Brasilien: Die Verhaftung Lulas

Liga Socialista Brazil; infomail 1000, 21. April

Zurzeit herrschen angespannte Tage in Brasilien. Die politische Instabilität, welche mit dem parlamentarischen Putsch begann, verstärkte sich in den Tagen vor der Haftprüfungsanhörung Lulas vor dem Obersten Bundesgerichtshof am Mittwoch, dem 4. April 2018.

Am Vorabend des Prozesses gab Armeegeneral Eduardo Villas Boas eine Erklärung über die sozialen Netzwerke ab, in der er mit einer militärischen Intervention drohte, falls der Gerichtshof die richterliche Haftprüfung von Lula gewähre, da diese seine Freiheit garantiere.

Die Beteiligung des wichtigsten brasilianischen Fernsehsenders „Rede Globo“ an solchen Plänen wurde durch den Ton der Berichterstattung deutlich. Die Botschaft war sehr deutlich: entweder werde Lula verhaftet oder es drohe ein Militärputsch.

Heuchelei

Die Abstimmung des Gerichts über Lulas Fall machte die Heuchelei deutlich. Dies wurde durch das Votum von Richterin Rosa Weber unterstrichen, die ausdrücklich anerkannte, dass die Verhaftung Lulas in dieser Phase des Verfahrens verfassungswidrig sei. In diesem Fall würde sie diese jedoch unterstützen! Ihr Votum hatte zur Konsequenz, dass im Gerichtshof bezüglich der Verhaftung Lulas ein Abstimmungspatt herrschte. So war es die Stimme der Präsidentin des Gerichtshofs, Carmén Lúcia, die für eine Mehrheit gegen die Gewährung einer richterlichen Haftprüfung sorgte.

Die übereilte Abstimmung des Gerichts hatte das einzige und ausschließliche Ziel, Lula vor den diesjährigen Wahlen von seinen politischen Aktivitäten abzuhalten, indem sie ihn ins Gefängnis schickte, noch bevor er sein Recht auf Berufung geltend machen konnte.

Laut der Umfrage des Politbarometers „Estadão – Ipsos“  die am 4. März veröffentlicht wurde, liegt die politische Unterstützung von Lula bei 42 Prozent und damit leicht unter den 44 Prozent des Vormonats.

Damit liegt er vor Marina Silva (Rede) mit 29 Prozent, Jair Bolsonaro (PSC, Sozial-Christliche Partei) mit 24 Prozent, dem Gouverneur von Sao Paulo Geraldo Alckmin (PSDB, Partei der Sozialen Demokratie Brasiliens) mit 20 Prozent und Ciro Gomes (PDT, Demokratische ArbeiterInnenpartei) mit 18 Prozent. Nur Luciano Huck, der Rede Globo-Moderator, liegt mit 56 Prozent Zustimmung vor Lula.

Die Situation wird noch absurder durch die Tatsache, dass derselbe Oberste Gerichtshof verschiedene führende Mitglieder der MDB (Brasilianische Demokratische Bewegung) und PSDB freigesprochen hat, die mit schweren Anschuldigungen konfrontiert waren, die, anders als in Lulas Fall, auf harten Beweisen beruhten. Dies macht noch deutlicher, dass es sich um eine politische Verfolgung und Ausgrenzung von Lula und der ArbeiterInnenpartei PT handelt – einen klaren Fall von Klassenjustiz.

Am Tag nach der Abstimmung erließ Richter Sérgio Moro den Haftbefehl, der eine Frist für die Stellung von Lula an die Bundespolizei in Curitiba bis zum 6. April festlegte.

Antwort der Klasse

Es kam zu einer sofortigen militanten Antwort. Der frühere Präsident Lula, der den Prozess des Gerichtshofs und dessen Schlussabstimmung im „Institut Lula“ verfolgte, ging anschließend in die Büros der Metallarbeitergewerkschaft der ABC-Region (dem Industriegürtel um Sao Paulo) und blieb dort, geschützt durch eine großen Anzahl von militanten AktivistInnen, für fast 2 Tage. Es ist wichtig, die Präsenz der PCO (Partei der Arbeitersache) hervorzuheben, die eine große Kampagne gegen die Verurteilung und Verhaftung von Lula geführt hat.

Die linken Parteien, mit Ausnahme der PSTU (Vereinigte Sozialistische ArbeiterInnenpartei), haben alle Positionen zur Unterstützung Lulas bezogen. Die PCO, PCB (Brasilianische Kommunistische Partei), PCdoB (Kommunistische Partei von Brasilien, PSOL (Partei für Sozialismus und Freiheit) und die PDT veröffentlichten eine Erklärung zur Unterstützung Lulas und nahmen an den Solidaritätsdemonstrationen teil. Die PräsidentschaftskandidatInnen wie Manuela d’Ávila (PCdoB) und Guilherme Boulos (PSOL) standen ebenfalls auf der Seite Lulas. Die Losung, welche die linken Kräfte derzeit eint, ist die Verteidigung der demokratischen Rechte. Für alle linken Kräfte außer der PSTU ist die Verurteilung und Verhaftung von Lula eine politische Verfolgung und ein Angriff auf die demokratischen Rechte.

Die CUT, der größte Gewerkschaftsdachverband Brasiliens, zeigte ihre Fähigkeit, die ArbeiterInnenklasse zu mobilisieren und handelte mit größerer Agilität und Entschlossenheit als selbst gegen die „Arbeitsmarktreform“. Eine Konfrontation war unvermeidlich. Die Polizei eröffnete das Feuer mit scharfer Munition gegen MST (Landlosenbewegungs)-AktivistInnen, die über 50 Autobahnen in 24 Staaten schlossen. Im Gegensatz dazu waren die rechten Demonstrationen zur Unterstützung von Lulas Verhaftung schwach, und viele DemonstrantInnen wurden für ihr Erscheinen bezahlt.

Lula sagte, er würde am Freitag nicht in Curitiba erscheinen. Er schlief in den Gewerkschaftsbüros und am nächsten Morgen nach dem Kaffee besuchte er die Gedenkmesse für seine verstorbene Frau Marisa. Er war umgeben von einer großen Zahl AktivistInnen, die dorthin gingen, um ihn dazu aufzufordern, sich nicht zu ergeben. Mehrere KünstlerInnen und ParteiführerInnen der Linken und Gewerkschaften waren anwesend, um den ehemaligen Präsidenten zu unterstützen.

Bald nach der Messe hielt Lula eine Rede, in der er seine Standhaftigkeit demonstrierte und sagte, er wisse, dass „sie“ seinen Kopf gebeugt, besiegt und beschämt sehen wollten. Diese Freude wolle er „ihnen” aber nicht bereiten. Er sagte auch, dass er sich nicht aufgeben würde, weil er kein Dieb ist und nicht akzeptieren würde, dass man ihn einen nennt. Er sagte, er würde sich bei der Bundespolizei melden.

Als er in ein Auto stieg und gerade abfahren wollte, umgab ihn die AktivistInnenschar, welche ihn nicht durchließ, sondern versuchte, das riesige Tor zu schließen. Lula musste sich zurückziehen und in die Gewerkschaftsräume zurückkehren, wo er noch einige Stunden wartete. Als sich die aufgeheizte Stimmung abkühlte, beschloss er, abzufahren und spazierte durch die Menge der AktivistInnen, die immer noch versuchten, ihn aufzuhalten. Schließlich gaben sie seinem Willen nach und Lula stieg in das Auto der Bundespolizei ein, die schon auf ihn gewartet hatte.

Lula wurde zum Flughafen und von dort nach Curitiba gebracht, wo er im Hauptquartier der Bundespolizei eingesperrt wurde. Seit Sonnenaufgang hatten sich Militante vor dem Gebäude versammelt, um ihre Unterstützung für Lula zu zeigen. Dabei wurden sie von der Militärpolizei angegriffen, wobei 8 Personen durch Tränengas und Gummigeschosse verletzt wurden. Nach der Ankunft Lulas als Gefangener griff die Bundespolizei die linken AktivistInnen mit unverhältnismäßiger Gewalt an. Dabei wurden eine Frau und vier Kinder verletzt.

Später wurden jene, welche den Arrest Lulas unterstützen, mit Lächeln und Applaus von der Bundespolizei empfangen.

Wir in der Sozialistischen Liga haben die Regierungsstrategie der PT mit ihrer Politik der Klassenversöhnung, die dazu geführt hat, dass den Bankiers und multinationalen Konzernen auch während der Krise von 2008 exorbitante Gewinne zugestanden wurden, stets kritisiert.

Wir wissen, dass die PT bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht offen mit den rechten Parteien gebrochen hat, die diesen Putsch planten, und dass Lula nach einer Person aus Unternehmenskreisen als StellvertreterIn auf der Liste Ausschau hielt. Im Moment ist es aber sehr schwierig für alle UnternehmerInnen oder PolitikerInnen der Rechten, mit einen Gefangenen als StellvertreterIn zu kandidieren.

Lula ist wütend, aber nicht geschlagen. Die PT organisiert Komitees für die Freiheit von Lula im ganzen Land. Märsche von AktivistInnen aus verschiedenen Teilen des Landes werden organisiert, um nach Curitiba zu fahren, sich den dortigen AktivistInnen anzuschließen und Lula zu unterstützen. Die PT erklärt, dass es keinen Plan B für die Wahlen gibt, was mit anderen Worten bedeutet, dass Lula und die PT keine anderen KandidatInnen oder NachfolgerInnen ernennen werden, um ihn zu ersetzen. Es sieht also mit großer Wahrscheinlichkeit so aus, dass Lula ein Präsidentschaftskandidat wird, welcher vom Gefängnis aus antreten muss.

Es gibt Meldungen, nach denen Lulas Verurteilung und Verhaftung von der internationalen Presse wie der Washington Post und Le Monde verurteilt wird. Auch linke PolitikerInnen wie Maduro und Mélenchon haben sich für Lula ausgesprochen.

In der jetzigen Situation ist es wahrscheinlich, dass die Agitation und die politische Konfrontation in Brasilien noch lange andauern und die Wahlen 2018 in einer ganz anderen Atmosphäre abgehalten werden als in den letzten Jahrzehnten.

Der Kampf um Lulas Freiheit eint zwar die Linke. aber sie hat es bisher versäumt, eine gemeinsame politische und klassenkämpferische Antwort zu Wahlen zu präsentieren.

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