Ein Jahr Trump – Schrecken ohne Ende?

Christian Gebhardt, Neue Internationale 226, Februar 2018

Am 20. Januar jährte sich die Amtseinführung Donald Trumps: Ein Tag, der nicht nur durch den Überraschungssieg des rechtspopulistischen, Anti-Establishment-Kandidaten in die Geschichte eingehen wird. Nicht minder beeindruckend war der Tag danach, als bei der größten Mobilisierung seit den Protesten gegen den Irakkrieg weltweit schätzungsweise 5 Millionen Menschen im Rahmen des „Women’s March“ auf die Straße gingen. Der internationale Charakter der Mobilisierungen nahm schon damals die tief gehenden internationalen Auswirkungen von Trumps Amtsantritt vorweg.

Kritik der Liberalen

Der Versuch einer Bilanz des ersten Jahres kann dabei unter unterschiedlichen Gesichtspunkten angegangen werden. Die liberalen GegnerInnen fokussieren sich stark auf Trumps angebliche und auch reale Ineffizienz. Seine Versprechen, die er großspurig im Wahlkampf angekündigt hatte – wie z. B. Einschränkung der Einwanderung, den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, die Initiierung eines großen Infrastruktur- und Arbeitsplatzprogramms – hätte er nicht erfüllen können. Ein Blick auf die „Ausnahme“ – die vor kurzem beschlossene Steuerreform (http://www.fifthinternational.org/content/usa-another-trickle-down-tax-scam), eine massive Umverteilung zugunsten der Reichen und Superreichen, der Kapital- und VermögensbesitzerInnen – zeigt freilich, wie schwachbrüstig diese „Kritik“ im Kern ist.

Sie dient offenkundig mehr als Beweis für seine Unfähigkeit und die Krise innerhalb seines Arbeitsstabes sowie als tröstender Rekurs auf die Stärke der amerikanischen Demokratie, die ihn schon in seine Schranken weisen würde, denn als sachliche Bilanz. Die liberalen Kräfte in Amerika scheinen Trump zu einem guten Bürger erziehen zu wollen, statt ihn zu bekämpfen und aus dem Amt zu jagen. Allein das zeigt schon, dass sich die AktivistInnen, die auf die Straße gegangen sind, um ihren Slogan „Dump Trump!“ auch umzusetzen, nicht auf diese politischen Kräfte verlassen dürfen.

Ein anderes Bild wird aber offenbar, wenn man sich mit einer Bilanz nicht darauf konzentriert, welche neuen Gesetze Trump durchgesetzt, sondern welche alten Gesetze und Entscheidungen Trump rückgängig gemacht hat. Hier wird auch deutlich, warum ihn die amerikanische Bourgeoisie nicht durchgängig als Problem betrachtet, sondern vielmehr hinsichtlich ihrer Haltung zum Präsidenten selbst gespalten ist und schwankt. Hier seien nur beispielhaft die Einschränkung der Befugnisse der Umweltbehörde, die Verkleinerung der Nationalparkbereiche und die gleichzeitige Ausweitung von Flächen, die zur Rohstoffgewinnung verwendet werden dürfen, der Austritt aus dem Pariser Klimavertrag, die Aufhebung von NAFTA genannt – allesamt Maßnahmen, die auch Teilen des US-Kapitals zugutekommen.

Wann man die rassistische Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis für die sogenannten „Dreamers“, die mehr oder weniger klare Unterstützung offen rassistischer Aktionen wie anlässlich der Proteste in Charlottesville und die Gleichsetzung von „linker“ und „rechter“ Gewalt in Rechnung stellt, macht das sehr deutlich, dass sich Trump eher um seine rechte WählerInnen- und UnterstützerInnenbasis kümmert, als sich vom Establishment „einfangen zu lassen“.

Wirtschaftliche Hintergründe inner-imperialistischer Rivalitäten

Viele der politischen Entwicklungen der letzten Jahre und der Aufstieg Trumps müssen samt ihren wirtschaftlichen Hintergründen analysiert werden. Auseinandersetzungen wie die mit Nordkorea oder Iran rund um deren Atomprogramm liegen wirtschaftliche Entwicklungen zu Grunde. Dies sind vor allem der Aufstieg des chinesischen Imperialismus im Verhältnis zur Weltmarktposition der USA und die damit einhergehenden inner-imperialistischen Auseinandersetzungen. Die AnalystInnen der Deutschen Bank sprechen davon, dass innerhalb von 5 Jahren China einen größeren Anteil am weltweiten Bruttoinlandsprodukt (BIP) haben wird als die USA – eine Dynamik, die von ihnen als „der relative Abstieg einer Weltsupermacht“ beschrieben wird. Diese Aussage kann und muss natürlich kritisch gesehen werden, da die USA bei vielen Wirtschaftsindikatoren weiterhin deutlich vor China liegt und die amerikanische Wirtschaft weiterhin den Kern des globalen Finanzsystems darstellt. Allein die Tatsache, dass über 80 % aller weltweiten Finanztransaktionen in Dollar abgewickelt werden, spricht dafür. Nichtsdestotrotz werden die Muskelspiele Chinas immer kräftiger und einschüchternder für die USA.

Ein Beispiel, wo diese direkten oder indirekten Konflikte zwischen dem chinesischen und amerikanischen Imperialismus schon zu realen Veränderungen geführt haben, ist die kürzlich verkündete Entscheidung der USA, ihre bisherigen „Sicherheitszahlungen“ an Pakistan in Höhe von 225 Millionen Dollar einzustellen. Das ist ein Ausdruck des zunehmenden Einflusses Chinas. Da wird als „Weltpolizei“ dann lieber die Sicherheitslage in Pakistan angeheizt.

Auch die aggressivere Vorgehensweise in Lateinamerika, die Unterstützung der rechten Opposition in Venezuela gegen die Regierung Maduro und des Temer-Putsches in Brasilien, sind ein Anzeichen dafür, dass die USA in Zukunft außenpolitisch offensiver agieren müssen, um verlorenes Terrain zurückzuerobern oder nicht zu verlieren. Dies spricht ganz klar gegen einen „Rückzug“ auf einen isolationistischen Kurs, den das Land Anfang des 20. Jahrhunderts verfolgte. Wohl aber verabschieden sich die USA unter Trump von einem ironischerweise selbst aufgebauten und lange dominierten internationalen imperialen Herrschaftssystem, das auf einer ganzen Reihe von multilateralen Verträgen und Abkommen wie WTO, TTIP/TPP, IWF/Weltbank usw. usf. beruhte oder noch unter Obama Bestand haben sollte. Die Aufkündigung von NAFTA, TTP und der Abbruch der TTIP-Verhandlungen zeigen an, dass den USA die „Kosten“ dieser Dominanz zu hoch erscheinen, dass diese durch bilaterale Abmachungen ersetzt werden sollen, wo das Übergewicht des US-Imperialismus noch stärker zur Geltung kommen soll.

Für all diese wirtschaftlichen und politischen Veränderungen bildet der derzeitige Niedergang der US-Hegemonie den Hintergrund, den Donald Trump durch seinen Slogan „Make America Great Again“ auf den Punkt brachte. Dieser Niedergang wurde z. B. durch die Unfähigkeit der Obamaregierung verdeutlicht, der es nicht möglich war, eine Position zur syrischen Revolution und zum Bürgerkrieg zu entwickeln. Auch die Tatsache, dass Baschar al-Assad und seine Verbündeten daraus als Sieger hervorgingen und der russische Imperialismus gestärkt wurde, beschreibt diesen Abstieg. Noch deutlicher wird es darin ausgedrückt, dass Xi Jinping eine neue globale Rolle für China ankündigt. All das erhöht auch den Spielraum, den langjährige US-Verbündete wie die Türkei zu nutzen versuchen – durchaus auch im partiellen Gegensatz zur dominierenden Großmacht.

Die Präsidentschaft Trumps wird diese Entwicklungen weiter beschleunigen und den Kampf um die Neuaufteilung der Welt zuspitzen.

Der Aufstieg Trumps und die Führungskrise der ArbeiterInnenklasse

In der amerikanischen Linken werden unterschiedliche Gründe für den Aufstieg Donald Trumps diskutiert. In der marxistischen Linken kommen häufig folgende richtige Argumente zum Vorschein: Er sei ein Ausdruck (a) der globalen wirtschaftlichen Krise und (b) der Krise der herrschenden Klasse in den USA. Das ist sicher richtig.

Aber Trumps Präsidentschaft verdeutlicht auch die Führungskrise der ArbeiterInnenklasse – eine Führungskrise, die in den USA soweit geht, dass nicht einmal eine reformistische ArbeiterInnenpartei wie z. B. in den europäischen Ländern existiert. Das Fehlen einer fortschrittlichen, linken Alternative für die derzeitigen Probleme der ArbeiterInnenklasse – sprich eine klassenunabhängige und sozialistische Perspektive – fördert auch die Rechtsentwicklung, das Aufkommen rechtspopulistischer Bewegungen und deren Einfluss in Teilen der (weißen) ArbeiterInnenschaft.

Auch wenn die politische Krisensituation, welche weiter durch Trump angeheizt wird, Möglichkeiten für den Aufbau einer solchen Alternative bietet, muss auch vor den Gefahren gewarnt werden. Sherry Wolf, eine Aktivistin der International Socialist Organization (ISO – eine der größten „trotzkistischen“ Organisationen in den USA), vertrat auf einem Vortrag vor dem „Anderen Davos“ in Zürich am 13. Januar die oben angegebenen Analyse, ohne die Krise der ArbeiterInnenklasse anzusprechen. Auch die strategisch wichtigste Aufgabe der Bildung einer ArbeiterInnenpartei wurde von der Genossin leider nicht angesprochen. Nach einer direkten Nachfrage wurde auf beide Punkte von Seiten Sherry Wolfs nur sehr abstrakt und ausweichend eingegangen.

Eine der einflussreichsten Organisationen innerhalb der radikalen Linken in Amerika sollte jedoch in diesem Punkt klarer und deutlicher eine Position beziehen können. Die Vorschläge der Genossin beschränkten sich darauf, auf kommende und unausweichliche Aufstände zu warten, welche das Bewusstsein der Menschen transformieren würden. Ihr sei es hier egal, ob diese Aufstände progressiver oder reaktionärer Natur seien. Ihr sei nur wichtig, dass sie stattfänden. Diese fatalistische und passive Art ist leider ein sehr verhängnisvoller Ausdruck der Strategielosigkeit der ISO-GenossInnen. Ohne eine revolutionäre Organisation, die in kommende Klassenkämpfe oder gar Aufstände mit einem Programm, einer Strategie, einer Taktik zum Aufbau einer revolutionären Partei intervenieren kann, werden solche Kämpfe unvermeidlich auf halben Wege steckenbleiben. Die ISO überlässt fatalerweise diese Schlüsselaufgabe kommunistischer Politik der „spontanen“ Entwicklung, dem „objektiven“ Prozess.

Aufbau einer ArbeiterInnenpartei!

Jedoch bestehen es derzeit Möglichkeiten in den USA, wichtige Schritte hin zu einer ArbeiterInnenpartei zu gehen. Die UnterstützerInnen der Liga für die 5. Internationale in den USA argumentieren derzeit dafür, in die Democratic Socialists of Amerika (DSA) einzutreten, um sich an der dort stattfindenden, sehr wichtigen strategischen Debatte zu beteiligen. Eine Debatte, die sich darum dreht, ob die DSA ihre traditionellen Verknüpfungen mit der Demokratischen Partei aufgibt oder nicht. Ein solcher notwendiger Bruch, verbunden mit einer Initiative zum Aufbau einer ArbeiterInnenpartei, wäre ein riesiger Schritt in die richtige Richtung, letztere auch ein Attraktionspool für viele ArbeiterInnen in den USA. RevolutionärInnen – und auch die subjektiv revolutionären GenossInnen von der zentristischen ISO rund um Sherry Wolf – sollten aktiv und offen den Kampf für eine solche Perspektive aufnehmen und koordiniert innerhalb der DSA für ein revolutionäres Aktionsprogramm und eine ebensolche Führung kämpfen.

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