Freiheit für Carles Puigdemont! Keine Auslieferung an den spanischen Staat!

Tobi Hansen, Infomail 995, 28. März 2018

Seit Anfang November befindet sich Carles Puigdemont auf der Flucht. Sein Verbrechen? Er verkündete als gewählter katalanischer Ministerpräsident die Unabhängigkeit des Landes. Auch wenn er deren Umsetzung unmittelbar aussetzte, um darüber mit der Regierung in Madrid und der EU zu verhandeln, so macht ihm erstere seither den Prozess.

Nachdem sich Puigdemont in Belgien relativ sicher aufhalten konnte, erließ die spanische Polizei im März 2018 erneut einen europäischen Haftbefehl gegen den Politiker in der Hoffnung, ihn außerhalb Belgiens festzunehmen. Er konnte jedoch auf einer Konferenz in Finnland auftreten und das Land rechtzeitig verlassen. Dänemark ließ ihn unbehelligt passieren. Erst in Deutschland schlugen die Erfüllungshilfen der spanischen Regierung in Form des schleswig-holsteinischen Landeskriminalamts (LKA) zu und nahmen ihn an einer Autobahnraststätte fest. Das LKA als Büttel Rajoys – so funktioniert die EU-Demokratie.

Angeklagt ist Puigdemont vor allem wegen Rebellion (gegen die spanische Zentralregierung) und Veruntreuung, da das Referendum immerhin 6 Millionen Euro gekostet habe, unter anderem wohl auch der Einsatz der spanischen Polizei, die die Abstimmung zu verhindern trachtete. So wird die Durchführung einer Volksabstimmung über das Selbstbestimmungsrecht noch zu einem Gesetzesbruch – ein schlagender Beweis für die politische Kontinuität des Franquismus in der spanischen Rechten und im Staatsapparat.

Die meiste Zeit verbrachte Puigdemont in Belgien. Dort sind verschiedene separatistisch gesinnte bürgerliche Parteien (z. B. die N-VA, Nieuw-Vlaamse Alliantsie; deutsch: Neu-Flämische Allianz) auch an der Regierung. Hier konnte sich Puigdemont, einigermaßen geduldet, weiter an der spanischen und katalanischen Politik beteiligen. Theoretisch ist er weiterhin der einzige Kandidat auf den Posten des Ministerpräsidenten. Die pro-spanischen Parteien verfügen im Regionalparlament über keine Mehrheit. Daher wird in der „Zwischenzeit“ Katalonien per Artikel 155 von Madrid aus zwangsverwaltet.

Aktuell hat die spanische Regierung unter Rajoy, die für die Zwangsmaßnahmen gegen die Region Katalonien im Parlament die Unterstützung von der PSOE (Sozialdemokratie) und der rechtsbürgerlichen Ciudadanos (deutsch: Staatbürgerpartei) sicher hat, die Verfahren gegen Mitglieder der Regionalregierung eröffnet. Neun von ihnen sind derzeit in Haft.

Nach der Inhaftierung Puigdemonts kam es in Barcelona sofort zu Massenprotesten. Die Polizei wandte massiv Gewalt an. Auch von dem Gebrauch der Schusswaffen war zu lesen. Zur „Abschreckung“ wurde in die Luft geschossen. Alles, was jetzt in Barcelona an Gewalt folgt, alle Verletzungen, alle möglichen Opfer gehen auch auf das Konto der deutschen Justiz, der „Jamaika“- Koalition aus Kiel und natürlich der deutschen Bundesregierung. Diese hat sich auf die Seite Rajoys geschlagen, mag sie auch die Frage der und formelle Verantwortung für eine Auslieferung an die Gerichte abwälzen. Für den deutschen Imperialismus ist Spanien ein strategischer Partner, mögen die katalanischen NationalistInnen noch so sehr an Deutschland und die EU appellieren.

Wir unterstützen die Forderung, Puigdemont sofort freizulassen und nicht auszuliefern. Gerade eine Woche nach dem internationalen Tag der politischen Gefangenen müssen die demokratischen Rechte der Regionalregierung Kataloniens und ihrer Mitglieder verteidigt werden.

Für den Kampf in Katalonien, gegen die Madrider Zwangsverwaltung wie gegen das gesamte Regime Rajoy ist es aber entscheidend, die Bewegung in Katalonien selbst politisch neu auszurichten. Schließlich befinden sich die „SeparatistInnen“ selbst in einer Orientierungskrise, die zwei, miteinander verbundene Ursuchen hat. Erstens muss die Protestbewegung mit der politischen Unterordnung unter bürgerliche Parteien brechen. Die ehemalige neoliberale Regionalregierung von Puigdemont ist eben keine strategische Verbündete. Zweitens muss sich die Bewegung nicht nationalistisch, sondern entlang des gemeinsamen Kampfes zur Verteidigung demokratischer Rechte und sozialer Forderungen in Katalonien und den anderen spanischen Regionen neu ausrichten. Als RevolutionärInnen verteidigen wir das nationale Selbstbestimmungsrecht (einschließlich des Rechts, einen eigenen Staat zu gründen) bedingungslos. Aber – gerade auch angesichts der zwiespältigen Haltung der ArbeiterInnenklasse im Land selbst – halten wir die Herstellung der ArbeiterInneneinheit gegen die spanische Regierung und den gemeinsamen Kampf für eine sozialistische Umwälzung in Spanien für die korrekte Orientierung. Ansonsten droht, dass weiterhin nationalistisches Gift KatalanInnen und „SpanierInnen“ gegeneinander in Stellung bringt, die Lohnabhängigen als die Bauernopfer für Rajoy und Puigdemont herhalten müssen.

  1. Keine Auslieferung von Puigdemont!
  2. Freiheit für alle politischen Gefangenen im spanischen Staat!
  3. Für einen gemeinsamen Kampf der KatalanInnen und „SpanierInnen“ gegen Rajoy!
image_pdfimage_print

Related Posts

One thought on “Freiheit für Carles Puigdemont! Keine Auslieferung an den spanischen Staat!”

  1. dermuth sagt:

    Umso schlimmer für die spanische Arbeiterklasse, die nationalistisch gesinnt ist und ihre eigene Repression befördert. Die Arbeiteraristokratie in Spanien und Katalonien die zu großen Teilen aus nach Katalonien eingewanderten Spaniern besteht hat sich gegen die Unabhängigkeit gestellt. In Spanien kämpft die Arbeiterklasse nicht mal für das Recht auf Abspaltung. Die Zerschlagung der Unabhängigkeitsbewegung wird die Nationalismen auf beiden Seiten stärken. Und alle Linken beschwören die Einheit der Arbeiterklasse die es unter solchen Umständen gar nicht geben kann.
    Wenn eine demokratische Umgestaltung Spaniens nicht möglich ist dann wäre es für Katalonien besser sich zeitweilig unter republikanischen Vorzeichen abzutrennen. Denn es mag sein daß die katalanischen Nationalisten ihren eigenen Egoismus verfolgen aber die spanischen Nationalisten werden mithilfe der Arbeiteraristokratie auf Kosten der katalanischen Bourgeoisie und der unteren Schichten die Arbeiterklasse spalten. Und bisher haben alle Linken eine konkrete Taktik vermieden. Warum nur ??
    Man muss schon wissen auf welchen Wegen man zum Endziel gelangt und es ist nicht hilfreich wenn man Taktik und Strategie verwechselt egal ob man sich 4. oder 5. Internationale nennt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

43 + = 46

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Besuche uns auf

Aktuelle Veranstaltungen

Sep
18
Mi
18:30 Freedom for Kashmir – Public Dis... @ Berlin, Spreefeld Genossenschaft
Freedom for Kashmir – Public Dis... @ Berlin, Spreefeld Genossenschaft
Sep 18 um 18:30
Freedom for Kashmir - Public Discussion @ Berlin, Spreefeld Genossenschaft
— German version below // Fassung in deutscher Sprache unten — Since August 5th, the right-wing Indian government has yet again tightened its grips on region of Jammu and Kashmir. Tens of thousand of soldiers[...]
Sep
19
Do
18:30 Wo steht die Umweltbewegung? @ Frankfurt, Studierendenhaus Campus Bockenheim, K 3
Wo steht die Umweltbewegung? @ Frankfurt, Studierendenhaus Campus Bockenheim, K 3
Sep 19 um 18:30 – 21:30
Wo steht die Umweltbewegung? @ Frankfurt, Studierendenhaus Campus Bockenheim, K 3
Einladung zur offenen Ortsgruppe der Gruppe ArbeiterInnenmacht Fridays for Future, Ende Gelände, Proteste gegen die IAA, Aufschwung der Grünen: Die Umweltbewegung ist zur Zeit allgegenwärtig. Doch welche Kräfte wirken in ihr? Wo liegen ihre Stärken,[...]
Sep
24
Di
15:30 Capitalism kills. Ursachen für U... @ Hamburg, Fridays for Future Pavillon
Capitalism kills. Ursachen für U... @ Hamburg, Fridays for Future Pavillon
Sep 24 um 15:30
Capitalism kills. Ursachen für Umweltzerstörung - und wie können wir dagegen kämpfen? @ Hamburg, Fridays for Future Pavillon
Capitalism kills Ursachen für Umweltzerstörung – und wie können wir dagegen kämpfen? Workshop von Change for Future (CFF) Hamburg, Gruppe ArbeiterInnenmacht, Linksjugend Solid Elbinsel, REVOLUTION, Young Struggle Seit fast 10 Monaten bringt Fridays for Future[...]
Sep
27
Fr
19:00 Change for Future – aber durch w... @ Berlin, Verein iranischer Flüchtlinge
Change for Future – aber durch w... @ Berlin, Verein iranischer Flüchtlinge
Sep 27 um 19:00
Change for Future – aber durch wen? Umwelt, ArbeiterInnenklasse und Kapitalismus @ Berlin, Verein iranischer Flüchtlinge
Change for Future – aber durch wen? Umwelt, ArbeiterInnenklasse und Kapitalismus Der globale Generalstreik gegen den Klimawandel und die Aktionswoche vom 20. bis 27. September markieren einen neuen Höhepunkt der Bewegung Fridays for Future. Internationalisierung[...]