München: 40.000 demonstrieren gegen das Polizeiaufgabengesetz

Veronika Schulz, Infomail 1003, 11. Mai 2018

Mehr als 40.000 Menschen sind am 10. Mai gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) auf die Straße gegangen. Neben den aufrufenden Parteien und Organisationen beteiligten sich auch zahlreiche Jugend- und SchülerInnengruppen, Kulturschaffende, Fußballfans und RaverInnen, um lautstark und bunt gegen das PAG der CSU-Landesregierung zu demonstrieren. Viele kreative Botschaften auf selbstgebastelten Schildern und Transparenten zeigten unverblümt, was die Menschen von ihrem Vorhaben halten. Seit langem hatte München keine derart große Mobilisierung erlebt – und die kam in verhältnismäßig kurzer Zeit zustande.

Auch die OrganisatorInnen waren vom Erfolg der #noPAG-Kampagne überrascht. Aufgrund des nicht abreißenden Zustroms von Menschen auf den Marienplatz fiel die Auftaktkundgebung kurzerhand aus, lediglich die unvermeidlichen Auflagen wurden verlesen. Ein zumindest kurzes politisches Statement, was hier überhaupt Thema ist, blieb leider aus.

Obwohl an der Spitze des Demozugs über Lautsprecher Reden und Durchsagen gemacht wurden, so kam im hinteren Teil der Demonstration nichts davon an. Das ist angesichts der Masse und des Mobilisierungserfolges sicher unvermeidbar.

Unklar blieb damit jedoch gerade für viele DemonstrantInnen, die wenig Erfahrung haben, was gerade passiert und sich vorne abspielt, weshalb bereits zu Beginn etliche wieder nach Hause gingen. Vor allem aber zeigte sich, wie stark die finanzkräftigen „Großorganisationen“ wie SPD und Gewerkschaften abgewirtschaftet haben, was die Koordination von Großmobilisierungen angeht, da hier keinerlei Struktur erkennbar war. So blieben die Einzelpersonen und Kleingruppen im hinteren Teil sich selbst überlassen und nutzten die Demo zwar für kreativen Protest, der allerdings mehr Party- und Eventcharakter hatte und wenig politisiert war. Etwas mehr Präsenz zumindest Einzelner aus dem Bündnis sowie ein Lautsprecherwagen auch im hinteren Teil der Demonstration wären notwendig gewesen. In jedem Fall sollte diese Chance beim nächsten Mail genutzt werden.

Die Mobilisierung hat nämlich gezeigt, dass das PAG auf eine breite Ablehnung stößt, ja dass das CSU-Vorhaben zu Fall gebracht werden kann.

Unterschiedlichste Menschen beteiligten sich – ähnlich wie bei den Aktionen gegen TTIP in den letzten Jahren – an der Demonstration. Diese Vielfalt und Breite ist nicht nur in München selten. Sie macht aber auch deutlich, dass es ein Potential gibt, das über die 40.000 weit hinausgeht.

Dazu muss sich das Bündnis jedoch landesweit eine Struktur geben bzw. ausbauen und gerade die nächsten Monate nutzen. Wir schlagen vor, in allen Städten und Stadtteilen, aber auch in Betrieben und Gewerkschaften No-PAG-Aktionsbündnisse/Gruppen zu bilden, die die Mobilisierung vor Ort strukturieren, die Massenproteste ausbauen und den Kampf gegen Überwachungsstaat und die Einschränkung demokratischer Rechte auch in die Betriebe und Büros, an Unis und Schulen tragen.

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