Organisierte Selbstverteidigung und antifaschistischer Kampf, Teil 2

Martin Suchanek, Infomail 1019, 11. September 2018

Im ersten Teil des Artikels haben wir uns mit der grundsätzlichen Notwendigkeit von Selbstverteidigung und der Legitimität der Gewalt von Ausgebeuteten und Unterdrückten befasst. Wir haben dabei auch verdeutlicht, wie wichtig diese Frage heute ist.

Während sich rechts eine militante Naziszene bildet und ein großes, wachsendes rechts-populistisches Milieu, befindet sich die ArbeiterInnenbewegung in einem Zustand der politischen Konfusion.

Ideologische Prägung der ArbeiterInnenklasse

Das ist selbst ein Resultat ihrer Einbindung in bürgerlichen Staat und kapitalistische Verhältnisse durch Sozialdemokratie und Gewerkschaften. Die Linkspartei spielt keine viel bessere Rolle. Die ArbeiterInnenklasse und insbesondere die gewerkschaftlich organisierten KollegInnen wurden über Jahrzehnte im Geiste der Staatstreue und des Legalismus politisch geprägt. Auch in der DDR erzog die SED-Diktatur die „herrschende Klasse“ im Geiste des „sozialistischen“ Gehorsams und der Staatstreue.

Daher erscheint der großen Masse der ArbeiterInnenklasse – nicht nur ihrer bürokratischen Führung – die Selbstorganisation als etwas Fremdes, auch wenn es um die Abwehr eines faschistischen und rassistischen Mobs geht. Organisierte Selbstverteidigung trifft in der ArbeiterInnenklasse – zumal unter ihren Kernschichten und besser organisierten Teilen – auf eine Reihe von Vorbehalten, die selbst die jahrzehntelange sozialdemokratische Dominanz widerspiegeln. Während viele reformistisch geprägten Lohnabhängige gegen rechte Gefahr auf den Staat und seine OrdnungshüterInnen einerseits, sozialen Ausgleich und politische Bildung andererseits setzen, entspricht der Pazifismus eher einem kleinbürgerlich-studentischen und akademischen Milieu. Rechtes Gedankengut soll am besten „wegerzogen“ werden – und im Notfall muss eben doch die Polizei einschreiten.

Diese Ideologien lähmen die ArbeiterInnenklasse, die Jugend, MigrantInnen – alle, die gegen die Nazis Widerstand leisten wollen. Um in der Klasse, sei es in Betrieben, im Stadtteil, an Schulen und Unis Selbstverteidigungsstrukturen zu schaffen und einen effektiven Kampf gegen rechts zu führen, braucht es auch eine offene Diskussion über die aktuelle Situation, die rechte Gefahr und, wie sie gestoppt werden kann.

Nur wenn sich die ArbeiterInnenklasse selbst der Lage bewusst wird, kann sie auch für den Aufbau des Notwendigen gewonnen werden. Daher gilt es unbedingt, diese Diskussion offen und kontrovers zu führen. Der Diskussion mit dem Argument auszuweichen, dass die Forderung nach Selbstverteidigungsstrukturen abschrecke, kommt einer Vogel-Strauß-Politik gleich. Wenn die reformistischen und pazifistischen Vorurteile und Ideologien in der Klasse nicht offen kritisiert und überwunden werden, wird es immer zu wenige UnterstützerInnen eines kämpferischen, proletarischen Antifaschismus geben. Die Lohnabhängigen werden nie spontan ein korrektes, marxistisches Verständnis von Staat, Faschismus und Rassismus entwickeln können. Dazu bedarf es einer politischen Auseinandersetzung. Natürlich drängt die aktuelle Lage auch mehr Lohnabhängige und Jugendlich dazu, sich die Frage der Militanz, der Gegenwehr, ihrer Mittel und ihres Verhältnisses zu einer breiteren Bewegung zu stellen. Das bedeutet aber nur, dass revolutionäre KommunistInnen darauf eine Antwort geben müssen, eine Antwort, die letztlich nur der wissenschaftliche Sozialismus zu liefern vermag.

Die „radikale“ Linke in Deutschland drückt sich vor dieser Aufgabe. Ein Teil lässt die Frage der Selbstverteidigung und der dafür notwendigen Schritte geflissentlich außen vor oder erwähnt sie allenfalls in Nebensätzen. Andere wiederum reduzieren Antifaschismus auf die möglichst militante Konfrontation durch die „radikale“ Linke. So richtig es ist, die eigene Gruppe auf diese Konfrontation vorzubereiten und, wo es möglich ist, FaschistInnen zu stellen, so geht auch diese Strömung der eigentlichen Kernaufgabe aus dem Weg: die ArbeiterInnenklasse für den Kampf zu gewinnen, denn das erfordert, vor allem diese zu überzeugen, revolutionäres Bewusstsein konkret in die Klasse zu tragen. Die AnhängerInnen dieser Auffassung tendieren dazu, Antifaschismus zur „militanten“ StellvertreterInnenpolitik einer Kleingruppenmilitanz zu reduzieren, die von der Klasse selbst weitgehend isoliert bleibt.

Klassenkampf und Selbstverteidigung

Wenn wir von organisierter Selbstverteidigung oder Selbstschutz sprechen, so geht es uns um Selbstverteidigungsorgane der ArbeiterInnenklasse und Unterdrückten in ihrer Gesamtheit. Kleine Gruppen, die sich selbst Fähigkeiten in diesem Bereich – im Wesentlichen zu ihrem eigenen Schutz – aneignen, können zwar in mancher Hinsicht beispielhaft und vorbildlich agieren, sie sind jedoch nicht einfach kleinere Ausgaben der organisierten Selbstverteidigung einer Klasse – weder in quantitativer noch qualitativer Hinsicht. Den Selbstschutz einer Kleingruppe damit zu verwechseln, würde einen schweren politischen Fehler bedeuten und kann leicht die Idee selbst diskreditieren.

Das hängt damit zusammen, dass der Aufbau von Selbstverteidigungsorganen und eines Selbstschutzes in eine umfassendere Strategie des Kampfes gegen den Faschismus und militante Formen des Rassismus eingebettet sein muss.

Um den Aufstieg des Faschismus zu stoppen, müssen dessen gesellschaftliche Ursachen und sein Klassencharakter verstanden werden. Die aktuelle Krisenhaftigkeit des Gesamtsystems treibt kleinbürgerliche Schichten in Richtung Rassismus, Populismus und Faschismus – allesamt Formen der politischen Organisierung und Formierung gesellschaftlicher Verzweiflung.

Damit die ArbeiterInnenklasse den heute noch am Beginn stehenden Faschismus, vor allem aber auch das Wachstum des Rechts-Populismus stoppen kann, braucht sie nicht nur eine Taktik und Kampfmethoden, den Nazis entgegenzutreten. Es bedarf auch des gemeinsamen Kampfes zur Umkehr der gesellschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre. Eine solche Einheitsfront oder Einheitsfronten müssten sich natürlich gegen den Rassismus der AfD wie auch gegen den staatlichen Rassismus wenden, für offene Grenzen und gleiche StaatsbürgerInnenrechte eintreten. Sie müssten zugleich um elementare soziale, politische und ökonomische Forderungen gebildet werden wie z. B. nach einem Mindestlohn von 12,50 Euro netto, Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden/Woche, entschädigungslose Enteignung der großen ImmobilienspekulantInnen und Kontrolle der Mietpreise durch MieterInnen und Gewerkschaften, Aufhebung aller Einschränkungen demokratischer Rechte, …

Daher schlagen wir auch eine Aktionskonferenz zum Kampf gegen die Angriffe der Regierung und des Kapitals vor. Nur wenn es der ArbeiterInnenklasse gelingt, eine Massenbewegung in den Betrieben und auf der Straße zu organisieren, die sich dem Rechtsruck, der Prekarisierung, weiteren Kürzungen entgegenstellt und in Deutschland wie auch europaweit gemeinsam für ihre Interessen kämpft, kann sie zu einem Pol der gesellschaftlichen Hoffnung werden und auch rückständigere LohnarbeiterInnen wieder anziehen.

Nur wenn die ArbeiterInnenbewegung selbst als eine gesellschaftliche Kraft in Erscheinung tritt, die für ihre eigenen Interessen kämpft, kann sie attraktiv für die rückständigeren und halb-proletarischen Teile der Klasse oder die unteren Schichten des KleinbürgerInnentums werden.

Eine solche Bewegung muss internationalistisch und anti-rassistisch sein. Sie muss Flüchtlinge, MigrantInnen als Teil ihrer Klasse begreifen und daher gegen jede staatlich kontrollierte, an den Verwertungsinteressen des Kapitals orientierte „gesteuerte“ Migration eintreten. Der Kampf für offene Grenzen, gegen alle Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen muss mit dem Kampf um gleiche Rechte – Arbeit, Wohnraum usw. – verbunden werden. Nur so kann die Einheit unserer Klasse hergestellt werden.

Internationalismus bedeutet, dass die Klasse den Kampf nicht auf eine nationale Ebene beschränkt, sondern europaweit, global führt. Anti-imperialistische Solidarität, Unterstützung von Befreiungsbewegungen und von ArbeiterInnenkämpfen in den vom deutschen Imperialismus ausgebeuteten Ländern sind unverzichtbare Bestandteile einer solchen Ausrichtung.

Als einen ersten Schritt bedeutet es, die unmittelbaren Schritte zum Selbstschutz, die Geflüchtete oder MigrantInnen gegen Abschiebungen, rassistische und faschistische Angriffe selbst ergreifen oder ergriffen haben, zu unterstützen und politisch zu verteidigen. So haben wir es mit elementaren Formen der Selbstverteidigung zu tun, wenn Flüchtlinge in Unterkünften oder Lagern eine Abschiebung durch den gemeinsamen Widerstand (in welcher Form auch immer) zu verhindern versuchen oder wenn sie sich kollektiv gegen Übergriffe wehren und die angreifenden RassistInnen oder FaschistInnen mit welchen Mitteln auch immer in die Flucht schlagen. Der bürgerlich-demokratische Staat, seine Polizei und Gerichte treten hier den Unterdrückten noch einmal als Gegner gegenüber, indem ihnen das Recht auf Selbstverteidigung abgesprochen wird. Daher schließt der Kampf für „Selbstschutz“ auch den gegen dessen Kriminalisierung und für die Unterstützung der unmittelbar Gefährdeten ein – was natürlich auch linke Zentren, Gewerkschaftshäuser und andere von FaschistInnen bedrohte Räume und Personen umfasst.

Entscheidend ist dabei, dass die Flüchtlinge und MigrantInnen nicht bloß als zu schützende Opfer, sondern vor allem als Subjekte gestärkt und unterstützt werden.

Zweifellos entspricht das heute nur der Vorstellung einer kleinen Minderheit innerhalb der ArbeiterInnenbewegung und der Linken. Diese werden zur Zeit politisch von verschiedenen Spielarten des Reformismus, also bürgerlicher Reformpolitik, oder des Links-Populismus dominiert. Beide hoffen auf einen „verbesserten“ bürgerlichen Staat, auf staatliche Umverteilungspolitik und Bündnisse mit „vernünftigen“ UnternehmerInnen. Eine solche Strategie ist letztlich zum Scheitern verurteilt und kann nur darin enden, dass die „Linken“ an der Regierung Politik im Interesse des Kapitals und des Imperialismus machen.

Aber um eine Einheitsfront gegen die Rechten zu schaffen, die selbst über einen Massenanhang verfügt, ist es unerlässlich, die Mitglieder und AnhängerInnen von SPD, Linkspartei, links-populistischen Bewegungen und vor allem der Gewerkschaften für diesen Kampf zu gewinnen. Ohne diese Millionen Lohnabhängiger, Jugendlicher, Linker kann eine Massenkraft gegen rechts nicht geschaffen werden. Daher schlagen wir nicht nur diesen Menschen, sondern auch ihren Organisationen vor, gemeinsam gegen die FaschistInnen und RechtspopulistInnen, gegen den staatlichen Rassismus, gegen die Angriffe der Regierung und des Kapitals zu kämpfen – ohne die Kritik an ihrer Politik zu verschweigen.

Der Aufruf zu einer antifaschistischen Einheitsfront bedeutet jedoch nicht, mit ersten Schritten zu warten, bis eine oder alle großen Organisationen zugestimmt haben. Im Gegenteil. Da die kleinen Gruppen der radikalen Linken auf sich alleine gestellt allenfalls episodisch in der Lage sein werden, Massenorganisationen zur Aktion zu zwingen, sollten sie möglichst gemeinsam für eine solche Einheitsfront eintreten und den Druck auf die Massenorganisationen und deren Führungen erhöhen. Gleichzeitig sollten sie schon jetzt den Aufbau von Aktionsbündnissen in Angriff nehmen, ohne vorzugeben, dass ein Bündnis einiger dutzend oder hundert Kleingruppen schon eine ArbeiterInneneinheitsfront oder den proletarischen Selbstschutz darstellen würde, die notwendig sind, um den Faschismus zu schlagen.

Die Propaganda für die ArbeiterInneneinheitsfront und militanten, organisierten und massenhaften – d. h. von einer Bewegung selbst getragenen – Selbstschutz nimmt daher für KommunistInnen in der aktuellen Situation eine bedeutende Rolle ein. Sie müssen und sollten sich jedoch nicht darauf beschränken, sondern auch dort, wo sie dazu fähig sind, selbst die Initiative für den Aufbau einer Einheitsfront und von Selbstschutz auf lokaler Ebene ergreifen, um ein praktisch nachvollziehbares Beispiel zu geben. In jedem Fall sollten sie ihre Vorstellung offen propagieren. Wir wollen daher kurz verdeutlichen, was wir unter Selbstverteidigungsorganen verstehen und wie diese praktisch entwickelt werden können.

Wie kann Selbstschutz aufgebaut werden?

In einer Stadt oder einem Stadtteil sollten sich linke Gruppierungen, Organisationen der Unterdrückten, die Ortsgruppen von Parteien wie „Die Linke“ oder auch die SPD, GewerkschafterInnen, Betriebsräte, Vertrauensleute auf die Errichtung gemeinsamen Selbstschutzes oder von Selbstverteidigungsstrukturen verständigen. Von besonderer Bedeutung ist es dabei, die Masse der MigrantInnen anzusprechen und einzubeziehen. Alle, die bereit sind, daran mitzuwirken, sollten sich bei Demonstrationen und Aktionen zum Schutz gegen Provokationen oder Angriffe der Rechten koordinieren und diesen gemeinsam vorbereiten. Sie sollten dabei nicht nur die eigenen GenossInnen im Auge haben, sondern auch organisierend und strukturierend auf die gesamte Aktion wirken, indem sie die TeilnehmerInnen – z. B. zur Verhinderung eines Naziaufmarsches – selbst anleiten und ihnen helfen, effektiv als Masse zu wirken.

Für Geflüchtete, MigrantInnen oder linke AktivistInnen, die von Angriffen bedroht sind oder angegriffen werden, sollte es sichere Anlaufpunkte geben – z. B. Gewerkschaftshäuser, linke Parteibüros, aber auch Schulen, Unis, Nachbarschafts- oder Jugendzentren. Bei einer stärkeren Bewegung sollten Gewerkschaften, Betriebsräte oder Vertrauensleute auch auf betrieblicher Ebene durchzusetzen versuchen, dass Betriebe und Büros auch für von Rechten Bedrohte als Rückungspunkte geöffnet werden.

Manches davon mag noch weit entfernt erscheinen, anderes (sichere Räume) könnte in den meisten Städten sehr rasch verwirklicht werden.

Zu einem organisierten Selbstschutz würde auch gehören, dass Menschen, die bedroht sind, diesen auch jederzeit kontaktieren können und dieser dann über die beteiligten Organisationen oder Telefonketten aktiviert wird.

Dabei geht es nicht darum, kleine „Spezialeinheiten“ zu schaffen, sondern eine Struktur, in der möglichst viele – Linke, MigrantInnen, Flüchtlinge, GewerkschafterInnen, SchülerInnen, Studierende, … – als Aktive in den Selbstschutz einbezogen sind, auf den sie umgekehrt auch selbst zurückgreifen können.

Der Aufbau von Selbstschutzgruppen im Stadtteil, im Betrieb, an einer Schule oder Uni bedeutet aber nicht nur die Einbindung von Organisationen der ArbeiterInnenbewegung und Unterdrückten, sondern auch eine aktive Einbindung einer ganzen Belegschaft oder Schulklasse. Arbeitsstätten, aber auch Schulen oder Universitäten sollten zu Zentren des organisierten Kampfes werden, zu antifaschistischen Stützpunkten. Die Betriebe nehmen dabei eine strategische Position ein, weil so das Gewicht der ArbeiterInnenklasse im Kampf nicht nur extrem gestärkt wird, sondern der Antifaschismus ginge zugleich auch mit einer enormen Steigerung der Selbstorganisierung und des Bewusstseins der Klasse einher. Doch auch an Schulen und Unis würde dies eine enorme Veränderung bedeuten.

Versammlungen, die offen über die Notwendigkeit antifaschistischen und antirassistischen organisierten Schutzes diskutieren und diesen auf den Weg bringen, sollten möglichst während der Arbeitszeit bzw. des Schulunterrichts stattfinden und von gewählten VertreterInnen der Beschäftigten, SchülerInnen oder Studierenden geleitet werden. Solche Treffen sollten sich nicht nur auf Fragen des Schutzes beschränken, sie müssten auch die politischen Aktionen gegen Rassismus, Sozialabbau, … besprechen. Jene, die sich führend und besonders aktiv am Selbstschutz beteiligen, müssten zugleich aber auch in die gewerkschaftliche oder politische Arbeit eingebunden werden.

Selbstschutz beinhaltet natürlich auch die Ausbildung in Selbstverteidigung. Diese sollte kostenlos und unter Kontrolle der Gewerkschaften sowie anderer ArbeiterInnen-, MigrantInnen- und Frauenorganisationen durchgeführt werden. Sie sollte sich nicht nur an schon Aktive wenden, sondern möglichst viele Menschen ansprechen.

Der organisierte Selbstschutz einer Massenbewegung wird immer auch gewisse Arbeitsteilung und Spezialisierung beinhalten, also auch Menschen hervorbringen, die sich eine besondere Expertise verschafft haben. Sicher werden auch Gruppen gebildet werden müssen, die Gebäude und Versammlungen schützen oder den FaschistInnen an vorderster Front entgegentreten. Das eigentliche Ziel besteht aber darin, eine möglichst große Masse zu befähigen, sich selbst besser physisch wehren zu können und bei Aktionen als Teil eines Kollektivs zu agieren. Der „Selbstschutz“ ist eine kollektive Aufgabe aller. Damit wird auch verhindert, dass kleine, spezialisierte Einheiten ein politisches Eigenleben entfalten können, das außerhalb der politischen Kontrolle durch die Beschäftigen, die ArbeiterInnen im Stadtteil, von Gewerkschaften oder einer revolutionären Partei steht.

Neben der Gefahr des Pazifismus und des Legalismus besteht nämlich auch die, dass sich kleine „antifaschistische“ Aktivitäten verselbstständigen und den kollektiven politischen Kampf der Klasse gegen den Faschismus durch einen quasi-militärischen kleiner, möglicherweise sogar sehr gut trainierter „Kampfgruppen“ ersetzen. Diese Taktik ist gerade auch deshalb zum Scheitern verurteilt, weil sie die gewaltsame Konfrontation fetischisiert. Sobald der Faschismus zu einer gesellschaftlichen Kraft wird, entpuppt sie sich als vollkommen nutzlos, ja kontraproduktiv. Dann kann der Zulauf zu den Rechten nur noch gestoppt werden, wenn die militante Auseinandersetzung, der antifaschistische Selbstschutz Teil einer breiten ArbeiterInneneinheitsfront ist, die sich nicht auf die gewaltsame Konfrontation beschränkt, sondern die mit dem gemeinsamen Kampf gegen die Auswirkungen der Krise und letztlich gegen den Kapitalismus verbunden wird.

In einer solchen Situation kann die ArbeiterInneneinheitsfront gegen den Faschismus zu einem Mittel werden, das der Klasse ihre Stärke vor Augen führt, ihr zeigt, dass sie in der gemeinsamen Klassenaktion auch ein Anti-Krisen-Programm in ihrem Sinne erkämpfen kann, dass die Einheitsfront auch auf andere Gebiete ausgedehnt werden kann und muss – in letzter Instanz zum Kampf für eine ArbeiterInnenregierung und zum Sturz des Kapitalismus.

Auch deshalb ist es so wichtig, dass der Selbstschutz in Betrieben und den proletarischen Wohngebieten verankert ist, weil der Aufbau einer starken antifaschistischen oder antirassistischen Einheitsfront auch die Grundlage für den Aufbau weitergehender Formen der proletarischen Selbstorganisation – in zugespitzten Situationen letztlich von Räten und Milizen – bilden kann. Und genau das wollen wir.

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