Berlin-Spandau: Heß-Gedenkmarsch stoppen!

Aufruf der Gruppe ArbeiterInnenmacht/Berlin, Infomail 2014, 15. August 2018

Am 18. August wollen Rechtsextreme und FaschistInnen zum „Gedenken” an Rudolf Heß durch Spandau marschieren. Heß war ein Nazi der ersten Stunde, Sekretär, Gefolgsmann und schließlich Stellvertreter Hitlers. 1941 flog er nach Britannien, um einen Separatfrieden auszuhandeln – und endete in Kriegsgefangenschaft. Die Nazis stilisieren diese Tat zum Beleg für die angebliche „Friedenssehnsucht” eines Mörders, der freie Hand für den deutschen Imperialismus in Europa und im Krieg gegen die Sowjetunion aushandeln wollte.

Seit seinem Tod am 17. August 1987 versucht die Nazi-Szene, jährlich Gedenkmärsche zu organisieren. Jahrelang endeten diese an seinem Grab in Wunsiedel, doch die antifaschistische Gegenmobilisierung dort erzwang letztlich den Rückzug der braunen Gestalten. Seit dem letztem Jahr versuchen die Rechten, eine Tradition dieser Märsche in Spandau aufzubauen, wo der Verbrecher bis zu seinem Tod im Knast saß.

Heß wurde nicht zufällig von den FaschistInnen als Symbolfigur gewählt. Seine Aussage vor den Nürnberger Prozessen „Ich bereue nichts“ steht für sein bis zum Tode ungebrochenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus. Mehr als alles andere verdeutlicht die Tatsache, dass diese Aussage im letzten Jahr auf dem Fronttransparent des rechten Aufmarsches getragen wurde, worum es beim „Gedenken“ geht – um die Rechtfertigung, ja Verherrlichung der Nazi-Diktatur, der Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung, des Krieges gegen die Sowjetunion und des Holocaust.

Aufmarsch verhindern!

Über 800 Nazis versammelten sich letztes Jahr und wurden nach 150 Metern von über 2000 Antifaschistinnen und Antifaschisten gestoppt. Wir wollen an letztes Jahr anknüpfen und sagen: „Kein Nazigedenken in Berlin und nirgendwo! Heßmarsch stoppen!“

Der Aufmarsch darf jedoch nicht nur im Lichte nazistischer Heldenverehrung verstanden werden. Er steht auch im Zeichen der zunehmenden Rechtsentwicklung in Deutschland und international. Staatlicher Rassismus, Abschiebungen und anti-muslimische Hetze gehen Hand in Hand mit dem Erstarken der AfD, einer Zunahme rechter und rassistischer Demonstrationen und Aktionen bis hin zu offen faschistischen Aufmärschen.

Der Faschismus unterscheidet sich dadurch von allen anderen Formen der Reaktion, dass sein Ziel die Zerschlagung der organisierten ArbeiterInnenklasse, also ihrer Organisationen, und die Vernichtung ihrer AktivistInnen ist. Daher müssen wir jedem Versuch der Nazis, sich aufzubauen, ihre abscheuliche und menschenverachtende Hetze zu verbreiten, organisiert und entschlossen entgegentreten. Ihre Organisationen müssen zerschlagen werden, bevor sie uns vernichten können. Hierbei können wir uns nicht auf Staat und Polizei verlassen, die nur scheinbar unparteiisch über dem Konflikt stehen.

Letztlich ist der Faschismus eine kleinbürgerliche, reaktionäre Bewgung, die in Zeiten der Krise als „eiserne“ Reserve des Kapitals gegen die Linke, InternationalistInnen, Geflüchtete und schließlich auch gegen die ArbeiterInnenbewegung in Stellung gebracht wird. Daher wird der bürgerliche Staat auch nie den Faschismus zerschlagen oder beseitigen können. Vielmehr erweist sich die Staatsgewalt als auf dem rechten Auge blind.

Oft genug und nicht zufällig erleben wir, wie sich geweigert wird, Anzeigen gegen Faschos aufzunehmen. Bei Fascho-Angriffen wird nicht eingegriffen und gegen linke Blockaden wird mit massiver Gewalt vorgegangen. Während sich Staat und Polizei (bestenfalls) weigern einzugreifen, nehmen die Angriffe von rechts weiter zu und werden immer öfter lebensgefährlich. Wir müssen uns selbst organisieren, Strukturen bilden, die Entscheidungen treffen und Aktionen koordinieren können, die wir selbst demokratisch kontrollieren und die uns gegen die FaschistInnen und den Staat verteidigen können.

Massenhaft und organisiert!

Doch der Kampf gegen den Faschismus und Rechtsextreme kann nicht durch Einzelaktionen und Bündnisse kleiner linksradikaler Gruppen gewonnen werden. Um das weitere Anwachsen der Nazis oder gar das Entstehen einer Massenbewegung zu verhindern, ist es notwendig, dass möglichst alle Organisationen, die sich auf die ArbeiterInnenbewegung stützen, gemeinsam gegen diese vorgehen. Daher treten wir für die gemeinsame Aktion von Linken, MigrantInnenorganisationen, Geflüchteten, Gewerkschaften sowie von Linkspartei und auch SPD ein. Entscheidend ist dabei jedoch, dass sich diese auf die gemeinsame Aktion – z. B. gegen Nazi-Aufmärsch oder zur Verteidigung gegen Angriffe der Rechten – konzentrieren. Es geht nicht um gemeinsame Erklärungen und Programme oder ein Verschweigen der Kritik an zeitweiligen BündnispartnerInnen. Im Gegenteil, diese muss offen dargelegt und diskutiert werden.

Schließlich haben die sozial-chauvinistische Politik der SPD an der Bundesregierung, das Stillhalten der Gewerkschaften, aber auch die Politik der Linkspartei zur Stärkung der Rechten beigetragen. Während die Nazis ihre rassistische und völkische Hetze verbreiten, schieben die Bundes- und Landesregierungen ab. Während die Nazis vom deutschen Reich schwadronieren, rüstet die Bundesregierung mit kräftiger Unterstützung der SPD auf, mischt im Kampf um die Neuaufteilung der Welt mit und macht die Grenzen Europas dicht. Während die Nazis völkischen Mief verbreiten, überlegen Lafontaine und Wagenknecht, ob es nicht mehr „linken“ Populismus und Chauvismus bräuchte.

An die Wurzeln gehen

Diese Politik der reformistischen Parteien und Gewerkschaftsführungen stellt selbst ein Hindernis im Kampf gegen die Nazis dar, weil sie in den Augen von Millionen die Linke und die ArbeiterInnenbewegung unglaubwürdig macht. Sie erscheint als bloßer Wurmfortsatz der „gemäßigten“, „humanistischen“ Teile der herrschenden Klasse und der offen bürgerlichen Parteien.

So wichtig daher der gemeinsame Kampf und die gemeinsame Aktion auch sind – letztlich kann der Kampf gegen den Faschismus nur gewonnen werden, wenn wir nicht nur Aufmärsche und Organisationen bekämpfen, sondern seine gesellschaftlichen Ursachen. Wenn wir den Rechtsruck auf Dauer stoppen wollen, brauchen wir eine klassenkämpferische ArbeiterInnenbewegung. Dafür wollen wir die Mitglieder der Gewerkschaften, der SPD und Linkspartei gewinnen. Der gemeinsame Kampf gegen die Nazis ist dazu ein wichtiger Schritt. Notwendig ist aber letztlich ein politischer Bruch mit der Politik des Reformismus und der Unterordnung unter die bürgerlichen Parteien. Eine antifaschistische Politik, die den Nazis den Nährboden entziehen will, ist untrennbar mit dem Kampf zum Sturz des Kapitalismus und dem Aufbau einer revolutionären Organisation verbunden.

Am 18. August wollen wir gemeinsam mit tausenden AntifaschistInnen, den Nazi-Marsch blockieren und verhindern. Keinen Fußbreit den FaschistInnen, kein Gedenken für Nazi-Verbrecher! Lasst uns am Samstag gemeinsam die Nazis stoppen und ihnen zeigen, dass antifaschistischer Kampf nicht nur ein Wort ist!

 

Termine

Freitag, 17. 8., 17.00, Bahnhof Spandau: Demonstration „NS-Verherrlichung stoppen“

Samstag, 18. 8., 9:30, Alexanderplatz: Treffpunkt für sichere gemeinsame Anfahrt aus Berlin-Mitte

10.30, Rathaus Spandau: Kundgebung des „Bündnisses für eine weltoffenes Spandau“

11.00, Bahnhof Spandau (Nordseite/Seegefelderstraße): Demonstration „Keine Verehrung von Naziverbrechern“ vom Spandauer Bündnis gegen Rechts

 

Weitere Infos und Aktionen

http://spandauer-bündnis.de/

https://berlin-gegen-nazis.de/

 

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