Erklärung des 10. Kongresses

Liga für die Fünfte Internationale, März 2016, Revolutionärer Marxismus 48, August 2016

Seit 2008 befindet sich der globale Kapitalismus in einer neuen historischen Krisenperiode. Diese kann durch schwache Erholung, Stagnation und wiederkehrende Rezessionen charakterisiert werden. Dies hatte neben ökonomischen auch politische, ökologische sowie ideologische Auswirkungen, gegen welche sich die politischen wie auch gewerkschaftlichen Organisationen der ArbeiterInnenklasse als machtlos erwiesen haben.

Dieser Schwäche liegt zugrunde, dass diese Organisationen keinerlei effektive Strategien oder Formen eines politischen Programms vorzuweisen haben, welche die Krise auf Kosten der herrschenden und unterdrückenden Klasse und nicht auf dem Rücken der ArbeiterInnenklasse überwinden würden. Um es kurz zu sagen, es offenbart eine Führungskrise.

Die von der herrschenden Klasse angewandten Maßnahmen, um ihren eigenen Wohlstand sowie ihre Privilegien zu schützen, beinhalteten auf der einen Seite Angriffe auf die Lebensbedingungen der ArbeiterInnenklasse und auf der anderen Seite Unternehmungen, anderen Nationen die Kosten der Krise aufzuzwingen. Dies wiederum hat die Spannungen und Rivalität zwischen unterschiedlichen Ländern erhöht,  Das seinerseits macht Kriege – auch zwischen Großmächten – wahrscheinlicher.

Hundert Jahre nach der Veröffentlichung seiner Schrift: „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ ist Lenins Beschreibung dieser Epoche als „eines besonders intensiven Ringens um die Aufteilung sowie Neuaufteilung der Welt“ immer noch aktuell wie akkurat. Das Aufkommen Russlands und Chinas als neue imperialistische Mächte im 21. Jahrhundert hat schon zur Destabilisierung der vorhergehenden „Weltordnung“ geführt. Vor allem mit Hinblick auf China wird dessen weiteres Wachstum die Dominanz anderer Mächte in immer mehr Regionen der Welt herausfordern.

Keine der imperialistischen Mächte oder deren jeweilige Allianzen repräsentieren historisch betrachtet etwas Progressives. SozialistInnen können sich daher nicht an die Seite dieser Kräfte stellen, egal wie „kritisch“. All jene Mächte sind zumindest an barbarischer Unterdrückung in verschiedenen Teilen der Welt beteiligt. SozialistInnen müssen sich daher mit all jenen solidarisieren, welche gegen imperialistische Interventionen vorgehen.

Dies trifft sowohl in der Ukraine gegen den von faschistischen Milizen angeführten und von den USA unterstützten „Maidan-Putsch“ wie auch gegen Assad in Syrien zu, wo Russland einen Vorteil für sich erlangen will.

Hundert Jahre Imperialismus haben ebenfalls die Unvereinbarkeit von kapitalistischer Entwicklung und der Aufrechterhaltung der natürlichen Umwelt – von der jegliche Lebensform abhängt – demonstriert. Die unstillbare Suche des Kapitals nach Profit führt nicht nur zur Ausbeutung von Menschen, sondern auch von Naturressourcen, unabhängig davon, wie diese Ausbeutung sich langfristig auf beide auswirkt.

Die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels in Form von Wüstenbildung, Überschwemmungen und weiteren extremen Wetterereignissen, gefolgt von Hunger und Epidemien, können nur abgefangen und erst recht langfristig nur umgekehrt werden, wenn die Kontrolle über die Produktion den Händen der großen Kapitalisten entrissen wird, die die Menschheit an den Rand eines Desasters geführt haben. Alleine eine sozialistische Revolution wird die optimal geplante Verwendung der Ressourcen unter der Kontrolle der Mehrheit ermöglichen, eine Planung, welche die Entwicklung der Städte und der Natur in gleichem Maße nicht nur in nationalem Rahmen, sondern auch auf globalem Maßstab ausbalancieren kann.

Entwicklung

Trotz ihrer üblen Begleiterscheinungen ermöglicht die anhaltende kapitalistische Dominanz weiterhin soziale Veränderung, ja sogar Entwicklung. Eine davon ist in China die Schaffung der größten ArbeiterInnenklasse,  welche die Welt je gesehen hat. Obwohl ihr immer noch das Recht auf unabhängige Organisierung verwehrt wird, hat sie sich schon als dazu fähig erwiesen, große Zugeständnisse, ob von Unternehmern oder auch von Staatsseite, zu erzwingen. Beispiele hierfür sind Auseinandersetzungen um sichere Arbeitsbedingungen sowie für höhere Löhne und soziale Gesetze in den Megastädten, in welchen das chinesische Proletariat seine Arbeit verrichtet.

Nicht weniger wichtig war die Einbindung von Millionen weiblicher Arbeitskräfte – hauptsächlich jüngeren Frauen – in die moderne, industrielle Produktion in Ländern über den gesamten Globus hinweg. Obwohl sie häufig fast sklavenähnlichen Bedingungen ausgesetzt sind, haben sie nichtsdestotrotz mutige Kämpfe gegen einerseits ökonomische Ausbeutung sowie ihre soziale Unterdrückung geführt. Die Arbeiterinnen bereicherten somit die Reihen der weltweiten ArbeiterInnenklasse mit einer dynamischen und wichtigen Kraft.

Die krisengeschüttelte Natur des modernen Kapitalismus wird ebenfalls durch die plötzlichen Ausbrüche an sozialen Krisen und Revolutionen reflektiert, selbst bei Regimes, die für ihre repressive Stabilität bekannt waren. Der „Arabische Frühling“ hatte mehr als alle andere Bewegungen nicht nur die Sehnsucht nach Demokratie und Menschenrechten aufgezeigt, sondern auch den innewohnenden internationalen Charakter einer jeden tiefgreifenden revolutionären Bewegung.

Innerhalb einer viel zu kurzen Zeit wurde auch die entscheidende Rolle einer Führung demonstriert. Eine etablierte und organisierte ArbeiterInnenpartei, die eine klare Strategie mit dem Ziel verfolgt, die Macht des Staatsapparates zu brechen und sie  durch Organe der ArbeiterInnenklasse zu ersetzen, hat gefehlt. Dadurch trat der Kern der Massenbewegung in Ägypten die Führung an die klerikalen Kräfte ab, welche anschließend durch einen militärisch-bonapartistischen Putsch unter al-Sisi abgelöst wurden. In einer Welt, die von ökonomische Unsicherheiten und Rivalitäten zwischen Nationen heimgesucht wird, kann ein Schock in einem Lande schnell auf andere übergreifen. Der „Arabische Frühling“ inspirierte rund um den Globus Massenbewegungen, welche hauptsächlich von Jugendlichen dominiert wurden und zu der Besetzung der Wall Street sowie von öffentlichen Plätzen in einem Land nach dem anderen führten. Aber auch diese waren unfähig, eine erkennbar progressive Richtung einzuschlagen, als sie im Angesicht von Polizeigewalt nichts Substantielles entgegenzusetzen hatten außer der Beteuerung, das Recht der „99%“ zu haben.

In andern Ländern Nordafrikas und des Mittleren Ostens rief die Instabilität Interventionen von Welt- sowie Regionalmächten hervor. Diese generierten und verbreiteten jedoch noch mehr Instabilität. Dies tritt nirgendwo anders so deutlich zu Tage wie in Syrien, dessen Revolution, Konterrevolution und Bürgerkrieg nicht nur zur Herausbildung von ISIS geführt hat und nicht nur zur Steigerung der Konfrontation zwischen den USA und Russland beitrug, sondern auch zur internen Desintegration der Europäischen Union, indem sie mit Millionen verzweifelter Flüchtlinge konfrontiert wird.

Die neue Periode hat ebenfalls ihre Auswirkungen auf die schon vor 2008 existierenden Bewegungen. Dies wird besonders in Lateinamerika sichtbar, wo die bolivarischen, populistischen sowie sozialdemokratischen Regime, welche im letzten Jahrhundert an die Regierung kamen und zu Beginn des 21. Jahrhunderts florierten, nun mit dem Rücken zur Wand stehen. Das ökonomische Modell des „(reformistischen) Sozialismus des 21.Jahrhunderts“, welches hauptsächlich auf dem Export von Rohstoffen basierte, erwies sich als zeitlich beschränkt und sehr von den zweistelligen Wachstumsraten Chinas abhängig.

Neue Parteien

Generell kann die Aussage kann getroffen werden, dass die politischen Auswirkungen der neuen Periode die soziale Basis der etablierten Parteien und Gewerkschaften unterminierten oder manchmal gar abtrugen, während die Gesellschaft nach links und rechts radikalisiert wurde. In Europa wird dies auf der Rechten durch die „Alternative für Deutschland“, die „5-Sterne-Bewegung“ in Italien, die Front National in Frankreich, die UKIP in Britannien sowie die chauvinistischen Regierungen Ungarns und Polens verkörpert. Auf der Linken sahen wir das Erstarken von Syriza (Griechenland), Podemos (Spanien) und Bloco (Portugal).

In sehr unterschiedlicher Form entfaltet sich eine ähnliche Dynamik bei der Wahl von Jeremy Corbyn zum Parteiführer der Labour Party in Großbritannien, im Wachstum der „Black Lives Matter“ und der „$15-Mindestlohn“-Bewegung sowie den unerwarteten Erfolgen von Bernie Sanders bei den Demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen in den USA. Das Erstarken der populistischen Rechten in den USA wird klar durch Donald Trump verkörpert, während der aufkommende Hindu-Nationalismus und die Modi-Regierung in Indien klar machen, dass dies nicht nur auf die „etablierten“ Länder beschränkt ist.

Im Vergleich zum „Antikapitalismus“ der ersten Jahre des neuen Jahrhunderts und zu den durch den „Arabischen Frühling“ inspirierten „Occupy“-Bewegungen haben die AktivistInnen bspw. von Syriza, Podemos oder der Corbyn-Bewegung die Notwendigkeit von Aktionen und Lösungen auf Regierungsebene erkannt und weisen somit eine größere politische Reife auf. Die Stärken wie aber auch die Gefahren ihres schnellen Aufstiegs und der Reaktionen der Linken auf diese können am besten am Fall Syrizas illustriert werden.

Die Abspaltung ihres eigenen rechten Flügels trieb Syriza nach links und brachte ihr Unterstützung in den Massenmobilisierungen der griechischen ArbeiterInnenklasse ein, da sie sich offen dagegen aussprach, mit der Troika und ihren Kürzungspaketen zusammenzuarbeiten. Durch die Tatsache, dass sich Syriza aus unterschiedlichen Tendenzen zusammensetzte, kam es nicht überraschend, dass es kein entwickeltes Programm zur Hand hatte, um den Kampf gegen die Troika aufzunehmen. Vor allem stellte sich Syriza nicht die Aufgabe, die aus dem Stegreif entstandenen Organisationsformen der Massenbewegung in demokratisch kontrollierte Organe zu verwandeln, die wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Kürzungen hätten durchsetzen können.

Viele innerhalb der Linken, allen voran die Sektionen des Vereinigten Sekretariats der 4.Internationale, sahen im schnellen Aufstieg Syrizas eine Bestätigung ihrer eigenen Ablehnung des „leninistischen“ Parteiaufbaumodells und dessen Ersetzung durch „breite“ Allianzen, welche revolutionäre sowie reformistische Tendenzen zusammenbringen. Es war jedoch durchaus richtig, sich positiv auf Erscheinungen wie Syriza zu beziehen, anstatt sich als RevolutionärInnen passiv daneben zu stellen und auf das kommende Versagen zu verweisen. Dies hätte keinerlei positiven Effekt für die Vorbereitung der ArbeiterInnenklasse auf den kommenden Kampf gebracht. Es war andererseits völlig falsch, darauf zu verzichten, die fundamentalen Schwächen des Syriza-Projekts von vornherein aufzuzeigen.

Die plötzliche Kapitulation der Syriza-Regierung trotz mehrheitlicher Unterstützung seitens der Bevölkerung im OXI-Referendum bewies nicht nur einen abstrakten Punkt politischer Theorie. Es stellte einen Wendepunkt im Schicksal der griechischen ArbeiterInnenklasse dar: eine strategische Niederlage.

Reform und Revolution

Betrachtet man die Fülle an kürzlich abgehaltenen Jahrhundertfeiern zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs, sind die Lehren, welche von Syriza gezogen werden sollen, ironischerweise genau dieselben wie jene, welche die Linke in damaliger Zeit zog: Die Partei, die die ArbeiterInnenklasse benötigt,  kann keine Allianz zwischen ReformistInnen und RevolutionärInnen sein. Wie Rosa Luxemburg bemerkte, bewegen sich diese zwei Tendenzen nicht allein auf unterschiedlichen Straßen zum selben Ziel – selbst ihre Ziele stehen sich entgegen.

Gleichzeitig kann die Regierung, welche die ArbeiterInnenklasse benötigt, nicht abhängig von den existierenden staatlichen Institutionen sein, wie von Syriza praktiziert,. Sie muss vielmehr auf kämpfenden Organen der ArbeiterInnenklasse fußen, organisiert und bereit sein, ihr Programm durchzusetzen, das Enteignungen und Kontrolle der Agenturen des Kapitals vorsieht.

Welche unterschiedlichen Auswirkungen die kapitalistische Krise auf verschiedene Länder auch haben mag, sie  hat internationalen Charakter, und international muss auch die Lösung der ArbeiterInnenklasse sein. Mit Hinblick darauf waren die jüngeren Bewegungen ein Schritt rückwärts im Vergleich zum Internationalismus der vorhergegangenen Bewegungen mit ihrem Fokus auf Gipfelbelagerungen, Sozialforen und international koordinierten Aktionen.

Die griechische ArbeiterInnenklasse wurde im Grunde in ihrem Kampf alleingelassen. Konfusionen über die internationalen Hintergründe zu den Ereignissen in Syrien und der Ukraine führten zu wenig internationaler Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften in diesen Ländern. Im größeren Maßstab gab es keine internationale Opposition zum „Krieg gegen den Terror“ oder eine Solidaritätsbewegung der ArbeiterInnenklasse mit den Opfern der „Flüchtlingskrise“ in Europa.

Die Unfähigkeit des Kapitalismus, seine Krise zu überwinden und irgendeine Art von anhaltendem ökonomischen Wachstum zu generieren, wird wiederkehrende Vorfälle von politischen, ökonomischen und sogar militärischen Konfrontationen hervorrufen, vor allem verbunden damit, dass die mächtigsten Staaten sich weiterhin auf Kosten anderer stärken müssen. In dieser Situation sind die zentralen Aufgaben der geringen Anzahl von RevolutionärInnen hauptsächlich solche von PropagandistInnen: die Darstellung der vielen Ideen eines revolutionären Programms für die  fortgeschrittensten AktivistInnen, auch wenn diese ohne Zweifel zuerst die Minderheit in den Reihen derjenigen darstellen, welche sich gegen Kürzungen, soziale Unterdrückung und militärische Repression wenden.

Nichtsdestotrotz weist das rasche Aufkommen von Bewegungen darauf hin, dass revolutionäre PropagandistInnen auch in sehr kurzer Zeit zur Aktion gezwungen oder gar in die Führungsrolle gebracht werden können. In einer solchen Situation kann die scharfe Axt in Form eines Programm, das sich der Lage gewachsen zeigt, auch durch schwere Hindernisse dringen, wie Trotzki sagte.

Dieses Programm muss sich auf die Notwendigkeiten der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten fokussieren, eigene demokratisch kontrollierte Kampforgane zu schaffen. Es besteht darauf, dass der Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus zwar mit direkten ökonomischen und politischen Forderungen beginnen kann, sich ein solcher Kampf jedoch nicht auf deren Durchsetzung beschränken darf.

Der Kampf muss vielmehr „permanent” geführt werden, wie er von Marx und Engels zunächst verstanden worden ist und später von Trotzki verallgemeinert wurde. Er muss immer weiter vorangetrieben werden und die Festungen des Kapitalismus schleifen; er darf weder vor den Institutionen des Staates noch vor Grenzen des Landes, in dem der Kampf begonnen hat, haltmachen. Dieses Programm muss in die lebendigen Auseinandersetzungen der großen Mehrheit der Menschheit hineingetragen werden, aber zu dem Zweck müssen die Befürworter des Programms sich selbst organisieren.

Darum besteht die hauptsächliche Aufgabe für heutige RevolutionärInnen darin, für den Aufbau revolutionärer Organisationen einzutreten, die vergleichbar sind mit jenen, die von den KommunistInnen vor dem Hintergrund des Ersten Weltkrieges und seiner Auswirkungen gegründet wurden – das ist der Kampf für die 5. Internationale.

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