Erklärung 2018 – BildungsbürgerInnen unterschreiben rechts

Tobi Hansen, Neue Internationale 228, Mai 2018

Rechtsruck wird oft mit Ansammlungen à la PEGIDA und Co. verbunden oder mit den Demonstrationen gegen AsylbewerberInnen wie in Freital oder Heidenau. In der medialen Darstellung erscheint rabiater Rassismus als Eigenheit dummer Unterschichten, insbesondere aus dem Osten. Tatsächlich wirkt es unfreiwillig komisch, wenn deutschtümelnde Rechte rassistische Parolen falsch schreiben. Aber nicht nur die Wahlerfolge der AfD haben deutlich gezeigt, dass der Rechtsruck kein ausschließliches Phänomen der „unteren“ Bildungsschichten ist. Er findet auch unter AkademikerInnen und im Feuilleton statt.

Die FAZ beschreibt den Koalitionsvertrag allen Ernstes als „sozialistisch“ und den Werdegang der CDU unter Merkel als „Sozialdemokratisierung der Union“. Aus dieser „Szene“ kommen dann auch Spahn und Dobrindt, die versuchen, ihre konservativen und neoliberalen Konstrukte mit Begriffen wie „Konservative Revolution“ zu popularisieren.

Im Wortlaut

Andere aus der Elite sind da weiter und radikaler. Die „Erklärung 2018“ vom 15. März bringt den Rechtsruck der (klein)bürgerlichen Intelligenz und derer, die sich dafür halten, zum Ausdruck. Diese solidarisiert sich offen mit den Rechten auf der Straße, die „friedlich“ gegen Migration und MigrantInnen demonstrieren. Wir zitieren den vollständigen Wortlaut, um zu verdeutlichen, was die selbsternannte Bildungselite 2018 bewegt:

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

Explizit wurde sich z. B. mit den neuen „Frauendemos“ der AfD zum Schutze des weiblichen Volkskörpers solidarisiert. Ähnliche Stellungnahmen wurden auch zu den rechten Demos in Kandel veröffentlicht. Dass bei diesen „Frauendemos“ zumeist nur in der ersten Reihe Frauen laufen, dann aber bald ein männliches Milieu folgt, mit dem wahrscheinlich die meisten Erziehungsberechtigten im Land ein Problem hätten, sei nur am Rande erwähnt. Fakt ist: Hier solidarisieren sich BildungsbürgerInnen mit gewalttätigen RassistInnen und Nazis. Hogesa, Identitäre, NPD-Reste, die Rechte, der III. Weg und der nationale Flügel der AfD organisieren diese Aufmärsche. Das sind auch diejenigen, die glauben, dass Masseneinwanderung dem „Volkskörper“ schade. Nun haben sie prominente Unterstützung bekommen.

Vera Lengsfeld initiierte die Erklärung, die zuerst nur Intellektuelle und Prominente umfassen sollte. Unter den ErstunterzeichnerInnen finden sich „übliche Verdächtige“ wie Thilo Sarrazin oder Eva Herman. „Neu“ waren die Autoren Uwe Tellkamp und Henryk M. Broder, die Spitze der Islamophobie im Land. Abgerundet wurde die Liste vom Herausgeber der „Jungen Freiheit“, Dieter Stein.

Volksnah, wie sich diese Elite nun einmal gibt, wurde die Unterschriftenliste geöffnet – und die UnterzeichnerInnen kamen in Scharen. Bislang unterstützen mehr als 140.000 den rechten Ordnungsruf, der auch dem Bundestag vorgelegt werden soll. Unter den Unterzeichnenden selbst dürfte ein beachtlicher Teil der „besseren Gesellschaft“ angehören, wie sich an ihren akademischen Titeln, Berufsbezeichnungen und Ämtern ablesen lässt. Diese Antwort des rechten „Bildungsbürgertums“ auf die Große Koalition ist viel Wasser auf die Mühlen der AfD.

Umkehrung der Realität

Andere haben schon darauf hingewiesen, wie realitätsfern die „Sorgen“ dieser Elite und der 140.000 weiteren UnterzeichnerInnen sind. Massenmigration ist ein konstantes Merkmal in der Geschichte Deutschlands. Ohne die Einwanderung und Überausbeutung polnischer ArbeiterInnen im 19. Jahrhundert wäre das Ruhrgebiet nur schwerlich zu einem industriellen Zentrum des globalen Kapitalismus geworden, ohne die sog. „GastarbeiterInnen“ das „Wirtschaftswunder“ kaum möglich gewesen. Der deutsche Imperialismus hat von Migration profitiert. „Beschädigt“ wurden vielmehr die Millionen, die in Weltkriegen, als ZwangsarbeiterInnen oder im Vernichtungslager systematisch ermordet wurden. Bedrohlich war und ist der deutsche Imperialismus für „Fremde“, für MigrantInnen – nicht umgekehrt.

Die „rechtsstaatliche Ordnung“, die den UnterzeichnerInnen so heilig ist, interessiert sie einen Dreck, wenn es um den rechten Mob geht. Die massenhafte Flucht und Einreise war leider ohnedies nur einige Tage möglich. Bezeichnend aber ist umso mehr für den geistigen und moralischen Zustand dieser Elite, dass sie die Flucht von Menschen vor Kriegen, Hunger, Vergewaltigung, die selbst das Völkerrecht als legitim anerkennt, als „Rechtsbruch“ begreift. Wenn sie von der Sorge um die viel gepriesene „rechtsstaatliche Ordnung“ faselt, so meint sie in Wirklichkeit die Beschneidung demokratischer Rechte für Menschen in Not. Trump hätte seine Freude mit diesen „fake news“ und „alternative facts“.

Warum aber unterschreibt ein aufgeregtes Bürgertum eine Erklärung, die nahelegt, dass es keine rechtsstaatliche Ordnung an der Grenze gebe, illegale Masseneinwanderung täglich Salafismus und Kalifatsaufbau vorantreibe und die Kanzlerin vielleicht noch als heimliche Strategin einer von langer Hand geplanten „Umvolkung“ fungiere? Auch wenn die Erklärung das nicht offen ausspricht, so kann sie solche abstrusen Vorstellungen immerhin „anstoßen“. Dadurch hätten wir dann auch „Anschlussfähigkeit“ an faschistische Ideologien hergestellt.

Die geistige Dürftigkeit, die in der „Erklärung 2018“ zum Ausdruck kommt, ist jedoch kein Zufall. Sie spiegelt die generelle Tendenz des Bürgertums zum Irrationalismus in einer Krisenperiode, ja in der imperialistischen Epoche wider.

Irrationalismus

Die wachsende Konkurrenz und Instabilität bedrohen nicht nur die unteren Schichten der ArbeiterInnenklasse, sondern auch KleinbürgerInnentum und Mittelschichten. Das trifft auch auf die Intellektuellen zu, die selbsternannten TrägerInnen der nationalen Kultur und Tradition. Sie erahnen die Bedrohung für ihre eigene relativ privilegierte Stellung, die sie – nebenbei bemerkt – als BeamtInnen oder AkademikerInnen oft genug der Arbeit anderer verdanken. Wie jede „Elite“ verklären sie ihr Privileg zum „natürlichen“ Recht. Sie spüren, dass die Schönwetterreden der „demokratischen“ Mitte die krisenhaften Tendenzen der Gesellschaft nicht überwinden, sondern allenfalls verkleistern können. Aufgrund ihres Klassendünkels und ihrer reaktionären Tradition sind die „Eliten“ aber auch unfähig zu einer rationalen Erklärung der Welt. Daher wenden sie sich nach rechts. Die Unterminierung der Stellung der Mittelschichten, des Kleinbürgertums wird verklärt zum Angriff auf die „Kultur“, die „Zivilisation“, die „rechtsstaatliche Ordnung“. Nicht die heilige kapitalistische Konkurrenz, sondern ausgerechnet jene, die von ihr tatsächlich um Leib und Leben gebracht werden, werden zur Bedrohung stilisiert.

Diese „Eliten“, zumindest „Bildungseliten“, sind nicht nur Teil der Spaltung von oben gegen die Masse der Bevölkerung, sondern gehören auch zu jenen, die sie aktiv forcieren. Eine Regierung aus Union, FDP und AfD dürfte vielen von ihnen heute als „Rettung“ der Gesellschaft, als Mittel zur Sicherung der „Rechtsstaatlichkeit“ erscheinen. Ihre imaginierte, selbstgefällige „kulturelle“ Überlegenheit ist nichts weiter als Rassismus, der der Barbarei den Weg zu ebnen droht.

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