Kandel: Welche Aktionseinheit gegen rechts brauchen wir?

Robert Teller, Infomail 995, 28. März 2018

Seit dem gewaltsamen Tod einer 15-Jährigen am 28. Dezember 2017 in Kandel hat die Rechte aufgrund der mutmaßlichen Täterschaft eines Geflüchteten zu acht Demonstrationen innerhalb von drei Monaten mobilisiert, auf denen u. a. die AfD, die identitäre Bewegung und „Der 3. Weg“ auftraten. Während die ersten rechten Aktionen ohne größeren Protest abliefen, beteiligten sich am 3. März 4500 Menschen an den Gegenaktionen zum rechten Aufmarsch, die u. a. vom neu gegründeten Bündnis „Wir sind Kandel“ organisiert wurden. Die OrganisatorInnen ließen unter dem Motto „Für ein friedliches Miteinander in Kandel“ weiße Luftballons steigen und riefen die EinwohnerInnen dazu auf, aus „Protest“ die Rollladen geschlossen zu lassen.

Zur Gegendemonstration am 24. März rief „Wir sind Kandel“ mit Unterstützung von SPD, Grünen, CDU, FDP, der Linkspartei, Kirchen, Unternehmen und Gewerkschaften auf. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Bischof Karl-Heinz Wiesemann und Kirchenpräsident Christian Schad äußerten Unterstützung für den Protest gegen rechts. Scheinbar gibt es also einen breiten gesellschaftlichen Konsens, rechte Aktivitäten nicht zu dulden. Doch worin besteht dieser „Konsens“? „Wir sind Kandel“ schreibt: „Die rechtspopulistischen Parteien und Gruppierungen schüren Ängste und Verunsicherung bei den Menschen. Es werden Feindbilder beschworen und Institutionen unserer Demokratie in Frage gestellt.“

Gemeinsames Interesse?

Es wird also ein gemeinsames Interesse aller DemokratInnen postuliert, rechte Agitation im Namen der Demokratie zurückzuweisen. Derartige Argumentationsmuster werden nicht nur von bürgerlichen Kräften vertreten – sondern haben eine lange Geschichte innerhalb der Linken, von der Klassenzusammenarbeit der Sozialdemokratie und Gewerkschaftsbürokratie seit Beginn des Ersten Weltkriegs, über die Volksfrontpolitik der KPD seit Mitte der 1930er Jahre bis zur Idealisierung „breiter, vielfältiger, bunter“ Bündnisse in der postautonomen radikalen Linken heutzutage.

Das Problem dieser Politik besteht darin, den Kampf gegen Faschismus und Rechtsradikale als eine Auseinandersetzung zu betrachten, die scheinbar über den Interessen gegensätzlicher Klassenkräfte steht. In Wirklichkeit taugen solche Bündnisse als Strategie gegen rechts nichts.

Sie haben nämlich auch auch einen politischen Preis, den die CDU in einem Schreiben deutlich zum Ausdruck bringt:

„Unser gemeinsames Ziel sollte sein, den rechtsradikalen Agitatoren möglichst wenig Öffentlichkeit, Raum und Aufmerksamkeit zu ermöglichen. Deshalb sehen wir es auch kritisch, jeden rechtsradikalen Aufmarsch mit einer Gegendemonstration am gleichen Tag zu begleiten. (…) Ausnahmsweise unterstützen wir die von einem breiten Bündnis getragene Kundgebung am 24. März 2018, von dem eine deutliche Botschaft ausgehen wird. Klar ist: Linksradikalen Kräften erteilen wir ebenso wie rechtsradikalen eine klare Absage. Jegliche politische Instrumentalisierung der schrecklichen Tat in Kandel lehnen wir ab. Wir gehen davon aus, dass der DGB als Veranstalter dafür sorgt, dass keine gewaltbereiten linksextremistischen Kräfte diese Kundgebung missbrauchen.“

Mit dem Motto „Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen!“ wird man natürlich gegen die Welle rassistischer Gewalt gegen MigrantInnen nichts ausrichten können – geschweige denn gegen den staatlichen Rassismus, der sich in vielfältiger rechtlicher Diskriminierung der Geflüchteten gegenüber den „eingeborenen“ Menschen zeigt – es geht ja gerade um die Verteidigung der Institutionen, nicht um Kritik an diesen.

„Wir sind Kandel“ schreibt mit Blick auf die Demonstration vom 24.03.:

„Es ist uns gelungen, ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen die rechtsextremen Aufmärsche zu mobilisieren. Das ist ein wichtiges Signal. Umso wichtiger ist es uns, dass alle Teilnehmenden sich mit Respekt begegnen, dass alle sich an die Auflagen der Behörden halten, keiner der Redner ausgebuht wird und keine Gruppe ihre eigenen Ziele verfolgt. Nur gemeinsam sind wir stark.“

Dieser Appell der Zurückhaltung an die aktivistischeren AntifaschistInnen, die bereits am 03. März in größerer Zahl nach Kandel gefahren waren, um sich dem rechten Mob entgegenzustellen, macht deutlich, dass der bürgerliche Antifaschismus oft genug nur auf den Protestzug aufspringt, um ihm seine Fahne aufzupflanzen. Es wäre zwar zunächst nichts dagegen auszusetzen, wenn bürgerliche Kräfte aus welchen Motiven auch immer den Kampf gegen rechts unterstützen mögen, wenn dabei die Freiheit der Kritik erhalten bleibt und die Wirksamkeit der Aktion gesichert ist. Die offen bürgerlichen Kräfte beteiligen sich jedoch nicht, ohne ihre eigenen politischen Bedingungen an die Bewegung zu stellen. Ein derartiges Bündnis führt in der Praxis immer zur politischen Unterordnung der ArbeiterInnenbewegung und der radikalen Linken unter die bürgerlichen Kräfte.

Alternative Einheitsfront

Antifaschistischer Protest kann sich nicht darauf beschränken, das rassistische Denken der Rechten zu kritisieren. Rassismus ist die konkrete Unterdrückung von Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft rechtliche Ungleichbehandlung erfahren, sozial benachteiligt werden oder im Extremfall gewaltsamen Angriffen durch FaschistInnen ausgesetzt sind. Rassismus entspringt auch nicht irgendeinem „falschen Denken“, sondern der faktischen Spaltung der ArbeiterInnenklasse aufgrund der nationalen Herkunft, massiv verschärft durch die globale krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus, die einerseits Millionen zur Flucht zwingt und andererseits chauvinistische „Erklärungen“ dieser Entwicklungen befördert. Zumal selbst Massenorganisationen der ArbeiterInnenbewegung – die Gewerkschaften durch Sozialpartnerschaft und Standortpatriotismus, die SPD als Regierungspartei, die die Asylrechtsverschärfungen mit durchgesetzt hat – das gesellschaftliche Klima, das zu den rechten Mobilisierungen geführt hat, mit verursacht haben. Der „offene“ Rassismus von AfD und anderen präsentiert sich vor diesem Hintergrund als konsequent zu Ende gedachte Fortsetzung dieser Politik.

Antifaschistischer Protest muss genau diese konkrete Unterdrückung aufzeigen und bekämpfen. Nötig ist eine Einheitsfront der Linken und der ArbeiterInnenbewegung, die nicht auf irgendeinem abstrakten politischen Konsens basiert, sondern sich konkret gegen diese Formen der Unterdrückung richtet – den Ausbau der Festung Europa, die Verschärfung der Asylgesetzgebung, das ausgrenzende und entwürdigende System der Unterbringung in Flüchtlingsheimen, die Einrichtung von „Abschiebezentren“. Gegen die alltäglichen rassistischen Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte muss Selbstverteidigung durch die Betroffenen und die ArbeiterInnenbewegung organisiert werden, bei rechten Aufmärschen darf den Rechten nicht die Straße überlassen werden.

Gerade in den Gewerkschaften müssen wir für eine solche Bewegung kämpfen, denn Rassismus spaltet die ArbeiterInnenklasse und bedroht so letztlich auch die gewerkschaftliche Organisierung, wie der Erfolg von rechten Betriebsratslisten u. a. bei Daimler zeigt. Das bedeutet, als antifaschistisches Bündnis sollte das breitestmögliche Bündnis innerhalb der Linken und der ArbeiterInnenbewegung aufgebaut werden, denn Rassismus entspringt letztlich der Art und Weise, wie Kapitalismus funktioniert – und ist eine Gefahr für die gesamte Klasse. Mit bürgerlichen Parteien gemeinsam kann man zwar Luftballons steigen und die Rollladen runter lassen – aber keinen Kampf gegen den Rassismus, geschweige denn seine Ursachen führen.

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