Landtagswahlen in Bayern: DIE LINKE wählen, aber organisiert den Kampf!

Helga Müller, Neue Internationale 232, Oktober 2018

Die CSU wird bei dieser Wahl stark an Stimmen verlieren. Ende September lag sie bei 36 % (diese und folgende Zahlen nach www.merkur.de vom 24.9.). Die AfD kommt auf 13,2 %. Damit würde sie als drittstärkste Kraft in den bayrischen Landtag einziehen. Die SPD verliert weiterhin und käme auf 12,1 %. DIE LINKE würde mit 3,3 % erneut nicht in den Landtag kommen.

Die Grünen sind die einzige Partei, die kontinuierlich vom Verlust der CSU profitieren konnte. Sie würden demnach mit rund 18 % zweitstärkste Landtagsfraktion und es gilt mittlerweile als wahrscheinlich, dass es erstmals zu einer schwarz-grünen Koalition unter der CSU kommen wird.

Die Taktik der CSU, mit einer scharfen Konfrontation gegen Merkel, rassistischer Hetze und Sondergesetzen der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen, ist in zweifacher Hinsicht gescheitert. Einerseits konnte sie die rechten WählerInnen nicht zurückgewinnen, andererseits verliert sie wertkonservative oder liberale WählerInnen an die Grünen.

Eine bürgerliche Koalition von CSU und Grünen würde in der Substanz – also vor allem hinsichtlich der Sicherung der Interessen des Großkapitals – zwar die CSU-Politik mit grüner Tünche weiterführen. Zugleich wäre sie jedoch auch eine instabile Konstellation. Die CSU müsste einerseits gewisse Zugeständnisse an die Grünen machen, andererseits würde sie weiter unter den Druck der rechts-populistischen AfD geraten. Die Grünen wiederum würden eine rechtere Politik betreiben als unter Kretschmann in Baden-Württemberg, müssten sie doch das neue PAG und den bayrischen „Grenzschutz“ mittragen.

SPD im Siechtum

Festzuhalten bleibt, dass weder die SPD noch DIE LINKE von der CSU-Krise profitieren können. Themenfelder gäbe es viele, mit denen sie gerade bei den Arbeitslosen, sozial Schwachen, aber auch der Masse der arbeitenden Bevölkerung punkten könnten: preiswerte Mieten, ausreichend Pflegepersonal, Schutz gegen Altersarmut, genügend LehrerInnen, Jugendfreizeiteinrichtungen etc…

Nach den großen Demos gegen das neue PAG, Grundrechtseinschränkungen und dem allgemeinen Unmut gegen den anhaltenden Rechtstrend haben am 15. September rund 11.000 Menschen gegen Mietspekulation und unbezahlbare Wohnungen im Ballungsraum München demonstriert. Es gibt auch im „reichen“ Bayern ein Potential, das sich zumindest gegen die extremsten Auswüchse des Kapitals zur Wehr setzen will.

Doch der SPD hängt die Große Koalition in Berlin wie ein Mühlstein um den Hals. Hinzu kommt, dass die Sozialdemokratie auch in Bayern unklare Antworten gibt. So fordert die SPD zwar eine Spekulationssteuer auf ungenutzten Boden oder die Schaffung von 100.000 neuen bezahlbaren Wohnungen in den nächsten 5 Jahren, 25.000 davon durch eine staatliche bayrische Wohnungsbaugesellschaft. Doch alle wissen, dass das nicht reicht. Wie die SPD konkret verhindern will, dass Spekulationssteuern nicht auf die MieterInnen abgewälzt werden, erfahren wir erst recht nicht. Kein Wunder also, dass die Grünen der SPD den Rang als stärkste Herausforderin der CSU abgelaufen haben. Sie erscheinen als glaubwürdigere, humanistische Partei der „Mitte“, die für liberale KapitalistInnen, humanistisches KleinbürgerInnentum und besser gestellte Schichten der Lohnabhängigen gleichermaßen wählbar ist.

Die LINKE?

Die Partei DIE LINKE geht in ihrem Wahlprogramm in vielen Punkten weiter als die SPD und wirft auch etliche richtige Fragen und Forderungen auf, wie z. B. die Beschlagnahme von Wohnraum, der aus Spekulationsgründen leer steht, oder die Forderung der demokratischen Kontrolle von Wohnungsbaugesellschaften durch MieterInnenräte. Aber sie gibt keine klare Antwort darauf, wie dies gegen den zu erwartenden Widerstand von VermieterInnen und SpekulantInnen durchzusetzen wäre.

Trotzdem rufen wir in den bayrischen Landtagswahlen zur Wahl der Partei DIE LINKE auf. Nicht, weil wir der Meinung sind, dass ihr Wahlprogramm die Lösung aller Probleme darstellt. Trotz vieler richtiger Forderungen ist es allenfalls linksreformistisch und gleicht eher einem Wunschkatalog als einer Anleitung zum Kampf.

Aber in der derzeitigen Konstellation bedeutet jede Stimme für DIE LINKE auch eine Ablehnung der aktuellen Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung, auf die Jugend, auf die RentnerInnen, Arbeitslosen und ImmigrantInnen. Sie stellt ein positives Signal gegen die AfD und den allgemeinen Rechtsrutsch dar. Als einzige Partei lehnt sie eine Koalition mit der CSU ab.

Genau aus diesen Gründen erblicken viele Jugendliche und die bewusstesten Teile der ArbeiterInnenklasse in der Wahl von DIE LINKE die Möglichkeit, ihren Protest und Widerstand zum Ausdruck zu bringen. Wir als RevolutionärInnen teilen zwar die Illusionen in die Programmatik und Strategie der Partei nicht. Aber wir teilen den Wunsch, jene Stimmen möglichst stark zu machen, die die Ablehnung aller offen bürgerlichen Parteien und der Koalitionspolitik der SPD zum Ausdruck bringen.

Zugleich fordern wir DIE LINKE dazu auf, konsequent für ihre Forderungen auf der Straße zu mobilisieren und in den Gewerkschaften den Kampf für ihre Verwirklichung zu führen. Gleichzeitig ist es aber notwendig, nicht nur DIE LINKE zu wählen, sondern für die Verteidigung der Arbeits- und Lebensbedingungen selbst den Kampf aufzunehmen.

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