Die Linken in der SPD: Doch nur ein laues Lüftchen?

Wilhelm Schulz, Neue Internationale 227, April 2017

Am 4. März war es klar. Knapp zwei Drittel der SPD-Mitglieder stimmten für eine Beteiligung an der Großen Koalition. Über Wochen war es diese Debatte, die tausende neue Mitglieder in die Partei holte, Parteiapparat und vor allem die von den Jusos getragene Opposition zu Wahlkampftouren führte und medial für Furore sorgte. Kein Zufall, denn die Regierungsentscheidung wirft für die SPD einen zentralen inneren Widerspruch auf: den zwischen der Unterordnung unter die Interessen der „eigenen“ herrschenden Klasse und ihrer sozialen Basis. Nun, da der Sturm um die Partei etwas abgezogen ist, wollen wir überprüfen, was bleibt? Wo steht die Opposition in der SPD und wofür kämpft sie?

Die Jusos

Über die #NoGroKo-Tour der Jusos stellten diese einen aktiv mobilisierenden Part des Nein-Lagers dar. Aber nicht nur die Ablehnung der Regierungsbeteiligung machten sie zum Thema, darüber hinaus lautete die Losung: #SPDerneuern. Doch dahinter verbirgt sich nicht besonders viel. Von einer Rücknahme der Agenda 2010-Reformen sprechen sie nicht mehr. Was sie hier wollen, ist keine Abkehr von einer solchen Politik. Insgesamt bleiben sie recht vage.

Ihr Wirtschaftsprogramm spricht – wenn überhaupt – nur die ungleichen Vermögensverhältnisse an. Hier fordern sie Finanztransaktions-, Erbschafts- und Vermögenssteuern. Von konkreten Zahlen keine Spur. Auch in puncto Leiharbeit und Hartz-Reformen bleiben sie uns Antworten schuldig. Dafür blinken sie immer schön links. So kupfern sie den zentralen Slogan von Jeremy Corbyn ab und fordern eine Politik „für die Vielen, nicht die Wenigen“ (https://www.jusos.de/spderneuern/).

Ihre Regierungsperspektive lautet dabei Rot-Rot-Grün auf Bundesebene. Damit sind sie in der Partei wohl in der Minderheit, jedoch bei weitem keine Neuheit. Das Praktischste, was hier gefordert wird, ist die direkte Wählbarkeit des Parteivorsitzes durch ein Mitgliedervotum. Daneben fordern sie die Parteibasis auf, kritische Fragen zu stellen und für Vorstände zu kandidieren. Kurzum, sie stehen für eine Individualisierung der bisherigen gemeinsamen Arbeit, eine Methode, die zur systematischen Abschwächung ihrer ursprünglichen Kritik führt. Hier steht die Einheit der Partei über der politischen Klarheit.

Die Progressive Soziale Plattform

Hinter diesem Ansatz verbirgt sich der Versuch, eine Organisation ähnlich dem Labour-nahen Momentum aufzubauen. Diese soll sowohl SPD- als auch Nicht-SPD-Mitglieder organisieren. Sie möchte ein Sammelpunkt für jene Kräfte darstellen, die „eine wirklich progressive, soziale Regierung wünschen statt [die] eine[s] Dauerkompromiss[es] […]“ (Aufruf – www.plattform.pro/).

Inhaltlich bleibt der Aufruf auch bei einer Kritik an der Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich stehen. Hier findet sich die Parteiprominenz der zweiten und dritten Reihe wieder. Angeführt wird die Plattform von Marco Bülow, Mitglied des Bundestages aus Dortmund (NRW), Herta Däubler-Gmelin, Justizministerin von 1997 bis 2002. Ebenfalls spielt hier Steve Hudson, Mitglied von Momentum, Labour und der SPD mit. Dieser ist ursprünglicher Gründer des Vereins #nogroko, der die mittlerweile recht brachliegende Kampagne #Urwahl anstoßen sollte. Aber auch eine Reihe von Mitgliedern aus NGOs sammelt sich hier. Beispiele sind VertreterInnen von Naturfreunden, Greenpeace, Inklusions-AktivistInnen, vereinzelt auch Juso- und Gewerkschaftsmitglieder, aber auch Ex-Piraten-Parteimitglieder und Teile von Diem25, der Sammlungsbewegung von Yanis Varoufakis.

Bislang ist das Projekt eine Art Onlineforum unter dem Slogan: Mitmach-Plattform. Hier kann jede/r ihre/seine Positionen veröffentlichen. So finden wir beispielsweise Selfies, die eine Erhöhung des Mindestlohns auf 14,50 Euro fordern. Von gemeinsamen Plänen ist hier jedoch wenig auffindbar – nur das vage Versprechen, dass eine reale Organisierung ab einer UnterstützerInnenmarke von 5.000 begonnen wird.

Die Wahl des Parteivorsitzes

Am 22. April findet ein SPD-Sonderparteitag statt. Hier soll über die Frage des Parteivorsitzes abgestimmt werden. Bislang stehen hierzu zwei Kandidatinnen zur Wahl. Andrea Nahles, als Kandidatin des Parteivorstandes, versucht, sich aktuell als Parteilinke zu inszenieren. Schließlich war sie die Ministerin für Arbeit und Soziales, unter der der „flächendeckende“ Mindestlohn eingeführt wurde – eines der stärksten Argumente für die GroKo von Seiten der Gewerkschaften.

Ihre Kontrahentin ist Simone Lange, die Oberbürgermeisterin von Flensburg. Sie ist momentan die einzige Kandidatin, die den neuen Sonderregelungen des Parteivorstandes trotzen konnte, nach denen ein/e vorgeschlagene/r KandidatIn einer überregionalen Verankerung bedarf. Unterstützung erhält Lange für den Antrag zur Wahl der SPD-Vorsitzenden von 35 Ortsvereinen aus 10 Bundesländern. Was sie von den anderen linken Regungen in der Partei unterscheidet, ist ihre offene Ablehnung gegenüber den Agenda-Reformen.

Sie entschuldigt sich offen für diese, sagt, sie seien einer der größten Fehler der Partei und will diese Entschuldigungen bis zu ihrer Rücknahme aufrechterhalten. Hierbei muss gesagt werden, dass sie sich vor allem auf Hartz IV und die Sanktionsmaßnahmen bezieht und blumig in der Frage der vollen Zurücknahme bleibt. In den öffentlichen und in der Partei geführten Debatten steht sie jedoch fernab vom Schuss. Hier bleibt die Frage offen, an denen bislang die anderen Aufbauversuche ebenfalls scheiterten, ob sie bei einer wahrscheinlichen Niederlage eine bundesweite Fraktionsbildung anstreben wird.

Wie weiter?

An diesem Schwachpunkt müssen jene Teile der SPD, die weiter ernsthaft den Kampf gegen die GroKo führen und auf eine Erneuerung der Partei hoffen, diese Ansätze packen. Bisher scheitern sie allesamt daran, eine Fraktion aufzubauen, die ein offenes Angebot darstellt für jene neuen und alten AktivistInnen, die im Zuge der #NoGroKo-Kampagnen neuen Kampfesmut gesammelt haben. Gleichzeitig ist es Aufgabe dieser Fraktion, einen offenen programmatischen Kampf um die Führung der Partei auch über den einzelnen Parteitag hinaus zu führen. Jedoch ist es ebenfalls eine Aufgabe, wenn der Kampf um die Führung der Partei scheitern sollte und es keine weitere mobilisierende Dynamik innerhalb der Partei gibt, mit dieser zu brechen. Im Umkehrschluss müssen sie auch weite Teile der Parteiführung rauswerfen, sollten sie diese Auseinandersetzung gewinnen.

Achillesferse

Eine weitere Achillesferse des #NoGroKo-Lagers ist es, dass es vermeidet, dem Kampf um die Führung der SPD auch den Stellenwert zu geben, den er real schon längst hat: einen gesamtgesellschaftlichen. Was wir brauchen, sind gemeinsame Mobilisierungen der linken Gliederungen der SPD, der Linkspartei, der Gewerkschaften und der sonstigen Linken gegen die Große Koalition. Die angekündigten Angriffe der GroKo in ihren ersten Wochen, dazu mehr in dieser Zeitung, zeigen, dass wir eine Gegenmacht gegen die kommenden Angriffe aufbauen müssen. Dies dürfen wir nicht dem rechten Lager überlassen. So plant beispielsweise die AfD in den kommenden Wochen eine Mobilisierung gegen die GroKo. In dieser Dynamik müssen wir von links den Kampf sowohl gegen den Rechtsruck als auch die aktuelle Regierung formieren. Eine Unterordnung unter die Regierung Merkel verschärft die aktuellen Konflikte nur im Dienste des Rechtsrucks. Hierfür müssen die linken Teile der SPD eine Keimform des Widerstands darstellen und hierfür sind wir bereit, gemeinsam mit ihnen zu kämpfen!

Entscheidend wird sein, angesichts des Schweigens der Gewerkschaften, ja sogar der vollen Unterstützung der GroKo durch IGM und IG BCE als Sachwalterinnen der Standortpolitik für „ihre“ Exportbrauchen, diejenigen Mitglieder ins Boot zu holen, die eine Neuauflage der SPD-Regierungsbeteiligung ablehnen. Eine Intervention in die aktuellen Tarifrunden mit der Perspektive einer Aktionskonferenz aller oben genannten Kräfte gegen Rechtsruck und Sozialkahlschlag, gegen GroKo und AfD ist hierfür das probate nächste Mittel.

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