnerschaft, für weiteres militärisches Engagement – aber strategisch hat Kanzlerin Merkel eben derzeit keine Perspektive. Die Union ist wie die herrschende Klasse selbst uneins über den weiteren grundsätzlichen Kurs. Soll sie einen weiteren Anlauf zur „Vertiefung“ der EU, also zur Neuordnung Europas unter deutscher (und französischer?) Führung nehmen? Oder bedarf es einer anderen Strategie, der Ausrichtung auf ein „Kerneuropa“ oder gar ein Einstellen auf ein Scheitern der EU? Soll der deutsche Imperialismus (als Führungsmacht der EU) zu einem eigenständigen Player im Kampf um die Neuaufteilung der Welt werden oder sich – womöglich in Nachfolge Britanniens – um die Rolle als engster Verbündeter der USA bemühen? Soll die EU dem aggressiven US-Imperialismus folgen, als „Juniorpartnerin“ fungieren oder wie beim letzten „Syrien-Gipfel“ gemeinsam mit Russland, Frankreich und der Türkei eigenständige Geopolitik im Nahen und Mittleren Osten betreiben?

Weichenstellungen

Auch in der Innenpolitik stehen neue Weichenstellungen an. Soll die Christenunion die nächste „Agendapolitik“ auflegen, die nächste Privatisierungswelle starten? Welche aktuellen Ziele des deutschen Imperialismus stehen für sie ganz oben auf der Agenda? Die Antwort bestand zuletzt in dem klassisch-konservativen „Weiter so“.

Diese „Haltung“ war bis zu einem gewissen Grad erfolgreich. Doch die jüngsten Zuspitzungen im Kampf um die Neuaufteilung der Welt offenbarten die fehlende strategische Orientierung und die inneren Differenzen des deutschen Imperialismus.

In der Hinsicht steht die Kandidatin Kramp-Karrenbauer am ehesten für eine Fortsetzung der Merkel’schen Politik. Ihre Wahl würde eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD zumindest für das Jahr 2019 wahrscheinlicher machen. Friedrich Merz und Jens Spahn stehen für einen deutlich offeneren neo-liberalen, transatlantischen, wert-konservativen und wohl auch rassistischeren Kurs. Beide würden für das neoliberal-konservative Spektrum antreten und die Partei nach rechts rücken wollen.

Dabei wäre ein Parteivorsitzender Spahn sicherlich derjenige, der es auf einen Bruch mit der SPD ankommen ließe – und umgekehrt auch der SPD leichter einen Vorwand zur „nachvollziehbaren“ Aufkündigung der Koalition liefern könnte. Schließlich würde er wahrscheinlich den deutschen Imperialismus stärker an den USA ausrichten. Schon in der Vergangenheit unterhielt er Beziehungen zu US-Sicherheitsberater Bolton. Andererseits würde eine Wahl Spahns ziemlich sicher auf Neuwahlen hinauslaufen, da er – anders als Kramp-Karrenbauer – nur schwerlich eine Regierung unter Einbeziehung der Grünen formieren könnte.

Die SPD

Während die Unionsparteien um eine mögliche politische Neuausrichtung ringen, versucht die SPD nur noch, irgendwie die totale Katastrophe zu vermeiden. Dass die Arbeit in der Bundesregierung der SPD bei nichts helfen würde, war sogar relativ vielen Delegierten Anfang des Jahres klar, als um die 45 % gegen die Aufnahme der Verhandlungen mit der Union stimmten. Tausende wurden sogar im Zuge der #nogroko-Kampagne Mitglied, um dann mit knapp 33 % (ca. 120.000) gegen den ausgehandelten Koalitionsvertrag zu stimmen.

Seitdem hat die SPD den rassistischen Innenminister Seehofer täglich gedeckt, hat bei der Koalitionskrise zur „Migration/EU“ keine eigene Position gehabt, außer dass sie am Ende jedem Unionskompromiss zustimmte. Ähnlich verhielt sie sich in der „Causa Maaßen“, bei der sie spät „merkte“, dass eine Beförderung für Lügen, die rassistische Gewalt relativieren wollen, nicht sonderlich gut in der Öffentlichkeit ankommt, schon gar nicht bei der schmaler werdenden eigenen WählerInnenschaft. Nach den jüngsten katastrophalen Wahlniederlagen steht die SPD in den aktuellen Meinungsumfragen bei gerade 15 %.

Kein Wunder, dass wieder einmal die Forderung erhoben wurde, die Große Koalition zu beenden, um der Partei den Tod in der Wahlurne zu ersparen. Die Führung um Nahles zieht – sicher auch aus Gründen des politischen Selbsterhaltes – den Schrecken ohne Ende offenbar dem Ende mit Schrecken vor. Die Partei- und Faktionsvorsitzende und Generalsekretär Klingbeil sprachen nach der Hessenwahl von einem „Ultimatum“ für die Große Koalition, das darin bestand, die Regierung müsse sich „ändern“, endlich „liefern“ und die „Sacharbeit“ aufnehmen. Eine Frist für ihr „Ultimatum“ nannten die beiden wohlweislich nicht.

Nahles beklagt, dass die Regierung, die sie täglich stützt, kaum etwas auf die Reihe kriegt und, statt dies zu beenden, wird regelmäßig die Leier der „Sacharbeit“ abgespielt. Die strategische Parole der SPD „Zuerst das Land, dann die Partei“, also zuerst die Regierungsfähigkeit für das deutsche Großkapital, kommt an ihr Ende. Die SPD wird bald nicht mehr gebraucht, höchstens vielleicht als eine weitere Juniorpartnerin der Union.

Diejenigen, die diesem Procedere nicht zuschauen wollen, müssten eigentlich in der Partei und vor allem in den Gewerkschaften auf die Barrikaden gehen. Selbst der ehemalige SPD-Finanzminister, Vizekanzler und Großkoalitionär, Peer Steinbrück, fordert jetzt eine Wende nach links. Allein, die SPD hofft offenbar, dass ihr die CDU die Aufgabe abnimmt, die Große Koalition aufzukündigen. Die versprochene Erneuerung wird derzeit mit jeder Wahl und von jedem Regierungssachzwang zermalmt, so dass „gute“ Ideen wie die „Abkehr“ vom Hartz-IV-System kaum in die Öffentlichkeit kommen, geschweige denn das Handeln der Partei irgendwie beeinflussen. Auch die Gewerkschaftsführungen müssten sich eigentlich die Frage stellen, ob sie dem langsamen Siechtum „ihres“ parlamentarischen Arms weiter zusehen wollen oder noch ein subjektives Interesse daran haben, dass die SPD zumindest „konkurrenzfähig“ erscheint. Die Krise und der politische Niedergang der Sozialdemokratie sind anscheinend so tief, ihre Konzept- und Perspektivlosigkeit ist so groß, dass sie wie paralysiert darauf zu warten scheint, mit der Großen Koalition gleich mit zu Grabe getragen zu werden.

Bewegung auf der Straße

Die aktuelle Krise der Regierung sollte von uns genutzt, nicht nur abgewartet werden.

Mit den Demonstrationen der letzten Wochen in Hamburg (Welcome United), gegen die Rodung vom Hambacher Forst (#hambibleibt), den Seebrücke-Demos, den Mobilisierungen gegen AfD und Nazis, gegen die Polizeiaufgabengesetze haben sich viele Hunderttausend gegen den Rechtsruck und Rassismus positioniert. Es ist nun gerade die Aufgabe der Linken, der Organisationen der ArbeiterInnenklasse, dies mit mehr Inhalt zu füllen. Dass sich die Gewerkschaften und Massenparteien wie DIE LINKE vor dieser Aufgabe drücken, ist nicht die Schuld des „breiten“ Protestes auf der Straße, sondern zeigt deren politisches Unvermögen an.

Hier wäre es wichtig, auf (Folge)-Konferenzen von #unteilbar den antirassistischen Kampf zu verallgemeinern, ihn mit den „anderen“ sozialen Kämpfen zusammenzuschweißen und gemeinsame Initiativen zu entwickeln. Wohnungsnot, schlechte Ausstattung des Bildungsbereichs, anstehende Privatisierungen des öffentlichen Dienstes, weitere Verschärfung der inneren Repression durch Landesgesetze, Aufrüstung und Kriegspolitik, eine drohende neue wirtschaftliche Krise – all dies kann zusammengeführt werden in den lokalen Kämpfen wie auch in bundesweiten Mobilisierungen.

Es ist nicht zwingend, dass eine Massendemonstration mit Hunderttausenden ins politische Fahrwasser der Grünen und NGOs geführt wird, es bei einem einmaligen Ereignis bleibt und bei einer vagen Plattform ohne konkrete Forderungen und Kampfmethoden. Doch die Aufgabe, eine solche Ausrichtung in die Bewegung zu tragen, können RevolutionärInnen nicht an andere delegieren. Es ist notwendig, dass dazu alle Kräfte der „radikalen Linken“, die für ein Aktionsbündnis gegen den Rechtsruck und die Angriffe der Regierung eintreten, gemeinsam versuchen, die Massenorganisationen zur Aktion zu zwingen.

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One thought on “GroKo in der Krise: Merkel geht – und die Regierung?”

  1. Mattes Flausch sagt:

    Tobi Hansens Aufruf kann ich nur bekräftigen. Auch inhaltlich alles paletti. Nur zwei kleine Anmerkungen: Merkel ist zwar nicht vom Kanzleramt zurückgetreten, hat aber auch nicht gesagt, dass sie bis 2021 Kanzlerin bleiben will. Ich denke, sie will die kommende Zeit nutzen, um ihre Favorit*nnen zu profilieren und beizeiten zu installieren.
    Außerdem ist eine Koalition aus Grünen und CDU im jetzigen Bundestag rechnerisch keine Option, es sei denn, die FDP spielt mit. Damit ist wohl nicht zu rechnen. Die Grünen sind aber – neben der AfD – die einzigen, die an Neuwahlen interessiert sein könnten; also wird es wohl vorerst keine geben. Das wiederum benachteiligt v.a. Merz, weil er eher Spalter als Einiger ist. Er ist zwar auch ein selten bornierter Schnösel, das Format eines Kurz oder Trump hat er aber nicht im Ansatz. Spahn scheint noch ratlos zu sein.
    Merkels Rücktritts-Manöver war taktisch ziemlich ausgefuchst.

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