USA: Labor Notes-Konferenz – Erfolge stellen GewerkschaftsaktivistInnen vor neue Aufgaben

Dewar (Red Flag), M. Otono (Workers Power US), Infomail 1003, 10. Mai 2018

Dreitausend GewerkschafterInnen versammelten sich vom 8. bis zum 11. April in Chicago zur zweijährlichen Konferenz von Labor Notes. Viele dort behaupteten, es sei die größte Labor-Notes-Konferenz aller Zeiten gewesen. Aber Zahlen allein können die Energie, die Vielfalt, die Militanz nicht wirklich wiedergeben.

ArbeiterInnenkämpfe

Bei der Eröffnungskundgebung am Freitag hörten wir unter anderem von den Verizon-KommunikationsarbeiterInnen, deren 40-tägiger Streik im Jahr 2016 ebenso wie die kürzlich siegreichen LehrerInnen in West Virginia ein Muster für innovative Militanz abgaben.

Ein Streikender von Verizon erinnerte sich, dass er bei eBay die „Mutter aller Megaphone“ kaufte, als er Wind davon bekam, wo die angekarrten StreikbrecherInnen residierten, und die BewohnerInnen der Hotels um 4.00 Uhr morgens mit Pfeifen, Trommeln und Stimmen aus den Betten jagte – bis schließlich alle Hotels ihre Streikbrecherkundschaft ausgeloggt hatten.

Eine Lehrerin aus West Virginia erhielt zu Recht enormen Zuspruch. Und als sie sagte: „Unsere Arbeitskraft wird ausgebeutet, unsere Arbeitskraft wird weggenommen“, schloss sich der ganze Saal an. In einem späteren Workshop erfuhren wir mehr über den Streik sowie über die Streiks in Kentucky und in Arizona. LehrerInnen aus Oklahoma waren auch da.

Alle sagten, sie hätten auf Facebook und Twitter mobilisiert, trotz der damit verbundenen Gefahren, einschließlich der Tatsache, dass die meisten Streiks illegal waren. Aber die Vorteile überwogen bei weitem die Risiken. Diese wuchsen schnell zu Massenkampagnen mit 30-40.000 TeilnehmerInnen an. Entscheidend war, dass die AnführerInnen der AktivistInnen nicht versuchten, nicht beleidigende Kommentare und Threads (Diskussionsfäden) abzuschalten, wobei die Leute mit großartigen Ideen aufwarteten und das Gefühl verbreiteten, dass „dies unsere Gewerkschaft ist“. Sie veröffentlichen Live-Videos, die zeigen, wie man Aktionen durchführt, und rekrutierten Delegierte von Arbeitsstellen.

Die erste Aktion in Kentucky war einfach: am Freitag rote Kleidung tragen. Aber es hat funktioniert. Bei der Vorbereitung auf die Arbeitsniederlegungen gaben MitarbeiterInnen Zusagen und veranstalteten „Besuche“, bei denen LehrerInnen, Eltern, Gemeinde und SchülerInnen vor der Schule protestieren, bis die Glocke ertönt, dann gehen sie alle gemeinsam hinein.

Sobald sie, sagen wir, 30.000 Zusagen erreichen, verkünden sie einen Ausstand: in West Virginia vier Bezirke, um anzufangen, dann im ganzen Staat für den neuntägigen Streik. Im ganzen Land Kentucky gab es 30 Tage nach der ersten Aktion Arbeitsniederlegungen – so können die Dinge schnell gehen.

Die „LastwagenfahrerInnen für eine Demokratische Gewerkschaften“ (TDU) waren anwesend und ihr Kandidat für den Gewerkschaftsvorsitz, dem nur 44 Stimmen zum Sturz des Amtsinhabers fehlten, sprach bei der Abschlusskundgebung. Aber er enthüllte sein Programm nicht, das heißt, was eine von der TDU-geführte Gewerkschaft tun würde, um die Macht der Bürokratie zu brechen.

Einer der Lehrer erklärte den optimistischen Ansatz von Labor Notes gut: „Die Gewerkschaft ist unser Unterstützungsnetzwerk, aber wir fahren diesen Bus.“ Das Problem ist, Busse sind sehr gut für lokale Streitigkeiten und Fahrten, aber wer fährt die Hochgeschwindigkeitslokomotive des Intercitys, damit er endlich das landesweite oder bundesstaatliche Tarifabkommen erreicht? Es ist zutreffend, dass militante Kräfte Abschlüsse zurückgewiesen haben, die von den FunktionärInnen vorgeschlagen wurden, aber sie kontrollieren nicht die Verhandlungen. Eine weitaus grundlegendere demokratische Neuorganisation der Gewerkschaften ist erforderlich, einschließlich einer nationalen Führung unter der Kontrolle der Mitgliederbasis.

Diese Schwäche in ihrer Analyse ist nicht überraschend, wenn man bedenkt, dass Kim Moody und seine MitdenkerInnen aus der britischen SWP „Basis“-Tradition der 1970er und frühen 1980er Jahre stammen, als Tony Cliff eine Theorie der Spontaneität vertrat, die die Bürokratie als eine dünne Kruste auf einer brodelnden Lava der Militanz betrachtete.

Es ist klar, dass es neben der lokalen Organisation und Militanz während des Höhepunkts der Streiks unerlässlich ist, eine nationale, gewerkschaftsübergreifende Basisbewegung aufzubauen, die alle brennenden Unzufriedenheiten entfacht und vereint. Wir brauchen einen Klassenkampf – und da braucht man Politik.

Treffen für schwarze Arbeitskräfte

Ein weiterer denkwürdiger Moment am Freitagabend war eine Videolinkansprache von Pfarrer William J. Barber II, der am fünfzigsten Jahrestag der Ermordung von Dr. Martin Luther King Jr., drei Tage zuvor, eine zweite Kampagne der Armen mit 40 Tagen gewaltfreier direkter Aktion (NVDA) und Wählerregistrierung startete. Eine Zusammenfassung verschiedener Bewegungen wie Labor Notes, Black Lives Matter und #MeToo wäre – explosiv und schwer zu überwachen.

Wir waren von der offenkundigen Armut in Chicago, auf der Westseite und sogar in der Innenstadt beeindruckt. Barber kann viele Tausende dieser Menschen mobilisieren. Aber der wichtigste Teil seiner Rede war seine Forderung nach einer von unten nach oben gerichteten Führung, nicht nach einer „Hubschrauberführung“ und nach einer „Fusionsbewegung, nicht nach einer Koalition“.

Die letzte Sitzung, „Schwarze ArbeiterInnen kämpfen um Arbeit“, setzte sich tiefer mit den Bedingungen für schwarze ArbeiterInnen auseinander. Die Gentrifizierung verdrängt schwarze Familien aus Chicago, 200.000 Menschen in den letzten 15 – 20 Jahren. Häuser in diesen, ehemals von diesen Familien bewohnten Gebieten (Chicago ist die am meisten segregierte Stadt in den USA) verkaufen sich für 400.000 – 500.000 US-Dollar. Wenn also schwarze Menschen durch die hohen Lebenshaltungskosten verdrängt werden, ziehen nicht-schwarze Familien ein. Die durchschnittliche weiße Familie in Chicago ist zehnmal reicher (170.000 USD) als die durchschnittliche schwarze Familie (17.000 USD), wobei Wohneigentum eine entscheidende Rolle spielt.

Fünfzig Schulen haben in West- und Südchicago geschlossen, und der Anteil der schwarzen LehrerInnen wurde von 40 auf 20 % halbiert. Und das in einer Stadt, die ehedem zu einem Drittel von Schwarzen bewohnt war. Sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor gibt es Diskriminierungen bei Beschäftigung, Beförderung und Gehältern. Die schwarzen Caucusse (gesonderte Treffen) in den Gewerkschaften beleben sich dadurch wieder.

Offensichtlich sprachen sich einige TeilnehmerInnen, die sich frustriert und verraten fühlten, weil die Gewerkschaften nicht bereit waren, alles zu tun, um diesen Rückgang der Rechte der schwarzen ArbeiterInnen, ja ihre Verarmung, zu bekämpfen, gegen jedes Bündnis mit den Weißen aus, zumindest nicht, bis sie einen Kampf gegen Diskriminierung und Vorurteile gezeigt hätten. Auf der anderen Seite winkte eine Frau mit dem Arm durch den Raum und sprach: „Wie kannst du sagen, dass weiße Menschen keine Verbündeten sein können? Sieh dich um, hier sind weiße Leute“.

Diese Selbstbeschränkung durch SeparatistInnen ist potentiell schädlich für die Bewegung, egal wie man mit ihren Gefühlen sympathisieren kann. Bündnisse mit der weißen ArbeiterInnenklasse, also nicht mit der Demokratischen Partei, können die Bewegung erweitern und vertiefen und gleichzeitig die RassistInnen am Arbeitsplatz und in der Wohngemeinde schwächen. Sie verweisen auch auf einen gemeinsamen Feind, den Kapitalismus, der letztlich der Hauptbegünstigte des Rassismus ist, der die ArbeiterInnenklasse spaltet und unsere Ausbeutung vertieft.

Ein weiteres zentrales Thema im Raum, trotz aller Diskussionen über militante Taktiken zur Organisation und zum Gewinn von Streiks, war die Rolle der Gewerkschaftsbürokratie. Dies ist die kastenähnliche Schicht von FunktionärInnen, die die Gewerkschaften regieren und großzügige ManagerInnengehälter als Gegenleistung für ausgehandelte Tarifvereinbarungen erhalten. Ihre Rolle bei der Vermeidung, der Nichtausschöpfung von Kampfkraft oder dem Ausverkauf von Streiks, ihre Verantwortung für den katastrophalen Rückgang der Gewerkschaftsmitgliedschaft, insbesondere im privaten Sektor, wurde kaum und auch dann nur am Rande erwähnt.

Politik

Workshops, die explizit der Politik gewidmet waren, gab es nur wenige. Einer zu „Medicare für alle“ war eine Geschichte des endlosen Lobbyismus mit der Demokratischen Partei und auch ausgeweitet auf die Republikanische Partei; dieser kulminierte in einem Gesetzesentwurf, der zu einer Verordnung wurde, aber ohne Änderung des Gesetzes!

Der Workshop der „Democratic Socialists of America“ (DSA) war vergleichsweise klein. Ein anderer, „Was ist Sozialismus?“, machte seine Ankündigung wahr und die TeilnehmerInnen mit den grundlegenden sozialistischen Zielen, Konzepten und Taktiken vertraut, ohne jedoch die Notwendigkeit einer Partei zu erwähnen, geschweige denn die Kluft zwischen Revolution und Reform vertiefend zu behandeln.

Als nächstes fand ein Treffen über die Corbyn-Bewegung statt, das gut besucht war. Neben Jeremy Dewar, der von der Gewerkschaft Unison in Lambeth, einem Londoner Stadtteil, delegiert war, sprachen Charlotte Bence (eine Organisatorin von Unite) und Phil Clarke (Brighton District Labour Party) auf dem Podium. Phil, ein Mitglied der Linken, der schließlich die Kontrolle über Brighton gewann, erzählte eine lebhafte Geschichte, in der es um die Suspendierung von Einzelpersonen und einen massiven Zustrom in die Partei ging. Alle unsere Vorträge wurden von den rund 100 TeilnehmerInnen gut angenommen.

Dewar sah Anzeichen dafür, dass sich die amerikanische ArbeiterInnenklasse ihrer eigenen Unterdrückung bewusst wird und sich für Lösungen öffnet, die über „Verhandlung“ und „Schlichtung“ hinausgehen und sich für militantere Aktionen wie Streiks öffnen. Er sah eine ArbeiterInnenbewegung, die sich für die Unterstützung der Gemeinschaft einsetzt und darüber nachdenkt, wie man die Opfer der sozialen Unterdrückung unterstützen könnte, von denen viele Gewerkschaftsmitglieder und ihre Familien sind. Er habe gesehen, wie die Bewegungen für soziale Gerechtigkeit erkannt haben, dass gewerkschaftliches Handeln ein Weg ist, um ihre Unterdrückungsbedingungen zu verbessern. Unsere Aufgabe als SozialistInnen ist es, weiterhin auf diese militanteren Aktionen zu drängen, um diese Kämpfe zu einem übergreifenden Klassenkampf gegen das System zu verbinden, das jede dieser Unterdrückungen kontrolliert und aus ihnen Vorteile zieht, entweder direkt oder indirekt.

Die GesinnungsgenossInnen von Red Flag in den USA, Workers Power, glauben, dass die Voraussetzungen für eine historische Wiederbelebung des militanten Massengewerkschaftswesens gegeben sind. Sie mag wohl selbst schon im Gange sein. Dies muss in breite Bewegungen aller Kräfte eingebettet sein, die Trump wirklich bekämpfen. Dazu gehören Frauen, die gegen die republikanischen Angriffe auf Abtreibungsrechte kämpfen, ImmigrantInnen, die DREAMers (Kampf um Anwendung des Development, Relief and Education for Alien Minors Act der Obama-Administration) usw., gegen Verhaftung und Deportation, schwarze Jugendliche, die gegen Polizeimorde, Massenhaft und Entrechtung kämpfen. Lokale Aktionsräte, die militante GewerkschafterInnen vor Ort und Gemeindekampagnen vertreten, können sich gegenseitig massiv unterstützen, indem sie ihre Kämpfe koordinieren. Aber letztendlich ist die große Frage die nach der Notwendigkeit einer neuen ArbeiterInnenpartei, einer sozialistischen Partei.

Einige Schlussfolgerungen

Die Labor-Notes-Konferenz 2018, vor allem die TeilnehmerInnen an der Basis, waren sicherlich ein Zeugnis für die reiche Ader der Kämpfe der ArbeiterInnenklasse, die derzeit durch die amerikanische Gesellschaft laufen. Jüngstes Beispiel sind 50.000 rote T-Shirts tragende LehrerInnen, die Phoenix (Arizona) am 27. April zum Stillstand brachten.

Aber mit solchen großartigen Mobilisierungen kommen neue Aufgaben und Verantwortlichkeiten. Wie können wir die Bewegung auf eine nationale Ebene bringen, wie können wir die Erfolgschancen erhöhen? Was sind die nächsten Schritte? Wie können wir aus quantitativen Verbesserungen einen qualitativen Sprung machen? Welche Charta der Gewerkschaftsrechte muss auf die politische Tagesordnung gesetzt werden?

Labor Notes sollte in Verbindung mit Gewerkschaftsbasis-Kampagnen, wie der TDU oder der Chicago Teachers’ Alliance, und militanten lokalen Gliederungen und Verbänden wie den LehrerInnen oder der Communications Workers of America (CWA) einen Arbeits- und Abstimmungskongress einberufen, um eine Basisbewegung zu bilden.

Was sollte eine solche Bewegung tun? Nun, sie sollte die Führung übernehmen, und sich nicht nur mit der Förderung des militanten Sozialgemeinde- und Gewerkschaftswesens, der Organisation von unten nach oben, der Missachtung gewerkschaftsfeindlicher Gesetze und der Rechenschaftspflicht von Gewerkschaftsbürokraten befassen. Ihre globale Aufgabe wäre die Kritik und das Lernen aus 40 Jahren Gewerkschaftsverfall, aber auch dem Kampf dagegen. Sie sollte darauf abzielen, ein Aktionsprogramm für die Wiedergeburt der Gewerkschaften zu schaffen, insbesondere im privaten Sektor, von dem sie so gut wie ausgeschlossen sind.

Dies sollte nicht nur die Verbrechen des Klassenfeindes, sondern auch die der Gewerkschaftsbürokratie geißeln und für Maßnahmen zur Auflösung ihrer Funktionen in die Basis kämpfen: durch die Wahl aller FunktionärInnen, denen der Durchschnittslohn eines/r Facharbeiter/In/s gezahlt werden sollte; alle Entscheidungen in Streitfällen und Verhandlungen sollen von Massenversammlungen und direkten Vertretungen der KämpferInnen getroffen werden; jährliche Wahlen und das Recht auf Rückruf aller FunktionärInnen.

Labor Notes und die verschiedenen Formationen der militanten Minderheit der Gewerkschaften, die aus lokalen Kämpfen hervorgehen, müssen sich an die Spitze des Kampfes für eine ArbeiterInnenpartei stellen. Wenn wir eine sozialistische Partei und nicht die verschiedenen Formen des Populismus wiederholen wollen, denen schließlich die Ideen oder die Energie ausgehen und die am Ende in die bürgerliche Demokratische Partei zurückkehren, dann kommt der organisierten ArbeiterInnenbewegung eine entscheidende Rolle zu.

Die Bedingungen für den Aufbau einer solchen Partei und einer Basisbewegung in den Gewerkschaften sind reif, ja überreif, das heißt, entscheidende Momente, zum Beispiel unmittelbar nach der Bewerbung von Bernie Sanders im Präsidentschaftswahlkampf, sind bereits verpasst worden.

Organisierte RevolutionärInnen werden auch in jeder Phase des Kampfes dringend gebraucht, auch in dem Anfangsstadium, in dem wir uns jetzt befinden. Workers Power USA kämpft mit unseren internationalen GenossInnen in der Liga für die Fünfte Internationale für diese Ideen in der Bewegung. Wenn ihr mit uns einverstanden seid, setzt euch mit uns in Verbindung!

 

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