Wer hat Angst vor der Linkspartei?

Martin Suchanek, Revolutionärer Marxismus 40, März 2009

Es geht ein Gespenst um, in Deutschland – so spielt die Partei DIE LINKE gern auf sich und ihre Wahlerfolge an. Bezog sich Marx 1848 damit auf den Kommunismus, so versucht DIE LINKE mit dem Reformismus der Sozialdemokratie die SPD zu erschrecken.

Die Partei hat aber auch über Deutschland hinaus die Aufmerksamkeit Linker aller Couleur auf sich gezogen. Als Vorbild gilt sie Gewerkschafts- und SP-Bürokraten, die von der Politik der „Neuen Mitte“, des „Dritten Weges“ und anderen Formen der Anpassung an die bürgerliche Mitte frustriert sind und der gute alten Zeit des „fairen“ Klassenkompromisses nachtrauern. Als Vorbild gilt sie jenen, die hoffen, die Sozialdemokratie durch das Gespenst der Linksparteien wieder auf einen „sozialeren“ Kurs zu bringen.

Als Vorbild gilt sie aber auch vielen AntikapitalistInnen, die eine „breite“ reformistische Partei als notwendigen, ja unvermeidlichen Schritt für die Entwicklung des sozialen und politischen Widerstandes betrachten.

Es unterliegt wohl keinem Zweifel, dass die Zuwächse der Linkspartei in den Umfragen sowie die Wahlerfolge der letzten Jahre Ausdruck wachsender Unzufriedenheit der ArbeiterInnen und Angestellten, der MigrantInnen, der Jugend, von Arbeitslosen, RentnerInnen sind. Der Verweis darauf, dass diese Teile der Arbeiterklasse und Unterdrückten mit der Wahl auch ihre Ablehnung der neo-liberalen, militaristischen und rassistischen Politik der Großen Koalition zum Ausdruck bringen wollen, ersetzt jedoch keine marxistische Analyse des Klassencharakters der Partei. Schließlich wird keine einzige politische Formation der Welt dadurch gekennzeichnet, welche berechtigten oder illusionären Hoffnungen Menschen in sie legen, sondern dadurch, welche Klasseninteressen sie in ihrer Programmatik, ihrer strategischen Zielsetzung, v.a. aber auch in ihrer tagtäglichen Praxis vertritt.

Eine solche Analyse ist jedoch unerlässlich, um den Charakter einer solchen Partei und ihre Funktion im politischen System zu verstehen und um die notwendige Taktik zu bestimmen, mit denen RevolutionärInnen Illusionen in solche Parteien bekämpfen können.

Schließlich ist DIE LINKE Teile eines europaweiten Phänomens. Ob in Frankreich, Italien, Griechenland – in vielen europäischen Ländern sind links-reformistische Parteien entstanden oder am Entstehen, die sich als Alternative zur nach rechts gehenden Sozialdemokratie präsentieren. Das Beispiel Rifondazione Comunista (RC) zeigt, dass diese Parteien bereit sind, für die Bourgeoisie in Volksfrontregierungen die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Umgekehrt zeigt RC aber auch, dass solche Parteien als reformistische Hindernisse „wiederbelebt“ werden können, selbst wenn sie sich in bürgerlichen Regierungen bis auf die Knochen blamieren und bei der Mehrzahl der fortgeschrittenen ArbeiterInnen diskreditierten, sofern es nicht gelingt, eine revolutionären Alternative zu ihnen aufzubauen.

Ursprung

Die Partei DIE LINKE geht auf die Fusion zweier Parteien zurück, der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG) und der „Partei des demokratischen Sozialismus“ (PDS).

Das wirkliche neue politische Phänomen stellte dabei die WASG dar. Mit dieser wollen wir uns daher vor allem befassen. Die WASG war ein Resultat der Massenproteste und Mobilisierungen gegen die Angriffe der rot-grünen Regierung – die Agenda 2010, die Hartz-Gesetze – und der damit verbundenen Krise der SPD.

Auch beim Blick auf die WASG ist freilich jede nachträgliche Idealisierung fehl am Platz. Schon der Name „Wahlalternative“ war instruktiv dafür, worin die Praxis der zukünftigen Partei bestehen sollte. Zweitens war die WASG von Beginn an von einem „traditionalistischen“ Flügel der reformistischen Gewerkschaftsbürokratie und ihren akademischen Wasserträgern dominiert und geführt. Diese Bürokatenschicht stammt aus dem mittleren Funktionärskörper der IG Metall bis hin zur Ebene von Bevollmächtigen aus mehreren Verwaltungsstellen (z.B. Klaus Ernst aus Schweinfurt oder Thomas Händel aus Fürth) und Funktionären aus dem verdi-Apparat wie Ralf Krämer aus Berlin. Außerdem wurde sie von links-reformistischen Akademikern flankiert, die z.B. um die Zeitschrift „Sozialismus“ organisierte waren und sind (z.B. Troost, Bischoff).

Für diese, die WASG von Beginn an prägende und dominierende Strömung war immer auch klar, wie eine zukünftige neue Partei der „sozialen Gerechtigkeit“ aussehen sollte. Sie sollte eine Wahlpartei sein, die im Zusammenspiel mit den Gewerkschaften und deren Führungen sowie anderen, vom Reformismus dominierten sozialen Bewegungen (z.B. attac, Friedensbewegung) v.a. an der Wahlurne einen „Politikwechsel“ erzwingt, eine Partei, deren Ziel die Verteidigung oder Wiedererrichtung des „Sozialstaates“ war. Das kam pointiert auch darin zum Ausdruck, dass – anders als die PDS oder selbst die SPD – die WASG den programmatischen Bezug zum Sozialismus als politisches Ziel ablehnte, und zu einer „Sozialstaatspartei“ werden sollte. Ohne viel Diskussion setzte diese Spitze ihr reformistisches Programm und Statut durch – nicht zuletzt, indem sie auf den alten Trick zurückgriff, ihre Positionen schon vor Parteigründung „provisorisch“ festzuschreiben und dann en Block als reformistisches Gesamtpaket abnicken zu lassen.

Alle linken Gruppierungen mit Ausnahme der Gruppe Arbeitermacht verzichteten darauf, einen alternativen Programmentwurf vorzulegen, sondern begnügten sich mit einzelnen Abänderungsanträgen, die der reformistischen Substanz des WASG-Programms keinen Abbruch taten, selbst wenn sie angenommen worden wären (1). Indem sie sich weigerten, den Klassencharakter des Programms der WASG zu benennen und dessen bürgerlichen Charakter zu kritisieren, redeten diese „Linken“ das Programm der WASG schön und suggerierten, dass es auf Dauer ein „faires“ Nebeneinander von Reformisten und „Anti-Kapitalisten“ in einer Partei geben könne.

Neben den in der WASG direkt vertretenen und an der Spitze agierenden reformistischen Bürokraten standen auch andere, prominentere politische Vertreter des Reformismus von Beginn an hinter dem Projekt, darunter zweifellos auch Oskar Lafontaine. Diese „Prominenten“ wollten sich jedoch auf dieses Projekt erst offiziell einlassen, wenn ein Erfolg auf bundesweiter Ebene garantiert war, sprich die Partei mit großer Wahrscheinlichkeit in den Bundestag einziehen würde.

Die WASG litt jedoch an einem inneren Widerspruch, der die reformistische Führung umtrieb und beunruhigte und zugleich das klassenkämpferische Potenzial der neuen Partei zum Ausdruck brachte. Die WASG zog nämlich als Mitglieder nur wenige Bürokraten an, sondern vor allem Arbeitslose und Aktive aus den sozialen Bewegungen. Sie war eine Partei der Hartz-IV-Bezieher; von Arbeitslosen, die damals von 345 (West) bzw. 331 (Ost) Euro plus Wohngeld über die Runden kommen mussten. In vielen Städten machten diese die Hälfte der Mitgliedschaft oder mehr aus.

Auch wenn diese Schicht der Mitgliedschaft viele der Illusionen in den „Sozialstaat“, den Parlamentarismus und die Möglichkeit einer „Reformpolitik“ teilte, so wollte sie eine aktive Partei sein, die für die Belange der Arbeitslosen und anderer Unterdrückter und Ausgebeuteter kämpft.

Diese unterschiedlichen Erwartungen machten sich in zahlreichen Konflikten – oft über scheinbare Nebensächlichkeiten – und einen wachsenden Gegensatz von „Oben“ und „Unten“ in der WASG, einem wachsenden Misstrauen gegenüber den Spitzen Luft.

Die WASG war also von Beginn an eine reformistische, ein bürgerliche Arbeiterpartei. Sie war jedoch auch eine Partei, in der die vorherrschende Bürokratenclique sich noch nicht auf einen starken, verlässlichen Apparat stützen konnte. Zweitens hatte sich auch noch kein stabiles Verhältnis zwischen Führung und Basis der WASG herausgebildet, das in langjährig etablierten reformistischen Parteien fast automatisch die Gefolgschaft der, meist passiven Mitglieder gegenüber der Führung sicherstellt. Die WASG war – und das ist nur eine andere Erscheinung dieser relativen Instabilität – eine reformistische Partei mit einer außergewöhnlich aktiven Mitgliedschaft.

Für die PDS (und heute die LINKE) oder die SPD war und ist es normal, dass die überwältigende Mehrheit der Mitglieder außer der Beitragszahlung nichts oder wenig tut, zu keinen Versammlungen erscheint oder, wo sie es tut, dort mehr oder weniger passiv agiert und die Vorgaben von Oben abnickt. Das stärkt die Führung und das ist im Grunde auch so gewollt. Die aktiven Mitglieder reformistischer Parteien sind in der Regel die Funktionäre der Partei bzw. Funktionsträger des bürgerlichen Staates oder korporatistischer Gremien wie Betriebsräten, von Sozialverbänden oder ähnlichem. Und genau diesen „Normalzustand“ einer bürgerlichen Partei – und eine solche, wenn auch besondere Form ist auch eine bürgerliche Arbeiterpartei – wollte die Spitze der WASG bewusst herbeiführen.

Das hat sie mit der Fusion mit der PDS auch geschafft. Von den 12.000 WASG-Mitgliedern machten nur etwas mehr als die Hälfte die Fusion mit. Neben linken FusionsgegnerInnern blieben v.a. die Arbeitslosen, die unteren Schichten der Arbeiterklasse der neuen Partei fern.

Es wäre jedoch Unsinn, die Fusion mit der PDS auf die Frage der Domestizierung der WASG-Basis zurückzuführen. Ein inneres bürokratisches Regime, die Ausgrenzung bestimmter Teile der Mitgliedschaft und deren Unterordnung unter einen Apparat sind letztlich niemals Selbstzweck, sondern Resultat bestimmter politischer Ziele, der Sicherstellung, dass eine Partei einem bestimmten politischen Zweck folgt.

Dieser war von der WASG-Führung von Beginn an offen ausgesprochen. Nicht minder offen war er von der PDS deklariert. Diese war anders als die WASG nicht aus einer sozialen Oppositionsbewegung entstanden, sondern aus einer ehemaligen stalinistischen Partei, der Partei einer herrschenden Kaste, die sich innerhalb weniger Jahre erfolgreich sozialdemokratisiert hatte.

Regierungspraxis von PDS und LINKE

Schon lange vor der Fusion war die PDS im bürgerlichen System der Bundesrepublik angekommen. Schon 1994 duldete sie in Sachsen-Anhalt zum ersten Mal eine SPD-Grünen-Regierung und ab 1998 eine SPD-Minderheitsregierung. 1998 bildeten SPD und PDS die erste rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern, der seit 2001 der rot-rote Senat in Berlin folgt.

Die Praxis dieser Regierungen ist hinlänglich bekannt. Sie verwalteten das kapitalistische System ebenso wie jede andere bürgerliche Exekutive. Die Berliner Landesregierung wurde durch die Umsetzung neo-liberaler Sparpolitik geradezu berüchtigt. So senkte der Senat unter SPD-PDS-Regie die Löhne und Gehälter um rund 10 Prozent unter das Niveau der anderen Bundesländer. Für ganze Beschäftigtengruppen wurde die Arbeitszeit bei gleichen Löhnen oder Gehältern verlängert – zum Beispiel um 2 Wochenstunden bei LehrerInnen.

Natürlich wurden vom Berliner Senat auch Investitionen und Prestigeprojekte großer Kapitale massive gefördert durch Steuernachlässe oder Subventionen.

In vielen Bereichen hat der SPD-LINKE-Senat die Politik der Vorgängerregierungen nicht nur weitergeführt, sondern drastisch verschärft. 55 Prozent aller Wohnungsprivatisierungen seit 1990 fanden unter der ersten rot-roten Landesregierung von 2001-2006 statt. Allein durch den Verkauf der GSW an den US-Investor Cerberus wechselten 65.000 ehemals kommunale Wohnungen den Besitzer. Insgesamt hat der Senat weit über 100.000 Wohnungen an private Investoren verscherbelt. 2004 hat er die (Teil)privatisierung der Berliner Wasserwerke eingeleitet.

Im Gesundheitswesen geht die Privatisierung von Krankenhäusern und Klinken an private Konzerne wie Röhn, Vivantes und Helios munter weiter. Außerdem ist der Verkauf der landeseigenen Berliner Sparkasse geplant.

Diese neo-liberale Politik geht natürlich auch in Berlin auf Kosten der Beschäftigten und der Bevölkerung – geringere Einkommen, verschlechterte Arbeitsbedingungen und ständiger Personalabbau einerseits sowie höhere Preise und schlechtere Leistungen anderseits.

Auch in Städten oder Ländern, wo sie in Opposition ist, verhält sich die PDS/DIE LINKE nicht grundsätzlich anders. In Dresden stimmte sie als „Oppositions“partei dem Verkauf der Kommunalen Wohnbaugenossenschaften zu. In Brandenburg votierte sie für eines der repressivsten Polizeibefugnisgesetze der Bundesrepublik. In Hessen brüstet sich die LINKE (noch) damit, dass sie gegen die Abschiebpraxis unter Koch parlamentarischen Widerstand leiste und mit SPD und Grünen gesetzlich gegen die Deportationen am Frankfurter Flughafen vorgehen wollen. „Vergessen“ wird dabei freilich, dass die (mit)regierende LINKE im Berliner Senat sieben Jahre lang kein Sterbenswörtchen verloren hat über die nicht minder rassistische Abschiebepraxis im Abschiebeknast Berlin Grünau und am Flughafen Berlin-Schönefeld.

Hinzu kommt, dass die LINKE – v.a. über die Wahlerfolge der PDS im Osten – rund 2000 Bürgermeister in kleinen Gemeinden, mittleren und größeren Städten stellt und dort ohne viel Aufhebens mit „allen demokratischen Parteien“ – sprich nicht nur SPD und Grünen, sondern „natürlich“ auch mit CDU und FPD kooperiert. Diese tagtägliche Klassenkollaboration, die bürgerliche Tagespolitik der Funktionäre, die einen recht großen Teil der aktiven Mitglieder der LINKEN stellen, führt dazu, dass Reformismus zu einer Selbstverständlichkeit geworden ist.

Die ehemalige PDS-Mitgliedschaft, die bis heute das Gros der Mitgliedschaft der LINKEN stellt (rund 85 Prozent), wies immer einige Besonderheiten in der Sozialstruktur auf, die davon herrühren, dass sie aus der Partei der ehemals herrschenden Bürokratenkaste der DDR hervorging und die dort politisch herrschende Partei gewesen war.

Mehr als 70 Prozent der PDS-Mitglieder waren vor der Fusion älter als 60 Jahre. Die jüngeren sind es jedoch, die im Apparat der Partei, in den Stiftungen, Landtagen, Kommunen usw. als Funktionäre tätig sind.

Zweitens ist der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder an der Parteimitgliedschaft in der PDS mit 37 Prozent deutlich unter jenem der SPD gelegen (57 Prozent).

Drittens ist der Hochschulabsolventenanteil unter den PDS-Mitgliedern mit 54 Prozent sehr hoch (33 Prozent bei der SPD). Umgekehrt sind Anteil von HauptschülerInnen oder Mitgliedern ohne Schulabschluss mit nur 30 Prozent für eine Massenpartei, die sich sozial auf das Proletariat stützt, extrem gering (gegenüber 40 Prozent  bei der SPD und 50 Prozent der Gesamtbevölkerung).

Auch wenn die WASG diese Zahlen gebessert hat, so gibt es keinen Zweifel daran, dass die Sozialstruktur der PDS auch jene der LINKEN prägt (2).

Das Programm der Linken

Zweifellos kommen die Realpolitik des Berliner Senats und die Verteidigung dieser Politik durch die Berliner LINKE der Parteiführung taktisch eher ungelegen. Daher wird diese Praxis gern als „Einzelfall“ dargestellt, der nicht das Gesamtbild der Partei widerspiegle und verdeutliche. Diese Sicht wird natürlich schon durch die Verweise auf obige Praxis widerlegt.

Ebenso irrig wäre es, in der niedergelegten und mit großer Mehrheit verabschiedeten Programmatik und politischen Strategie der Partei DIE LINKE einen grundlegenden Widerspruch zur Beteiligung an bürgerlichen Regierungen zu erblicken.

Im Gegenteil. Das Programm der Partei DIE LINKE, das die Handschrift des keynesianischen, auf die Gewerkschaftsbürokratie und die Arbeiteraristokratie orientierten Mehrheitsflügels der Partei trägt, sozusagen der Kerngruppe der alten WASG und eines Teils der PDS, verortet das strategische Ziel der Partei, darin, einen „Politikwechsel“ gestützt auf den Aufbau einer „anti-neoliberalen gesellschaftlichen Hegemonie“ zu erringen.

Die Linke bekennt sich in den Programmatischen Eckpunkten ihres Gründungsparteitages 2007 ausdrücklich zum freien Unternehmertum. Dort heißt es: „Gewinnorientiertes unternehmerisches Handeln ist wichtig für Innovation und betriebswirtschaftliche Leistungsfähigkeit.“ (3) Der Staat habe nur dafür zu sorgen, dass diese im kreativen Überschwang nicht über die Stränge schlagen und gegen das Gemeinwohl verstoßen.

Dahinter steht die alte reformistische Mähr, dass der Gegensatz von Kapital und Arbeit im Rahmen der kapitalistischen Verhältnisse durch die Intervention von Staat und Politik, wenn schon nicht überwunden, so erfolgreich abgemildert werden könne – was wiederum impliziert, dass „der Staat“ keine Instrument zur Sicherung zur Herrschaft der Bourgeoisie wäre, sondern über dem Klassengegensatz stünde.

Dabei ist den Strategen der LINKEN durchaus klar, dass eine einfach Mehrheit im Parlament, ein Parteienbündnis von LINKEN und SPD (und ev. den Grünen) nicht ausreicht, um die Sabotage jeder fortschrittlichen Maßnahme durch die herrschenden Klasse, die Manipulation der öffentlichen Meinung durch die monopolisierten bürgerlichen Medien usw. abzuwehren.

Marx, Lenin und alle anderen revolutionäre MarxistInnen haben daraus und aus der Aufarbeitung der Klassenkämpfe und Revolutionen seit Beginn der bürgerlichen Epoche den Schluss gezogen, dass das Proletariat – will es sich befreien, will es dem kapitalistischen Ausbeutungssystem ein Ende setzen – den bürgerlichen Staat nicht einfach übernehmen, dass es nicht auf eine „Regulierung“ des Kapitalmonopols an den Produktionsmitteln hoffen darf, sondern die herrschende Klasse enteignen, den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen und durch die Herrschaft der in Räten organisierten bewaffneten Arbeiterklasse ersetzten muss.

Die LINKE schlägt hier einen ganz anderen, wenn auch nicht gerade originellen Weg vor. Eine „Reformregierung“ müsse sich auf die „gesellschaftliche Hegemonie“ stützen – sprich darauf, dass auch die „weitsichtigen“ und „sozialen“ Teile der herrschenden Klasse für eine Politik des Klassenausgleichs gewonnen werden müssen.

Eine solche Politik bedeutet notwendigerweise eine Unterordnung der LINKEN unter einen Flügel der herrschenden Klassen, eine Garantie für das Privateigentum an Produktionsmitteln. Es bedeutet notwendig eine staatstragende Politik der „Opposition“.

Akzeptanz des imperialistischen Weltsystems

Dass die Partei die LINKE auch hierzu bereit ist, verdeutlichen auch die Positionen zu internationalen Fragen. In der Programmatik und in ihren öffentlichen Reden hat die LINKE längst jeden Antiimperialismus, jede fundamentale Opposition hinter sich gelassen. Der strategische internationale Bezugspunkt der Partei ist nicht eine Internationale von ArbeiterInnen und Unterdrückten oder wenigstens die Solidarität im Widerstand gegen Ausbeutung, imperialistische Besatzung und Krieg, sondern sind die Vereinten Nationen, eine imperialistische Räuberhöhle mit menschlichem Antlitz. Von der realen Funktion der UN als Organ zur Festigung der Herrschaft der mächtigsten kapitalistischen Staaten, zur Durchsetzung von deren Zielen mit Sanktionen, „Friedensmissionen“ usw. sieht die LINKE ab. Diese werden vielmehr als qualitative Alternative zur imperialistischen Politik außerhalb des UN-Rahmens verklärt, oder wie es Lothar Bisky am letzten Parteitag ausdrückte: „Die UN-Charta ist und bleibt für DIE LINKE die Magna Charta.“ (4)

Freilich gehen die „Vordenker“ in der LINKEN schon weiter, weil sie wissen, dass eine etwaige Regierungsbeteiligung auf Bundesebene nicht möglich ist, ohne Zustimmung zur NATO, WEU oder andere imperialistische Militärbündnissen, zum Aufbau der EU als imperialistischen Block unter deutscher Führung, ohne Zustimmung zur den zahlreichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr und den verbrecherischen Angriffskrieg in Afghanistan. Daher hat Gregor Gysi zum 60. Jahrestag der Gründung Israels auch eine Breitseite gegen „verkürzten“ und „nicht mehr zeitgemäßen“ Antiimperialismus abgeschossen und für die Solidarität mit Israel als „vernünftiges“ Element der deutschen Staatsdoktrin geworben. So soll die Zustimmung zu imperialistischen Militärinterventionen als Teil der „Friedenserzwingung“ vorbereitet werden (5).

Dem ganzen setze wieder einmal der Berliner Landesverband der Partei die LINKE im Jahr 2009 die Krone auf. Ihr Vorsitzender Klaus Lederer sprach am 10. Januar als einer der Hauptredner auf der zionistischen Kundgebung „Support Israel – Operation Cast-Lead“ als Unterstützung des völkermörderischen Angriffskriegs gegen die PalästinenserInnen in Gaza. Lederer schaffte es dort auch noch, SPD und GRÜNEN, die unter den Pfiffen der dortigen Kriegshetzer „Verhältnismäßigkeit“ von Israel angemahnt hatten, rechts zu überholen.

Während die LINKE prominent auf den Demos für einen reaktionären Krieg anwesend war, konnten sich gerade 9 ParlamentarierInnen dazu durchringen, für eine Demo gegen den Krieg aufzurufen (6). Die Mehrheit der Parlamentsfraktion hielt die Schnauze.

Der Grund für all diese Vorstöße ist nicht nur eine reaktionäre, menschenverachtende Unterstützung des israelischen Staates, seiner Siedlungspolitik und seiner Rolle als eine Bastion des US-amerikanischen und europäischen Imperialismus. Über diese Schiene soll v.a. vorbereitet werden, dass die LINKE zu einer Partei wird, die im Regierungsfall imperialistischen Interventionen des deutschen Imperialismus zustimmt.

Zusammensetzung, soziale Basis und Klassenstandpunkt der Partei DIE LINKE

Der Nachweis, dass es sich bei Programm, Strategie, Praxis der LINKEN um eine bürgerliche Partei handelt, die sich sozial auf die Arbeiterklasse stützt, ist leicht zu führen. Es handelt sich, in Lenins Worten, um eine bürgerliche Arbeiterpartei. Solche waren auch schon WASG und PDS.

Aber mit der Fusion, der Gewinnung neuer Mitglieder und der Aussicht auf den Einzug in mehr und mehr Landesparlamente im Westen (inklusive der auf Duldung oder Teilnahme an SPD-geführten Regierungen) hat sich seither eine Verschiebung des Kräfteverhältnisses in der reformistischen Führung der LINKEN entwickelt.

Die PDS war vor der Fusion durch einen Machtkampf zweier Fraktionen/Flügel gekennzeichnet. Der rechte Flügel – z.B. um das „Forum demokratischer Sozialismus“ – trat und tritt für eine „Abkehr“ vom „traditionellen“ „staatsfixierten“ Reformismus ein, den er u.a. in der west-deutschen Arbeiterbürokratie in vielen Gewerkschaften, bei Betriebsräten usw., insbesondere auch bei der Mehrheit der ehemaligen WASG-Spitze und Oskar Lafontaine verortet. Dieser Flügel sieht jede Wiederverstaatlichungsforderung, jeder „Totalabsage“ an Privatisierungen ähnlich vielen AnhängerInnen der „Neuen Mitte“ in der SPD oder den „Modernisieren“ in den Gewerkschaften als kontraproduktiv und utopisch an. Gern bedient er sich zur „Untermauerung“ seine Haltung der Unterstellung, dass solche Forderungen auf „nationalistische“ (weil vom Nationalstaat ins Werk gesetzte) Lösungen hinauslaufen würden. Zweifellos kommen ihnen dabei oft tatsächlich vorhandene nationalistische und chauvinistische Einstellungen der „Traditionalisten“ zugute – z.B. Lafontaines rassistische Äußerungen und Positionen zur Migration (siehe unten).

Dieser Flügel, der in den Landtagen und im Apparat im Osten (v.a. Berlin, Brandenburg, Sachsen) sehr stark vertreten ist, wurde durch die Fusion mit der WASG zweifellos geschwächt. Die Mehrheit hat jetzt der „klassische“ sozialdemokratische, keynesianische Flügel der Partei, dessen „Hegemoniekonzept“ sich auch am letzten Parteitag mit überwältigender Mehrheit durchgesetzt hat (inklusive der Stimmen der sog. Parteilinken!).

Die Parteirechte stützt sich sozial stark auf die Mittelschichten und fordert, dass sich die LINKE auch mehr für kleine und mittlere Unternehmer einsetzen soll. Sie bringt also v.a. in der ehemaligen DDR die Interessen jener ehemaligen Staatsfunktionäre und Angestellten zum Ausdruck, die sich nach der Wende zu Unternehmern verwandelten, relative gut bezahlte akademische Jobs haben und ihre Interessen bis heute am besten in der „Ostpartei“ PDS/DIE LINKE aufgehoben sehen.

Eine Episode um die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötsch, die in der Berliner LINKEN dem „linken Flügel“ zugerechnet wird, illustriert das. Im Hessischen Wahlkampf forderte der SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümpel, dass alle, die über ein Geld- oder Immobilienvermögen von mehr als 750.000 Euro verfügen, zu einer niedrig verzinsten, 15jährigen Zwangsanleihe an den Staat verpflichtet werden sollten, um einen Teil der Krisenlasten zu tragen. Angesichts dieses Vorschlages trat Lötsch auf den Plan, erblickte sie darin doch allen Ernstes einen Anschlag die „Eigenheimbesitzer“.

Der keynesianische Mehrheitsflügel orientiert sich politisch an der Gewerkschaftsbürokratie. Mit dieser strebt er ein strategisches Bündnis an. Der „Preis“ für diese Politik besteht erstens darin, jede ernste Kritik an den DGB-Gewerkschaftsbonzen zu unterlassen, bis hin dazu, dass ein Ausverkauf wie die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst 2008 zu einem Erfolg umgedichtet werden.

In keinem Fall ist von diesem Flügel ein konsequentes Eintreten für die Arbeiterklasse auch nur bei Minimalforderungen zu erwarten.

So wurden die Forderungen nach Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung den Positionen der Gewerkschaftsbürokratie und der „Realisten“ im Berliner Senat angepasst, um ja diese ja nicht mit „allzu hohen“, „unrealistischen“ Parolen zu brüskieren oder gar unter Druck zu setzen. Daher fordert die LINKE seit ihrem Gründungsparteitag gerade Mal einen Mindestlohn von 8,50 Euro und lehnt die „radikale“ Forderung nach 10 Euro ab, die von den sozialen Bewegungen, den Montagsdemos und auf fast allen Demos gegen Sozialabbau der letzten Jahre erhoben wurde. Dabei handelt es sich keineswegs um beliebige Zahlenspiele. Ein Mindestlohn von 8,50 (brutto) würde für viele einen Reallohn hart an der offiziellen Armutsgrenze bedeuten, von „armutsfesten Löhnen“, wie die LINKE gern behauptet kann bei dieser Forderung keine Rede sein.

Der gewerkschaftsferne Parteiflügel schafft es freilich, die Keynesianer mit einer pseudoradikalen Parole noch rechts zu überholen. Statt Kampf um Wiedereingliederung aller Arbeitslosen in den Arbeitsprozess durch Verkürzung der Arbeitszeit und Mindestlohn, wurde für einen Teil des Apparats der Linkspartei die scheinbar „linksradikale“ Forderung nach einem bindungslosen Grundeinkommen für alle zu einer ideologischen Klammer und Vision dieser Strömung, die es ihr auch erlaubt, in der kleinbürgerlichen Linken einschließlich deren „radikalen“ Flügel zu punkten.

Wie in vielen Artikeln der Gruppe Arbeitermacht, aber auch anderer Linker gezeigt, ist diese Forderungen alles andere als „links“, sondern läuft a) auf eine stillschweigende Akzeptanz der strukturellen Massenarbeitslosigkeit, b) die Verfestigung der Spaltung der Arbeiterklasse und Verstetigung einer staatlich alimentieren Schicht von Niedriglöhnern hinaus – finanziert nicht durch die Reichen, sondern durch eine staatliche Umverteilung von den besser verdienenden Lohnabhängigen zu den schlechter gestellten. Zu Recht wird eine solche Forderung von den meisten GewerkschafterInnen zu Recht als spalterisch abgelehnt.

Doch die Unternehmerschicht in der LINKEN artikuliert sich auch „selbständig“. Der niedersächsische Chef der LINKEN, Dieter Dehm, gründete im Sommer 2008 den „Offenen Wirtschaftsverband von Klein- und Mittelständischen Unternehmern, Freiberuflern und Selbständigen e.V. (OWUS)“ Dieser tritt für einen „grundsätzlichen Wandel linker Ideologie gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen“ ein. Dehm war ehedem Vorsitzender der AG der Kleinst- und Mittelstandsunternehmen in der SPD. Ab Sommer 1998 war er in der PDS aktiv, wo er es in den Vorstand brachte und als Hoffnungsträger der Parteilinken (!) galt.

Auch er versucht seine Mittelstandslobby den Strategen der Linken und Hegemoniesuchern schmackhaft zu machen. Die Linke müsse ein Bündnis von Lohnabhängigen und Mittelstand gegen das „Großkapital“ schmieden, also mit den weniger konkurrenzfähigen Ausbeutern gegen die stärkeren zu Felde ziehen. Divergenzen zwischen DGB-Gewerkschaften und Kleinunternehmen sollten im Rahmen der LINKEN gelöst werden, die „dafür (…) ein hervorragender Raum der Konfliktlösung“ (7) wäre. Anders als der rechte Parteiflügel empfiehlt also Dehm „klassische“ Volksfrontpolitik mit dem „nicht-monopolistischen“ Kapital und trifft damit bei den Gewerkschaftern in der LINKEN vielleicht nicht auf offene Sympathie, wohl aber auf Verständnis, denn schließlich kennt solche „Konfliktlösungen“ jeder DGB-Bürokrat aus seiner täglichen Praxis.

Wenngleich eine Orientierung auf Teile des „anti-neoliberalen“ Unternehmertums der Doktrin der Klassenkollaboration entsprechend ist mit der Fusion ist jedoch der dominierende Flügel der LINKEN jener geworden, der sich auf Sektoren der Arbeiterbürokratie und, darüber vermittelt, der Arbeiteraristokratie stützt.

Klassenkollaboration und Sozialpartnerschaft

Natürlich ist DIE LINKE auch heute noch eine Partei des Ostens. Die überwiegende Mehrheit der etwa 70.000 Mitglieder stammt aus den neuen Bundesländern. Es sind meist RentnerInnen, ehemalige Staatsbedienstete oder Angestellte aus der DDR, also besser gestellte, arbeiteraristokratische Schichten aus dem ehemaligen degenerierten Arbeiterstaat.

Seit der Gründung der vereinigten Partei sind v.a. im Westen mehrere tausend Mitglieder beigetreten, die weder in PDS noch WASG waren. Anders als bei der WASG handelt es sich dabei nicht vorrangig um Arbeitslose, sondern um Gewerkschafts- und Betriebsratsmitglieder. Diese haben die „Sozialpartnerschaft“ oft mit der Muttermilch aufgesogen. Sie ist ihnen in Fleisch und Blut übergegangen. An Regierungsbeteiligung, Koalition mit der SPD, Verwaltung des bürgerlichen Staates haben sie so wenig Grundsätzliches auszusetzen wie an der „partnerschaftlichen Zusammenarbeit“ im Betrieb.

Ihr Problem mit der SPD ist, dass diese nicht mehr oder nicht ausreichend die Interessen dieser relativ privilegierten Schicht vertritt, auf der politischen, parlamentarischen Ebene zum Ausdruck bringt, sich also von der nach dem Zweiten Weltkrieg auf Grundlage des Kräfteverhältnisses der Nachkriegsordnung etablierten bürgerlichen Arbeiterpolitik entfernt hat. Diese hoffen sie mit der Partei der LINKEN wiederbeleben zu können und, a la long, auch in der SPD wieder mehrheitsfähig zu machen.

Der Grundirrtum dieser Strömung wie auch der gesamten Führung der Partei DIE LINKE besteht darin, dass sie ignorieren, dass diese Form bürgerlicher Arbeiterpolitik an zwei miteinander verbundene und unwiederbringlich vergangene politische und ökonomische Voraussetzungen gebunden war.

Erstens günstige Akkumulationsbedingungen des Monopolkapitals in allen imperialistischen Zentren, die eine expansive Reproduktion des Kapitals, stetige Steigerung der relativen Mehrwertrate und damit Steigerung der Profitmasse erlaubte, kombiniert mit einer Vergrößerung der Arbeiterklasse in diesen Ländern und einer Ausdehnung ihrer reproduktiven Konsumption, gemeinhin Erhöhung des „Lebensstandards“ genannt.

Schon in den 1970er Jahren stößt dieses System an seine Grenze, ohne dass jedoch die politischen Formen und der Einfluss der Arbeiterbürokratie, die auf diesem expansiven System der Kapitalakkumulation fußten, mit einem Schlag verschwunden wären.

Thatcherismus und Reaganomics führten in den USA und Britannien schon in den 80er Jahren zu schweren, strategischen Niederlagen der Arbeiterklasse, auf die die verallgemeinerte Durchsetzung neo-liberaler Maßnahmen folgte. In der BRD und selbst nach der Widervereinigung zog sich dieser Prozess viel länger hin. Es war der rot-grünen Regierung vorbehalten, hier den bisher schärfsten und nachhaltigsten Angriff erfolgreich durchzogen zu haben. Am Ende der Attacken sind wir aber noch lange nicht.

Für das deutsche Kapital ist aber eine von der Führung der LINKEN und von vielen Gewerkschaftsbürokraten und wohl auch großen Teilen der Arbeiteraristokratie gewünschte Rückkehr zur „Sozialpartnerschaft“, in der sie scheinbar als „gleichberechtigte Partner“ anerkannt werden, unmöglich.

Klassenkollaboration ist natürlich weiter gewünscht und gefordert, aber unter anderen Prämissen – z.B. jener der „Wettbewerbspartnerschaft“ oder des „Produktivitätspakts“ auf betrieblicher oder Konzernebene. Abgesehen von den veränderten ökonomischen Vorzeichen und somit dem Fehlen der materiellen Grundlage für eine Wiederbelebung der klassischen Sozialpartnerschaft, ist ihre politische Konzeption immer auf Kompromiss zwischen Arbeiterbürokratie und Kapital und dem Verhindern aktiver Beteiligung der Arbeiterbasis ausgelegt. Jegliche Form der Klassenkollaboration ist in sich selbst somit eine reaktionäre Einrichtung, die unvermeidlich zur Unterordnung der Interessen der Klasse unter jene des Kapitals und des imperialistischen Staates führt, deren Existenz das Bestehen einer materiell besser gestellten auf der einen und einer zunehmend schlechter gestellten Schicht von ArbeiterInnen auf der anderen Seite als Grundlage hat.

Nicht nur diese Politik führt dahin, wo die SPD und die Gewerkschaftsführungen heute sind. Auch die Proklamation des „klassischen“ keynesianischen Arsenals führt, einmal an der Regierung, in „Verantwortung“ dazu, dass die jeweilige kapitalkonforme neo-liberale Politik – eventuell ergänzt mit einigen Nachfrageimpulsen für bestimmte Kapitalgruppen – umgesetzt werden muss.

Zweitens führt die politische Strategie der LINKEN dazu, dass sie sich nicht nur gegen alle Mobilisierungen stellen muss, die ihre Regierungspolitik angreifen. Sie muss auch alle Forderungen und Kämpfe ablehnen oder hintertreiben, die entweder mögliche „Bündnispartner“ im Unternehmerlage abschrecken könnten oder über die eng gesetzten politischen Grenzen der soziale Hauptstütze der LINKEN selbst – der Gewerkschafts- und Betriebsratsbürokratie – hinausgehen oder auch nur hinausgehen könnten.

Genau darin zeigt sich der wahre Charakter dieser „Partei der sozialen Bewegungen“ in der Praxis. Bei den größten anti-kapitalistischen Mobilisierungen der letzten Jahre wie z.B. bei den G8 in Heiligendamm haben weder PDS noch WASG – also die Vorläufer der LINKEN – eine tragende Rolle bei den Blockaden oder bei der Verteidigung der Demonstrationen und Camps gegen die Bullen gespielt.

Noch drastischer zeigt sich das in den Arbeiterkämpfen. In der BRD gab es nicht nur eine starke Mobilisierung gegen den G8-Gipfel und eine Zunahme der Beteiligung an den linken, revolutionären Erste-Mai-Demos, die auch ein Entstehen einer anti-kapitalistischen Jugendbewegung v.a. unter SchülerInnen zeigen. 2007 und 2008 brachten auch eine deutliche Zunahme von Streiks.

Dabei nahm der GDL-Streik eine zentrale Rolle ein. Die LINKE brauchte Monate, bis sie wusste, ob sie ihn unterstützen sollte oder nicht. Genauer, sie brauchte Monate, bis sie eine Kompromissformel gefunden hatte, die die einen als Unterstützung, die anderen als Nicht-Unterstützung auslegen konnten. Warum? Weil die Gewerkschaftsbürokratie in der LINKEN, v.a. jene aus den Bereichen, die mit der GDL oder anderen Berufsgewerkschaften konkurrieren müssen, die „Solidarität“ zum Klassenverräter und Transnet-Chef Hansen und der ganzen Politik dieser DGB-Gewerkschaft über die berechtigten Interessen der EisenbahnerInnen stellte. Es ist daher auch kein Zufall, dass es der dominierende Flügel um die Gewerkschaftsbürokraten war, der die GDL nicht unterstützen mochte, während der rechte Flügel der Linken damit weniger Probleme hatte – natürlich nicht aus grundsätzlicher Solidarität, sondern weil ihm die Beziehungen zur organisierten Arbeiterbewegung generell weniger wichtig sind.

Doch auch andere Kämpfe bringen die Haltung der LINKEN deutlich ans Licht. Der Ausverkauf des Tarifkampfes im Öffentlichen Dienst durch die verdi-Führung wurde von den Vordenkern der LINKEN, v.a. der Sozialismus-Gruppe zu einem Erfolg, einem „Durchbrechen der Lohnspirale nach unten“ geschönt.

Wenn die Partei die LINKE von Solidarität mit den Gewerkschaften und ArbeiterInnen spricht, so meint sie in Wirklichkeit die Solidarität mit der Gewerkschaftsführung. Diese wird gegen Kritik geschützt. Vor allem aber will die LINKE nicht nur keine Opposition zur Bürokratie aufbauen, sie will diesen Aufbau aktiv verhindern – was sich u.a. darin zeigt, dass viele linke mittlere und höhere Funktionäre, die der Gewerkschaftslinken nahestanden oder Teil ebendieser waren, jetzt daran gehen, die ohnedies schwache Gewerkschaftslinke möglichst weiter zu schwächen.

Das heißt die Partei DIE LINKE ist ein Hindernis im Klassenkampf. Es ist viel zu beschönigend, ihr – wie jeder etablierten und gefestigten bürgerlichen Arbeiterpartei – nur vorzuwerfen, dass sie nichts oder zu wenig tue. Sie ist durchaus aktiv, Regungen des Widerstandes ins Leere laufen zu lassen. In den Gewerkschaften heißt das, die Bürokratie gegen den Aufbau einer dringend notwendigen klassenkämpferischen Oppositionsbewegung zu verteidigen. In der Anti-Kriegsbewegung heißt das für die LINKE offen gegen anti-imperialistische und anti-kapitalistische Strömungen Front zu machen und – im Bund mit DKP, div. „Friedengesellschaften“ und „Ratschlägen“ – das Monopol einer reformistischen Clique über die Führung der „Friedensbewegung“ zu sichern.

Sozialchauvinismus gegenüber MigrantInnen

Die Liste politischer Anpassung der LINKE lässt sich lange fortsetzen. Erwähnt werden muss aber zweifellos der sozial-chauvinistische Charakter der Politik gerade ihrer traditionalistischen Führung. Oskar Lafontaine war nicht von ungefähr 1992/1993 einer der Chefunterhändler der SPD bei der Aushandlung des sog. „Asylkompromiss“ mit der CDU, der zu einer weitgehenden Aushebelung des Asylrechts in der BRD führte. Lafontaine kritisierte die ursprüngliche Änderung des Einbürgerungsrechts durch Rot-Grün 1998 von rechts als zu weit gehend und zog einen „Kompromiss“ mit der CDU, also eine weitere Verwässerung vor.

2004 unterstützte Lafontaine in seiner damaligen Bild-Kolumne Otto Schilys erz-rassistischen Vorschlag, die EU-Außengrenzen dicht zu machen und Flüchtlinge in Nordafrika schon dort „abzufangen“ und in Sammellager zu stecken. Auch im Wahlkampf 2005 fiel er durch Rassismus auf, als er bei einer Wahlveranstaltung in Jena forderte: „Der Staat ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und -frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen.“ (8)

Diese offen rassistischen Äußerungen Lafontains sind für DIE LINKE untypisch, gelten vielen als besonders widerwärtig und haben auch bei etlichen Mitgliedern Ekel und Abscheu hervorgerufen. Sie sind jedoch so weit von der politischen Stoßrichtung der Partei – der Forderung nach „kontrollierter Zuwanderung“, kontrolliert selbstredend durch den bürgerlichen Staat – nicht entfernt.

Und sie ergeben im politischen System des Reformismus Sinn: Im System einer Politik, die sich auf die relativ privilegierte Schicht der Klasse stützt und im Land selbst einen „vernünftigen“, für alle tragbaren Kompromiss erzielen will. Ein sozialstaatlicher Ausgleich zwischen Lohnarbeit und Kapital ist – und das war zu dessen Hochblüte auch nicht anders – nur möglich, wenn das imperialistische Kapital am Weltmarkt konkurrenzfähig ist, mehr und mehr Extraprofite aus der Ausbeutung der ArbeiterInnen und Ausplünderungen anderer ProduzentInnen in den Halbkolonien zieht. Er ist nur möglich, wenn er auf die arbeiteraristokratischen Schichten – und das heißt v.a. deutsche Arbeiteraristokraten – beschränkt ist. Daher macht das Einverständnis mit einem rassistischen Grenz- und Migrationsregime nicht nur Sinn, eine reformistische Politik erfordert dieses geradezu.

Anders als die WASG ist die LINKE fest in den Händen des Apparates und der Funktionäre, dem eine im Wesentlichen passive Mitgliedschaft, v.a. im Osten gegenübersteht.

Dominanz der Funktionärsschicht

So hat die Partei nicht nur eine Parlamentsfraktion von 56 Abgeordneten. Jede/r von ihnen hat mehrere hauptamtliche MitarbeiterInnen, von den viele selbst wieder Führungskräfte der Partei auf verschiedenen Ebenen sind. Hinzu kommt, dass die LINKE in vielen Bundesländern Abgeordnetenfraktionen von 6 bis 25 Personen stellen, die auch wieder „ihre“ Mitarbeiter haben. Dazu kommen noch zahlreiche Kommunen, darunter z.B. 2000 Bürgermeister.

Der Stiftung der Partei beschäftigt natürlich auch vom Staat gesponsorte hauptamtliche Funktionäre – und diese bald in jedem Bundesland. Hinzu kommt noch ein Parteiapparat im Bund in allen Ländern.

Wenn all diese addiert werden, so kommt die LINKE auf mehrere tausend hauptamtliche Funktionäre, die ihre Einkommen direkt aus dem Parteiapparat oder staatlichen Vertretungsorganen beziehen.

Hier sind noch gar nicht jene Abteilungen der Arbeitsbürokratie in der LINKEN mitgezählt, die ihre Einkünfte aus anderen Quellen – dem Gewerkschaftsapparat oder als freigestellte Betriebsräte – beziehen.

All diese machen einen selbst für eine bürgerliche Partei untypisch hohen Anteil der Funktionäre an der aktiven Mitgliedschaft aus. Hinzu kommt, dass zwei Drittel der Mitglieder 65 oder älter sind, also im politischen Geschehen nur noch wenig aktiv sein können.

Diese Zahlen verdeutlichen, dass die LINKE eine Partei ist, die fest in den Händen der Bürokratie liegt. Hinzu kommt, dass die zu erwartende Entwicklung der nächsten Monate diesen Zugriff noch verstärken.

Die Linken in der LINKEN

Doch auch von eine anderen Seite zeigt sich das. Die „Linken“ in der LINKEN, also großzügig gerechnet alle, die sich im weitesten Sinne als SozialistInnen oder KommunistInnen bezeichnen, können auf vielleicht 2000 Mitglieder geschätzt werden. Davon gehört die Mehrheit der Kommunistischen Plattform an, die schon in der PDS seit ihrer Gründung dafür sorgte, dass sich keine Opposition bildete, die eine Gefahr für die Parteiführung hätte werden können. Dass sich das auch in Zukunft nicht ändert, davon ist bei Wagenknecht und Co. zu rechnen.

Der Geraer Dialog und das Marxistische Forum, beide aus der PDS kommend, haben auch in der PDS bewiesen, dass sie als Oppositionskräfte nichts taugen. Beide sind außerdem deutlich schwächer als sie es noch vor einigen Jahren in der PDS waren.

Marx 21 (ehemals Linksruck) ist tief in den Strukturen der Parteiführung verankert und unterstützt offen den reformistischen Kurs. Bezeichnenderweise ist Marx 21 Bestandteil der „Sozialistischen Linken“, eines keynesianischen Netzwerks in der Partei.

Die Anti-kapitalistische Linke – selbst ein Sammelsurium aus KPF-Leuten, Linken Parlamentariern und der „internationalen sozialistischen linken“ (isl = eine der beiden Sektionen der Vierten Internationale) – hat gleich zu Beginn der Parteibildung ihre politische Harmlosigkeit deklariert, durch den Beschluss keine Plattform, keine Tendenz oder Fraktion bilden zu wollen, die um eigene Positionen oder gar gegen die reformistische Parteiführung kämpft. Sie will vielmehr eine Diskussionszusammenhang sein und bleiben – und nicht mehr.

Bleibt noch die „Sozialistische Alternative – VORAN“ (SAV), die seit dem 11. September 2008 in ganz Deutschland in der Linken arbeiten und dort eine „marxistische Opposition“ aufbauen will. Die vorgeschlagenen „Eckpunkte“ sind selbst wenig mehr als linksreformistisch (9).

Vor allem fragt sich, warum heute Entrismus in der Partei DIE LINKE sinnvoll sein soll für den Aufbau einer revolutionären Klassenpartei? Die SAV begründet das damit, dass es eine Stimmung gäbe, von der die Linke profitiert und die hohe Erwartungen gegenüber dieser Partei ausdrückt.

Das ist sicher richtig. Einen Entrismus in eine reformistische Partei rechtfertigt das noch lange nicht. Als politische Voraussetzung dafür reicht der Verweis auf „Hoffnungen“ von ArbeiterInnen und Angestellten, von WählerInnen und Nicht-Mitgliedern nicht aus.

Eine sinnvolle Entrismustaktik setzt voraus, dass es in der reformistischen Massenpartei zumindest innere Polarisierungen, Konflikte und ein gewisses Maß an Instabilität gibt oder dieses z.B. als Folge von Massenzustrom zur Partei in absehbarer Zeit zu erwarten ist – sodass eine reale Ansatzmöglichkeiten bestehen, dass RevolutionärInnen innere Konflikte in der Partei, den Gegensatz zwischen reformistischer Führung und proletarischer Basis verschärfen und diese letztlich für den Bruch mit der Führung gewinnen könnten.

Gleichzeitig können solche innerparteilichen Reibungen nur dann entstehen, wenn die bürokratische Form der Organisierung dem eigentlichen Grund der Mitgliedschaft relevanter Teile der Basis widersprecht. Kommt es also zu Masseneintritten in die LINKE, um z.B. die jetzige Krise zu bekämpfen, so werden Reibungen schnell dadurch entstehen, dass die LINKE diese Rolle als Kampforgan durch ihre bürokratische Führung nicht erfüllen kann. Dies wäre somit ein prädestinierter Grund für innere Konflikte.

Eine solche Entwicklung kann natürlich niemand kategorisch ausschließen. Sie ist aber kein unvermeidliche oder notwendige, wie die Existenz einer Radikalisierung von Teilen der Jugend außerhalb der Partei, wie die Existenz einer (leider stark syndikalistisch geprägten) Opposition in einzelnen Großbetrieben oder die Bewegung von 10.000en MigrantInnen gegen den Gaza-Krieg zeigen. Vor allem zeigt auch das Beispiel der Neuen Anti-Kapitalistischen Partei in Frankreich trotz ihrer unbestreitbaren politischen Schwächen, dass sich in der gegenwärtigen Krisenperiode eine Radikalisierung der Klasse nicht über eine reformistische, sondern durchaus auch über eine zentristische Formation ergeben kann.

In jedem Fall ist ein Massenzulauf der ArbeiterInnen und gar eine innere Polarisierung und Radikalisierung in der LINKEN bisher einfach nicht zu konstatieren. Dieser Fakt ist so offenkundig, dass er selbst von den euphorischsten Anhängern der Partei nicht bestritten wird. Mehr oder weniger unzufrieden sind vor allem die schon seit Jahr und Tag organisierten Altlinken, die ihrerseits in der LINKEN sind – nicht weil sie davon einen revolutionären oder wenigstens klassenkämpferischen Impuls erwarten, sondern weil sie in Wirklichkeit längst aufgegeben haben, für eine revolutionäre Alternative zu kämpfen.

Eine Lehre darf aber aus der Geschichte der LINKEN nicht vergessen werden – die Linke in der Partei hat selbst eifrig mitgewirkt, dass sich die Bürokratie durchsetzen konnte und heute fester im Sattel sitzt denn je. Warum? Weil alle Strömungen außer der Gruppe Arbeitermacht darauf verzichteten, in der WASG offen für eine revolutionäres Programm einzutreten. Im Gegenteil: Linksruck (jetzt Marx 21) hatte es sich zum Markenzeichen gemacht, gebetsmühlenartig dagegen aufzutreten, dass die Partei „sozialistisch“ werden soll. Die SAV hat zwar an einigen Punkten Widerstand geleistet, v.a. beim Berliner Wahlantritt der WASG und davon gesprochen, dass die Partei „sozialistisch“ sein soll. Einen eigenen Programmvorschlag hat sie aber erst gar nicht gemacht, sondern so getan, als würden 4-5 Abänderungen zu den Programmen der Parteiführung irgendetwas am Programm der Partei ändern.

Vor allem haben beide – aus „taktischen Gründen“ und wider besseres Wissen – darauf verzichtet, den Klassencharakter von WASG oder später der LINKEN klar und offen zu bestimmen und auszusprechen. Das erschien und erscheint solchen „MarxistInnen“ nämlich unklug. Wer freilich glaubt, die Arbeiterklasse oder deren Avantgarde dadurch zu „revolutionieren“ und vom Reformismus zu brechen, dass er ihr nur unliebsame Wahrheiten verschweigt, der klärt nicht auf, der bereitet nicht den Bruch mit dem Reformismus vor, sondern spielt ihm in die Hände – wird selbst zur linken Flankendeckung der Bürokratie.

***

Exkurs: DIE LINKE und die Krise

Wie jede Partei im Bundestag hat auch Die Linke ihre Schüsselforderungen zur Krise präsentiert:

1. härtere Auflagen für das Finanzkapital, um den Zusammenbruch des Bankensystems zu verhindern;

2. ein Konjunkturprogramm in Höhe von 50 Milliarden, um die Kaufkraft zu stärken, eine Rezession zu verhindern und eine Million Jobs zu schaffen.

Diese Positionen ähneln nicht zufällig jenen der DGB-Gewerkschaften, schließlich sind ja auch einige der Autoren/Inspiratoren wie die Mitarbeiter der ver.di-Abteilung Wirtschaftspolitik Michael Schlecht und Ralf Krämer zugleich „Wirtschaftsexperten“ der LINKEN.

Linke gegen das Rettungspaket?

Bekanntlich hat die Parlamentsfraktion der LINKEN im Bundestag gegen das Rettungspaket der Regierung gestimmt – freilich nur, um im Bundesrat, also wo es darauf ankommt, dann doch dafür zu sein. Nun sagen einige leichtfertige Gemüter, dass die Berliner LINKE damit gegen die Linie der Linkspartei im Bund verstoßen hätte.

Doch das ist pures Wunschdenken. Es ist vielmehr eine altbekannte Taktik reformistischer Parteien, dort „hart“ zu bleiben, wo die herrschende Klasse ihre Stimme ohnedies nicht braucht, um dann dort, wo es darauf ankommt „aufgrund der Sachzwänge“ und der „Verantwortung für Berlin“ doch mitzumachen.

Aber auch die Stellungnahmen führender Politiker der Parteispitze und der Parlamentsfraktion verdeutlichen das. In einem Interview mit der Presseagentur Reuters sprach sich Lafontaine offen für das US-Finanzpaket aus. In seiner Rede vom 15. Oktober erklärt er erneut, dass das Paket der Regierung „technisch in Ordnung“ und von daher in der Sache nicht zu kritisieren sei.

Er wirft der Regierung aber vor, dass diese weiter den Staat und das Regierungshandeln den Finanzmärkten unterordne, anstatt die Politik über den Finanzsektor bestimmen zu lassen.

Kurzum, die innere Logik der Gesetze der bürgerlichen Profitmacherei sollen vom deutschen und anderen imperialistischen Staaten außer Kraft gesetzt werden. Daher hat die LINKE auch ein eigenes Forderungspaket zur Finanzkrise aufgelegt. Dieses beinhaltet u.a.:

„# Absicherung zentraler Aufgaben des Finanzsystems,

# ausreichende und zinsgünstige Kreditversorgung,

# Garantie der Bankeinlagen in unbeschränkter Höhe,

# Einrichtung eines von den privaten Finanzinstituten gespeisten Sicherungsfonds,

# Beseitigung besonders destabilisierender Praktiken,

# drastische Reduzierung und wo nötig Verbot von besonders riskanten Finanzinstrumenten,

# energische Eindämmung von Hedge-Fonds,

# Verpflichtung zu mehr Eigenkapital,

# Verbot von Aktienoptionen für Manager,

# Mindesthaltefristen für Aktienbeteiligungen des Managements,

# verschärfte Haftung von Managern,

# Schritte zur mittelfristigen Reform des Finanzsystems

# internationales Kreditregister,

# weitgehende Beschränkung von Banken auf das Einlagen- und Kreditgeschäft,

# strenge Kontrolle des Investmentbankings, keine spekulativen Geschäfte mit Devisen,

# verschärfte Beschränkungen für kapitalgedeckte Altersvorsorge,

# Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung,

# Kontrolle von privaten und Aufbau von öffentlichen Rating-Agenturen,

# Zulassungspflicht für bestehende und neu entwickelte Finanzprodukte durch einen Finanz-TÜV,

# Transaktionssteuern auf den Handel mit Wertpapieren und Devisen,

# Schließung von Steueroasen.“ (10)

So könne, der Partei die LINKE zufolge, die Finanzkrise in den Griff und eine zukünftige Spekulationswelle verhindert werden.

Deutlich wird dabei, dass man allen Ernstes davon ausgeht, dass es ausreiche, bestimmte Praktiken des Finanzkapitals zu verbieten und strenge öffentliche Kontrollen einzuführen, ohne das Privateigentum und die kapitalistische Marktwirtschaft, also die Ursache der Finanzkapriolen usw. selbst anzugreifen.

Die LINKE präsentiert damit ein alternatives Programm zur Rettung des Kapitalismus, nicht etwa ein Programm des Kampfes gegen das System.

Investitionsprogramm

Der andere Part der Politik der Partei besteht darin, ein Investitionsprogramm von 50 Milliarden zu fordern. Davon sollen 20 Milliarden in die Erhöhung von Hartz-IV, Mindestlohn, in die Anhebung der Renten und Transferleistungen für Bedürftige fließen. Die anderen 30 Milliarden sollen Investitionen (Bildung, Energiewende, Infrastruktur) der Realökonomie ankurbeln. Es handelt sich also um Staatsaufträge für das Privatkapital oder staatliche Ausgaben im Interesse des gesellschaftlichen Gesamtkapitals.

Nicht Enteignung, nicht ein Programm nützlicher Arbeiten unter Arbeiterkontrolle etc. stehen hier an, sondern die Förderung des „produktiven Sektors“, also des „nicht-spekulierenden“ Teils des Kapitals. Hierbei wird jegliche Erkenntnis selbst der bürgerlichen Analysen des Finanzkapitals und der imperialistischen Epoche vollkommen verkannt. Die Verbindung zwischen Industrie- und Bankenkapital, die ihre praktische Manifestation in dem enormen Spekulationsanteil am Gewinn industrieller Unternehmen findet, wird hier einfach aufgebrochen.

Diesem Vorstellung liegt eines zugrunde: Für die Linkspartei ist nicht der Kapitalismus als System, sondern nur der „Finanzmarktkapitalismus“ und „Neoliberalismus“ in der Krise. Daher sollen auch nicht alle Kapitalisten für die Krise zahlen, sondern nur die „Spekulanten“, die Finanzhaie und die Vermögenden, während die „Realökonomie“ entlastet werden und Aufträge im Wert von 30 Milliarden erhalten soll.

Was die LINKE hier präsentiert, ist also kein Programm gegen den Kapitalismus, sondern für einen „anderen Kapitalismus“, der „binnenmarktorientiert“ ist und wo die Profitinteressen der produktiven Unternehmen mit jenen der Lohnabhängigen über eine staatlich finanzierte und orchestrierte Ausweitung des Marktes vermittelt werden sollen.

Was die ArbeiterInnen an höheren Löhnen in Form von Mindestlohn, höheren Hartz-IV-Bezügen usw. mehr erhielten, würde auch den Kapitalisten (genauer: den produzierenden und dem Handelskapital) in Form einer gewachsenen und kaufkräftigeren Kundenschar zugute kommen.

Wie all diese Theorien, die gern bestimmte Formen des Kapitals (in diesem Fall des zinstragenden Kapitals) von anderen Formen absondern und entgegenstellen, übersieht die Konzeption der Linkspartei, dass die Kapitalisten nicht einfach nach Verkauf der Waren und Schaffung irgendeines Profits streben, sondern immer eine ausreichende und möglichst hohe Profitrate, also Verwertung des von ihnen vorgeschossenen Kapitals im Auge haben.

Diese Profitraten sind aber für das Gesamtkapital in allen großen Industrieländern seit den 70er Jahren tendenziell sinkend und zu gering, was eben erst zur „Flucht“ in die Spekulation, zur riesigen Ausdehnung des fiktiven Kapitals an den Finanzmärkten geführt hat, wo natürlich auch jeder „produktive“ Kapitalist, sofern er denn konnte, sein Anlageheil gesucht hat.

Es ist theoretisch eine Verkennung der inneren Entwicklung des Kapitalismus zu glauben, mit einem Konjunkturprogramm die Rezession zu verhindern. Wer solche Albernheiten verbreitet, bereitet nicht den Kampf gegen die Regierung vor, sondern führt die Arbeiterklasse in eine Sackgasse – mit einer Illusion, die notwendig enttäuscht werden muss.

Er tut das umso mehr, als selbst die meisten Maßnahmen der LINKEN auf den Widerstand der herrschenden Klasse stoßen werden – weil sich diese bewusst ist, dass die Lösung der Krise keine Wohltaten für „alle Menschen“, sondern Klassenkampf, Angriffe auf die Lohnabhängigen bedeutet.

Demokratische Kontrolle?

Die Forderungen der LINKEN nach „demokratischer Kontrolle“ und „Verstaatlichung“ offenbaren, dass der politische Horizont dieser Partei im Endeffekt nicht über bürgerliche Vorstellungen hinausreicht.

Das Kapital hat oft genug selbst nach Verstaatlichung oder demokratischer Verantwortung des Staates gerufen – wenn es galt, die Folgen von Pleiten, Pech und Pannen für einzelne Kapitalisten oder die bürgerliche Klasse insgesamt zu schultern.

Verstaatlichungen oder Kontrollen, die wirklich etwas Substanzielles verbessern, können nicht von denen vorgenommen oder gemanagt werden, die selbst die Misere angerichtet haben, oder vom bürgerlichen Staat, der über tausend Kanäle mit dem Kapital verbandelt und deren Werkzeug ist.

Es ist kein Zufall, dass die Beschäftigten – ganz zu schweigen von der Arbeiterklasse – als Subjekt dieser Maßnahmen bei der LINKEN nicht auftauchen. Die Umsetzung von Arbeiterkontrolle über Verstaatlichung, Buchführung usw. wäre nämlich mit einer Einschränkung oder sogar Überwindung des Privateigentums an den Produktionsmitteln bzw. der realen Verfügung darüber verbunden. Es würde fast automatisch die Möglichkeit einer nichtkapitalistischen, von ProduzentInnen und KonsumentInnen kontrollierten, demokratischen Planwirtschaft aufzeigen. Das aber würde nicht nur auf den rabiaten Widerstand der Bourgeoisie und ihres Staates treffen, sondern auch die materielle Basis der Bürokratie in der LINKEN untergraben.

Das wissen auch Lafontaine und Gysi – und deshalb sind sie dagegen! Statt diese Fragen offen auszusprechen und eine Perspektive zu entwickeln – für den Abwehrkampf und für eine alternative Gesellschaft, präsentieren sie uns den alten Hut vom „neutralen Staat“, mit dem sich der Kapitalismus samt seiner Gebrechen reformieren ließe.

Illusionen

Was die Position der LINKEN auch auszeichnet, ist die Annahme, dass eine rechtzeitige Regulierung des Finanzsektors die Krise hätte verhindern können. Doch der aufgeblähte und hochspekulative Finanzsektor wirkte ein gewisse Zeit lang durchaus als Ventil, um den Druck immer größerer Massen Anlage suchenden Kapitals, das im produktiven Bereich kaum noch profitabel verwertbar war, in die Finanzsphäre umzuleiten. Ohne diesen „Ausgleich“ wäre die Krise jedoch nur anders – und womöglich eher – ausgebrochen.

Ein weiterer fataler Irrtum ist die von vielen LINKEN-PolitkerInnen immer wieder geäußerte Meinung, dass die Finanzkrise „leider“ eine ansonsten gesunde „Realwirtschaft“ mit in die Bredouille gebracht hätte. Daran ist die Annahme falsch, dass es eine quasi vom Finanzsektor „abgekoppelte“ industrielle Wirtschaft geben würde. Doch gerade im Zeitalter des Imperialismus dominiert das Finanzkapital immer mehr die Gesamtwirtschaft. Dabei ist die Form verschieden – so ist das US-Bankensystem anders strukturiert als das deutsche – doch die Wirkung ist prinzipiell gleich. Diese Schlüsselfunktion des Finanzbereichs erklärt auch die verzweifelten und massiven Rettungsversuche.

Dass die Krise der „Realwirtschaft“ die eigentliche Ursache der Finanzkrise ist, wird schon daran deutlich, dass das niedrige US-Zinsniveau (Leitzins wie Realzinsen) der letzten Jahre wesentlich zur Entstehung der Finanzkrise beitrug. Das bedeutete, dass mit „normalen“ Finanzgeschäften zu wenig Gewinn gemacht werden konnte, was angesichts des immer größer werdenden Berges „überschüssigen“, marodierenden Geldkapitals umso fataler war. Um diese Probleme zu lösen, wurden dann die „innovativen“ Finanzprodukte kreiert, deren Platzen dann das Fass zum Überlaufen brachten.

Doch warum waren die Zinsen so niedrig – um die Wirtschaft anzukurbeln! Und ankurbeln muss man nur etwas, das nicht richtig rund läuft!

Diese Positionen der LINKEN verraten außer weitgehender Unkenntnis der Bewegungsgesetze des Kapitals vor allem, welch illusionäre – und zugleich positive! – Grundhaltung die Strategen der LINKEN gegenüber dem Kapitalismus haben. Das exorbitante Wachstum des Finanzsektors in den letzten Jahrzehnten beweist doch auf seine Art schlagend, dass es bei der Produktion im Kapitalismus nicht um die Schaffung von Gebrauchswerten und damit um die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse geht, sondern nur um den Tauschwert und die Befriedigung des Hungers nach Profit.

Dass die LINKE in einer Situation, wo der Kapitalismus als Gesamtsystem zunehmend weniger „funktioniert“ und in eine tiefe Legitimationskrise gerät, dieses System retten will, sagt allein schon genug über sie aus!

***

Perspektive der LINKSPARTEI

Die LINKSPARTEI wurde zu einer Zeit gegründet, als die keynesianische Doktrin der Parteiführung und der Elektoralismus der Partei eine gewisse, vordergründige Plausibilität hatten. Einerseits auf dem Boden einer sozialen Bewegung, die jedoch im Abschwung war, auf deren Schwächen die Wahlorientierung der WASG und später der LINKEN eine Antwort zu sein schien. Andererseits schien es vordergründig genug zum Umverteilen zu geben. Die deutschen Großkonzerne machten enorme Gewinne – wenn auch das Gesamtkapital längst von einer massiven Tendenz zur Stagnation getrieben war.

Heute muss das deutsche Kapital vom Staat gerettet, gestützt werden. 100.000 IndustriearbeiterInnen sind schon jetzt auf Kurzarbeit. Jedes zweite Unternehmen plant Entlassungen. Selbst Schönredner des Kapitalismus wie der IG Metall-Vorsitzende Huber rechnen mit einer mehrjährigen tiefen Krise.

In dieser Situation ist v.a. die SPD von einer massiven Krise getroffen – verwaltet sie doch den deutschen Kapitalismus staatstragend und zunehmend hilflos. DIE LINKE freut sich nun zwar, dass scheinbar die Zeit für ihre Rezepte gekommen ist, andererseits beginnen die ersten bürgerlichen Politiker der Partei ihre Vorschläge zu klauen. So hat sich der französische Präsident Sarkozy innerhalb eines Jahres vom neo-liberalen Sanierer zum gaullistischen Protektionisten gewandelt, der jedes Konjunkturprogramm der Linken, jedes Stützungsprogramm zur „Rettung der nationalen Industrie“ locker in den Schatten stellt.

Schon jetzt drückt sich dieses Problem ein Stück weit bei Wahlen aus. Während die LINKE konstant in den Umfragen bei 11 bis 13 Prozent liegt, gewinnt sich bei den Wahlen trotz der enormen Krise der SPD nichts oder kaum. In Hessen hat die SPD bei den Landtagswahlen wieder einen historischen Einbruch erlebt. Die LINKE konnte ihren Stimmenanteil gerade von 5,1 auf 5,4 Prozent erhöhen. Was aber noch wichtiger ist, sie verlor Stimmen. Die meisten WählerInnen verliehen ihre Frustration durch Wahlenthaltung nicht durch Stimmabgabe für die LINKE Ausdruck.

Zweifellos wird die LINKSPARTEI versuchen, diesem Trend entgegenzuwirken. So strebt sie ganz offenkundig an, die Proteste und Demos gegen die Krise ihren Forderungen und ihrer Wahlkampfplanung anzupassen.

Aber während die LINKE für Demos zur Wahlkampfunterstützung offen ist, ja auch schon das „politische Streikrecht“ als Forderung einmahnt, so will sie vom Streik, von Aufforderungen an die DGB-Gewerkschaften, mit ihrer Unterstützung der Regierungspolitik zu brechen und politische Streiks gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die Arbeiterklasse durchzuführen nichts wissen.

In Zeiten einer historischen Krise des kapitalistischen Systems, einer Krise, die sich rasch weiter zuspitzen wird, erweist sich der (linke) Reformismus als laue Alternative zum bürgerlichen Krisenmanagement. Die Entwicklungen in Griechenland mit Aufständen der Jugend, Massenstreiks im Öffentlichen Dienst, Blockaden durch Bauern und Fischer, der Generalstreik in Frankreich, der Sturz der Regierung in Island und auch die Gründung der „Neuen Anti-kapitalistischen Partei“ in Frankreich zeigen, dass die Avantgarde, ja größere Teile der Massen über die engen Grenzen der Parlamentspolitik der LINKEN hinausgehen wollen und können.

Auch dafür sind in Deutschland LINKSPARTEI und Gewerkschaftsführungen (wie auch die SPD) ein Hindernis und kein Schritt vorwärts. Auch wenn sich der Konflikt zwischen dem Drängen von ArbeiterInnen und Jugendlichen nach Aktion auch in der LINKSPARTEI ausdrücken mag (ebenso wie er sich in Betrieben oder in Gewerkschaften ausdrückt oder stärker ausdrücken wird), so zeigt die bisherige Entwicklung der LINKEN, dass das bislang eigentlich vergleichsweise wenig der Fall ist.

Wie oben gezeigt, hat das mit ihrer inneren Verfasstheit, mit der Struktur ihrer Mitgliedschaft, ihrer Inkorporation in das bürgerliche System zu tun. Daher ist eine Arbeit in der LINKSPARTEI unter den gegebenen Bedingungen heute taktisch falsch.

Aber es bleibt notwendig, gegenüber der LINKSPARTEI (wie gegenüber anderen von der reformistischen Bürokratie dominierten Arbeiterorganisationen) die Taktik der Einheitsfront anzuwenden, um erstens jene Schichten der Klasse, die in sie Illusionen haben gegen Regierung und Kapital zu mobilisieren und zweitens die LINKSPARTEI auch in der Mobilisierung politisch zu testen und ihre bremsende, demobilisierenden Funktion zu entlarven.

Ein historische Krise des Kapitalismus verlangt zugleich aber auch die Frage nach dem politischen Instrument, das die Arbeiterklasse braucht, um erfolgreich Widerstand zu leisten und ihrerseits in die Offensive zu gelangen, klar zu stellen: Die Notwendigkeit einer neuen, revolutionären Arbeiterpartei als kommunistische, klassenkämpferische Alternative zum Reformplunder der LINKSPARTEI.

Fußnoten:

(1) „Für ein revolutionäres Programm! Programmentwurf von GenossInnen und UnterstützerInnen von Arbeitermacht vom Frühjahr 2005, in: Kampforganisation oder Regierungspartei auf Abruf?, Arbeitermacht-Broschüre, April 2006

In dieser Broschüre wurden auch verschiedene Artikel zur Kritik der Linken in der WASG veröffentlicht: WASG-Berlin: Welche politische Alternative? (März 2006), Februar 2006), Linksruck: Recht blinken, recht abbiegen, SAV und Linkspartei (März 2006)

Zur Kritik des Gründungsprogramms siehe ua.: M. Suchanek, Das Wunder der Binnennachfrage, in: Neue Internationale 95, November 2004

(2) Suchanek, WASG/PDS: Neue Sozialdemokratie oder neue Arbeiterpartei?, in Revolutionärer Marxismus 36, Dezember 2006, S. 98f

(3) Programm der Partei DIE LINKE (Programmatische Eckpunkte), angenommen 24./25. März 2007, http://die-linke.de/partei/dokumente/ programm_der_partei_die_linke_programmatische_eckpunkte/

(4) Das Signal steht auf Einmischung für eine andere, bessere Politik, Rede von Lothar Bisky, Mai 2008, http://die-linke.de/partei/organe/parteitage/1_parteitag/reden/lothar_bisky/

(5) Zur Kritik von Gysis Rede: Hannes Hohn, Strammstehn für die Staatsräson, in: Neue Internationale 130, Juni 2008, S. 5f

(6) Es handelt sich dabei um Karin Binder, Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Nele Hirsch, Inge Höger, Ulla Jelpke, Norman Paech, Eva Bulling-Schröter. Sie hatten zur  Demonstration “Stoppt den Krieg in Gaza! Stoppt das Massaker!” des Aktionsbündnis „Stoppt den Krieg in Gaza!“  am 17. Januar 2009 in Berlin aufgerufen.

(7) Zitiert nach, P. Weinfurth, Die Arbeitsgemeinschaft der Kapitalisten in der Linken, http://www.linkezeitung.de/cms/ index.php?option=com_content&task=view&id=5201&Itemid=257

(8) Rede auf einer Kundgebung in Chemnitz am 14. 6. 2005, zitiert nach Spiegel online, 2.8. 2007

(9) Zur Kritik siehe: Hohn, SAV tritt auch im Osten in DIE LINKE ein: Kein sozialistische Alternative, Infomail 382, 21. 9. 2008, http://www.arbeitermacht.de/infomail/382/sav.htm

(10) http://www.linksfraktion.de/finanzkrise.php

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