Kampf gegen die schwarz-blaue Regierung in Österreich

Gegenwehr! ArbeiterInnenmacht-Flugschrift für Studierende Nr 1, Januar 18

Am 18. Dezember wurde in Österreich die neue Regierung aus ÖVP und FPÖ angelobt. Sie ist eine toxische Mischung aus Neoliberalismus und Rassismus. Ihr Regierungsprogramm ist gespickt von fundamentalen Angriffen auf die sozialen Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung.

Was ist geplant?

An Steuersenkungen plant die Regierung eine Senkung der Abgabequote für Konzerne von bis zu 40 %, getragen durch eine Senkung der Besteuerung der Unternehmensgewinne (Körperschaftssteuer) und die Verringerung der Lohnnebenkosten. Als „Gegenfinanzierung“ ist eine massive Einsparung im öffentlichen Dienst vorgesehen. Bis zu 2,5 Mrd. Euro sollen hier allein im ersten Jahr gekürzt werden.

Gleichzeitig kündigt die Regierung eine Deregulierung des Arbeitsmarktes an: eine Erhöhung der Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich sowie eine Veränderung der Arbeitslosenversicherung gemäß dem Beispiel der Hartz-Reformen.

Für in Österreich Studierende sieht es nicht viel besser aus. Die Studierendenvertretung (ÖH) soll politisch entmündigt und Studiengebühren sollen eingeführt werden.

Für MigrantInnen und Geflüchtete sieht es besonders bitter aus. Zuwanderung soll nur dort „einfach“ sein, wo eine Nachfrage nach spezifisch qualifizierter Arbeitskraft existiert – somit soll die Migration wieder deutlicher unter dem Fokus der Kapitalverwertung stehen. Geflüchteten hingegen soll zu Beginn ihr Bargeld abgenommen werden und sie sollen lediglich Sachleistungen erhalten. Zusätzlich sollen alle Handys überprüft werden. Hier handelt es sich um einen kategorischen Terrorismusverdacht. Zusätzlich soll ihnen durch Deutsch- und Wertekurse die sog. österreichische Leitkultur aufgezwungen werden.

Doch warum?

Nach Jahren der Krise und Stagnation erlebten wir im letzten Jahr eine kleine Konjunktur in Österreich samt leichtem Rückgang der Arbeitslosigkeit, Kapitalreinvestitionen der Unternehmen und einer günstigen Kreditlage. Dies findet jedoch in einem Zeitraum zunehmender internationaler Zuspitzungen bei gleichzeitiger Schwächung des Einflusses des österreichischen Kapitals statt. Ziel der Regierung ist es somit, „wieder anschluss- und wettbewerbsfähig“ zu werden, kurzum eine massive Verbesserung der Ausbeutungsbedingungen zu erreichen. Auf der anderen Seite drückt diese Entwicklung einen zunehmenden internationalen Rechtsruck aus, der sich durch alle Teile der Gesellschaft zieht.

Hiergegen gilt es den Widerstand zu organisieren!

Am selben Tag gingen mindestens 5.500 Menschen in Wien auf die Straße. Unsere GenossInnen vor Ort organisierten hierzu zusammen mit der Jugendorganisation REVOLUTION und weiteren Kräften einen Schulstreik mit 1.500 SchülerInnen. Doch damit kann es nicht enden! Für den Januar sind weitere zentrale Protestaktionen geplant, beispielsweise am 13.1. und anlässlich des Wiener Akademikerballs. Diese Mobilisierungen müssen sich auf die Organisationen der ArbeiterInnenbewegung stützen. Es braucht eine gemeinsame Aktionskonferenz der Kämpfenden, um einen gemeinsamen Fahrplan im Kampf gegen Schwarz-Blau zu beschließen.

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