Der Koalitionsvertrag – ein Grund mehr für das NEIN!

Große Koalition

Tobi Hansen, Infomail 986, 11. Februar 2018

Jetzt liegt nur noch eine Urabstimmung vor einer Neuauflage der Großen Koalition. Mit seinem Verzicht auf das Außenamt will Noch-Parteichef Schulz mithelfen, den SPD-Karren wieder flottzumachen, den er zuvor in die Misere manövriert hat. Ob dieses Opfer reichen wird, damit nur der Ex-Vorsitzende und nicht gleich die ganze Sozialdemokratie zum Kollateralschaden „erfolgreicher Koalitionsverhandlungen“ wird, kann bezweifelt werden.

Jedenfalls ist die Zustimmung der SPD-Mitglieder zu eine Neuauflage der GroKo keine sichere Sache. Mehr als 24.000 Neumitglieder sind seit dem letzten Parteitag der Juso-Kampagne „Tritt ein, stimm mit Nein“ #Nogroko gefolgt. Dies hat für viel Aufsehen gesorgt. Auch die bürgerliche Presse bangt: Schließlich ist davon auszugehen, dass diese Neumitglieder mit Nein stimmen werden. Sogar Verfassungsklagen sollten die Urabstimmung verhindern.

Die Bild-Zeitung betätigt sich als Vorreiterin der Stimmungsmache. Der „Redaktion“ des nationalen Boulevard-Blattes war aufgefallen, dass auch Menschen ohne deutschen Pass SPD-Mitglieder sind. Diese könnten nun über das Zustandekommen einer deutschen Regierung abstimmen, diese „Einmischung“ sei abzulehnen. Diese rassistische Kampagne gilt es, deutlich abzulehnen. Wenn es schon kein Wahlrecht für MigranntInnen in Deutschland gibt, so doch weiterhin das demokratische Recht, darüber abzustimmen, was die Partei macht, in der man Mitglied ist. Das nennt man bürgerliche „Demokratie“, auch Parteiendemokratie – selbst wenn das dem Demokratieverständnis des Springer-Verlags anscheinend widerspricht.

Der Koalitionsvertrag

Abstimmen dürfen nun ca. 460.000 Mitglieder der SPD über den am 7. Februar veröffentlichten Koalitionsvertrag. Beim Parteitag am 21. Januar war noch angekündigt worden, dass „verhandelt wird, bis es quietscht“. Zumindest gingen die Unterredungen in die Verlängerung, ziemlich sicher, um den Schein des Ringens aufrechtzuerhalten.

Als zentrale Ziele wurden dem Verhandlungsteam vom Parteitag die sachgrundlose Befristung (z. B. bei Leiharbeit), die Abschaffung der „Zwei-Klassen-Medizin“ (Unterschied zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen) und die Obergrenze/der Familiennachzug bei Geflüchteten mitgegeben. Gemessen an den Vorgaben und der Hoffnung des Vorstandes, mit diesen Themen die Urabstimmung zu gewinnen, sind die Ergebnisse äußerst dürftig, wenn nicht einfach blamabel.

Zum Gesundheitssystem wird von der neuen Großen Koalition eine Kommission eingesetzt, welche bis Ende 2019 (!) ein Konzept entwickeln soll, um die Honorare, die ÄrztInnen von privaten Krankenkassen für dieselbe medizinische Leistung erhalten, denen der gesetzlichen anzugleichen. Praktisch heißt das: in der nächsten Legislatur gibt es eben keinen Einstieg in die „Bürgerversicherung“, das Lieblingsthema eines jeden SPD-Wahlkampfes. De facto wurde diese auf dem Friedhof der Kommissionen beigesetzt. Das vor den Mitglieder der Sozialdemokratie schönzureden, wird sicher schwerfallen.

Ähnlich erging es der geplanten Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Das Ergebnis bezeichnet der Vorstand als „Einstieg“ – eine wohlfeile Formulierung für einen billigen Ausverkauf.

Anstelle von 24 Monaten darf jetzt ein Arbeitsvertrag nur noch für 18 Monate befristet werden. Dieser soll lt. Koalitionsvertrag nur einmal statt bislang dreimal verlängert werden können. Anstelle von 6 möglichen aufeinander folgenden Arbeitsjahren als befristete Arbeitskraft soll es jetzt nur noch 3 geben.

Ob und bis zu welchem Grad selbst diese Regelungen umgesetzt werden, wird auch von den Gewerkschaften und Betriebsräte abhängen. Schließlich hat die Ausweitung der Leiharbeit, der befristeten und unsicheren Jobs in einer konjunkturellen Aufschwungphase der letzten Jahre nochmals zugenommen, mit einhergehender schlechter Bezahlung.

So ist auch vorgesehen, dass nur 2,5 % aller Beschäftigten eines Unternehmens befristet eingestellt werden dürfen. Womöglich wäre sogar drin gewesen, das ganz zu kippen, aber so hält die SPD diese Niedriglohn-„Hintertür“ fürs Kapital weiterhin geöffnet. Die 2,5-Prozent-Regelung gilt außerdem nur für Unternehmen mit mehr als 75 Beschäftigten, für kleinere gibt es keine Reglementierung. So werden KleinbürgerInnentum, KleinunternehmerInnen, „innovative“ Start-ups auf Kosten der Lohnabhängigen ebenso gefördert wie mögliche ausgegliederte „selbstständige“ Abteilungen von Großunternehmen.

Von einer Abschaffung der Befristung ist also nichts zu berichten, allein das zeitliche Ausmaß soll halbiert werden. Inwieweit das Kapital dort nicht auch Ausnahmen findet, wird sich zeigen, Aber auch auf diesem Gebiet hat die SPD die Verhandlungen verloren, weniger Lohn für die gleiche Arbeit mit schlechteren Schutzbestimmungen bleibt erhalten.

Beim Parteitag der SPD wurden die Ablehnung der CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Geflüchtete und die Sicherung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte noch vehement vertreten. Nun kann mit Bestimmtheit gesagt werden: Die CSU hat sich in allen Punkten durchgesetzt. Die Obergrenze sowie die Regelungen aus den „Jamaika“-Sondierungen wurden einfach übernommen, daran hat die Sozialdemokratie keinen Deut geändert. Stattdessen darf sich Neu-Innenminister Seehofer auch noch Heimatminister nennen. Was das für eine nationalistische Suppe wird, ist nur zu erahnen, aber auch dazu hat die SPD ihre Zustimmung erteilt. In diesem Punkt folgte das Verhandlungsteam der CSU und damit dem staatlichen Rassismus – auf Kosten der Geflüchteten. Auch daran hat sich nichts geändert.

So viel zu den SPD-Versprechen, an der Bundesregierung Rassismus und Nationalismus bekämpfen zu wollen. Die Nazi-AfD-Vergleiche entpuppen sich als billiges Wahlkampfgeschwätz von gestern. Nun wird der Schulterschluss der DemokratInnen mit dem CSU-Heimatminister geübt, der die AfD durch noch rechtere Politik im Bund und im bayrischen Landtagswahlkampf „entzaubern“ will. Ob diese Taktik der CSU aufgehen wird, ist zweifelhaft. Sicher ist in jedem Fall, dass die SPD selbst nicht nur ihre Versprechen (wieder einmal) verrät, sondern gleichzeitig der CSU und AfD in die Hände spielt.

Geld und Verteilung

Aufgrund hoher Steuereinnahmen wird auch die nächste Große Koalition über relativ gefüllte Kassen verfügen. Dementsprechend wird auch etwas „verteilt“, insgesamt rund 46 Mrd. Euro. Etwas mehr Kindergeld in den nächsten zwei Jahren (25 Euro plus) und für Kitas sind dabei die Vorhaben, die vielleicht real allen (mit Kindern) zugutekommen. Die Entlastung der Familien, welche sich die SozialpolitikerInnen der Union und SPD auf die Fahne geschrieben haben, geht dabei von folgendem Rechenbeispiel aus: Die vierköpfige Familie mit 60.000 Euro Jahreseinkommen würde um mehr als 2000 Euro entlastet. Dumm nur, dass mittlerweile schon viele lohnabhängige Familien, Partnerschaften, Alleinerziehende oder Alleinstehende mit weit weniger „auskommen“ müssen. Für die gibt es auch weniger, im schlimmsten Fall eben keine Entlastung.

So stellt auch der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband fest, dass die Familien, die wenig haben, kaum entlastet werden, von armen Familien/Menschen ganz zu schweigen – zum Hartz-IV-System findet sich schließlich kein Satz im ganzen Koalitionsvertrag!

Ansonsten wird hier und da gefördert: Digitalisierung, Baueigentum, Infrastruktur und etwas Wärmedämmung werden subventioniert und die Binnennachfrage und Binnenwirtschaft unterstützt. Speziell die CSU darf ihre Mütterrente weiter ausbauen und den Kauf von Haus und Wohnung ankurbeln. Das stärkt auch ihr Familienbild.

Bei der Mietpreisbremse und dem städtischen Wohnen gilt es als großer Wurf, dass der Bund jetzt für 2 Mrd. Euro auch mitbauen darf und die VermieterInnen die vorherige Miete ausweisen müssen. Wie dies Erhöhungen der Miete verhindern soll, weiß niemand genau. Während den HäuslebauerInnen also steuerlich recht „gut“ unter die Arme gegriffen wird, kann man für das städtische Wohneigentum 1200,- Euro pro Kind und Jahr anrechnen. Das wird dann eher eine langwierige Angelegenheit.

Selbst die Verteilung kleinerer und bescheidener allgemeiner Wohltaten stößt beim Kapital natürlich auf scharfe Kritik, auch wenn manche Subvention direkt in ihre Kassen fließen dürfte. Aber von Stillstand und Co. plärren diejenigen, deren FDP-Wunderkinder kurz vor Schluss die Möglichkeit hinwarfen, noch mehr für das Kapital rauszuholen. Dass die GroKo dort weitermacht, wo sie aufgehört hat, sollte nun wirklich nicht überraschen. Und so fehlt sicherlich vielen von der Kapitalseite ein sozialer oder arbeitsrechtlicher Angriff, welcher die gute Stellung der deutschen Konzerne in der globalen Konkurrenz noch ausbauen könnte. Das Absenken der Leiharbeit ist sicherlich so manchem ein Dorn im Auge. Andererseits kann das Kapital auch „beruhigt“ sein, findet es doch in der GroKo anscheinend die einzige Kombination, die seine Gesamtinteressen vertreten kann und auch in der Lage ist, eine Regierung hinzubekommen, sowie auch in einer künftigen Wirtschaftskrise sicherlich angemessen Politik für die herrschende Klasse beschließen kann.

Große Koalition und EU

Nicht zufällig darf die SPD mit Außenministerium und Finanzministerium zwei Ressorts mit „europäischer“ Verantwortung übernehmen. Im Gegensatz zu den Sondierungen mit der FDP scheint hier die gesamtkapitalistische Perspektive besser bei der SPD aufgehoben zu sein. Es werden weitere finanzielle Versprechen gemacht, welche die Strukturreformen „erleichtern“ sollen und insgesamt auf Investitionen ausgerichtet sein könnten. Ob das ein Ende der Austeritätspolitik bedeutet, ist aber sehr unwahrscheinlich. Schließlich galten auch die Kredite und Zwangsmaßnahmen für Griechenland als „Rettungspakete“ im Tausch für „überfällige“ Strukturreformen. Allerdings gibt es eine deutliche Ansage der GroKo in Richtung des französischen Imperialismus. Die Bundesregierung will, ja muss wieder die Richtung der EU aktiv bestimmen. Dafür wird auch mit einigen Milliarden gewedelt. Solange die Verteilung der Flüchtlinge endlich europäisch geregelt wird, könnte es auch mehr Geld für den EU-Haushalt geben.

Schließlich wird die Bereitschaft, mehr Geld für den EU-Haushalt zur Verfügung zu stellen, mit Investitionen für einen „europäischen Mehrwert“ gleichgesetzt. Nicht nur, dass dies ökonomisch völlig unsinnig ist, es ist auch klar, wessen „Mehrwert“ in der EU steigt und vor allem, wer ihn sich aneignet.

So wird die „völlige Harmonisierung“ mit dem Wirtschaftsraum Frankreich angestrebt als Beispiel für die weitergehende Vertiefung der europäischen Wirtschaftsbeziehungen im Euro-Raum – dies heißt auch Fortführung und Vertiefung der deutschen Dominanz in der EU. Dies wird dann auch mit gemeinsamen militaristischen und außenpolitischen Zielen sowie einer stetigen Aufrüstung und Militarisierung unterfüttert. Die Große Koalition, also das Kabinett Merkel IV, wird sicherlich Macrons „europäische Ambitionen“ aufgreifen – die Federführung beansprucht aber der deutsche Imperialismus für sich.

Die Union

Während die CSU ihre fremdenfeindlichen Ziele umgesetzt sieht, ihre Ministerien behält und Seehofer gar als „Superminister“ nach Berlin zieht, sieht die Lage in der CDU weniger rosig aus. Konservative Medien und JournalistInnenen betrachten die GroKo gar als „Sozialismus, Geld, Merkel“, quasi als Untergang der wirtschaftlichen Kompetenz der Chrisrdemokratie. Das Regierungsprogramm wäre ein „Durchmarsch“ für die SPD, die SozialpolitikerInnen hätten sich gegen die Interessen des Kapitals verschworen.

Ein CDU-Verhandler twitterte gar: „Puh, wir haben noch das Kanzleramt“ – als ob die SPD auf ganzer Linie gesiegt hätte. Dass es nur einen anfänglichen Einstieg in das Ende vom sog. „Soli- Zuschlag“ gibt, nicht mehr Entlastungen für die SpitzenverdienerInnen herauskommen, betrachten KommentatorInnen (z. B. der FAZ) als zumindest schleichenden Sozialismus. Die These von der sog. „Sozialdemokratisierung der CDU“ macht die Runde. Das Ende der Ära Merkel hat begonnen, befürchten die einen, während es die anderen herbeisehnen.

Beim Thema Digitalisierung wird richtigerweise festgestellt, dass die globalen KonkurrentInnen aus USA und China über Monopole verfügen (Google, Facebook, Alibaba, Baidu), während deren Herausbildung in Deutschland und in der EU nicht klappen will. Auch daran soll vor allem die Groko schuld sein. Das hätte das deutsche Großkapital aber vorher wissen können, schließlich schuf der US-Staat die globalen Rahmenbedingungen für seine Internetgiganten. In China ist das durch staatskapitalistische Intervention anders gelaufen, wahrscheinlich präferiert die FAZ diese letzte Variante.

Im bürgerlich-konservativen Milieu wird diese nächste und wohl letzte Amtszeit Merkels ein gewisses Spießrutenlaufen werden. An jeder Ecke wird der Sozialismus der SPD vermutet, die CSU plaudert munter von der reaktionären konservativen Revolution, die AfD freut sich auf Neumitglieder und WählerInnen und in der CDU bereitet der konservativ-neoliberale Flügel seinen Nachfolgekandidaten (z. B. Spahn) vor.

Geschacher in der SPD

Wichtiger als Inhalte war es der SPD-Spitze, die Posten zu verteilen und den inneren Machtkampf dadurch auch zu lösen. So wird der Frontmann des Seeheimer Kreises Finanzminister und wahrscheinlich auch Vizekanzler. Allein die Personalie Olaf Scholz wird es der Führung bei der Urabstimmung nicht einfacher machen. Das dieser mindestens ein „Genosse der Bosse“ ist, ist hinlänglich bekannt.

Martin Schulz sollte als ideeller Gesamteuropäer auch Außenminister werden, damit hätte man auch die lästige Personalie Gabriel gelöst. Schulz imaginierte sich wohl schon in einer Achse mit dem „Freund“ Macron, als europäischen Einiger und Visionär, der nebenbei auch noch den französischen Präsidenten an die deutsche Leine legen würde. An die Leine gelegt wurde mittlerweile Schulz. Der sozialdemokratische Traumtänzer hat ausgeträumt.

Schon vor dem Außenamt hatte Schulz seinen Posten als Parteivorsitzender aufgeben. Wenn der Plan der SPD-Führung aufgeht, soll Andrea Nahles gleichzeitig Bundestagsfraktion und die Bundespartei leiten. Eine solche Konzentration der „Parteimacht“ außerhalb des Kabinetts gab es zuletzt zu den unrühmlichen Müntefering’schen Zeiten.

Nahles soll nun die Hauptverantwortung für die Erneuerung der SPD übernehmen. Mit diesem Schlagwort hausiert die Partei seit den 20,5 % vom September. Beim Parteitag und den Jusos wurden unter „Erneuerung“ häufig die Glaubwürdigkeit, der Unterschied zur Union und die soziale Gerechtigkeit angeführt. Diese soll die künftige Partei- und Fraktionsvorsitzende gestalten und glaubwürdig vertreten, die zuvor hauptverantwortlich die GroKo-Politik gestaltet und abgenickt hat.

Zwei Tage nach Verkündung des Koalitionsvertrags hat Schulz die Brocken hingeworfen. Zunächst stilisierte sich Gabriel als „beleidigte Leberwurst“ des Landes. Anscheinend war er als letzter über den Verlust seines Ministerposten informiert worden, was auch ein trübes, schmutziges Licht auf die derzeitige Praxis der SPD-Führung wirft.

Schulz’ Rückritt vom noch nicht bekleideten Amt soll vom mitgliederstärksten Verband NRW herbeigeführt worden sein. Dort waren sich sowohl Landtagsabgeordnete wie auch Bezirksvorsitzende sicher, dass ein Antritt von Schulz in der Regierung Merkel den Mitgliedern nicht zu verkaufen wäre. Statt dessen befürchteten sie eine Ablehnung des Koalitionsvertrags. Dafür musste Schulz geopfert werden.

Das drückt zum einen die massive Krise der SPD, die Schwäche ihrer aktuellen Führung und eine massive Verunsicherung hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens der Basis bei der Urabstimmung aus. Diese Partei ist anscheinend so tief zerrissen, dass derzeit manch Personal nach dem Dominoprinzip fällt, sobald es aufgestellt wird.

Die Glaubwürdigkeit als Argumentationsgrundlage ist daher interessant. Noch vor rund einem Jahr war Schulz derjenige, der aufgrund ihrer nicht nur mit 100 % Zustimmung zum Vorsitzenden gewählt wurde, sondern auch Umfragewerte um die 30 % erreichen konnte. Genauso schnell bewies er aber auch das Gegenteil – mehr soziale Gerechtigkeit hieß eben keine Abkehr vom Hartz-IV-System. Nach der Bundestagswahl im September folgte der komplette „Lügenritt“ zur GroKo und in seine Ministerambitionen. So war die Glaubwürdigkeit in einem Jahr komplett ruiniert.

Dass sich der Seeheimer Kreis nicht entblödet vorzuschlagen, dass Gabriel doch weitermachen soll, die Bundestagsfraktion dem aber widerspricht, offenbart die Führungskrise dieser Partei. Während alle Strömungen der Parteispitze ständig fordern, dass Personalfragen in den Hintergrund zu treten hätten, dass es um Inhalte und nicht um Posten ginge, betreiben sie ein „Krisenmanagement“, das regelmäßig zum Gegenteil führt. Das liegt sicher auch am Mangel von Inhalten, an der durch und durch kapitalkonformen Koalitionspolitik. Es offenbart aber auch, dass die inneren Gegensätze der Sozialdemokratie zwischen ihrer Führung, ihrem Apparat, ihren Abgeordneten und den Interessen ihrer zumeist lohnabhängigen Mitglieder und WählerInnen offener hervortritt als über Jahre hinweg. Er wird daher auch schwerer „beherrschbar“. Die abgehobenen und dümmlichen Manöver von ehemaligen oder noch vorhandenen ParteiführerInnen, der Postenschacher usw. sind Erscheinungsformen dieser inneren Krise, die ihrerseits noch verschärfend auf sie einwirken.

Die Urabstimmung

Diese Fehler und Zerrissenheit der Parteiführung sind zugleich auch eine Chance für die GegnerInnen des Koalitionsvertrags und einer Wiederauflage der GroKo. Angesichts der Inhalte und des Personalgeschachers der BefürworterInnen eines Pakts mit der Union können die Jusos und die noch verbliebenen SPD-Linken eigentlich recht optimistisch in die Abstimmung gehen. Sicher ist: Die 78 % von 2013 werden es nicht werden. Damals war nicht nur die Führung einheitlicher. Mit dem Mindestlohn konnte auch ein Verhandlungserfolg verkauft werden, der vielen SozialdemokratInnen wenigstens als Einstieg in eine bessere Zukunft erschien.

Selbst eine mögliche Zustimmung, welche in der Nähe des Parteitagsergebnisses liegt (56 %), wäre eine Ohrfeige für die Führungsriege. Die aktuelle Lage schafft aber auch die Möglichkeit, dass die Basis den Vertrag ablehnt. Keines der Ziele, die bis zum Quietschen verhandelt werden sollten, wurde durchgesetzt. Dafür gibt es zwar für die SozInnen nette und fette Ministerposten. Davon haben aber nur 6 Leute etwas, die ihre soziale Frage für sich ohnedies schon gelöst hatten. An der Basis werden diese Posten als Pro-Argument wahrscheinlich wenig Anklang finden. Es gab auch schon früher einen SPD-Finanzminister (Steinbrück), damals wurde aber von unten nach oben umverteilt, die Banken und Konzerne gerettet. Es gab auch Außenminister wie Steinmeier und Gabriel, trotzdem gab es mehr Rüstungsexporte, Auslandsinterventionen, Austeritätspolitik in Europa – Posten ohne Inhalt können nicht viel versprechen.

Für die politische Linke außerhalb der SPD gilt es, endlich ihre Apathie gegenüber diesen Vorgängen abzulegen. Der Kampf gegen die GroKo beginnt schon beim Kampf gegen ihre Formierung. Das heißt zumindest, Stimmung gegen die GroKo zu machen und zur Abstimmung mit NEIN aufzufordern. Für jeden zukünftigen Kampf wird es von Vorteil sein, die Legitimität einer Großen Koalition zu schwächen. Je höher der Anteil des NEIN, desto größer die Möglichkeiten, den sozialen Rückhalt einer solchen Regierung zu schwächen. Im besten Fall kann das NEIN auch eine Mehrheit erhalten, womit sich die politische Krise der herrschenden Klasse vertiefen würde.

Auch daher wird es für die Jusos und alle KoalitionsgegnerInnen wichtig, sich nach einer Urabstimmung nicht einfach wieder als getreue Parteijugend oder -mitgliedschaft aufzuführen, sondern auf Schritt und Tritt den Widerstand gegen die GroKo-Politik mit zu organisieren, sich beim anti-rassistischen Kampf gegen Obergrenze und Heimatminister zu beteiligen. Daher muss sich das NEIN auch zu einer politischen Kraft formieren, die mit der Politik der SPD bricht, organisiert und als Fraktion gegen die KoalitionsbefürworterInnen kämpft – und auch bereit ist, mit der SPD selbst zu brechen. Ein konsequenter Bruch mit der „Agendapolitik“ ist nämlich weiterhin auch bei der Juso-Führung und der SPD-Linken nicht vorhanden. Darin liegen letztlich ihre große politische Schwäche und die „Begrenztheit“ ihres oppositionellen Handelns.

Die politische Krise

Fast vier Monate Sondierungen und Koalitionsverhandlungen – lange war es nicht mehr so schwierig, eine Bundesregierung zusammenzuzimmern. Die „Vielfalt“ bürgerlicher Interessen wurde zuerst der FDP in den Jamaika-Sondierungen zu viel. Dem Großkapital wird es noch nachhängen, diese Möglichkeit nicht genutzt zu haben.

Die nächste GroKo wird nicht nur über die geringste parlamentarische Basis aller „Großen“ Koalitionen verfügen. Sie kann nicht nur die wenigsten Stimmen auf sich vereinen. Es will sie auch real niemand. Dass ihr Scheitern auch nach den Verhandlungen durch ein NEIN bei der Urabstimmung noch möglich ist, offenbart eine tiefe innere politische Krise, die den deutschen Imperialismus auch außenpolitisch schwächt und weiter schwächen wird. Die Aufgaben, die EU anzuführen, Frankreich in die Schranken zu weisen und zugleich als „Partner“ zu hofieren, mögliche politische und wirtschaftliche Katastrophen nach dem Wahlausgang in Italien einzudämmen und dann noch globale Ambitionen zu vertreten, werden dieser GroKo schwerer fallen als den Vorgängerregierungen. Und auch diese konnten die strategische Zielsetzung, eine imperialistische Einigung Europas unter deutscher Führung, längst nicht erreichen. Vielmehr droht die EU, an ihren inneren Widersprüchen zu zerbrechen.

Die GroKo spiegelt gewissermaßen das strategische Dilemma des deutschen Imperialismus aktuell wider. Dieser führt die EU, indem er auf sein ökonomisches und institutionelles Übergewicht setzt und anderen Staaten – einschließlich einiger imperialistischer – seine Bedingung diktiert oder zu diktieren versucht. Das birgt aber schon den Keim ihrer Spaltung (als Alternative zur Unterwerfung) in sich. Vor allem aber ersetzt das keine Strategie, einen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Block unter deutscher (resp. deutsch-französischer) Führung zu bilden, der sich als einheitliche, gemeinsame Kraft in den Kampf um die Neuaufteilung der Welt einmischen könnte.

Die SPD tritt an, wie vor einigen Jahren ein gewisser Hollande in Frankreich, um die EU in einen „gemeinsamen“ Block zu verwandeln, z. B. mit gemeinsamen Kreditlinien. Dieses „Gespenst“ tauchte auch bei Macron neulich wieder auf. Dies macht strategisch durchaus Sinn, um mehr Staaten (also auch mehr nationale Kapitale) in Europa für eine tiefere Blockbildung zu gewinnen und auf lange Sicht die Stellung Deutschlands zu stärken. Aber es läuft zugleich kurzfristigen Profitinteressen entgegen. Die Groko wird auf den Widersprüchen und Problemen eher balancieren, denn sie überwinden. Diese werden daher spätestens bei der nächsten handfesten ökonomischen Krise oder einem Börsencrash wieder offen zu Tage treten. Auch daher wird die nächste Regierung, sollte sie zustandekommen, von Instabilität geprägt sein.

Für die ArbeiterInnenklasse wäre die Große Koalition in jedem Fall eine weitere Katastrophe. Sie würde für eine Beibehaltung des politischen Kurses in der EU und die Stärkung eines europäischen Imperialismus, für Rassismus, Abschottung der Außengrenzen und gleichzeitige Aufrüstung und Interventionspolitik stehen. Über die SPD und die Gewerkschaftsführungen würde die organisierte ArbeiterInnenklasse, vor allem Millionen GewerkschafterInnen, weiterhin direkt politisch an die Hauptpartei des deutschen Kapitals gebunden. Wie der Tarifabschluss der IG Metall zeigt, würde die Gewerkschaftsbürokratie versuchen, die GroKo durch Sozialpartnerschaft und Standortpolitik in den Betrieben zu „ergänzen“.

Ein NEIN bei der Urabstimmung wird diese Politik natürlich nicht zu Fall bringen. Aber es kann ihr einen Schlag versetzen. Derzeit ist es möglich, diese Groko zu verhindern: Daher sollte die NEIN-Kampagne der Jusos unterstützt werden. Es gibt keinen Grund dafür, die Regierung erst zu bekämpfen, nachdem sie vereidigt worden ist.

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