Studie zur Flüchtlingsgewalt: So wird Rassismus “wissenschaflich” bedient

Nina Berger, Neue Internationale 226, Februar 18

Geradezu passend zur Auffrischung der rassistischen Flüchtlingsdebatte erschien Anfang Januar 2018 eine durch den hannoverschen Kriminalitätsforscher Dr. Christian Pfeiffer und Kollegen veröffentliche Studie zu tatverdächtigen GewalttäterInnen in Niedersachsen. Die Studie wurde vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegeben und basiert auf Zahlen des niedersächsischen Landeskriminalamts.

Für Co-Autor Pfeiffer ist es nicht das erste Mal, dass er durch seine Studien bemerkenswerte Zusammenhänge konstruiert. Fokussiert auf junge Flüchtlinge stellt die Studie aufgrund statistischen Materials einen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Flüchtlingszuzug fest.

War die Debatte über einen gewalttätigen jungen Mann aus Afghanistan in den Medien gerade abgeebbt, sorgte kurz danach die niedersächsische Gewaltstudie für Furore, gefolgt von der Diskussion um die weitere Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte.

Verwendung

Statt das Ergebnis, das wir weiter unten vorstellen werden, als ein klares Votum für Unterstützung, insbesondere des Familiennachzugs zu werten, wie es Pfeiffer sogar selbst angedeutet hatte, und die Frauen und Familien der oft männlichen Geflüchteten nachzuholen, soll es zur Begründung für verstärkte Abschiebungsbemühungen herhalten. Darüber hinaus wird es mit Forderungen verknüpft, die Resultate weiterer schwerwiegender politischer Fehlentscheidungen bei der Einschätzung der Gefährdungslage in Fluchtländern darstellen.

Berufene der bundesdeutschen Politprominenz legen in puncto Rassismus auch gleich nach: Da ruft AfD-Chef Meuthen lauthals nach „Heimreise“, also Abschiebungen. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD Thomas Oppermann fordert milliardenschwere Rückkehrprogramme und Pfeiffer selbst plädiert für radikale Abschottung. Andernfalls käme es zu einer sogenannten Sogwirkung für nordafrikanische Flüchtlinge. O-Ton Pfeiffer gegenüber N24 am 2. Januar 2018: „Man müsste ja nur nach Deutschland gehen (sic!) und Flüchtling werden, dann schieben die einen wieder ab und man hat sogar Vorteile davon.“ Wer solch eine Aussage trifft, hat sich eigentlich schon komplett diskreditiert und bedient mit billiger Rhetorik den rechten Sumpf. Frau Weidel, mit der SPD-Mann Pfeiffer schon öffentliche Dispute pflegte, klatscht wahrscheinlich immer noch Beifall.

Auch wenn die Studie sicherlich nicht jede rechte Interpretation von PolitikerInnen aus der AfD, aber auch von Union, SPD und FDP stützt, so ist sie auch weit davon entfernt, selbst ein bloß „missbrauchtes“ Ergebnis statistischer Forschungsarbeit zu sein.

Worauf stützt sich die Studie?

Das fängt schon bei der „Datenbasis“ an. Die Polizei führt eine sogenannte PKS, eine Polizeiliche Kriminalstatistik, deren Daten einmal pro Jahr vom Bundeskriminalamt und in den Ländern veröffentlicht werden. In dieser PKS erscheinen die Zahlen der erhobenen Strafanzeigen, darunter auch jene, die nur von Nichtdeutschen begangen werden können wie Verstöße gegen das rassistische Ausländer- und Aufenthaltsgesetz.

Pfeiffers Studie stellte nun nach jahrelangem Rückgang der angezeigten Gewalttaten in Niedersachsen (2007-2014) ihren mit der Zunahme der Geflüchtetenzahlen korrelierenden Anstieg (2014-2016) fest, und zwar um 10,4 Prozent. Daraus wird gefolgert, dass jeder 8. Gewalttäter ein Geflüchteter sei, was damit zu einem Anstieg der Kriminalität führt, für den Geflüchtete zu 92,1 Prozent verantwortlich seien.

Als Geflüchtete zählen die Forscher alle die, die Asyl suchen, internationalen Schutz haben, Menschen mit einer Duldung und auch Personen mit „unerlaubtem Aufenthalt“. Sieht man sich diese Gruppe Menschen genauer an, stellt man fest, dass in den Jahren 2015/ 2016 in großer Zahl junge Männer zwischen 14 und 30 Jahren einreisten, die in allen Ländern der Welt in puncto Gewalt- und Sexualdelikte die Statistiken anführen. Diese machten in Niedersachsen unter den Geflüchteten einen Anteil von 26,9 Prozent aus, also mehr als ein Viertel, während es in der Durchschnittsbevölkerung nur 9,3 Prozent sind.

Zu erwähnen ist auch, dass 2014-2016 sich die Zahl der in Niedersachsen registrierten Flüchtlinge mehr als verdoppelt hat (117 Prozent). Obwohl Geflüchtete aus Afghanistan, Syrien und dem Irak 54 Prozent unter den Geflüchteten in Niedersachsen stellen, sind sie nur für 34 Prozent aller Gewaltverbrechen und 16 Prozent aller Raubdelikte verantwortlich gemacht worden. Da ihr Aufenthaltsstatus weniger prekär als bei Menschen aus Nordafrika ist, zeigt sich ein deutlicher Zusammenhang zwischen Bleibeperspektive sowie Aussicht auf Nachzug von Angehörigen und Kriminalitätsverdacht.

Dass unter den Geflüchteten der Anteil junger Männer überdurchschnittlich groß ist, ist jedoch keineswegs nur eine zufällige Sache, sondern hängt auch damit zusammen, dass die rassistische Abschottung der EU und der selektive Markt für „illegale“ Arbeitsverhältnisse diesen noch eher eine Chance auf Überwindung der Außengrenzen und zum Überleben verspricht. Die Politik der europäischen und der deutschen Regierungen bringt also selbst eine Selektion unter den Menschen auf Flucht hervor, die bei der Studie ausgeblendet wird. Mehr noch: Die deutsche Politik verkehrt diese Folge ihrer eigenen menschenverachtenden Maßnahmen zu einer Rechtfertigung noch härterer rassistischer Abschottung.

Dennoch: Geflüchtete sind weiterhin nur für etwas mehr als ein Zehntel aller Gewaltkriminalität verantwortlich.

Methodisch fragwürdig

Methodisch sowieso fragwürdig, aus lediglich angezeigten Gewaltverdächtigungen ein höheres Kriminalitätslevel abzuleiten, stellt Pfeiffer aber „gerechterweise“ in Rechnung, dass Gewaltdelikte, bei denen Geflüchtete als Verdächtige in Frage kämen, weitaus häufiger angezeigt würden als die, bei denen man Deutsche als TäterInnen vermute. Welche rassistischen Motive hier zum Tragen kommen, bleibt medial meist völlig unreflektiert, obwohl Pfeiffer auf sogenannte Verzerrungseffekte hinweist. So erwähnt die Studie schon, dass Opfer insbesondere mutmaßliche Täter anzeigten, die sie nicht persönlich kennen, dass Fremde eher als bedrohlicher empfunden würden, dass bei Gewalttaten durch Personen aus dem persönlichen Umfeld des Opfers aus Angst vor dem/der TäterIn auf Anzeige verzichtet würde und es aufgrund der Sprachbarrieren eher zu Gewalt in Auseinandersetzungen und durch selbige im Nachgang oftmals nicht zu Verständigungsmöglichkeiten käme.

Laut den Daten der Studie sind zwei Drittel der Opfer von Gewaltkriminalität, die Flüchtende verübt haben sollen, außerdem andere Geflüchtete oder sonstige AusländerInnen, bei Tötungsdelikten sogar 91 Prozent. Diese Korrelation ist auch im Fall sexueller Nötigung und Vergewaltigung anzunehmen. Die Mehrheit der Opferanzeigen stammen hier zwar von deutschen Frauen (58 Prozent), doch welche im Lager lebende Flüchtlingsfrau zeigt schon ihre Vergewaltiger an? Welche/r PolizistIn nimmt nicht bereitwilliger Anzeigen von Deutschen und gegen AusländerInnen auf statt umgekehrt – ganz abgesehen von sprachlichen Verständigungsschwierigkeiten?

An welcher Stelle Pfeiffer das Anzeigen von Gewaltverbrechen und die Verurteilungen zusammenwirft, bleibt unklar. Macht auch nichts, solange im Mainstream das politische Fazit stimmt. Aber das wissen wir auch schon seit der bekannten Silvesternacht aus Köln: Es gibt Geflüchtete, die aus dem Irak, Syrien und Afghanistan kommen und die anderen aus den „neuen sicheren Herkunftsländern“ und aus Nordafrika, die hier sowieso keine Bleibeperspektive haben, weil diese politisch bald auch offiziell als „sicher“ erklärt werden. Merkwürdigerweise ist Afghanistan nach Ansicht des BAMF auch ziemlich sicher, weswegen immer weniger AfghanInnen in Deutschland einen dauerhaften Aufenthaltsstatus erhalten. Im ersten Halbjahr 2017 waren es gerade mal 6 %. Trotzdem folgert Pfeiffer zwar richtig, dass die, die ihre guten Perspektiven, in Deutschland bleiben zu dürfen, nicht durch Gewalttaten gefährden möchten, auch weniger gewalttätig wären. Umgekehrt sei es aber nicht richtig, die Bleibeperspektiven für aus „sicheren“ Herkunftsländern und aus Algerien, Marokko und Tunesien Stammende zu verbessern, sondern diese abzuschieben. Es wird also passend gemacht, was zusammenpassen soll.

Was tun?

Natürlich gibt es Probleme, wenn Menschen nach traumatisierenden Erlebnissen durch Unterdrückung, Bedrohung, Verfolgung, Elend und Krieg, einer lebensgefährlichen, langjährig andauernden Flucht, einer völlig inhumanen Behandlung durch von Deutschland mitunterstützte sogenannte Grenzsicherungssysteme gegenüberstehen. Wenn sie durch Unterbringung in überfüllten Sammellagern ohne jede Privatsphäre, die laut Sondierungsergebnis Aufnahme- und Abschiebelager in einem werden sollen, durch Trennung von Familie, FreundInnen und Verwandten geschwächt, der Härte und Eiseskälte der strukturell rassistischen deutschen Bürokratie und dem rassistischem Mob der Straße ausgesetzt sind. Wenn tagtäglich Flüchtlingsunterkünfte bedroht werden und den geflüchteten Menschen offene Gewalt entgegenschlägt, was wird erwartet, wie dann das Konfliktverhalten funktionieren soll?

Und viele von ihnen, aber eben nicht alle reagieren mit depressivem Rückzug. Manche/r wird auch versuchen, ihre/seine inneren Konflikte nach außen abzuleiten. Nichts anderes passiert hier. Doch statt das eigene imperiale Gebaren im Hinblick auf weltweite Kriege und Klimazerstörung zu hinterfragen und die eigene Rolle unter die Lupe zu nehmen, wird doch de facto mit jedem auch noch so menschenverachtendem Unterdrückerregime für die Profite des deutschen Rüstungs- und Exportkapitals ins Bett gegangen. Statt die Grenzen für die Geflüchteten zu öffenen, um damit auch den weltweiten Migrationsbewegungen Rechnung zu tragen, wird weiter gemauert und in klassisch deutscher Manier an der rassistisch definierten Grenze gespalten. Wir sind die Guten, die Flüchtlinge, die man so schnell nicht wieder los wird, tolerieren wir gerade noch, der Rest muss weg. Dazu taugt dann eben auch jene Statistik.

In Wirklichkeit können die realen Probleme der Geflüchteten wie auch Kriminalität, Gewalttägigkeit, Sexismus, sexuelle Übergriffe gegen Frauen oder sexuelle Minderheiten nur bekämpft werden, wenn dies mit einer klaren anti-rassistischen Perspektive verbunden wird.

Dazu gehört zum ersten, den Geflüchteten die einzige reale und sinnvolle Integrationsperspektive zu bieten, die es in der bürgerlichen Gesellschaft nur geben kann: das Recht auf Arbeit – und zwar nicht zu 80-Cent-Jobs oder in der Illegalität, sondern durch Mindestlohn und ein Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeiten unter Kontrolle von Gewerkschaften und Geflüchteten.

Zweitens geht es um die Abschaffung des Lagersystems, der Zwangskasernierung unter unmenschlichen Bedingungen, also die freie Wahl des Wohnortes und Bekämpfung der Wohnungsnot durch öffentliche Wohnungsbauprogramme und Beschlagnahme leerstehender Räume.

Damit könnte zugleich eine Brücke für den gemeinsamen Kampf aller Lohnabhängigen geschlagen werden, der sich nicht gegeneinander, sondern gegen die WohnungsspekulantInnen, UnternehmerInnen und Spardiktate richtet.

Drittens muss der Zuzug für alle Angehörigen ermöglicht und das Damoklesschwert der Abschiebung, das über allen Geflüchteten droht, abgeschafft werden. Geflüchtete, die Straftaten begehen, die Frauen bedrohen oder gar vergewaltigen, müssen natürlich bestraft werden – und zwar genau so wie auch Deutsche. Abschiebungen für „kriminelle“ AusländerInnen lehnen wir ab wie jede Forderung nach einer rassistischen Sonderbehandlung von Geflüchteten. Viel wichtiger ist hingegen, die Selbstorganisation Geflüchteter, insbesondere auch jene der Frauen und sexuell Unterdrückter zu stärken.

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