Pakistan: Taktik bei den Wahlen zum Parlament

Revolutionary Socialist Movement, 8. Juli 2018 , Infomail 1011, 10. Juli

Die Parlamentswahlen in Pakistan am 25. Juli finden vor dem Hintergrund politischer Turbulenzen im ganzen Land statt. Wer auch immer gewinnt, es ist unwahrscheinlich, dass das Ergebnis das politische Gefüge stabilisiert, selbst innerhalb der herrschenden Klasse. Im Gegenteil, der Machtkampf zwischen ihren verschiedenen Flügeln und zwischen den verschiedenen Institutionen des Staatsapparates wird weitergehen.

Sicher vorherzusagen sind auch weitere massive soziale Angriffe auf die Massen in Form des „Kriegs gegen den Terror“, Privatisierungen, Verschuldung und Angriffe auf demokratische Rechte. Wir müssen uns auch weitere Schritte in Richtung einer autoritäreren Herrschaftsform einstellen.

Dennoch werden die Wahlen das öffentliche Interesse an politischen Fragen wecken und die ArbeiterInnenbewegung muss dies nutzen, um sich auf die bevorstehenden Angriffe vorzubereiten. Die Tatsache, dass es keine ArbeiterInnenpartei mit wirklichen Wurzeln in der Klasse gibt, ist Beweis genug für die schwere Krise der Führung und politischen Orientierung auf allen Ebenen. Wir müssen die Wahlperiode nutzen, um zwei entscheidende Aufgaben anzugehen.

Die erste und unmittelbarste davon ist die Notwendigkeit, einen gemeinsamen Kampf gegen die kommenden Angriffe auf die Beine zu stellen. Wir rufen alle Gewerkschaften, Bewegungen der Unterdrückten und KandidatInnen der ArbeiterInnenklasse und des Massenkampfes auf, ihre Anstrengungen zu vereinen und eine solche Einheitsfront zu schaffen.

Die zweite Aufgabe besteht darin, die Arbeit am Aufbau einer Massenpartei der ArbeiterInnenklasse voranzutreiben. Selbst um Angriffe abzuwehren, ist es notwendig, nicht nur von den bürgerlichen Parteien, sondern auch vom Militär und der Justiz völlig unabhängig zu sein. Bei den Wahlen selbst bedeutet dies, den KandidaInnen solcher Parteien keinerlei Unterstützung zu gewähren, auch wenn sie sich „demokratisch“, „populär“ oder gar „sozialistisch“ nennen.

Obwohl es keine Partei mit wirklichen Wurzeln in der ArbeiterInnenklasse gibt, die im ganzen Land KandidatInnen aufstellen kann, gibt es in einigen Distrikten KandidatInnen linker Organisationen, die behaupten, proletarisch oder sogar sozialistisch zu sein. Wo diese wirklich Kampagnen und Kämpfe der ArbeiterInnen und Unterdrückten repräsentieren, können wir sie kritisch unterstützen, auch wenn ihre Programme und Politik begrenzt oder unzureichend sind.

Wo KandidatInnen der AWP (Awami Workers Party), der Barabri-Partei, der ArbeiterInnen- und Bauernpartei MPK, oder VertreterInnen von Massenkämpfen der ArbeiterInnen und Unterdrückten unabhängig von den bürgerlichen Parteien stehen, geben wir ihnen kritische Unterstützung. Eine Stimmabgabe für solche KandidatInnen kann ihren Kämpfen Ausdruck verleihen und die Moral unter ihren AnhängerInnen erhöhen.

Das gilt zum Beispiel für Ali Wazir, der ein führender Vertreter des Paschtun Protection Movement (PTM) ist und massenhaft unterstützt wird. Er steht nicht als Kandidat der PTM, weil ihre Führung sich weigert, offizielle KandidatInnen aufzustellen, um einen Konflikt mit den bestehenden bürgerlichen PaschtunInnenparteien zu vermeiden. Wir sind nicht dieses Zögern entschieden ab, offen mit bürgerlichen Parteien der PaschtunInnen zu brechen und betrachten Ali Wazirs Kampagne als eine Gelegenheit, für Klassenunabhängigkeit und eine ArbeiterInnenpartei zu kämpfen.

Wir sehen dieselben prinzipienlosen Wahlkombinationen wie bei der Führung des PTM bei einigen KandidatInnen der Awami Workers‘ Party( AWP), die in der Provinz KPK Allianzen mit offen bürgerlichen Parteien, der Pakistan People’s Party (PPP) und der National (Qaumi) Watan Party eingegangen sind. Solche KandidatInnen, deren gesamte Kampagnen eine Ablehnung der Notwendigkeit politischer Unabhängigkeit darstellen, sollten nicht unterstützt werden. Ebenso wenig sollten wir KandidatInnen die Stimme geben, die auf unzulänglichen Plattformen stehen, auch wenn sie als sozialistisch bezeichnet werden, wo sie niemanden außer sich selbst vertreten.

Wir geben nur kritische Unterstützung, denn keine/r dieser KandidatInnen steht auf einem revolutionären Programm, die meisten beschränken sich auf Forderungen nach rechtlichen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Reformen. Diese sind zwar eindeutig unterstützenswert, aber als Strategie zur Lösung gesellschaftlicher Probleme im Interesse der ArbeiterInnenklasse und Unterdrückten völlig unzureichend. Viele KandidatInnen vermeiden es sogar, die wirklich zentralen Themen wie den Kampf gegen militärische Operationen, imperialistische Plünderung, nationale und soziale Unterdrückung oder Angriffe auf demokratische Rechte zu erwähnen.

Einige, wie Ali Wazir, argumentieren, dass eine soziale Revolution notwendig ist, selbst um die unmittelbaren Bedürfnisse zu befriedigen, legen aber dennoch kein Übergangsprogramm vor, das solche Forderungen mit der Eroberung der Macht verbinden kann. Deshalb unterstützen wir diese KandidatInnen nicht wegen ihrer Programme, sondern trotz ihrer.

Wir verbinden unsere Kritik mit konstruktiven Forderungen und Vorschlägen für den Aufbau einer wirktlichen ArbeiterInnenpartei. Gerade weil sie eine gewisse Massenunterstützung haben, sollten diese KandidatInnen und ihre Parteien die Initiative ergreifen sowohl im Kampf um die unmittelbaren Probleme als auch bei der Gründung einer solchen Partei mit wirklichen Wurzeln in den Gewerkschaften und Betrieben, unter den Jugendlichen und in den Kämpfen der Frauen und anderen unterdrückten Schichten.

Wir, die Revolutary Socialist Movement, werden alle Schritte zu einer Einheitsront des Kampfes und für eine ArbeiterInnenpartei unterstützen. Wir werden argumentieren, dass die Partei von Anfang an unabhängig von allen bürgerlichen Kräften sein muss und sich auf ein revolutionäres Aktionsprogramm stützen sollte, das die Tageskämpfe mit der sozialistischen Revolution in Pakistan verbindet.

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