Geflüchtete im Knast – Vom Regen in die Traufe

Pat, Infomail 984, 30. Januar 2018

In den vergangenen Jahren kam es zu massenhaften Fluchtbewegungen nach Europa. Viele gelangten zu uns im Zuge der Hungersnöte auf dem afrikanischen Kontinent, verursacht durch die Lebensmittelspekulationen und die Krise seit 2007. Andere kamen, nachdem die demokratischen Bewegungen des Arabischen Frühlings zerschlagen wurden – durch imperialistische Intervention und die erneute Stabilisierung diktatorischer Regime. Millionen Menschen suchten und suchen immer noch Schutz hinter den Mauern Europas. Sie kommen in der Hoffnung, im Auge des Orkans von Ausbeutung, Verwüstung und Unterdrückung vor dem Terror der Großmächte und ihrer jeweiligen verbündeten DiktatorInnen verschont zu bleiben, um für sich und ihre Familien ein neues Leben aufbauen zu können.

Doch wie wir wissen, wird dieser Wunsch nur den Allerwenigsten erfüllt. Anstatt wenigstens einen Krümel des gelobten „westlichen Wohlstands“ zu bekommen, stehen sie, die vor Terror fliehen, selbst unter Generalverdacht. Sie werden kaserniert und von rassistischen Mobs empfangen, geschlagen und sogar beschossen. In Deutschland erhalten sie weniger Geld als Hartz 4 empfangende Personen und haben als AsylbewerberInnen kein Recht auf einen Job. Versorgung, Sprachkurse und Qualifizierungen stehen unzureichend zur Verfügung und werden bestenfalls ungenügend staatlich finanziert. Aufgrund der isolierten Lage der Massenunterkünfte wird eine Integration in die Gesellschaft fast verunmöglicht. Dieses Kasernierungssystem bildet selbst eine der Grundlagen, auf der die RassistInnen „Überfremdungsängste“ insbesondere in ländlichen Gebieten schüren.

Viele Geflüchtete haben aufgrund dieser Umstände keine andere Wahl, als den legalen Boden zu verlassen, wenn sie sich selbst die Nahrungsmittelbeschaffung finanzieren wollen. Es ist das Asylregime des deutschen Staates selbst, der es der organisierten Kriminalität erlaubt, Geflüchtete aus den Lagern und von der Straße anzuwerben. Wir wissen nur zu gut, dass viele keine andere Wahl haben.

Und die abschiebefreudige Justiz nutzt diesen Umstand aus, um Geflüchtete aufgrund kleinster Delikte direkt in Untersuchungshaft zu sperren. Die Knäste in der BRD füllen sich zunehmend mit Geflüchteten. Insofern sie noch Illusionen in den „Rechtsstaat“ hatten, werden sie ihnen im Gefängnis genommen. DolmetscherInnen, Sprachkurse, jedwede Hilfe sind dort noch seltener zu finden als beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Gerade in sächsischen Gefängnissen kommt es zu rassistischen Übergriffen und Anfeindungen durch andere Gefangene und durch das JVA-Personal.

Nur durch die Hilfe anderer solidarischer Gefangener und ArbeiterInnenorganisationen wie der Gefangenengewerkschaft kann ihnen wirklich geholfen werden. So stellt die „Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation“ (GG/BO) Geflüchteten kostenlose juristische Unterstützung zu Verfügung und baut Strukturen im Gefängnis auf, die vor Ort helfen können. Gemeinsam kann es auch hinter den grauen Mauern einen Funken Hoffnung geben. Doch dieser Funken muss von der ArbeiterInnenbewegung außerhalb der Gefängnisse aufgegriffen werden. Die DGB-Gewerkschaften müssen endlich ihren Kurs ändern, Geflüchtete rigoros organisieren und eine bundesweite Kampagne für die Forderungen nach Recht auf Arbeit bei gleichem Lohn, eine eigene Wohnung und den gleichen Anspruch auf soziale Leistungen starten.

Insbesondere nach der Debatte um die im Januar veröffentlichte Kriminalitätsstatistik fordern wir die Gründung unabhängiger Kommissionen aus Gewerkschaften, antirassistischen Organisationen und fortschrittlichen RechtsanwältInnen, die die wahren Ursachen – Armut, Ausgrenzung, Fluchttraumata – für Kriminalität unter Geflüchteten aufdecken. Alle Gefangenen, egal welcher Herkunft, die aufgrund kleiner Delikte (Schwarzfahren, leichter Diebstahl, kleine Deals etc.) einsitzen, müssen umgehend entlassen, die Vorfälle aus ihren Akten gelöscht werden. Ebenfalls muss es eine umfassende Untersuchung über die ungleiche Aburteilung von Geflüchteten sowie MigrantInnen im Vergleich zu (weißen) Deutschen geben. Überall, wo ersichtlich wird, dass Geflüchtete aufgrund ihres Status größere Haftstrafen erhalten haben, müssen ihre Fälle neu behandelt werden. Zuletzt fordern wir, dass Geflüchtete nach dem Absitzen ihrer Haftstrafen keinerlei staatlicher Diskriminierung ausgesetzt werden dürfen. Die Praxis, straffällig gewordene Geflüchtete nach Absitzen ihrer Strafe abzuschieben, ist eine rassistische und muss sofort beendet werden.

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Pat ist Sprecher der GG/BO in Waldheim (Sachsen)

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