Dachau: Solidaritätsaktion der „Bürger*innen-Initiative Bessere Pflege Amper“

Helga Müller, Infomail 986, 5. Februar 2018

Soliaktion der „Bürger*innen-Initiative Bessere Pflege Amper“ in der Amperklink in Dachau für einen sanktionierten Personalschlüssel und bessere Arbeitsbedingungen

Am Freitag, 2. Februar, versammelten sich nachmittags 10 KollegInnen der „Bürger*innen-Initiative Bessere Pflege Amper“, um eine Aktion für einen „sanktionierten Pflegeschlüssel, der gesetzlich verankert und einklagbar sein soll“, in der Klinik vorzubereiten.

Hintergrund

Seit Monaten kämpfen die KollegInnen der Amperklinik in Dachau und Markt Indersdorf um bessere Pflegebedingungen. Es fehlt an Personal, um eine gute und vor allem die Gesundheit der PatientInnen nicht gefährdende Situation zu gewährleisten. Die KollegInnen – vor allem die Pflegekräfte – kommen regelmäßig an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Deswegen hatten sie sich dafür eingesetzt, dass sie in die bundesweite ver.di-Kampagne für einen Entlastungstarifvertrag aufgenommen werden.

Die Situation um die ver.di-Haustarifkommission (ver.di-HausTK) mit dem zuständigen Gewerkschaftssekretär aus München Christian Reischl eskalierte, nachdem die organisierten KollegInnen zu 97 % (!) für einen Streik zur Durchsetzung eines Entlastungstarifvertrag votierten, der Anfang Dezember durchgeführt werden sollte. Die Helioskonzernleitung, zu deren Unternehmen Amper gehört, ließ den geplanten dreitägigen Streik vor dem Arbeitsgericht München verbieten.

Die ver.di-HausTK und Reischl verhandelten jedoch ein paar Tage nach dem Verbot mit der Konzernleitung. Auf dem darauf folgenden Treffen der Bürger*innen-Initiative erklärte Christian Reischl, dass die Tarifkommission ein überraschend gutes Angebot erhalten hätte. Auskunft könne er darüber aber keine geben, da sie das Angebot bis Mitte Januar gegenüber der Öffentlichkeit und vor allem auch gegenüber der Belegschaft geheim halten müssten, ansonsten würde es die Konzernführung wieder zurückziehen. Diese Geheimhaltungspolitik wurde von den anwesenden KollegInnen, PatientInnen und anderen TeilnehmerInnen, u. a. auch von den KollegInnen der Münchner Gewerkschaftslinken, scharf kritisiert.

Auf einer im Januar stattfindenden Betriebsversammlung wurde dann das „tolle“ Angebot vorgestellt: der Helioskonzern würde beantragen, in den Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) aufgenommen zu werden, um dann den TVöD-K (Spartentarifvertrag des öffentlichen Dienstes für kommunale Krankenhäuser) zu übernehmen. Ver.di verkaufte dieses Angebot als historischen Erfolg!

Kapitulation statt „Erfolg“

Ohne eine klare Zusage zu haben, wann der Aufnahmeauftrag seitens der Konzernleitung gestellt wird, und ohne – nach heftigen Anfragen aus der Belegschaft – konkret erklären zu können, welche Vorteile der TVöD-K nun wirklich für die Beschäftigten hätte. Für die Verbesserung der Personalsituation wird dieser Tarifvertrag nicht viel bringen.

Der Konflikt um mehr Personal und bessere Pflegebedingungen, den wir in späteren Artikeln ausführlicher darstellen werden, zieht sich seitdem hin. Ein Streik für mehr Personal wurde von Seiten ver.dis de facto ausgesetzt, die Mitglieder wurden über Wochen im Unklaren gelassen. Daher gab es mehrere heftige Auseinandersetzungen zwischen ver.di und der Belegschaft und vor allem mit den KollegInnen aus der unabhängigen Betriebsgruppe, die dem sozialpartnerschaftlichen Kurs  oppositionell gegenüberstehen.

Mittlerweile ist nur eine Unklarheit beseitigt worden. In einem Flugblatt stellt ver.di fest, dass kein Streik mehr organisiert wird. Begründet wird das im Stil einer amtlichen Mitteilung damit, dass der KAV seinen Mitgliedern verboten habe, Verhandlungen zu einem Entlastungstarifvertrag mit ver.di zu führen: also eine volle Kapitulation von ver.di gegenüber dem Helioskonzern.

Stattdessen soll jetzt der Betriebsrat (BR) mit dem Konzern in Verhandlungen über eine Betriebsvereinbarung (BV) zur Entlastung gehen. Die Verantwortlichen von ver.di und die ver.di-HausTK weichen vor dem Druck der Konzernführung zurück, die in ihrem Klinikum endlich Ruhe haben will. Schließlich und endlich möchte diese auch der schlechten medialen Berichterstattung über das Klinikum ein Ende setzen, so der neue Geschäftsführer Gerd Koslowski in einem Gespräch mit KollegInnen der Bürger*innen-Initiative, die ihm einen selbstgefertigten Holzschlüssel – als Symbol für den von den KollegInnen der Amperklinik geforderten Personalschlüssel – übergeben hatten.

Aktion

Parallel dazu überreichten die anderen AktivistInnen – von der Geschäftsführung ungestört – Schokoladeschlüssel an die KollegInnen auf den verschiedenen Stationen und kamen auch mit vielen von ihnen ins Gespräch. Die Aktion wurde von den meisten Beschäftigten begrüßt, dient sie doch dazu, die KollegInnen im Kampf um mehr Personal von „außen“ zu unterstützen und ihnen den Rücken für die weiteren Auseinandersetzungen zu stärken.

Einige von ihnen beklagten das intransparente und undemokratische Vorgehen ver.dis. Seit Wochen weiß niemand, wie es weitergehen soll, ob noch gestreikt werden soll oder nicht. Andere wiederum schilderten, dass das Klima aufgrund des von der Privatklinik zur Gewinnoptimierung knapp gehaltenen Personals auf den Stationen immer verheerender wird. Teilweise verlieren alle, ob Pflegekräfte oder ÄrztInnen, ihre Nerven und schreien sich gegenseitig an – eine für alle, ob Beschäftigte oder PatientInnen, unerträgliche Situation. Gleichzeitig gibt es keine Illusionen in den neuen Geschäftsführer, dass sich die Situation verbessern könnte. Im Gegenteil: dieser ist als „scharfer Hund“ bekannt.

Umso dringlicher wird es für die KollegInnen, sich gegen das ständige Zurückweichen des Gewerkschaftsapparates zur Wehr zu setzen und sich zu organisieren. Vom Gewerkschaftssekretär, der Tarifkommission und vom Betriebsrat muss eine Offenlegung aller Verhandlungsschritte, aller Abmachungen, aller Unterlagen und Gespräche mit der „Arbeitgeberseite“ gefordert werden. Der Betriebsrat muss seine Forderungen offenlegen und den KollegInnen auf Betriebs- und/oder Abteilungsversammlungen zur Diskussion und Abstimmung stellen.

Parallel dazu sollte auf den Mitgliederversammlungen von ver.di, die in den nächsten Tagen im Amperklinikum stattfinden werden, zur Diskussion und Abstimmung gestellt werden, dass in den kommenden Tarifverhandlungen von Bund und Kommunen, die u. a. auch mit dem KAV geführt werden, auch die Forderung nach einem Entlastungstarifvertrag aufgegriffen werden muss. Bisher sind dies reine Entgelttarifverhandlungen.

Für die Zukunft gilt es aber auch zu verhindern, dass hinter dem Rücken der KollegInnen Streiks „ausgesetzt“, dass diese über den Inhalt von Angeboten oder Verhandlungen mit der Klinikleitung wochenlang nicht informiert werden. Das Vertrauen in den Gewerkschaftsapparat ist bei vielen endgültig und zu Recht erschöpft. Kontrolle die Verhandlungsführung ist unabdingbar! Die Verhandlungskommission muss dazu von den Mitgliedern gewählt, abwählbar und ihnen jederzeit rechenschaftspflichtig sein.

Der Kampf für bessere Pflege erfordert aber auch, dass sich die KollegInnen, die keinen sozialpartnerschaftlichen Kuschelkurs wollen, oppositionell organisieren, sich um die oppositionelle Betriebsgruppe sammeln, um so zu einem Faktor im Betrieb und in der Gewerkschaft anzuwachsen,  damit Transparenz und Kampf auch praktisch werden.

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