Die Bundeswehr rüstet auf – SPD knickt ein

Susanne Kühn, Neue Internationale 228, Mai 2018

18 Rüstungseinkäufe mit einem Mindestwert von jeweils 25 Millionen Euro plant das Verteidigungsministerium für 2018. Darunter fallen waffenfähige Drohnen des Typs Heron TP. Diese wurden schon „erfolgreich“ von der israelischen Armee gegen PalästinenserInnen eingesetzt und sollen nun als Übergangslösung bis 2025 geleast werden – sofern bis dahin die sog. Eurodrohne einsatztauglich ist.

Andere Anschaffungsmaßnahmen betreffen Transportflugzeuge vom Typ Hercules, die Entwicklung eines neuen Radarsystems für den Eurofighter, Raketenwerfer und verbesserte Container für Landungskapazitäten.

Die SPD ist bei den Drohnen schon eingekickt, hatte sie doch ursprünglich die Anschaffung waffenfähiger Geräte verhindern wollen. Nun soll der Bundestag über die ethischen Voraussetzungen für die Bewaffnung entscheiden. Das Gewissen von Union, AfD und FDP dürfte der Verteidigungsministerin sicher sein. Theoretisch könnten die Vorhaben auch noch am Finanzminister scheitern. Das ist aber angesichts der Bedeutung militärischer Aufrüstung für die Bundesregierung praktisch auszuschließen. Einwände werden allenfalls kosmetischer Natur sein.

Der „Bundeswehrverband“ baut inzwischen weiteren Druck auf. Die Vorhaben blieben hinter den Anforderungen zurück und könnten längst nicht die Lücken in der Ausstattung der Armee schließen. Vom längerfristigen Interesse des deutschen Kapitalismus aus gesehen, die militärische Lücke gegenüber seinen Konkurrenten zu schließen, ist das zweifellos richtig. Daher muss das Beschaffungsprogramm auch als das verstanden werden, was es ist: ein Schritt zur Aufrüstung der Bundeswehr und zum Ausbau militärischer Kooperation mit den „EU-Partnern“, d. h. vor allem mit Frankreich.

Verbrämt wird diese imperialistische Politik als „Übernahme globaler Verantwortung“, als rührige Sorge um „unsere Soldaten und Soldatinnen“ und „unsere Friedensmissionen“.

Auf parlamentarischer Ebene werden die Rüstungsprojekte nicht verhindert werden. Dazu braucht es vielmehr Massenmobilisierungen – auf der Straße, in den Gewerkschaften, in den Betrieben. Vor allem aber braucht es Klarheit: Die Bundeswehr ist nicht „unsere“ Armee, sie ist die Armee des deutschen Imperialismus. Beim Militärhaushalt ist die schwarze Null angebracht. Keinen Cent für diese Truppe!

image_pdfimage_print

Related Posts

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

80 − = 77

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

Besuche uns auf

Aktuelle Veranstaltungen

Jul
31
Di
13:00 Revolutionärer Internationalismus @ Berlin
Revolutionärer Internationalismus @ Berlin
Jul 31 um 13:00 – Aug 5 um 15:00
Revolutionärer Internationalismus @ Berlin
Sommercamp 31. Juli – 5. August 2018 in Berlin 10 Jahre nach dem Ausbruch der großen kapitalistischen Krise sind deren Ursachen nicht beseitigt. Im Gegenteil: Die Konkurrenz zwischen den großen Kapitalen und Mächten verschärft sich.[...]
Aug
17
Fr
19:00 Verspätungen, Staus und Überlast... @ Berlin, Verein iranischer Flüchtlinge
Verspätungen, Staus und Überlast... @ Berlin, Verein iranischer Flüchtlinge
Aug 17 um 19:00
Verspätungen, Staus und Überlastung: Was läuft verkehrt mit dem Verkehr? @ Berlin, Verein iranischer Flüchtlinge
Züge fallen aus und sind verspätet, die Autobahnen sind verstopft und kaputt, der Luftraum und die Weltmeere sind so voll wie noch nie. Ob als AnwohnerInnen, PendlerInnen, Reisende, Arbeitende oder Konsumierende – für uns alle[...]

Infomail abonnieren

Wöchentliche News der Gruppe ArbeiterInnenmacht