Ausnahmezustand in Sri Lanka

Exekutivkomitee der Socialist Party Sri Lanka, 12. März 2018

Die Verhängung des Ausnahmezustands durch die Regierung von Ranil Wickremesinghe und Maithripala Sirisena ist – wenn es dessen noch bedurft hätte – ein weiterer Beweis, dass diese Regierung Sri Lankas lange bestehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme nicht lösen kann.

Die unmittelbare Rechtfertigung für den Ausnahmezustand ergab sich aus der Welle von sektiererischen Angriffen auf muslimische Gemeinden durch buddhistische Banden, ermutigt vom Erfolg der offen rassistischen Kampagne des früheren Präsidenten Mahinda Rajapaksa bei jüngsten lokalen Wahlen und angestachelt durch klerikal-faschistische Organisationen wie Bodu Bala Sena (BBS) und Führern wie Narasana.

Alle Berichte bestätigen, dass die Polizei angesichts der Angriffe tatenlos zusah und nichts unternahm, um die betroffenen Gemeinden zu schützen. In schroffem Gegensatz dazu hatte sie friedliche studentische Demonstrationen gegen Privatisierungen brutal niedergeknüppelt. Dies unterstreicht den singhalesischen Chauvinismus, der alle Abteilungen des staatlichen Unterdrückungsapparats beherrscht und sich mit dem Regierungswechsel nicht verändert hat.

Klar ist, dass die Regierung die durch die Anschläge in Ampara und Kandy gebotene Gelegenheit genutzt hat, sich Notstandsbefugnisse zu geben, die auf der ganzen Insel nicht nur gegen die rassistischen Banden, sondern auch gegen die zunehmende Zahl von Protesten und Streiks eingesetzt werden können.

Allgemein gilt: Die Unruhen und die ungewöhnlich hohe Beteiligung bei den lokalen Wahlen zeigen, dass es drei Jahre nach der Ersetzung von Mahinda Rajapaksa und den folgenden Parlamentswahlen der neuen Regierung unter Wickremesinghe und Sirisena nicht gelungen ist, das 2015 gegebene Versprechen eines grundlegenden Wandels einzulösen. Korrupte MinisterInnen und BeamtInnen können sich wie zuvor frei bewegen, während politische Gefangene weiter im Gefängnis schmachten müssen. Die provisorisch-exekutive Präsidentschaft hält entgegen den Zusagen immer noch an. Das beweist, wie falsch die „linken“ Parteien lagen, als sie jeglichen Anspruch auf politische Unabhängigkeit fallen ließen und stattdessen die ArbeiterInnenklasse Sri Lankas zur Wahl des Bündnissen aus den beiden größten bürgerlichen Parteien, der UNP (Vereinigte Nationalpartei) und der SLFP (Freiheitspartei Sri Lanka), aufriefen.

Die während des Wahlkampfes deutlich sichtbaren Spannungen innerhalb der Regierung und die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage für die Mehrheit der Bevölkerung werden dafür sorgen, dass die kommende Periode von anhaltender Instabilität geprägt sein wird, in der reaktionäre Kräfte wachsen können.

Sicherlich tragen der Ausnahmezustand, die Ausgangssperre und die Schließung der sozialen Medien nichts zur grundsätzlichen Verteidigung der muslimischen Gemeinschaften bei. Die Linke in Sri Lanka sollte nicht nur die buddhistischen ChauvinistInnen verurteilen, die für die Anschläge verantwortlich sind, sondern auch die Regierung selbst, weil sie es versäumt hat, sich mit den Ursachen der sozialen Spannungen und Unruhen auseinanderzusetzen, die sowohl von der SLPP (Volkspartei Sri Lanka) von Rajapaksa als auch von den klerikalen FaschistInnen ausgebeutet wurden.

Letztendlich werden diese Kräfte auch gegen die ArbeiterInnenklasse mobilisiert, wo immer sie für ihre eigenen Interessen kämpft. Die Linke sollte daher nicht nur das Recht der Gemeinschaften verteidigen, ihre eigenen Verteidigungsmaßnahmen zu organisieren, sondern auch eine einheitliche Front aller ArbeiterInnen- und fortschrittlichen Organisationen fordern, um die FaschistInnen physisch daran zu hindern, sich zu organisieren und zu mobilisieren.

Keine Plattform für FaschistInnen!

Kein Verlass auf den Staat für die Verteidigung der Gemeinden oder die Rechte der ArbeiterInnenklasse!

Für eine Einheitsfront gegen faschistische Mobilisierungen!

Für eine ArbeiterInnenpartei auf Sri Lanka!