Tarifrunde Metall – Volle Mobilisierung für Streik!

Frederik Haber, Neue Internationale 226, Februar 2018

Die Warnstreikwellen hatten gezeigt, dass die Belegschaften bundesweit kampfbereit sind. Hunderttausende beteiligten sich in den ersten Wochen. Die hohe Auslastung der Werke verleiht zusätzlich Gewissheit, dass diesmal wirklich etwas durchzusetzen ist.

Die Unternehmerverbände haben ihre Taktik aufgegeben, die Forderung nach einer befristeten „verkürzten Vollzeit“ als illegal zu diffamieren, lediglich die Aufzahlung sehen sie noch als Ungleichbehandlung. Als ob nicht Tarifverträge immer für die Mitglieder einer Gewerkschaft etwas Besseres vereinbaren sollen!

Gegen die Blockade helfen keine faulen Kompromisse!

Dazu haben aber nicht nur die Warnstreiks beigetragen, sondern auch die Andeutung der IG Metall-Verhandlungsführung, dass sie bei der Flexibilisierung den UnternehmerInnen noch weiter entgegenkommen wolle. Die Rede ist von noch mehr 40-StünderInnen oder Öffnungen bei Ruhezeiten.

Solche faulen Kompromisse sind nicht nur völlig unnötig, sondern auch gänzlich kontraproduktiv. Erleichterungen für die einen dürfen nicht mit Mehrbelastungen für andere erkauft werden. Die Forderung nach einer „verkürzten Vollzeit“ trug von Anfang an den Geburtsfehler, nur ein Trostpflaster für einzelne statt einer generellen Entlastung zu sein, die allen nutzt, wie es auch von der Mehrheit in der großen Befragung der IG Metall gefordert worden war. Die Arbeitsbelastung würde mit einem solchen Deal noch schlimmer. Die Arbeitszeiten würden noch mehr auseinandergerissen und die „verkürzte Vollzeit“ zum Notnagel für diejenigen, die den noch weiter gestiegenen Stress nicht mitmachen können.

Das Ziel der Gewerkschaft muss aber darin liegen, gesunde, familien- und menschenfreundliche Arbeitszeiten für alle zu erreichen!

Der letzte Verhandlungstermin in Baden-Württemberg war am 24. Januar. Dieser sollte die Grundlage für die Entscheidung bilden, ob weiterverhandelt wird oder die Kampfmaßnahmen verschärft werden. Der IG Metall-Vorstand traf sich am 26. Januar, zum Zeitpunkt unserer Drucklegung war das Ergebnis seiner Beratungen aber noch nicht bekannt.

Szenarien

Nachdem diese Verhandlungen in der 4. Runde dann doch trotz viel Vorarbeit auf der zweiten Ebene und bis in den Abend des 25. Januar andauernd ohne Ergebnis abgebrochen wurden, sind verschiedene Möglichkeiten denkbar.

Erstens könnten die Unternehmerverbände bis zum 26. Januar noch einlenken und am folgenden Wochenende mit dem IGM-Vorstand einen Kompromiss zusammenzimmern. Dieser dürfte allerdings teuer werden. Gerade in Bayern und Baden-Württemberg, wo die Autoproduktion allen Skandalen zum Trotze derzeit auf Hochtouren läuft, sind die Erwartungen sehr hoch. So manche/r RednerIn auf den Warnstreikkundgebungen sprach davon, dass – würde die Forderung jetzt aufgestellt – man wohl eher 8 Prozent fordern würde. Mit anderen Worten: Ein Abschluss muss eine satte 4 vor dem Komma haben.

Eine zweite Möglichkeit ist der Einsatz der im Bürokratendeutsch „Zweite Eskalationsstufe“ genannten 24-Stunden-Streiks. Diese werden wie Streiks bezahlt und werden mit Sicherheit in den großen Produktionsbetrieben mit Kampftradition gerne befolgt. Tatsächlich dürften sie in manchen Betrieben auch zu wirtschaftlimem Druck auf die Unternehmen führen. Aber dieser ist begrenzt.

Diese Streiks können ohne Urabstimmung angesetzt werden. Die Mitglieder werden nicht befragt, ob es Streik geben soll oder ob sie diese bezahlten Warnstreiks wollen. Sie werden nachher nicht gefragt, ob sie mit dem Ergebnis zufrieden sind oder weiter streiken wollen.

Die Betriebe sind schon lange ausgewählt worden, sie hatten keine Mitsprache. Für die Entfaltung der Kampfkraft ist es am besten, wenn die Belegschaften selbst entscheiden, wie sie kämpfen wollen: ob sie sich zutrauen, den Betrieb längere Zeit stillzulegen, oder nur einen längeren Warnstreik durchhalten.

Die dritte Variante ist ein Streik in einem oder zwei Tarifbezirken. Wenn ernsthaft Druck auf die UnternehmerInnen ausgeübt werden soll, ist dies das beste Mittel. Tatsächlich scheint es sogar unter höheren Apparatschiks einige zu geben, die der Meinung sind, dass es effektiver ist, auf einen Teil der Unternehmen größeren Druck auszuüben, als flächendeckend mit Ein-Tages-Streik zu hantieren.

Kampftaktik

Uns geht es darum, die Kampfziele durchzusetzen, nicht um eine möglichst klug dosierte „Effektivität“, die zu einem „guten Kompromiss“ führen soll, also einem „vorzeigbaren“ oder schöngeredeten Ergebnis, das aber anderseits die Konkurrenzfähigkeit „unserer“ Betriebe, also des deutschen Kapitals, nicht gefährden soll.

Auch wenn von Vorstand und Bezirksleitungen zuletzt immer wieder betont wurde, dass es nur einen Abschluss mit allen drei Bestandteilen – Tariferhöhung, verkürzte Vollzeit und einen Teillohnausgleich für bestimmte Gruppen – geben wird, so darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie noch immer an möglichen Kompromisslinien basteln. Eine davon könnte – wieder einmal – der Osten sein. Dort steht 2018 auch eine Tarifrunde zur Angleichung der Arbeitszeit auf 35 Wochenstunden an. Damit diese ohne Lohnverlust und bei gleichzeitigen Neueinstellungen erkämpft und auch ohne längere „Übergangsfristen“ umgesetzt wird, braucht es die Solidarität aller MetallerInnen, ja der gesamten Gewerkschaftsbewegung. Eine Koordinierung der beiden Tarifrunden wäre dazu das beste und einfachste Mittel. Doch genau das fürchtet die Gewerkschaftsführung, weil sie letztlich den Arbeitskampf begrenzen will, nicht „zu viel“ und zu viel unkontrollierbare Dynamik sehen will.

Um eine möglichst effektive, breite Kampfbewegung herzustellen, braucht es daher eine entschlossene Kampftaktik – die möglichst rasche Einleitung der Urabstimmung und zwar nicht nur in ein, zwei Pilotbezirken, sondern in der ganzen Fläche.

Über diesen Schritt sollen nicht der Vorstand oder selbsternannte TarifexpertInnen, sondern die Mitglieder demokratisch entscheiden!

  • Die Kontrolle über den Kampf dadurch, dass die Entscheidung über die Aktionen bei der Belegschaft, den Gewerkschaftsmitgliedern, den Vertrauensleuten und von ihnen gewählten und abwählbaren Streikkomitees liegt.
  • Die Kontrolle über die Arbeitszeit: Die Beschäftigten müssen in ihren Abteilungen Forderungen nach mehr Personal zur Entlastung der Arbeitenden aufstellen. Die Betriebsräte müssen sich das zu eigen machen. Die Strategie der Konzernführungen, überall noch mehr aus den Menschen rauszupressen, muss von der Gewerkschaft generell bekämpft werden – nicht mit Trostpflastern für die, die nicht mehr können.
  • Zusammenlegung und enge Koordinierung des Kampfs um Entgelt, Verteidigung der Arbeitsplätze und Arbeitszeitregelung im Westen mit dem um Verkürzung auf 35 Stunden im Osten – dazu braucht es Kontrolle über die Kampftaktik und über etwaige Verhandlungen. Kein Abschluss, kein Aussetzen von Aktionen ohne Zustimmung der Basis!
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