Britische Labour Party: Keine Zugeständnisse an falsche Antisemitismusvorwürfe!

Arthur Milton, Infomail 1018, 5.September 2018

Seit Jeremy Corbyn den Vorsitz der Labour Party übernahm, sieht sich die Partei immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, antisemitisch zu sein. In Wirklichkeit handelt es sich dabei jedoch um durchsichtige Manöver der Parteirechten, das Kräfteverhältnis auf diesem Wege wieder zu ihren Gunsten zu verschieben – mit wohlwollender Unterstützung des britischen Establishments und der bürgerlichen Presse, die auf jeden Fall verhindern wollen, dass unter Corbyn womöglich eine „pro-palästinensische“ Labour-Regierung gebildet wird, die mit der bedingungslosen Unterstützung Israels (und der USA) im Nahen Osten brechen oder diese auch nur relativieren könnte.

Kern der rechten Kampagne

Schon jetzt haben die Kampagnen der Rechten Opfer aus der Labour-Linken gefordert. So trat der ehemalige Londoner Bürgermeister Ken Livingstone zurück, ohne sich gegen die verleumderischen Angriffe zu verteidigen und von der Labour-Führung in Schutz genommen zu werden.

Doch damit gab sich Jonathan Arkush, scheidender Präsident der Versammlung jüdischer Parlamentsabgeordneter, nicht zufrieden. „Die Delegitimierung des Staates Israel ist antisemitisch,“ so sein Vorwurf an Corbyn. Hier haben wir den Kern der heuchlerischen moralischen Panik über angebliches Vorherrschen von Antisemitismus in der Labour Party, die just zu einer Zeit ausbrach, als israelische Streitkräfte wochenlang zivile Demonstrationen aufs Korn nahmen.

Für die ZionistInnen besteht Antisemitismus nicht im Hass und der Diskriminierung von JüdInnen, im Verbreiten von antisemitischer Ideologie und Einstellungen, sondern schließt auch die Kritik an Israel mit ein. So gilt schon der Hinweis auf die Tatsache, dass ein Staat, der auf Unterdrückung und Enteignung eines anderen Volks gegründet wurde und weiterhin fußt, nicht nur illegitim ist, sondern ein unerträgliches Verbrechen verkörpert, als antisemitische Meinung. Die Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus stellt nicht nur einen Bärendienst für jüdische Menschen dar, die unter letzterem zu leiden haben und die Solidarität anderer Opfer von Rassismus benötigen, sondern verharmlost auch den wachsenden, echten Antisemitismus.

In der Labour Party hat diese Kampagne freilich zu einer regelrechten Hetze gegen AntizionistInnen geführt. Paradoxerweise war Labour für diese Kräfte nie zuvor ein feindlicheres Terrain als jetzt, wo erstmals ein Vorsitzender seine Solidarität mit den PalästinenserInnen bekundet und sich gegen israelische Verbrechen ausspricht.

Treibjagd gegen Marc Wadsworth

Nach ähnlichem Muster verlief der fälschliche Ausschluss von Marc Wadsworth anlässlich seiner Rede bei der Vorstellung des Chakrabarti-Berichts zu Antisemitismus und Rassismus. Er beschuldigte dort aus dem Publikum Ruth Smeeth, Labour-Unterhausabgeordnete für Stoke-on-Trent, mit der Tory-Presse zusammenzuarbeiten, um Corbyn zu verleumden. Diese Attacke war vielleicht unklug, aber verständlich. Doch der Vorwurf, er habe damit die Partei in Misskredit gebracht, stellt die Verhältnisse geradezu auf den Kopf. Dies gilt besonders, wenn man berücksichtigt, dass Labour-MPs wie Smeeth mit engen Verbindungen zur rechten Presse wie Daily Telegraph und Daily Mail stets Corbyn, die seit einer Wahl zum Vorsitzenden beigetretenen Mitglieder und damit die gesamte Partei dort durch den Kakao ziehen.

Diese Anschuldigungen stießen leider nicht auf deutliche und einheitliche Ablehnung durch die Parteilinke. Im Gegenteil, auch Momentum (die amorphe inner- wie außerparteiliche Sammlungsbewegung der Corbyn-AnhängerInnen) machte ein Zugeständnis nach dem anderen und gestand damit ein, es gebe ein Antisemitismusproblem in Labour. Es akzeptierte die Ausschlüsse wegen vorgeblicher „antisemitischer“ Standpunkte.

Antisemitismus = Antizionismus?

Auch der Protest von 58 Rabbinern gegen eine Resolution des Parteivorstands (NEC) der Labour Party reiht sich hier ein. Sie weigerte sich in einer ersten Sitzung, vier Punkte aus der Antisemitismusdefinition der Internationalen Vereinigung zum Gedenken an den Holocaust (IHRA), die Kritik am Staat Israel dazu zählten, in ihre Resolution zu übernehmen und fügte Elemente aus der traditionellen sozialistischen Kritik am Antisemitismus hinzu. Diese richteten sich gegen die Gleichsetzung von JüdInnen mit KapitalistInnen oder der herrschenden Klasse. Der Labour-Vorstand lehnte zu Recht ab, Positionen als antisemitisch zu charakterisieren, denen zufolge die Gründung des Staates Israel eine rassistische Grundlage habe.

Der Brief der 58 Rabbiner behauptete, „mit einiger Stimme“ für die gesamte jüdische Gemeinde zu sprechen. Labour möge auf diese hören und die IHRA-Definition ohne Abänderung mit all ihren „antisemitischen“ Beispielen annehmen. Die rechte Mehrheit der Parlamentsfraktion (PLP) wandte sich an die liberale und Tory-Presse mit der Aufforderung, dem Wunsch nachzugeben und die NEC-Entscheidung aufzuheben. Diese Abgeordneten brachten auf der letzten Fraktionssitzung vor der Parlamentssommerpause eine Dringlichkeitsresolution gleichen Inhalts durch. Einmal mehr bewies die Mehrheit der Parlamentsfraktion damit, dass sie sich über die Disziplin der Gesamtpartei stellt. Diese chronisch illoyalen GegnerInnen Corbyns überschütteten außerdem die Medien mit dem üblichen Schwall an Behauptungen über zunehmenden Antisemitismus in den Reihen der Labour Party.

Ihre wahren Absichten enthüllt folgender Vorfall.

Der Fall Peter Willsman

Ein Mitglied des rechten Parteiflügels ließ Details aus der Sitzung des NEC, auf der der Brief der Rabbiner besprochen wurde, an die Presse durchsickern. Demnach hatte dort Peter Willsman geäußert, einige Mitglieder der jüdischen Gemeinde seien Trump-Fans. Er stellte zudem das Recht der UnterzeichnerInnen in Frage, für die gesamte jüdische Gemeinde zu sprechen und Labour diktieren zu wollen, was die Partei unter Antisemitismus zu verstehen habe. Ist das bereits Antisemitismus?

So sieht es wohl Tom Watson, Partei-Rechter, Vizevorsitzender und Abgeordneter für West Bromwich East. Er bezeichnete Willsman als einschüchterndes Großmaul. Die neue Generalsekretärin Jennie Formby warnte letzteren vor Disziplinarmaßnahmen, sollte er sich erneut so „aufführen“. Überraschender, wenn auch nicht weniger schändlich war das Verhalten der Abgeordneten von Bradford West, Naseem (Naz), die selbst schon Opfer einer rechten Hexenjagd gewesen war. Sie stimmte in den Ruf der Rechten nach Untersuchung des Falls durch die Disziplinarkommission ein.

Momentum knickt ein – doch die Rechte gibt keine Ruhe

Dem rechten Flügel war es nicht genug, dass die Nationale Koordinierungsgruppe von Momentum Willsman daraufhin von der Liste aus 9 KandidatInnen strich, die sie am kommenden Labour-Parteitag für die Führung vorschlägt. Richard Angell, Vorsitzender von „Progress“, den AnhängerInnen von Tony Blair, verlangte, dass Willsman ganz aus dem Vorstand entfernt und disziplinarisch belangt werden solle. Gegen dieses Vorgehen protestierte allerdings Matt Wrack, der Vorsitzender der FBU (Gewerkschaft der Feuerwehrleute), und forderte völlig zu Recht die Demokratisierung von Momentum.

Die Abstimmung unter Mitgliedern zeigte freilich, dass es auch Widerstand gegen die Angriffe von rechts gibt. Willsman wurde entgegen der Empfehlung der Momentum-Spitze von den Mitgliedern als Mitglied der Parteiführung wiedergewählt. Ein Teilerfolg, der zeigt, dass die Mitgliedschaft von Labour zumindest zum Teil durchschaut, dass es bei der Kampagne darum geht, Corbyn selbst zu stürzen.

Antizionismus ist kein Antisemitismus!

Neben Sklavenhandel, dem Völkermord an den BewohnerInnen Amerikas und Australiens, der Ausbeutung von Asien und Afrika stellt der Antisemitismus eine der Wurzeln des Rassismus dar. Ebenso steht aber fest, dass die Labourrechte und alle pro-israelischen Kräfte in der Partei alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um eine Labourregierung unter Jeremy Corbyn zu verhindern. Er unterstützt das Recht auf einen palästinensischen Staat und verurteilt die brutalen Angriffe auf die palästinensische Bevölkerung durch die israelische Armee (IDF).

Diesen Kampf führt die Parteirechte nicht mit Argumenten. Eine offene Debatte über Israel lehnt sie ab. Stattdessen greift sie auf Verleumdungen und Einschüchterungen zurück und versucht, ihre KritikerInnen zum Schweigen zu bringen.

Der erniedrigende Kniefall von Momentum angesichts der jüngsten Hexenjagd belegt die Tatsache, dass dessen undemokratischer Aufbau und dessen undemokratisches Regime selbst ein Hindernis für jede wirksame linke Politik sind. Eine atomisierte Mitgliedschaft, die nur in Gestalt von Online-Plebisziten befragt wird, aber über keine demokratischen Basisstrukturen verfügt, kann gegen die Hexenjagd und Demagogie der Rechten nicht erfolgreich sein.

Sitzung der Labour-Führung am 4. September

Der öffentliche Druck gegen Corbyn und die Labour-Party zeigte Wirkung auf der Sitzung der Parteiführung am 4. September. Dort wurde die vollständige Antisemitismus-Definition der IHRA inklusive aller 11 Beispiele angenommen. Zugleich wurde darin auch beschlossen, dass die Meinungsfreiheit bezüglich Israels nicht eingeschränkt werden solle.

Corbyn selbst erlitt auf dieser Sitzung eine Niederlage, als er eine persönliche Stellungnahme vom Vorstand bestätigen lassen wollte, die beinhaltete, dass es nicht rassistisch wäre, vom Staat Israel dieselben Standards des internationalen Rechts zu verlangen wie von jedem anderen Land. Selbst diese recht vage gehaltene Kritik am Zionismus ging nicht nur der Parteirechten, sondern auch „Linken“ wie Jon Lansman, der Momentum kontrolliert und im NEC sitzt, aber auch vielen GewerkschaftsbürokratInnen zu weit. Als sich abzeichnete, dass Corbyn eine Abstimmung verlieren würde, zog er den Antrag zurück.

Das einzig Gute an der Sitzung besteht darin, dass eine endgültige Entscheidung der Frage auf die Tagung nach der Labour Party Konferenz verschoben wurde. Somit wurde dort die Diskussion – entgegen den Absichten der Parteirechten – vor die Parteiöffentlichkeit gebracht und wird Gegenstand von offenen Kontroversen sein.

Die in Red Flag organisierten britischen GenossInnen der Liga für die Fünfte Internationale treten daher für eine offene Diskussion der Vorfälle auf der Konferenz der Labour Party ein. Sie riefen für den Verbleib von Peter Willsman auf der Kandidatenliste für den Vorstand auf und treten für die Neuwahl von Parlamentsabgeordneten durch die Parteigliederungen ein, so dass die Parteirechten von den Listen entfernt werden können.

Die Hexenjagd kann nur gestoppt werden, wenn die Parteilinke selbst offensiv auftritt und jede Zusammenarbeit mit den rechten VerleumderInnen ablehnt. Sie muss deutlich machen, dass Antizionismus nicht gleich Antisemitismus ist. Sie muss deutlich machen, dass sie vor der rechten Kampagne nicht einknickt, indem sie sich mit dem Kampf der PalästinenserInnen gegen die israelische Besatzung und Repression solidarisiert!

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