Klasse, Partei, Programm

Von der Ersten zur Fünften Internationale

Von Martin Suchanek, Revolutionärer Marxismus 34, Mai 2004

Die Krise von Kapitalismus und Reformismus, der wachsende Widerstand der ArbeiterInnen und Bauern haben die Frage einer neuen Internationale auf die Tagesordnung gestellt. Die Bewegung gegen den globalen Kapitalismus und eine sich neue formierende Arbeiterbewegung auf der ganzen Welt sind in den letzten Jahren in Massenaktionen imperialistischem Krieg und neoliberalen Angriffen entgegengetreten. Was sie eint, ist ihr gemeinsamer Gegner: der Kapitalismus.

Doch eine Frage bleibt unbeantwortet: Welche Organisation, welche politische Kraft ist notwendig, um den Kapitalismus zu zerschlagen? Durch welches politische und ökonomische System soll er ersetzt werden?

Aus diesem Grund legte die Liga für die Fünfte Internationale ein neues Programm vor, das wir in der Arbeiterbewegung und mit allen Anti-KapitalistInnen diskutieren wollen, denn: wer den Kapitalismus wirklich besiegen will, muss sich auch über die Mittel dafür Klarheit verschaffen.

Die revolutionäre Arbeiterbewegung hat bisher vier Mal Anlauf genommen, ein solches Instrument – eine Arbeiterinternationale – zu schaffen. In der gegenwärtigen Periode stellt sich die Aufgabe erneut. Es ist daher lohnend und notwendig, einen Blick auf die geschichtlichen Erfahrungen der ersten vier revolutionären Internationalen – ihre Errungenschaften, aber auch die Ursachen ihres Scheiterns zu werfen.

Die Erste Internationale

Die „Internationale Arbeiterassoziation“ (IAA) wurde am 28. September 1864 in London, St. Martins Hall, gegründet. Sie ging später als “Erste Internationale“ in die Geschichte ein. Trotz der kurzen Zeit ihres Bestehens – insgesamt gerade 12 Jahre – hatte sie enormen Einfluss auf die Arbeiterbewegung und ihre weitere Entwicklung. Sie war die erste Organisation, die versuchte, den Kampf für den Sozialismus international zusammenzuführen und anzuleiten.

Alle folgenden Internationalen bezogen sich auf das politische und theoretische Erbe der Ersten und auf die zentrale Rolle, die Karl Marx darin spielte.

Auch in der antikapitalistischen Bewegung wird immer wieder auf die Erste Internationale als „Modell“ für eine neue revolutionäre Internationale verwiesen. Sie wird dabei oft der Kommunistischen Internationale und ihrer zentralisierten Disziplin entgegengestellt, weil sie einen besonders „breiten“ und „losen“ politischen Charakter gehabt hätte.

Wahr daran ist, dass die Erste Internationale Marxisten, Anarchisten, GewerkschafterInnen ohne politische Bindung, ja selbst polnische und irische bürgerliche NationalistInnen umfasste. Daher wurde sie für viele zum Modell, die eine „dezentralisierte“, lose, „pluralistische“ und strömungsübergreifende Organisation befürworten, die weder revolutionär, noch reformistisch ist.

Wie wir sehen werden, entspricht diese Vorstellung der Ersten Internationale aber keineswegs der Zielsetzung von Marx und Engels, noch ihrer realen Entwicklung.

Es stimmt natürlich, dass sie von sehr heterogenen politischen und sozialen Kräfte ins Leben gerufen wurde. Aber die 12 Jahre ihrer Existenz waren von einem offenen und notwendigen politischen Kampf zwischen den verschiedenen Tendenzen geprägt – einem Kampf, der vor allem vom Londoner Generalrat der Internationale unter der Leitung von Karl Marx geführt wurde.

Ursprung der Ersten Internationale

Den Nährboden für die Gründung der IAA bereiteten tief greifende Veränderungen des Kapitalismus in den 1850er und frühen 1860ern. In dieser Periode gab es einen enormen Aufschwung des Kapitalismus. Neue Industrien und Handelswege entstanden. Neue Schichten, neue Sektoren der Arbeiterklasse begannen, die gewerkschaftliche und politische Bewegung der Klasse zu prägen. Gleichzeitig hatte sich die materielle Lage der Lohnabhängigen nicht verbessert. Im Gegenteil: in vielen Bereichen hatte die Konkurrenz unter den ArbeiterInnen sogar zugenommen.

Neue kämpferische Arbeiterschichten und Gewerkschaften waren jedoch – insbesondere in Britannien – auf den Plan getreten, vor allem im Maschinenbau und in der Bauindustrie. In den Jahren 1859 bis 1862 wurde London von heftigen Arbeitskämpfen in der rapide wachsenden Bauindustrie erschüttert, von Aussperrungen und Massenstreiks, die auf die Sympathie der gesamten Arbeiterklasse stießen. Auch in Frankreich, Belgien und Deutschland erholte sich die Arbeiterbewegung mehr und mehr von den Niederlagen der 1848er Revolution.

Ein weiterer Impuls ging von den revolutionären Emigranten aus, die vor allem in London konzentriert waren. Ohne ihre politischen, theoretischen und organisatorischen Erkenntnisse und Erfahrungen wäre die Erste Internationale sicher nie zu ihrer geschichtlichen Bedeutung gelangt, wäre vielleicht nur eine zweitrangige Episode in Geschichte der Arbeiterbewegung geblieben.

Die IAA entsprang also dem Bedürfnissen nach internationaler Verbindung unter den ArbeiterInnen. Die wichtigste Rolle kam hier sicher dem britischen Proletariat zu, der damals größten und stärksten Arbeiterklasse der Welt. In den Bauarbeiterstreiks hatte sich auch eine neue Schicht von Gewerkschaftsführern hervorgetan, die mit dem überwiegend ständischen Charakter der ehemals dominierenden Textilarbeitergewerkschaften brachen und sehr viel militantere Taktiken entwickelten und einsetzten.

Diese Gewerkschaftsführer wollten auch internationale Verbindungen zu den kontinental-europäischen ArbeiterInnen und ihren Organisationen herstellen, u. a. weil Arbeitsimmigranten vom britischen Kapital oft als Streikbrecher eingesetzt wurden.

Diese Gewerkschaftsführer – darunter Leute wie der Zimmermann Robert Applegrath, der Schuster George Odger oder der Maschinenbauer William Allan – schlossen sich zur sog. „Junta“ (auf Deutsch: Rat) zusammen und arbeiteten mit dem Londoner Trades Council (eine Art Dachverband der Arbeiterorganisationen) zusammen, der 1860 unter dem Vorsitz von Odger gegründet worden war.

Die Junta beschäftigte sich nicht nur mit ökonomischen Fragen, sondern initiierte auch eine politische Kampagne zur Ausdehnung des Wahlrechts auf die ArbeiterInnen und wollte diesen Kampf auch international führen.

Sie konnten sich dabei auch auf eine fortschrittliche politische Tradition der britischen Arbeiterbewegung stützen, die schon lange vor Gründung der Ersten Internationale für die Unabhängigkeit und nationale Einigung Polens, Irlands und Italiens eingetreten war. Die Arbeiterbewegung unterstützte im amerikanischen Bürgerkrieg (1861-64) den Norden. Die ArbeiterInnen in der Textilindustrie unterstützten den Kampf gegen die Sklaverei und die Blockade der Baumwollausfuhr der Südstaaten durch den Norden, obwohl das Rohstoffverknappung, zu Schließungen und Massenarbeitslosigkeit in Lancashire betrug.

Auch der polnische Aufstand von 1863 gegen die zaristische Herrschaft fand unter den ArbeiterInnen und SozialistInnen in Paris und London große Unterstützung.

Die zunehmenden Verbindungen zwischen den Gewerkschaftsführern führten 1864 zur Gründung der Ersten Internationale. An der ersten Versammlung nahmen neben britischen Gewerkschaftern französische Sozialisten und viele europäische Flüchtlinge teil.

Ideologisch gesehen, war es eine sehr heterogene Versammlung. Die französischen Delegierten waren vielfach Anhänger Proudhons, eines der Begründer des Anarchismus, oder Gewerkschafter. Eine radikalere Minderheit waren Anhänger Blanquis.

Unter den Delegierten waren auch politische Nachfolger des Frühsozialisten Owen, der Chartisten, christliche Sozialisten, polnische und irische Nationalisten, die Anhänger Mazzinis in Italien und deutsche Kommunisten.

Den Vorsitz führte Edward Spencer Beesly, ein englischer positivistischer Historiker und Professor an der University of London. Marx intervenierte auf der Gründungskonferenz nicht, sondern war, in seinen eigenen Worten, eine „stumme Figur auf der platform“. (Brief an Engels, 4. 11. 1864, MEW 31, S. 13)

Die Gründungsversammlung vom 28. September 1864 nahm kein Programm an, sondern beschränkte sich auf eine Deklaration, auf eine Erklärung der Notwendigkeit einer Arbeiterinternationale. Sie schuf jedoch ein Provisional Committee, dem Marx als Vertreter der deutschen Kommunisten angehörte und das eine Satzung sowie eine Prinzipienerklärung formulieren sollte.

Die ursprünglichen Entwürfe wurden von Major Wolff (einem Anhänger des italienischen Nationalisten Mazzini) und von Weston (einem Fabrikbesitzer und Anhänger Owens) vorgestellt. Marx war in der Lage, die Gegensätze im Komitee zu nutzen und eine „redigierte“ Fassung der Prinzipienerklärung durchzusetzen, die kaum ein Wort von den ursprünglichen Entwürfen enthielt. Ähnlich verhielt es sich mit den Statuten.

Die „Inauguraladresse der Internationalen Arbeiter-Assoziation“ (MEW 16, S. 5-13) und die „Provisorischen Statuten der Internationalen Arbeiter-Assoziation“ (Ebenda, S. 14-16) wurden von Marx entworfen und schließlich einstimmig angenommen – auch wenn, wie sich in der ganzen Geschichte der Internationale zeigen solle, keineswegs gleich interpretiert.

Marx erkannte, dass die Arbeiterbewegung zu dieser Zeit – einschließlich der Mitgliedsorganisationen der IAA – noch sehr weit von den Prinzipien des Kommunistischen Manifests entfernt war. Im oben erwähnten Brief an Engels über die Inauguraladresse hält er fest:

„Es war sehr schwierig, die Sache so zu halten, dass unsere Ansicht in einer Form erscheint, die sie dem jetzigen Standpunkt der Arbeiterbewegung acceptable machte. Dieselben Leute werden in ein paar Wochen Meetings von Bright und Cobden (liberale englische Fabrikanten; Anm. der Red.) für Stimmrecht halten. Es bedarf Zeit, bis die wiedererwachte Bewegung die alte Kühnheit der Sprache erlaubt. Nötig fortiter in re, suaviter in modo (stark in der Sache, gemäßigt in der Form).“ (Marx, Brief an Engels, 4.11.1864)

Hier zeigt sich bereits, dass Marx und Engels keineswegs bereit waren, ihre eigenen Prinzipien und ihr Programm fallen zu lassen.

Es ist bemerkenswert, wie viele Aspekte des Kommunistischen Manifestes sich in der Inauguraladresse der IAA und in den Statuten wieder finden. Ganz zurecht schrieb Rjazanow darüber:

„Marx hat in seinem neuen Manifest (der Inauguraladresse) ein klassisches Vorbild der Anwendung der Taktik der Einheitsfront gegeben. Er formulierte in ihm die Forderungen und hob alle die Punkte hervor, in denen sich die Arbeitermassen vereinigen mussten, auf deren Grundlage sich die Klassenbewegung der Arbeiter weiter entwickeln konnte.“

Marx beginn die Inauguraladresse mit einer Darstellung der Lage der Arbeiterklasse. Er zeichnet die Lebenslage der Massen nach, verdeutlicht, die Tendenzen zur Verelendung der Klasse – und das trotz oder gerade auf Grundlage des ungeheuren industriellen und kommerziellen Aufschwungs des Kapitalismus.

Er folgert daraus, dass die Arbeiterklasse entgegen den Versicherungen der bürgerlichen Ökonomen von der technischen Entwicklung, der Ausdehnung des Handels und des Weltmarktes, von der Entdeckung neuer Kolonien, der immer stärken kapitalistischen Durchdringung der ganzen Welt – heute würde man sagen, von der „Globalisierung“ – keine Verbesserung ihrer Lage zu erwarten haben.

Während die internationale Arbeiterbewegung nach der Niederlage der 1848er Revolution nur in der „Gemeinsamkeit der Niederlage“ existierte, markierte u.a. der Kampf für den 10-Stunden-Tag in England eine Trendwende und zeigte einen neuen Weg auf.

„Der Kampf über die gesetzliche Beschränkung der Arbeitszeit wütete umso heftiger, je mehr er, abgesehen von aufgeschreckter Habsucht, in der Tat die große Streitfrage traf, die Streitfrage zwischen der blinden Herrschaft der Gesetze von Nachfrage und Zufuhr, welche die politische Ökonomie der Mittelklasse (der Bourgeoisie; Anm. der Red.) bildet, und der Kontrolle sozialer Produktion durch soziale Ein- und Vorsicht, welche die politische Ökonomie der Arbeiterklasse bildet. Die Zehnstundenbill war daher nicht bloß eine große praktische Errungenschaft, sie war der Sieg eines Prinzips. Zum erstenmal erlag die politische Ökonomie der Mittelklasse in hellem Tageslicht vor der politischen Ökonomie der Arbeiterklasse.“ (MEW 16, S. 11)

Marx würdigt in der Folge auch andere Ansätze zur Selbstorganisation, zum Aufbau von Schutzorganisationen der Arbeiterklasse, z.B. die Kooperativbewegung, da diese, gerade wo sie ohne Kapitalisten existiert, beweist, dass die ArbeiterInnen die Produktion selbst organisieren können, dass eine Planwirtschaft gemäß den Bedürfnissen der Produzierenden und Konsumierenden möglich ist, dass die Arbeiterklasse kein Heer von Antreibern (Meistern) dazu braucht.

Aber die Inauguraladresse zeigt auch, dass diese Versuche innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise, innerhalb der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse keine Lösung bieten können, ja nicht einmal das Elend der Massen „merklich zu erleichtern“ vermögen.

„Um die arbeitenden Massen zu befreien, bedarf das Kooperativsystem der Entwicklung auf nationaler Stufenleiter und der Förderung durch nationale Mittel. Aber die Herren von Grund und Boden und die Herren vom Kapital werden ihre politischen Privilegien stets gebrauchen zur Verteidigung und zur Verewigung ihrer ökonomischen Monopole. Statt die Emanzipation der Arbeit zu fördern, werden sie fortfahren, ihr jedes mögliche Hindernis in den Weg zu legen.“ (MEW 16, S. 12)

Daher folgert die Inauguraladresse auch ganz logisch im Sinne des Kommunistischen Manifests, dass die Arbeiterklasse die politische Macht erobern muss, dass darin ihre „große Pflicht“ besteht. Dazu ist nicht nur Masse, sondern auch Solidarität unbedingt erforderlich – internationale Solidarität, die Marx am Beispiel des Kampfes gegen die Sklaverei in den Südstaaten oder an der Solidarität mit dem nationalen Befreiungskampf Polens und der Kaukasusvölker gegen die Unterjochung durch den Zarismus darstellt.

Diese Prinzipien der Inauguraladresse werden noch einmal in den Statuten knapp und beeindruckend zusammengefasst:

„In Erwägung,

daß die Emanzipation der Arbeiterklasse durch die Arbeiterklasse selbst erobert werden muß; daß der Kampf für die Emanzipation der Arbeiterklasse kein Kampf für Klassenvorrechte und Monopole ist, sondern für gleiche Rechte und Pflichten und für die Vernichtung aller Klassenherrschaft;

daß die ökonomische Unterwerfung des Arbeiters unter den Aneigner der Arbeitsmittel, d.h. der Lebensquellen, der Knechtschaft in allen ihren Formen zugrunde liegt – allem gesellschaftlichen Elend, aller geistigen Verkümmerung und politischen Abhängigkeit;

daß die ökonomische Emanzipation der Arbeiterklasse daher der große Endzweck ist, dem jede politische Bewegung, als Mittel, unterzuordnen ist;

daß alle auf dieses Ziel gerichteten Versuche bisher gescheitert sind aus Mangel an Einigung unter den mannigfachen Arbeitszweigen jedes Landes und an der Abwesenheit eines brüderlichen Bundes unter den Arbeiterklassen der verschiedenen Länder;

daß die Emanzipation der Arbeiterklasse weder eine lokale, noch eine nationale, sondern eine soziale Aufgabe ist, welche alle Länder umfaßt, in denen die moderne Gesellschaft besteht, und deren Lösung vom praktischen und theoretischen Zusammenwirken der fortgeschrittensten Länder abhängt;

daß die gegenwärtig sich erneuernde Bewegung der Arbeiterklasse in den industriellsten Ländern Europas, während sie neue Hoffnungen wachruft, zugleich feierliche Warnung erteilt gegen einen Rückfall in die alten Irrtümer und zur sofortigen Zusammenfassung der noch zusammenhangslosen Bewegungen drängt;

aus diesen Gründen haben die unterzeichneten Mitglieder des Komitees, welches am 28. September 1864 auf der öffentlichen Versammlung in St. Martin’s Hall, London, gewählt wurde, die notwendigen Schritte zur Gründung der Internationalen Arbeiter-Assoziation getan.“ (MEW 16, S. 14)

Nachdem sie vom Provisorischen Komitee angenommen war, wurden Inauguraladresse und Statut in Gewerkschaftszeitungen gedruckt, zehntausende Exemplare unter ArbeiterInnen verbreitet und in verschiedene Sprachen übersetzt. Ihre programmatischen Grundsätze und Thesen wurden in den folgenden drei Jahrzehnten von vielen neu entstehenden Arbeiterparteien übernommen und oftmals Wort für Wort in ihren Programmen und Gründungserklärungen wiederholt.

Wachstum und Entwicklung der IAA

In den nächsten Jahren entwickelte sich die Mitgliedschaft der IAA rasch. In England traten im Februar 1865 die Buchmacher und die Ziegelarbeiter bei. Der Gewerkschaftskongress 1866 forderte seine Mitglieder zum Beitritt auf. In jenem Jahr zählte die Erste Internationale in Britannien 25.000 Mitglieder. Ein Jahr später traten ihr die Amalgamated Society of Engineers (Maschinenbauer) mit 33.000 ArbeiterInnen und die United Excavators mit 28.000 Mitgliedern bei.

In Frankreich bestand die Mitgliedschaft der IAA aus zwei Hauptgruppen. Erstens aus Gewerkschaftern, die sich von einer Periode der Reaktion erholt hatten und nach etlichen Jahren wieder legal agieren durften. Die Gewerkschafter und die meisten ihrer prominenteren Vertreter wie Eugene Varlin nahmen eine stark syndikalistische (rein gewerkschaftlich) geprägte Haltung an. Das wurde dadurch verstärkt, dass sie 1867/68 einige gesetzliche Reformen erkämpfen konnten und insgesamt auf eine Periode längeren, organischen Anwachsens ihrer Bewegung hofften.

Die andere Kraft waren die Anhänger Proudhons, die einen kleinbürgerlichen Sozialismus vertraten, der die gesellschaftliche Stellung qualifizierter Handwerker und kleiner agrarischer Produzenten zum Ausdruck brachte, die im damaligen Frankreich noch immer sehr zahlreiche gesellschaftliche Klassen waren.

Proudhon und seine Anhänger sehen im zinstragenden Kapital, im Bankkapital, die eigentliche Wurzel allen Übels, nicht in der Ausbeutung der Lohnarbeiter im Produktionsprozess. Sie lehnten folglich die Verstaatlichung der Produktionsmittel ab. Proudhon argumentierte auch gegen die gewerkschaftliche Organisierung und gegen Streiks, wie auch gegen die Einbeziehung der Frauen in den Produktion.

Der sich entwickelnden kapitalistischen Produktion auf großer Stufenleiter setzte Proudhon nicht die Enteignung der Kapitalisten und die Reorganisation der gesellschaftlichen Produktion gemäß den Bedürfnissen der ProduzentInnen entgegen, sondern die Rückkehr zu einer angeblich heilen Welt der kleinen Warenproduktion, wo in kleinen Unternehmen und Kooperativen produziert werden solle. Die kleinen Produzenten sollten zinslose Darlehen von einer „Tauschbank“ erhalten. Dieses Prinzip der Gegenseitigkeit, des „Mutualismus“ würde schließlich die Konkurrenz durch das Großkapital eliminieren und zum „Sozialismus“ führen.

Die britische und französische Bewegung stellen in den ersten Jahren die Hauptkräfte der Ersten Internationale. Die deutsche Arbeiterbewegung befand sich hingegen in einen bedauernswerten Zustand. 1864 war Lassalle bei einem Duell ums Leben gekommen. Sein Nachfolger als Vorsitzender des Allgemeinen Arbeitervereins war Becker, eine recht blasse Figur. Schweitzer, der Chefredakteur des „Social-Demokrats“, des Zentralorgans des Vereins, war zwar politisch bedeutender und lud Marx und seine Anhänger in Deutschland, darunter Wilhelm Liebknecht, auch zur Mitarbeit ein. Aber sie überwarfen sich rasch wegen Schweitzers opportunistischer Haltung gegenüber der Regierung Bismarck. Lassalles AnhängerInnen distanzierten sich vorerst von der Internationale und Marx konnte nur auf recht wenige Unterstützer in und aus Deutschland bauen.

Die ersten Kongresse der IAA in Genf (1866), in Laussanne (1867) und in Brüssel (1868) waren vom politischen Kampf zwischen den Proudhonisten und dem Generalrat der Internationale bestimmt, dessen Anhänger mit der Zeit als „Marxisten“ bezeichnet wurden.

Marx legte für den Genfer Kongress 1866 eine Reihe von Resolutionen, die „Instruktionen für die Delegierten des Provisorischen Zentralrats zu den einzelnen Fragen“ (siehe MEW 16, S. 190ff) vor, die als offizieller Bericht des Generalrats der Internationale verlesen wurden. Die Resolutionen wiesen die Position der Proudhonisten entweder zurück (so wie die Position zur „Tauschbank“ oder zur Fetischisierung der Kooperativen) oder stellten sie in einen praktischen Zusammenhang.

Der Kongress bestätigte schließlich nicht nur die Statuten der Internationale, sondern nahm auch sechs der neuen, von Marx vorgelegten Punkte als Resolutionen zu folgenden Themen an: über die internationale Vereinigung der Anstrengungen; über die Kinder- und Frauenarbeit; über die Kooperativarbeit; über die Gewerksgenossenschaften und über die Armee. Zur polnischen Frage wurde eine Kompromissresolution angenommen.

Diese wurden später ergänzt durch Resolutionen, die die Vergesellschaftung der Großindustrie forderten.

Am Brüsseler Kongress wurde noch einmal die Rolle, aber auch die Grenzen der Kooperativen ähnlich wie schon in der Inauguraladresse bestimmt. Wie weitsichtig und wegweisend diese Dokument waren und sind, zeigt, dass auch die Kämpfe dieses Jahrhunderts – z.B. die Rolle der Kooperativen in der revolutionären Krise in Argentinien – die Position der Ersten Internationale bestätigen.

Marx führte auch den Kampf des Londoner Generalrats der Internationale, die Bedeutung der Gewerkschaften als Verteidigungsorgane der Arbeiterklasse sowie der gegenseitigen Unterstützung bei Streiks anzuerkennen.

1869, auf ihrem Basler Kongress, war die IAA am Höhepunkt ihrer Entwicklung angelangt. Marx hatte für seine Positionen die Unterstützung der meisten SozialistInnen und GewerkschafterInnen der Internationale gewonnen.

Die Analyse und Programmatik des Kommunistischen Manifests, das vor der Internationale nur Wenigen bekannt war, hatte eine große Öffentlichkeit – zehn- wenn nicht hunderttausende ArbeiterInnen – erreicht. Neue Organisationen und Parteien der Klasse entstanden. Die Arbeiterbewegung wuchs in Europe und in Amerika rasch an.

Aber diese Erfolge der Ersten Internationale sollten auch zur Entwicklung neuer Differenzen und  schließlich zum Zerfall führen.

Der Deutsch-Französische Krieg

Der deutsch-französische Krieg von 1870/71 endete mit der Niederlage Frankreichs und der deutschen Einheit unter preußischer Führung. Napoleon III. floh ins Exil und eine rechtsgerichtete bürgerliche Regierung unter Thiers wurde gebildet. Diese fürchtete die Pariser ArbeiterInnen, die die Stadt vor der Eroberung durch die preußischen Truppen verteidigen wollten, mehr als die Besatzung durch den deutschen „Erzfeind“.

Die Regierung Thiers wollte die Kanonen der Nationalgarde aus der Stadt transportieren und die Pariser ArbeiterInnen entwaffnen. Das Zentralkomitee der Nationalgarde kam diesem Manöver jedoch zuvor und alarmierte die Pariser Bevölkerung.

Das gescheiterte Vorhaben Thiers führte schließlich zum Ausbruch des Bürgerkrieges. Auf der einen Seite stand die bürgerliche, royalistische (monarchistische) und klerikale Reaktion, die sich um die Nationalversammlung in Versailles gruppierte und sich mit den deutschen Truppen verbündete. Ihnen gegenüber stand die Pariser Arbeiterklasse. Am 26. März 1871 hielt das Zentralkomitee der Nationalgarde in Paris Gemeindewahlen ab, die Commune wurde gebildet.

Die Pariser Commune bestand aus 96 Delegierten, die meisten davon ArbeiterInnen. Politisch betrachtet standen sie mehrheitlich in der Tradition des Frühkommunisten Auguste Blanqui, der noch der illusionären Hoffnung anhing, Revolution und Aufstand als Resultat einer Verschwörung und nicht einer Massenaktion durchführen zu können oder in der Tradition des radikalen kleinbürgerlichen Republikanismus (des Jakobinismus der Französischen Revolution). Eine Minderheit der Delegierten waren Mitglieder der Ersten Internationale.

Die Delegierten erhielten ein Mindestgehalt, das jenem ihrer WählerInnen, der ArbeiterInnen entsprach. Sie waren ihren WählerInnen verantwortlich und konnten von diesen abgewählt werden.

Die Commune beging ein Reihe taktischer Fehler, die sich später als tragisch erweisen sollten. Sie lehnte es ab, eine militärische Offensive gegen die Konterrevolution zu starten und gab so den Versaillern Zeit, sich auf den Kampf gegen das aufständische Paris vorzubereiten und zu reorganisieren. Die Commune versäumte es auch, die französische Zentralbank zu verstaatlichen und ihre Goldreserven zu konfiszieren.

Rasch wurde die Commune in die Defensive gedrängt und Paris belagert. Aber selbst in den wenigen Monaten ihres Bestehens verwirklichte sie eine Reihe von Reformen wie die Trennung von Kirche und Staat, die Abschaffung der Todesstrafe, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Aufbau einer Arbeitermiliz. Die IAA agitierte auf der ganzen Welt für die Verteidigung und Unterstützung der Commune.

Marx und Engels zogen die Lehren aus der Geschichte der Commune. Erstmals wurden sie in „Der Bürgerkrieg in Frankreich“ niedergelegt, ein Klassiker des Marxismus, der auch vom Generalrat der Internationale angenommen wurde.

Marx schloss aus den Erfahrungen der Commune nicht nur, dass die bürokratische, bürgerliche Staatsmaschinerie zerschlagen werden muss – diese Lehre geht schon auf die Analyse des 18. Brumaire Napoleons III. zurück. Er zeigt vor allem, dass mit der Commune endlich Form gefunden war, in der die Diktatur des Proletariats, die Herrschaft der Arbeiterklasse verwirklicht werden konnte.

Trotz ihrer Fehler und Grenzen war die Commune ein neuer Staatstypus. Die stehende Armee, die unkontrollierte bürokratische Beamten- und Verwaltungsmaschine des bürgerlichen Staats wurde zerschlagen und durch einen neuartigen Staat ersetzt: durch die Bewaffnung des Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten und durch die Räte.

Die zweite damit verbundene, nochmals bestätigte Lehre bestand darin, dass die Arbeiterklasse eine eigene, politische Klassenpartei braucht. Das Fehlen einer politischen Organisation, die den Kampf hätte organisieren und führen können, unterminierte die Fähigkeit der Commune, sich gegen die Konterrevolution zu verteidigen und diese zu besiegen. Mehr als 30.000 CommunardInnen wurden durch die Konterrevolution ermordet, zehntausende mussten fliehen und ins Exil gehen.

Marx und Engels schlossen daraus, dass die Schaffung eine Arbeiterinternationale notwendiger denn je war. Sie schlossen daraus, dass revolutionären Arbeiterparteien notwendig waren, um der reaktionären Hexenjagd und dem Vormarsch der Konterrevolution international und koordiniert entgegentreten zu können.

Der Kampf mit dem Anarchismus

In dieser Periode entflammte der Kampf mit den Anarchisten unter der Führung von Bakunin, welche die Internationale mehr und mehr lähmten. Michail Bakunin wurde 1814 in Russland geboren und begegnete Marx zum ersten Mal im Jahr 1844. Er nahm aktiv an der 1848er Revolution in Deutschland teil.

1868 gründete er die „Allianz der sozialen Demokratie“, die relativ viele AnhängerInnen in der Schweiz, Spanien und Italien hatte.

Die Allianz suchte als Organisation um den Beitritt zur Internationale an. Marx und der Generalrat lehnten das ab und schlugen vor, dass ihre Mitglieder, darunter auch Bakunin, individuell den nationalen Sektionen der IAA beitreten sollten. Daraufhin wurde die Allianz scheinbar aufgelöst. In Wirklichkeit agierte sie aber weiter als Geheimfraktion in der IAA.

Es ist nicht weiter verwunderlich, dass sich anhand der Lehren aus der Pariser Commune die Differenzen zwischen Marxismus und Anarchismus vertiefen mussten. Die Anhänger Bakunins lehnten Parteien und Politik prinzipiell ab. Kein Wunder also, dass sie ihren politischen Angriff auf Marx und die von ihm im „Klassenkampf in Frankreich“ erarbeiteten politischen Lehren genau zu dieser Frage eröffneten.

Der Kampf gegen den Anarchismus sollte aus verschiedenen Gründen gleichzeitig der letzte Kampf in der IAA sein. Warum? Erstens folgte auf die Niederlage der Commune eine tiefe, reaktionäre Periode in Europa.

Zweitens – damit zusammenhängend – wandten sich die britischen Gewerkschaften, die eigentliche Machtbasis von Marx in der Internationale von der IAA ab, ja überhaupt vom Ziel, eine von allen Fraktionen der herrschenden Klasse unabhängige Arbeiterpolitik zu betreiben.

Schon 1867 hatten die englischen Gewerkschaften eine Ausdehnung des Wahlrechts auf die besser gestellten ArbeiterInnen, die entstehende Arbeiteraristokratie erreicht. Dadurch konnten einige Gewerkschaftsführer über die liberale Partei Parlamentssitze ergattern. Viele Gewerkschaften wurden zur politischen Gefolgschaft der Liberalen.

Auch im Generalrat der Internationale gab es eine Fraktion, die in einem Pakt mit den Liberalen den wichtigsten Weg zu weiteren Erfolgen sah.

Marx und Engels wiederum hatten im „Bürgerkrieg in Frankreich“ ihre Anschauung eher noch radikalisiert – und ihre Ausdrucksweise. Das schreckte die nach rechts gehenden Gewerkschaftsführer auf. George Odger und Benjamin Lucraft traten aus dem Generalrat der Internationale zurück. Odger trat der Liberalen Partei bei. Selbst die linkeren Arbeiterführer wie Applegarth und Mottershead, die Marx jahrelang sehr nahe standen, distanzierten sich nun von der Internationale.

Die Anhänger Bankunins organisierten sich inzwischen gehein innerhalb der Internationale und hatten auch eine gewisse Anhängerschaft unter den Schweizer HandwerkerInnen, v.a. den kleinbürgerlich geprägten Uhrmachern im Jura.

Der Londoner Kongress von 1871 verbot die Mitgliedschaft von Geheimbünden in der IAA. Er forderte den Zusammenschluss der Jura-Föderation mit der älteren Genfer Gruppe der Ersten Internationale, die die Politik der Generalrats unterstützte.

Der Kampf ging jedoch in der Hauptsache nicht um die Frage der Geheimbündelei in der Internationale. Der Londoner Kongress nahm auch eine Resolution zur Frage des politischen Kampfes an, die sich direkt gegen die Anhänger Bakunins wandte.

Die AnarchistInnen lehnten den politischen Kampf wie auch die Schaffung einer politischen Partei ab. Sie hielten das für eine Form der politischen Ablenkung, wenn nicht gar Unterordnung unter das bestehende System. Der Organisierung zur politischen Partei, die ihrer Meinung nach das autoritäre System des Staates nur kopieren würde, stellten sie den Aufbau kleiner konspirativer Gruppen, von Geheimbünden entgegen, die durch eigene gewaltsame Aktionen den Kapitalismus beenden und die Revolution herbeiführen sollten.

Marx und Engels lehnten diese Taktik ab. Der „prinzipielle“ Verzicht auf bestimmte – sei es politische oder gewerkschaftliche – Kampfformen, so wiesen sie nach, läuft nur auf die freiwillige Einschränkung der eigenen Handlungsmöglichkeiten oder überhaupt auf das Ignorieren bestimmter Ausprägungen des Klassenkampfes hinaus. Taktiken wie der Boykott der Politik oder von bürgerlichen Wahlen durch die Arbeiterbewegung führen nur dazu, dass die Arbeiterklasse insgesamt für ganze Phasen politisch apathisch bleibt oder gezwungen ist, zwischen verschiedenen Politikern oder Programmen der herrschenden Klasse zu „wählen“.

Die Kampftaktik der Anarchisten, an die Stelle des organisierte und zentralisierten Kampfes einer Partei, die ihre Politik vor der Klasse begründen und die Massen überzeugen muss, eine kleine Gruppe von „Geheimbündlern“ zu stellen, war für Marx und Engels (und wie die ganze Geschichte bis heute bewiesen hat) nicht nur politische hoffnungslos. Sie ist im Grunde viel elitärer als jede Form der politischen Partei, weil jede Geheinstruktur notwendigerweise von der Masse nie kontrolliert werden kann.

Der Kampf mit den Anhängern Bakunins wurde nach dem Londoner Kongress fortgesetzt und zog sich das ganze Jahr 1872 hin. Marx erkannte, dass die IAA durch den Fraktionalismus zerstört wurde. Für Engels und ihn hatte der Kampf aber trotzdem große Bedeutung. Er ging darum, ob die Internationale zu einer anarchistischen Sekte werden oder zumindest die Zielsetzung weiter fortleben sollte, eine genuine Massenbewegung der Arbeiterklasse zum Sturz des Kapitalismus zu schaffen.

Der Haager Kongress

Im September 1872 fand der letzte, wirkliche Kongress der IAA in Haag statt. Die ersten drei Tage brachte er damit zu, festzustellen, wer eigentlich delegiert sei. Schließlich unterstützten 40 Delegierte Marx und den Generalrat, 24 Bakunin.

Der Kongress unterstützte den Generalrat und seine Vollmachten, darunter auch jene, Sektionen oder Individuen aus der Internationale ausschließen zu können. Bakunin wurde schließlich ausgeschlossen. Seine politische Karriere war damit zu Ende. Er zog sich aus der Politik zurück und starb 1875.

Ein andere Resolution bekräftigte noch einmal die Notwendigkeit der Schaffung von Arbeiterparteien.

Schließlich wurde der Sitz des Generalrats diskutiert und auf Antrag von Marx und Engels beschlossen, ihn nach New York zu verlegen.

Ein Grund dafür war das Wachstum der Arbeiterbewegung in den USA, wo die IAA 30 Ortsgruppen und mehr als 5000 Mitglieder hatte. Es war gerade auch angesichts der massiven Repression in Europa zweifellos eine rationale Überlegung, sich stärker mit der entstehenden US-amerikanischen Arbeiterbewegung zu verbinden.

Der entscheidende Grund für die Verlegung des Sitzes der IAA war jedoch ein anderer, nämlich die Leitung der Internationale dem Einfluss der Bakuninisten und Blanquisten gänzlich zu entziehen.

Die Anarchisten versuchten, das durch eine prinzipienlose Allianz mit den rechten britischen Gewerkschaftsführern zu verhindern, die ja auch gegen jede unabhängige Arbeiterpolitik und gegen die Schaffung von Arbeiterparteien eintraten.

Marx´ Vorschlag wurde jedoch mit 30 gegen 14 Stimmen angenommen, der Sitz des Generalrats nach New York verlegt und Adolph Sorge zum Generalsekretär der IAA gewählt.

Sie wuchs jedoch in den USA nicht mehr an. Der letzte Kongress der Ersten Internationale fand 1876 in Philadelphia statt.

Marx und Engels kamen schon vorher zur Schlussfolgerung, dass die Internationale vorübergehend keinen Nutzen bringen würde und nicht künstlich am Leben gehalten werden könne oder sollte. In einem Brief an Sorge bringt das Marx zum Ausdruck:

„Nach meiner Ansicht von den europäischen Verhältnissen ist es durchaus nützlich, die formelle Organisierung der Internationalen einstweilen in den Hindergrund treten zu lassen und nur, wenn möglich, den Zentralpunkt in New York deswegen nicht aus den Händen zu geben, damit keine Idioten wie Perret oder adventurers wie Cluseret sich der Leitung bemächtigen und die Sache kompromittieren. Die Ereignisse und die unvermeidliche Entwicklung der Dinge werden von selbst für die Auferstehung der Internationalen in verbesserter Form sorgen. Einstweilen genügt es, die Verbindung mit den Tüchtigsten in den verschiedenen Ländern nicht ganz aus den Händen schlüpfen zu lassen, …“ (Marx, Brief an Sorge, 27.9.1873, S. 606)

Lehren der Ersten Internationale

Die IAA machte größere Arbeitermassen mit dem Marxismus bekannt. Sie bekräftige viele Thesen des Kommunistischen Manifests, insbesondere hinsichtlich der historischen Rolle der Arbeiterklasse und der Notwendigkeit, den Kapitalismus durch eine sozialistische Revolution zu stürzen.

Sie erarbeitete die Grundlagen der Marxistischen Haltung zu den Gewerkschaften und eine Reihe anderer wichtiger programmatischer und taktischer Positionen. Sie hob die Notwendigkeit der Schaffung von Arbeiterparteien und deren politischer Unabhängigkeit von allen Flügeln des „fortschrittlichen“ Bürgertums hervor.

Sie stellte den Kampf für Reformen wie den Acht-Stunden-Tag in den Kontext des Kampfes für die soziale Emanzipation der Arbeiterklasse. Sie unterstützte den ersten Versuch der Arbeiterklasse, die politische Macht zu ergreifen und zu behaupten. Sie entwickelte dabei das revolutionäre Programm in der Staatsfrage gegen Reformisten und Anarchisten entscheidend weiter.

Die Erste Internationale hat nicht nur viele Forderungen des Kommunistischen Manifests aufgegriffen und popularisiert. Sie hat auch viele Positionen selbst entwickelt: Steuerforderungen wie die Ablehnung indirekter Steuern; Forderungen nach Sozialisierung und Planwirtschaft; Notwendigkeit von Arbeitermilizen, um die bürgerliche Armee zu zerstören; Unterstützung der nationalen Befreiungskämpfe in Polen und Irland.

Die Erste Internationale hat wichtige politische Grundlagen geschaffen für eine demokratisch-zentralistische Internationale mit gemeinsamem Programm, gemeinsamer Disziplin, gemeinsamen Zielen.

Ein Jahrzehnt lang waren Marx, Engels und ihre AnhängerInnen in der Lage, eine führende Rolle in den Arbeiterkämpfen einzunehmen, RevolutionärInnen im Kampf mit ernsthaften, nach links gehenden GewerkschafterInnen und ReformistInnen zu vereinen und diese für kommunistische Positionen zu gewinnen. Sie haben gleichzeitig den politischen Kampf gegen die Kapitulation der Gewerkschaftsführer vor den Liberalen, gegen anarchistisches Abenteurertum und den utopischen Sozialismus geführt. Sie haben so in Theorie und Praxis entscheidende Grundlagen des wissenschaftlichen Sozialismus geschaffen und vertieft. Sie haben die Grundlagen für eine neue Marxistische Internationale geschaffen.

„Die Internationale hat zehn Jahre europäischer Geschichte nach einer Seite hin – nach der Seite hin, worin die Zukunft liegt – beherrscht und kann stolz auf ihre Arbeit zurückschauen. Aber in ihrer alten Form hat sie sich überlebt. Um eine neue Internationale in der Weise der alten, eine Allianz aller proletarischen Parteien aller Länder hervorzubringen, dazu gehörte ein allgemeines Niederschlagen der Arbeiterbewegung, wie es 1849-64 vorgeherrscht. Dazu ist jetzt die Welt zu groß, zu weitläufig geworden. Ich glaube, die nächste Internationale wird – nachdem Marx’ Schriften einige Jahre gewirkt – direkt kommunistisch sein und geradezu unsere Prinzipien aufpflanzen.“ (Engels, Brief an Sorge, 12.-17.9.1864, MEW 33, S. 642)

Nach dem Zusammenbruch

Marx und Engels wandten sich nach dem Zusammenbruch der IAA vermehrt den deutschen SozialdemokratInnen zu. Diese hatten nicht nur die Illegalität unter den Sozialisten-Gesetzen (1878-1890) überstanden, sondern waren sogar gestärkt daraus hervorgegangen.

Marx und Engels betrachteten den Untergang der Ersten Internationale ohne Wehmut, sondern durchaus zuversichtlich. Sie gingen davon aus, dass eine neue Internationale nicht einfach improvisiert werden könne, sondern dass ihr große gesellschaftliche und politische Ereignisse vorausgehen würden. Dazu müsste jedoch auch die politische und ökonomische Stabilität nach dem Vormarsch der europäischen Konterrevolution unterminiert werden.

So warnte Engels 1882 in einem Brief an Johann Becker, einem wichtigen kommunistischen Vertreter der Ersten Internationale, vor einer „vorschnellen“ Gründung einer neuen Internationale, da diese keine nennenswerten neuen politischen Kräfte umfassen würde, sondern vielmehr die Gefahr bestünde, dass sie die falschen Leute aufnehme und zu einer putschistischen Propagandagesellschaft verkommen würde. Die existierenden sozialistischen Gruppierungen, Zirkel, Zeitungen würden durch eine voreilige Proklamation der Internationale nichts gewinnen, sondern nur deren Idee diskreditieren.

„Kommt aber der Moment, wo es gilt, die Kräfte zusammenzufassen, so ist es ebendeswegen Sache eines Moments und braucht keine lange Vorbereitung. Die Namen der Vorkämpfer eines Landes sind in allen andern bekannt, und eine von allen unterzeichnete und vertretene Manifestation würde einen kolossalen Eindruck machen, ganz anders als die meist unbekannten Namen des alten Generalrats. Aber ebendeshalb muss man eine solche Manifestation aufsparen bis zum Moment, wo sie durchschlagend wirken kann, d.h., wo europäische Ereignisse sie provozieren. Sonst verdirbt man sich den Effekt für die Zukunft und tut nur einen Schlag ins Wasser. Solche Ereignisse aber bereiten sich vor in Russland, wo die Avantgarde der Revolution zum Schlag kommen wird. Das und den unvermeidlichen Rückschlag auf Deutschland muss man abwarten – nach unsrer Meinung -, und dann wird auch der Moment einer großen Manifestation kommen und der Herstellung einer offiziellen, förmlichen Internationale, die aber keine Propagandagesellschaft mehr sein kann, sondern nur noch eine Gesellschaft für die Aktion.“ (Engels, Brief an Becker, MEW 35, S. 276)

Diese Position und gemeinsame Schlussfolgerung von Marx und Engels war auch eine Kerndifferenz mit den Anhängern Bakunins. Marx und Engels wollten die schon existierenden oder in Bildung begriffenen Massenorganisationen der Klassen, allen voran Arbeiterparteien zum Kern einer neuen Internationale machen. Eine Internationale kleiner Propagandagruppen, die noch dazu selbst auf dem Boden aller möglichen Verschwörertaktiken und utopischer Programme standen, konnte daher auch nur schädlich sein.

Ansätze zur Schaffung der Zweiten Internationale

Anfang der 1880er Jahre wurden die ersten Versuche zur Konstituierung einer Zweiten Internationale sichtbar. Gerade wegen ihrer oben genannten Befürchtungen standen Marx und Engels diesen Versuchen sehr skeptisch gegenüber. So schrieb Marx 1881 an die Niederländischen Revolutionäre in ähnlichem Ton wie Engels an Becker, dass er „alle Arbeiterkongresse, resp. Sozialistenkongresse, soweit sie sich nicht auf unmittelbare, gegebne Verhältnisse in dieser oder jener bestimmten Nation beziehn, nicht nur für nutzlos, sondern für schädlich“ halte. (Marx an Nieuwenhuis, 22. Februar 1881, MEW 35, S. 161)

Marx und Engels sollten darin recht behalten, dass alle Versuche, einen nennenswerten internationalen Zusammenschluss am Beginn der 1880er Jahre zu schaffen, zu nichts führten, und ebenso rasch zerfielen, wie sie zustande kamen.

Aber im Laufe des Jahrzehnts änderte sich die Lage. In Europa und in den USA waren Gewerkschaften und sozialistische Organisationen und Parteien stark gewachsen. Ein immer größeres Bedürfnis nach internationaler Zusammenarbeit erwuchs bei jenen Kräften, die wichtige Teile der Arbeiterklasse repräsentierten.

1890 wurde das Sozialistengesetz aufgehoben. Die Deutsche Sozialdemokratie war zu einer Massenorganisation geworden. Die Französischen Sozialisten waren zwar seit 1882 gespalten in Marxisten (die von Guesde geführte Arbeiterpartei) und den „Possibilisten“ (geführt von Paul Brousse). Trotzdem wuchsen beide Parteien stark, führten wichtige Kämpfe zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und für den Achtstundentag.

In den USA waren die „Knights of Labour“ und später die AFL (American Federation of Labour) ebenfalls in den Kampf um den Achtstundentag involviert.

In Britannien rekonstituierte sich die sozialistische Bewegung um drei Parteien: Die Sozialdemokratische Föderation Henry Hyndmans, die anarchistisch beeinflusse Socialist League um William Morris und die schottische Labour Party von Keir Kardie.

Die Gewerkschaften standen noch immer im Bündnis und unter Kontrolle der Liberalen Partei, aber es regte sich mehr und mehr Widerstand gegen die politische Unterordnung unter einen Flügel der herrschenden Klasse. Das zeigte sich insbesondere 1889 beim Dockerstreik, als viele ungelernte ArbeiterInnen in Aktionen traten und als es zu militanten Arbeitslosendemos kam.

Anlässlich der Weltausstellung in Paris 1889 – zum Jahrestag der Großen Französischen Revolution – ergriffen die französischen Sozialisten die Initiative zur Formierung einer neuen Internationale, obwohl sie in zwei Flügel spalten waren. Die „Possibilisten“ repräsentierten eine Frühform des Reformismus oder Revisionismus. Ihrer Auffassung nach sollte sich die Arbeiterbewegung auf das „Machbare“ – daher auch Possibilisten – beschränken. Ihnen standen die AnhängerInnen von Marx und Engels gegenüber, die an einer revolutionären Perspektive festhielten.

Die Possibilisten hatten schon zwei internationale Kongresse – 1883 und 1886 – organisiert, auf denen sozialistischen Organisationen und Gewerkschaften vertreten waren, darunter auch der britische TUC.

Die Konferenz von 1886 beschloss außerdem gemeinsame Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zur Verkürzung der Arbeitszeit. Kurz nach der Tagung organisierten die französischen Gewerkschaften einen eintägigen Generalstreik für den Achsstundentag und versuchten die Aktion mit britischen Gewerkschaftern zu koordinieren. Der nächste Kongress sollte 1888 in London vom TUC ausgerichtet werden.

Dabei nahmen die Führer des britischen Dachverbandes nur sehr widerwillig an den Kongressen teil. Der Führungskern des TUC – das Parliamentary Committee (ein Komitee, das hauptsächlich versuchte, Einfluss auf Parlamentarier zu gewinnen; das einzige zentrale Führungsgremium des TUC zwischen Kongressen) – war in dieser Frage von zwei Gewerkschaftskongressen überstimmt worden.

Das Parliamentary Committee opponierte gegen die Teilnahme an den Arbeiterkongressen, weil es die Teilnahmen der „Sozialisten“ vom Kontinent befürchtete. Statt dessen setzte es weiter auf Reformen und Abkommen mit der Liberalen Party.

Es konnte jedoch nicht verhindern, dass die Abhaltung des nächsten Kongresses in London vom TUC beschlossen wurde. Ähnlich wie heute die Reformisten in den Sozialforen setzte es jedoch durch, dass keine Parteien an dem Kongress teilnehmen dürften.

Beim internationalen Gewerkschaftskongress 1888 waren daher die Sozialistischen Parteien ausgeschlossen. SozialistInnen und Vertreter Sozialistischer Parteien nahmen zwar teil, aber nur bei Umgehung des Verbotes. Bekannten Sozialisten wie John Burns und Tom Mann (beide SDF) und Keir Hardie wurden ausgeschlossen, obwohl letzterer von den Schottischen Bergarbeitern delegiert worden war.

Insgesamt war der Kongress ein Schritt zurück. Die Deutschen Sozialisten konnten aufgrund der Sozialistengesetze nicht teilnehmen. Das Verbot politischer Parteien führte auch dazu, dass viele sozialistische Gruppierungen und Organisationen nicht vertreten waren. Besonders wichtig war dabei der Ausschluss der französischen MarxistInnen um Guesde.

Die Führer des TUC waren darüber natürlich erfreut und schlossen eine Bündnis mit den Possibilisten. Unter ihrem gemeinsamen Vorsitz wurde jeder Protest gegen den Ausschluss politischer Parteien unterbunden und z.B. Keir Hardie am Reden gehindert, während die „Arbeiter“parlamenterier, die über die Liberale Partei ins britische Unterhaus gekommen waren, am Kongress natürlich teilnehmen konnten.

Gefahr einer reformistischen Masseninternationale

Der Ausschluss politischer Parteien und die geringe Teilnahme kontinental-europäischer Sozialisten führte dazu, dass die Vorbereitung des internationalen Arbeiterkongresses 1889 praktisch in die Hände deklarierter Anti-Marxisten und Reformisten fiel – der SDF Hyndmans und der französischen Possibilisten.

Engels erkannte die Gefahr, die von dieser neuen Konstellation ausging. Die Anti-Marxisten hatten freie Hand und es bestand die Gefahr, dass sie eine neue Masseninternationale schaffen würden, die fest unter ihrer Führung steht.

Während bei den verfrühten Versuchen zur Gründung einer neuen Internationale am Beginn der 1880er Jahre, die meist von sektiererischen Propagandagruppen ausging, wenig Gefahr bestand, dass das Projekt je Realität werden könnte, so bestand nun die ernste Gefahr, dass eine von Beginn an reformistische Masseninternationale zustande kommt, die wirkliche Kräfte führt.

Daher widmete sich Engels Anfang 1889 über seine Kontakte in London und in seiner ausführlichen Korrespondenz mit französischen und deutschen Sozialisten und Kommunisten einer Kampagne gegen den Pariser Kongress, um zu verhindern, dass eine mögliche neue Internationale in die Hände der Gegner des Marxismus fallen würde.

Dafür unterbrach er auch seine Arbeit an der Herausgabe des dritten Bandes des Kapital und ging daran, eine Gegenkraft zur Koalition von Possibilisten und TUC-Führern aufzubauen.

Im Lauf des Jahres wurde es klar, dass am 14. Juli 1889 zwei internationale Kongresse in Paris tagen würden. Die französischen Guesdeisten hatten zu einem „Internationalen Sozialistischen Arbeiterkongress“ aufgerufen, der von den Deutschen Sozialdemokraten und den Belgischen Sozialisten unterstützt wurde.

Die Possibilisten mobilisierten weiter für ihren Kongress. Versuche, die beiden doch noch zu vereinen, scheiterten. Schließlich kam es zum Kampf um die Größe und Repräsentativität des jeweiligen Kongresses.

Engels spielte eine wichtige Rolle, die Manöver von Hyndman und der Possibilisten zu durchkreuzen. Er redigiert die von Bernstein auf seine Initiative verfasste Broschüre „Der Internationale Arbeiterkongress von 1889“, die im März und April 1889 in Englisch und Deutsch erschien und eine wichtige Rolle gerade in Britannien spielte.

Tom Mann und John Burns – führende Mitglieder von Hyndmans SDF – begannen, in ihrer Partei gegen die Praktiken ihres Anführers zu opponieren. William Morris, Mitglied der Socialist League, veröffentlichte einen Aufruf für eine Konferenz der Marxistischen Kräfte, der selbst von Reformisten wie Keir Hardie unterstützt wurde. Im Juni 1889 zeigte sich das Kräfteverhältnis deutlich:

„Die Possibilisten haben außer der Social Democratic Federation keine einzige sozialistische Organisation in ganz Europa. Sie fallen daher auf die nichtsozialistischen Trade-Unions zurück …“ (Engels, Brief an Sorge, 8. Juni 1889)

Engels schloss keineswegs eine Vereinigung aus. Aber:

„Wenn beide Kongresse offen sozialistisch wären, könnten wir hinsichtlich der Form manche Konzession machen, um einen Skandal zu verhindern. Aber die Gruppierung in zwei Lager unter zwei Fahnen, die sich ohne uns ergeben hat, fordert, dass wir die Ehre der sozialistischen Fahne schützen; die Vereinigung, wenn sie zustande kommt, wird keine Vereinigung, sondern eher eine Allianz sein, und die Bedingungen einer solchen Allianz müssten genau diskutiert werden.“ (Engels, Brief an Paul Lafargue, 15. Juni 1889)

Es sollte noch zwei Jahre dauern, bis eine solche Allianz zustande kam.

Der Kongress der Possibilisten war zwar mit 600 Delegierten größer. Aber rund 500 davon waren Franzosen. Die deutsche Arbeiterbewegung, die sich in dieser Phase zur stärksten der Welt entwickelte, war am Kongress der Possibilisten überhaupt nicht vertreten.

Der Marxistische Kongress wurde von 391 Delegierten besucht und war weitaus repräsentativer (darunter: 81 deutsche, 22 britische, 14 belgische, 8 österreichische und kleinere Delegationen aus den Niederladen, Dänemark, Schweden, Italien, Spanien, Portugal, Russland).

Viele Delegierte waren bekannten Arbeiterführer oder sollten es in den kommenden Jahrzehnten werden: Wilhelm Liebknecht, August Bebel, Clara Zetkin; Victor Adler; Paul und Laura Lafargue, Eduard Vaillant; Georgi Plechanov, Emile Vandervelde; William Morris, Eleanor Marx, Keir Hardie.

Beide Kongresse waren politisch keineswegs so klar und einheitlich, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag. Die Anarchisten waren z.B. auf beiden, wenn auch in größerer Zahl bei dem der Possibilisten vertreten. Einige Delegierte wechselten auch die Kongresse.

Trotzdem konnten sich beide Kongresse – nicht zuletzt aufgrund der Intervention des AFL, der zwei Delegierte bei den Possibilisten und einen Beobachter bei den Marxisten stellte – auf einige wichtige gemeinsame internationale Aktionen einigen.

Der AFL hatte schon 1888 eine große Kampagne für den Achtstundentag gestartet. Die französische Arbeiterbewegung hatte diese Idee aufgegriffen und im Februar 1889 Demonstrationen und Streiks im ganzen Land organisiert.

Für den 1. Mai 1890 wurde ein internationaler Streiktag für die gesetzliche Verkürzung der Arbeitszeit auf 8 Stunden vereinbart. Auf Antrag der deutschen Delegierten, wurde der Antrag damit ergänzt, dass die jeweiliger Situation im Land berücksichtigt werden sollte und anstelle des Streiks andere Aktionen durchgeführt werden könnten. Der Hintergrund für diese Relativierung war, dass viele deutsche Delegierte befürchteten, ein Massenstreik könne zum Vorwand für die Wiedereinführung der Sozialistengesetze dienen.

Der Erste Mai 1890 war ein gigantischer Erfolg, auch wenn die Demonstrationen in Deutschland und Britannien erst am Sonntag nach dem Stichtag stattfanden. Die größten Kundgebungen und Streiks fanden in Frankreich, Österreich-Ungarn, Belgien, den Niederlanden, Spanien, Italien, den USA und Skandinavien statt.

Dieser Erfolg führte dazu, dass der nächste Kongress ein gemeinsamer war. Er wurde 1891 in Brüssel durchgeführt und die Zweite Internationale formell aus der Taufe gehoben.

Zweifellos war die Zweite Internationale keine marxistische Internationale, sondern von Beginn an auch das Terrain, auf dem die politischen Gegensätze in der Arbeiterbewegung ausgetragen wurden.

Kampf gegen den Anarchismus in der Zweiten Internationale

Der politische Kampf, den Marx und Engels in der Ersten Internationale gegen den Anarchismus geführt hatten, wurde auf den ersten vier Kongressen der Zweiten Internationale fortgesetzt. Die Auseinandersetzung konzentrierte sich auf die Frage der „politischen Aktion“, also darauf, ob SozialistInnen auch für Parlamente kandidieren und, einmal gewählt, für Gesetzesreformen im Interesse der Arbeiterklasse eintreten sollten oder ob sie sich davon fernhalten und, wie die Anarchisten vorschlugen, auf die „direkte Aktion“ beschränken sollten.

Letztere Position hatte eine starke Anziehungskraft. Sie konnte sich auf eine traditionelle Unterstützung in vielen Teilen Europas stützen und auf das lebendige Erbe der Barrikadenkämpfe der 1848er Revolution und der Pariser Kommune von 1871.

Aber die Anarchisten erkannten nicht, dass jede erfolgreiche Aufstandstaktik eine tiefe soziale Krise, eine revolutionäre Situation voraussetzt, dass eine Revolution weder durch einen noch so „heroischen“ Willen zum Aufstand, noch durch die „Propaganda der Tat“ erzwungen werden kann.

Diese Auseinadersetzung muss auch vor dem Hintergrund der politischen Entwicklung betrachtet werden. Zwischen 1889 und 1903 gab es kaum eine revolutionäre oder vorrevolutionäre Situation in einem europäischen Land.

Gleichzeitig gab es aber eine wachsende organisierte Arbeiterklasse, die politische und soziale Reformen (nicht zuletzt auch über Wahlen) erkämpfen wollte. Die Haltung der Anarchisten verdammte sie entweder zu reiner, abstrakter Propaganda und Zirkelwesen, zum individuellen Terrorismus (eine Taktik, die sie von den russischen Populisten übernommen hatten) oder zu einer besonderen Formen des Gewerkschaftertums, den Anarcho-Syndikalismus. Es ist kein Zufall, dass es nur diese Spielart des Anarchismus vermochte, in Spanien, Frankreich und Italien zeitweilig Masseneinfluss zu erlangen.

Die Marxistischen Parteien, allen voran die SPD, konzentrierten sich in dieser Periode auf den Kampf für Arbeiterrechte, den Aufbau der Gewerkschaften, Kampagnen für das Wahlrecht für Männer und Frauen. Sie organisierten eine proletarische Frauenbewegung und eine sozialistische Jugendbewegung. Sie verbreiteten den Marxismus unter hunderttausenden ArbeiterInnen.

Andere Parteien der Zweiten Internationale folgten dem Beispiel der deutschen Sozialdemokratie und errangen ähnliche Erfolge. Die Belgischen Sozialisten waren fest in den Gewerkschaften und der Genossenschaftsbewegung verankert. Sie wandten als erste die Taktik des Massenstreiks für das allgemeine Wahlrecht an. 1886 blieb sie noch ohne Erfolg, 1893 mobilisierte sie große Arbeitermassen. 1913 wurde schließlich das allgemeine Männerwahlrecht durch politische Massenstreiks erzwungen.

Diese realen Erfolge der „politischen Aktion“ und der Verallgemeinerung dieser Taktiken hatten die Anarchisten und Syndikalisten schließlich nichts entgegenzusetzen.

Der Aufstieg des Reformismus in der SPD

Die Aufhebung der Sozialistengesetze 1890 gab der Sozialdemokratie auch die Möglichkeit, ihr eigenes Programm neu zu diskutieren. In den Jahren der Illegalität hatte sich eine linke Opposition in der Partei gebildet, die parlamentarische Aktivitäten als nutzlos kritisierte. Gleichzeitig wurden jedoch die Reichstagsabgeordneten der Sozialdemokratie zu wichtigen Tribunen, welche die politische Bühne zur Denunziation des Systems, zur Propaganda für den Sozialismus und zum Kampf für Reformen nutzten.

Natürlich wurden nur wenige solcher Forderungen vom Reichstag aufgegriffen, geschweige denn umgesetzt. Aber die SPD war durch diese Politik in der Lage zu zeigen, dass selbst zur Durchsetzung solcher demokratischer und sozialer Errungenschaften eine sozialistische Umwälzung und die Erringung der Macht notwendig waren. Bei den Wahlen und im Parlament trat die SPD in klarer Opposition zu allen bürgerlichen Parteien auf – von der Rechten, über das katholische Zentrum bis zu den Liberalen. Sie lehnte auch alle „fortschrittlichen“ Blöcke mit den Links-Liberalen ab und trat auf einer offen sozialistischen Wahlplattform an.

Aber das sozialistische Ziel und die unmittelbaren Forderungen (Reformen) mussten miteinander in Bezug gesetzt werden. Diese Aufgabe sollte mit dem Erfurter Programm von 1891 gelöst werden. Dieses Programm ist in zwei Abschnitte geteilt. Im ersten Teil werden die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus dargestellt, die Notwendigkeit der politischen Machtergreifung der Arbeiterklasse und des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaft. Der zweiten Abschnitt beinhaltet eine Reihe von unmittelbaren Forderungen, die die Sozialdemokratie im Rahmen der bürgerlichen Gesellschaft durchsetzen wollte. Der erste Abschnitt wurde später als „Maximalprogramm“, der zweite als „Minimalprogramm“ bekannt.

Die Verbindung zwischen den beiden Teilen war freilich unbestimmt, es klaffte eine Lücke zwischen ihnen, die jedoch solange überbrückt werden konnte, als die ArbeiterInnen graduell unmittelbare Reformen durchsetzen konnten und gleichzeitig keine revolutionäre Krise herannahte.

Die Erfolge der SPD führten jedoch zum Anwachsen reformistischer und opportunistischer Tendenzen. Diese entstanden zuerst in Süddeutschland, wo die revolutionären Teile des Programms verwässert wurden, um Kleinbauern leichter für die Partei gewinnen zu können. Bald aber zeigten sich diese Tendenzen auch in den Gewerkschaften, und zwar in weitaus stärkerer und gefährlicherer Form.

Mit der Aufhebung der Sozialistengesetze hatte die SPD ihr Bemühen verstärkt, die ArbeiterInnen gewerkschaftlich zu organisieren. In der Partei entstand eine Tendenz, das Programm dem rein-gewerkschaftlichen Bewusstsein vieler ArbeiterInnen anzupassen und politische und sozialistische Forderungen zu streichen. Diese Gefahr wurde auch durch den Erfolg und das starke Wachstum der Gewerkschaften in den 1890er Jahren – selbst eine Folge der wirtschaftlichen Expansion des Kapitalismus – verstärkt. Der Vorsitzende der Gewerkschaften, Karl Legien, wurde zu einem wichtigen Mentor der Parteirechten.

Aufgrund ihres Wachstums und ihrer Erfolge wurden die Gewerkschaften auch verhältnismäßig reich. Anders als die Parteilinke maß die Gewerkschaftsführung Erfolg nicht in der Vorbereitung der Arbeiterklasse auf die Revolution, sondern in Verbesserungen von Löhnen und Arbeitsbedingungen sowie der Ausweitung der Tarifverträge. Er war nur eine logische Folge, dass die Interessen der entstehenden Gewerkschaftsbürokratie und der besser gestellten Arbeiterschichten eng mit dem bürgerlichen System, mit dem Kapitalismus verschmolzen. Der Reformismus entwickelte mächtige soziale Wurzeln, die Marx und Engels so nicht vorausgesehen hatten.

Vor diesem Hintergrund entwickelte Eduard Bernstein eine theoretische Rechtfertigung der zunehmend reformistischen Praxis der Sozialdemokratie. In der SPD kam es zu einer offenen politischen Konfrontation, die enorme Auswirkungen auf die Entwicklung und das Schicksal der Zweiten Internationale haben sollte.

Bernstein stellte seine Ansichten in dem Buch „Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie“ dar. Er lehnte Marx´ Sichtweise ab, dass der Kapitalismus immer tiefere Krisen hervorbringen müsse, sondern hielt dem entgegen, dass Wachstum und Stabilität in diesem System dauerhaft möglich wären.

„Die Zuspitzung der gesellschaftlichen Verhältnisse hat sich nicht in der Weise vollzogen, wie das ‚Manifest‘ schildert. Es ist nicht nur nutzlos, es ist auch die größte Torheit, sich dies zu verheimlichen. Die Zahl der Besitzenden ist nicht kleiner, sondern größer geworden. Die enorme Vermehrung des gesellschaftlichen Reichtums wird nicht von einer zusammenschrumpfenden Zahl von Kapitalmagnaten, sonder von einer wachsenden Zahl von Kapitalisten aller Grade begleitet. Die Mittelschichten ändern ihren Charakter, aber sie verschwinden nicht aus der gesellschaftlichen Stufenleiter.“ (Bernstein, Voraussetzungen des Sozialismus, Seite 6, Bonn 1984)

Mit der Ausdehnung der Mittelklassen wie auch der Steigerung des Lebensniveaus der ArbeiterInnen verknüpft Bernstein die Vorstellung, dass sich die politischen Institutionen – nicht zuletzt auch aufgrund des gewerkschaftlichen und parlamentarischen Kampfes der Arbeiterbewegung – mehr und mehr allen Klassen öffnen.

Die Demokratie ist für ihn nicht mehr eine bestimmte Form der politischen Herrschaft einer Klasse, sondern die Form, in der die Aufhebung der Klassenunterdrückung sich mehr und mehr vollzieht.

„Die Demokratie ist prinzipiell die Aufhebung der Klassenherrschaft, wenn sie auch noch nicht die faktische Aufhebung der Klassen ist.“ (Bernstein, Voraussetzungen des Sozialismus, Seite 155)

Bernsteins drängte darauf, dass die Sozialdemokratie alles daran setzten solle, nicht nur die Ausdehnung der politischen Rechte der Arbeiterklasse zu erkämpfen. Sie solle darüber hinaus auch an die bürgerliche Regierung zu kommen, was nur eine logische Folge dieser Sichtweise ist. Gleiches gilt für die Forderung, dass die Sozialdemokratie ihre revolutionäre Phraseologie aufgeben müsse, um die Unterstützung eines großen Teils des Bürgertums zu erlangen.

Rosa Luxemburg trat als die schärfste Kritikerin Bernsteins auf. Sie antwortete auf seine Argumente in „Sozialreform oder Revolution“, einem ihrer Hauptwerke. Schon zu Eingang des Werkes weist sie auf die Konsequenzen aus Bernsteins Theorie hin:

„Diese ganze Theorie läuft praktisch auf nichts anderes als auf den Rat hinaus, die soziale Umwälzung, das Endziel der Sozialdemokratie, aufzugeben und die Sozialreform umgekehrt aus einem Mittel des Klassenkampfes zu seinem Zwecke zu machen. (…) Da aber das sozialistische Endziel das einzige entscheidende Moment ist, das die sozialistische Bewegung von der bürgerlichen Demokratie unterscheidet, das die ganze Arbeiterbewegung aus einer müßigen Flickarbeit zur Rettung der kapitalistischen Ordnung verwandelt, so ist die Frage Sozialreform oder Revolution? im Bernsteinschen Sinne für die Sozialdemokratie zugleich die Frage Sein oder Nichtsein? In der Auseinandersetzung mit Bernstein und seinen Anhängern handelt es sich nicht um diese oder jene Kampfweise, nicht um diese oder jene Taktik, sondern um die ganze Existenz der sozialdemokratischen Bewegung:“ (Rosa Luxemburg, Sozialreform oder Revolution?, in: Gesammelte Werk, Bd. 1, S. 369/370)

Sie wies nach, dass der Kampf für Reformen die Arbeiterklasse auf den Kampf um die Macht vorbereitet – nicht wegen seiner Erfolge, sondern insbesondere wegen seiner Grenzen. Das Wesen der kapitalistischen Produktionsweise macht eine grundlegende Änderungen der Gesellschaft durch Reformen unmöglich. Gerade das würde der Arbeiterklasse vor Augen halten, dass eine wirkliche Umgestaltung der Gesellschaft im Interesse der großen Mehrheit ist nur durch die politische Machtergreifung mit revolutionären Mitteln möglich sei.

Bernstein und die Revisionisten unterlagen auf dem Parteitag von Hannover 1899 und Dresden 1903 einer Allianz aus Parteilinker und Zentrum. Aber die Resolutionen der Parteitage hatten einen großen Haken. Sie verurteilten die Revisionisten, indem sie Bernsteins Forderungen die traditionellen Prinzipien und Taktiken der Partei entgegenhielten, nicht jedoch, indem sie das Verhältnis des Kampfes für Reformen mit dem Kampf um die sozialistische Revolution wirklich klärten.

Reformismus international

Parallel zu den Debatten in Deutschland wurden die Positionen der Revisionisten auch auf den internationalen Sozialistenkongressen in Paris 1900 und Amsterdam 1904 erörtert.

Auch in Frankreich war die parlamentarische Stärke der Sozialisten gestiegen. 1897 wurde die französische Regierung von einer inneren Krise erfasst. Das bürgerliche Lager war über die Affäre Dreyfus gespalten, einem jüdischen Offizier, der von der politischen Rechten als deutscher Spion denunziert wurde. Einige Sozialistenführer wie Jean Jaures verteidigten Dreyfus öffentlich und entschlossen und wurden dafür von der Parteilinken heftig kritisiert, die ihnen vorwarf, auf einen Streit innerhalb der herrschenden Klasse zu viel Zeit zu verschwenden.

1899 gerieten die Sozialisten, die sich mit den bürgerlichen Verteidigern von Dreyfus verbündet hatten, in eine politische Zwickmühle. Eine neue Regierung wurde gebildet und die liberale Bourgeoisie suchte nach republikanisch gesinnten Verbündeten gegen die Rechte. Ein führender Sozialist, Alexandre Millerand, akzeptierte das Angebot und trat als Handelsminister dem bürgerlichen Kabinett bei – einem Kabinett, dem als Kriegsminister auch General Gallifet angehörte, der Schlächter der Pariser Commune von 1871.

In ganz Europa ging das Wachstum der sozialistischen Parteien mit einer mehr und mehr reformistischen Praxis einher.

Am fünften Kongress der Sozialistischen Internationale, der im September 1900 in Paris stattfand, wollten Jules Guesde, der Wortführer der orthodoxen Marxisten in Frankreich, und der Italienische Delegierte Enrico Ferri ein grundsätzliche Verurteilung jeder Beteiligung an bürgerlichen Regierungen durchsetzen. Sie argumentierten richtig, dass eine Arbeiterpartei nicht gemeinsam mit einer bürgerlichen Partei regieren könne, nur weil sie einige taktische Positionen teilt.

Auch die „fortschrittlichste“ bürgerliche Regierung steht auf dem Boden des Kapitalismus und verteidigt ihn. Die „sozialistischen“ Minister einer solchen Regierung würden unwillkürlich in die Verantwortung für die Regierung, den bürgerlichen Staat und ihre arbeiterfeindlichen Maßnahmen geraten – Einsätze der Polizei gegen Streikende, Erhöhung von Lohn- und Massensteuern, Unterstützung der bürgerlichen Armee, des Militarismus und, in letzter Instanz, von Kriegen, wo die ArbeiterInnen einer Nation gegen ihre Klassenbürger und -schwestern als Kanonenfutter verheizt  werden. Ein solcher Auskauf politischer Prinzipien für kurzfristige Erfolge war also purer Opportunismus – im besten Fall!

Guesde nahm die politischen Konsequenzen für die Arbeiterbewegung vorweg: „Mit einem italienischen Millerand, einem deutschen Millerand, einem englischen Millerand würde es keine Internationale mehr geben.“ Aber viele Delegierte wollten sich die Tür offen halten – für „ihren“ Millerand. So argumentierte der Belgier Vandervelde, dass die Koalition in Frankreich zwar politisch nicht legitim sei, weil es dabei nur um die Frage der Rechte einer Person ging (von Dreyfus) – in Belgien hingegen wäre sie legitim, „wenn es eine Frage der Erringung des allgemeinen Wahlrechts ist“.

Karl Kausky präsentierte eine Resolution der deutschen Delegation, die die einander ausschließenden Positionen miteinander aussöhnen sollte. Diese erlaubte SozialistInnen unter außergewöhnlichen Umständen vorübergehend einer kapitalistischen Regierung beizutreten. Gleichzeitig verurteilte sie Millerand, weil er der Regierung ohne vorhergehende Zustimmung seine Partei beigetreten war.

Der Entwurf wurde angenommen. Die Entscheidung markierte einen politischen Sieg des „Zentrums“ um August Bebel und Karl Kautsky. Weder die Linke noch die Rechte hatte, was sie wollte.

Aber es ist nicht schwer zu sehen, wie eine solche Resolution z.B. im Falle eines imperialistischen Krieges zur Rechtfertigung des Eintritts in ein Kriegskabinett „zur Verteidigung des Vaterlandes“ genutzt werden konnte.

Am Pariser Kongress wurde auch ein Internationales Sozialistisches Büro aus führenden VertreterInnen der wichtigsten Parteien ernannt und ein Sekretariat in Brüssel eingerichtet. Emile Vandervelde wurde erster Vorsitzender. Mit dieser neuen Führungsstruktur wurden große Hoffnungen verbunden. Sobald es aktiver wurde und regelmäßiger tagte, sollte es ein Generalstab der europäischen Revolution werden.

Aber diese Hoffnungen wurden rasch enttäuscht. Das Internationale Sozialistische Büro hatte sehr eingeschränkte Funktionen, da es die großen Parteien der Internationale ablehnten, dass ihre taktischen Entscheidungen von einen internationalen Organ bestimmt werden. Daher beschränkte sich die Funktion des Büros darauf, die Aktivitäten der Mitgliedsparteien zu koordinieren und die Vereinigung rivalisierender sozialistischer Parteien in Ländern mit mehreren Gruppierungen, die der Internationale angehörten, herbeizuführen.

Auf dem Amsterdamer Kongress 1904 debattierten Bebel und Jaurés offen die Frage des Revisionismus. Jules Guesde präsentierte eine Resolution, die 1903 von der deutschen Sozialdemokratie angenommen worden war. Die Debatte zog sich über vier Tage, drei in Unterkommissionen, einen im Plenum. Schließlich wurde der Antrag angenommen.

Die Resolution verurteilte die Revisionisten und hielt fest, dass ihre Taktiken dazu führen würden, dass sich die Internationale mit einem reformierten Kapitalismus abfinden würde. Sie bekräftigte die Position von 1900, dass die Parteien der Internationale keinen kapitalistischen Regierungen betreten dürfen und dass sie ihre Positionen in den Parlamenten zum Kampf um soziale und demokratische Forderungen und zur Propaganda für den Sozialismus nutzen sollten.

Aber ähnlich wie in Deutschland ging die Niederlage der Revisionisten in der Abstimmung damit einher, dass das Verhältnis des Kampfes für Reformen zum strategischen Ziel der Machtergreifung des Proletariats nicht geklärt wurde – und damit zukünftige Konflikte vorprogrammiert waren.

Massenstreikdebatte

1902 führte die belgische Arbeiterklasse einen Massenstreik für das allgemeine Wahlrecht. 1903 wandte die holländische Arbeiterbewegung dasselbe Mittel im Kampf gegen gewerkschaftsfeindliche Gesetze an, die das Streikrecht drastisch beschneiden sollten.

Der Amsterdamer Kongress 1904 sprach sich für den politischen Massenstreik aus, unterschied diesen jedoch scharf vom „anarchistischen Generalstreik“ und warnte davor, dass sich Sozialisten vor der Anarchisten spannen und den Generalstreiks als Allheilmittel akzeptieren würden. Aber der Kongress erkannte aber an, der politische Massenstreik „ein äußerstes Mittel sein kann, um bedeutende gesellschaftliche Veränderungen durchzuführen oder sich reaktionären Anschlägen auf die Rechte der Arbeiter zu widersetzen“ (Resolution zur Frage des Generalstreiks, Internationale Sozialisten-Kongress 1904, in: Antonia Grunenberg (Hg), Die Massenstreikdebatte, Frankfurt/M 1970)

Das war ein Schritt vorwärts, hatte doch gerade die deutsche Delegation bis dahin immer erklärt, dass der Generalstreik überhaupt „nicht zur Diskussion“ stünde. Aber die Resolution blieb vage und wurde nie umgesetzt.

Die russische Revolution 1905 erschüttert die Welt. Sie zeigte auch, wie ein Massenstreik für revolutionäre Ziele eingesetzt werden kann. Sie belebte auch die Debatte um die Eroberung der Macht in den Sektionen der Internationale neu, da sie nach Jahrzehnten die Frage der Machtergreifung als unmittelbare Aufgabe in den Augen von Millionen ArbeiterInnen aufwarf.

In der Internationale brachten die russische Revolution und eine Streikwelle, die in den ersten beiden Jahren nach der Revolution viele Länder umfasste, die Linke im Kampf gegen den wachsende Gewerkschaftsbürokratie wieder in die Offensive.

Sozialismus und Krieg

Mit Beginn des 20. Jahrhunderts, in der Frühphase der imperialistischen Epoche, nahmen auch die Rivalitäten zwischen den europäischen Mächten zu. Die Kriegsfrage trat daher notwendigerweise in den Mittelpunkt des Interesses. In Frankreich wurde in diesem Zusammenhang immer wieder auch die Generalstreiksfrage diskutiert. Auf dem Stuttgarter Kongress 1907 wurde die Kriegsfrage zum bestimmenden Streitpunkt.

Der Franzose Gustav Hervé schlug eine Resolution vor, die er schon ein Jahr zuvor am Parteitag der französischen Sozialisten eingebracht hatte. Jeder Kriegserklärung sollte mit einer Revolte und einen Generalstreik entgegengetreten werden. In seiner Begründung griff er außerdem die zunehmende Bürokratisierung der deutschen Arbeiterbewegung an.

Bebel trat dem Antrag in der typischen Manier des „Zentrums“ der deutschen Partei entgegen. Eine Debatte sei seiner Auffassung nach überflüssig, da das Thema schon auf früheren Kongressen diskutiert worden sei. Er „vergaß“ dabei zu erwähnen, dass die Resolutionen aller vorhergegangenen Kongresse einen großen Mangel hatten – sie verpflichten die Sektionen der Internationale nicht zur Aktion.

Vandervelde sprach sich ebenfalls gegen den Antrag aus. Da die Bewegung so groß und erfolgreich geworden sein, hätte sie sich auf „wichtigeres“ zu konzentrieren, als auf Resolutionen, die „nur“ feststellten, dass Krieg dem Kapitalismus immanent sei und die stehenden Armen durch Volksmilizen zu ersetzen seien. Indirekt polemisierte er damit auch gegen bestehende Beschlüsse der Internationale.

Gleichzeitig griff auch die Linke massiv in die Debatte ein. Lenin und Luxemburg erkannten aufgrund der Erfahrung der russischen Revolution, dass ein europäischer Krieg auch die Staatsmaschinerie des bürgerlichen Staates unterminieren würde und Sozialisten die Möglichkeit zur revolutionären Machtergreifung bieten könnte. Luxemburg argumentierte dafür, dass die Agitation, Aufstände und Streiks zu Beginn eines Kriegs nicht nur auf die Beendigung des Gemetzels zielen, sondern auch zum Sturz der Klassenherrschaft des Kapitals genutzt werden sollten.

Die Debatte und die scharfen Gegensätze auf dem Kongress führten schließlich zu einer Resolution, die – wie so oft in der Zweiten Internationale – für jeden etwas enthielt, aber niemanden zu bestimmten Aktionen verpflichtete. Sie wurde einstimmig angenommen.

Trotzdem ist es wichtig, die Resolution auch inhaltlich zu betrachten. Sie hielt fest, dass der Krieg zum Wesen des Kapitalismus gehört, dass die Arbeiterklasse und ihre Organisationen der bürgerliche Kriegsmaschinerie keinerlei Unterstützung, also „keinen Mann und keinen Groschen“ gewähren dürften. Sie sprach sich für die Abschaffung der stehenden Armee aus und für die Schaffung einer Volksmiliz, die allgemeine Volksbewaffnung.

Die Internationale, so weiter, könne nicht festhalten, welche Aktion in verschiedenen Ländern durchzuführen sei, da die Umstände in jedem Land verschieden seien. Sie würde aber für Frieden und Entwaffnung eintreten. Bei Ausbruch des Krieges wäre es die Pflicht der Arbeiterklasse, die Beendigung des Kriegs und der kapitalistischen Herrschaft zu erkämpfen.

Wie die späteren Ereignisse und der Ausbruch des Ersten Weltkriegs zeigten, entpuppte sich die Resolution als unzureichend.

Ein erstes gewichtiges Warnsignal war der Ausbruch der Balkankriege 1912. Das Internationale Büro wollte zur Aktion gegen den Krieg schreiten. Ein Notkongress der Internationale wurde nach Basel einberufen. 555 Delegierte von 43 verschiedenen sozialistischen Gruppierungen und nahezu alle bekannten FührerInnen der Bewegung versammelten sich.

Eine Rede nach der anderen beschwor den Horror des Kriegs. Eine Rede nach der anderen unterstrich, dass die Arbeiterklasse den Krieg stoppen könne, wolle und müsse. So erklärte ein holländischer Delegierter, dass „das Proletariat der kleinen Ländern bereit stünde, mit seinen politischen Positionen und seinem Blut alles zu tun, um die Beschlüsse der Internationale gegen den Krieg umzusetzen.“ Aber die Internationale Notkonferenz beschloss – nichts!

Am 29. Juni 1914 wurde Erzherzog Ferdinand von Österreich-Ungarn von serbischen Nationalisten erschossen. Kurz danach brach der Erste Weltkrieg aus.

Das Internationale Büro trat am 27. Juli zusammen. In vielen Ländern fanden Anti-Kriegsdemonstrationen statt. Aber von der Internationale kam kein verallgemeinernder Aufruf. Vielmehr konzentrierte man sich darauf, zu einem weiteren Kongress unter dem Titel „Der Krieg und das Proletariat“ aufzurufen.

Solche halbherzige Aktion war selbst der Ausdruck zentrifugaler Kräfte in der Internationale. Die SPD-Reichstagsabgeordneten stimmten am 4. August geschlossen für die Kriegskredite. Andere Parteien folgten dem Beispiel rasch. Die Internationale war zusammengebrochen.

Internationalistische Opposition

Fast unmittelbar nach dem historischen Verrat der Zweiten Internationale entwickelte sich in der Arbeiterbewegung eine Opposition gegen die Sozialchauvinisten. Es handelte sich dabei keinesfalls um eine einheitliche und sich gleichmäßig entwickelnde Strömung. Aber in vielen Fällen stützte sich auf die internationalistische Linke, die schon lange vor dem Ersten Weltkrieg in der Sozialistischen Internationale gegen die Rechte, aber auch gegen das „marxistische Zentrum“ angetreten war – und zwar nicht nur zur Kriegsfrage, sondern zu fast allen wichtigen taktischen und strategischen Fragen der Arbeiterbewegung.

Für die Entwicklung dieser internationalen Opposition spielten die Anti-Kriegsresolutionen der Zweiten Internationale in dreifacher Hinsicht eine wichtige Rolle. Erstens als Anknüpfungspunkt an korrekten, verteidigenswerten Positionen, die von der großen Mehrheit der Sozialistischen oder Sozialdemokratischen Parteien mit Füßen getreten wurden. Zweitens erlaubte das auch an das Bewusstsein der sozialistischen ArbeiterInnen anzuknüpfen, die von der Internationale die ehrliche Umsetzung ihrer Resolutionen erwartet hatten und die im Geiste des Internationalismus erzogen worden waren. Drittens mussten aber die Schwächen der Resolutionen der Zweiten Internationale überwunden werden und mit ihrem allgemeinen, vagen und unverbindlichen Charakter abgerechnet werden.

Die Zweite Internationale war schließlich daran gescheitert, dass die nationalen Parteien schon lange vor dem Zweiten Weltkrieg, ihr eigenes „nationales“ Interesse vor jenes der Internationale gestellt hatten. Eine solche Politik musste aber im Falle einer scharfen Konfrontation zwischen den imperialistischen Mächten dazu führen, dass sich diese Parteien auf die Seite ihrer „Nation“, also der herrschenden Klasse, stellen und dafür die Klasseninteressen des Proletariats opfern würden.

Die Anzeichen für Opportunismus waren – wie schon gezeigt – auch vor dem Ersten Weltkrieg unübersehbar. Das ging auch an der Linken, an Luxemburg oder Lenin, nicht vorbei. Rosa Luxemburgs scharfe und treffende Kommentare über die deutsche Sozialdemokratie und auch deren versöhnlerisches „marxistisches Zentrum“ um Kautsky sind vielen bekannt.

Aber auch Lenin, der gerade am Beginn des 20. Jahrhunderts die deutsche Sozialdemokratie als nacheifernswertes Musterbeispiel für eine marxistische Partei betrachtete, kommentierte deren Politik auf dem Stuttgarter Kongress von 1907 äußerst kritisch:

„Eine bemerkenswerte und traurige Erscheinung war hierbei, dass die deutsche Sozialdemokratie, die bisher stets die revolutionäre Auffassung im Marxismus vertreten hatte, diesmal schwankte oder sich auf einen opportunistischen Standpunkt stellte.“ (Lenin, Der internationale Sozialistenkongress in Stuttgart, LW 13, S . 77)

Die Differenzen zeigten sich auf dem Stuttgarter Kongress bei praktisch allen wichtigen Fragen. Neben der oben dargestellten Kriegsfrage auch bei der eng damit zusammenhängenden Kolonialfrage und bei der Frage der politischen „Neutralität“ der Gewerkschaften.

In der Kommission zur Kolonialfrage hatte ursprünglich eine rechte Mehrheit einen Passus durchgesetzt, die einer Unterstützung der Kolonialpolitik der Großmächte das Wort redete, sofern diese „zivilisierenden“ Charakter habe. Unter dem scharfen Protest der Linken und mit Unterstützung des „Zentrums“ wurde diese Position zu Fall gebracht und durch eine generelle Ablehnung der Kolonialpolitik ersetzt.

Ein Blockbildung zeigte sich auch in der Debatte um die „Neutralität“ der Gewerkschaften. Hier verteidigten die Linken und des Zentrum die Führungsrolle der Partei und die politische Unterordnung gegen die rechten Gewerkschaftsführer und die AnhängerInnen Bernsteins.

Trotz aller Anzeichen einer zunehmend reformistischen Tagespolitik der Sozialdemokratien war auch die Linke über das Ausmaß und das Tempo des Zusammenbruchs der Sozialistischen Internationale und der Degeneration ihrer Parteien zu „sozialpatriotischen“ Organisationen überrascht.

Im September 1914 traten die Bolschewiki mit einer umfassenden Stellungnahme an die Öffentlichkeit. Lenin stellte ihre revolutionäre Position zum Krieg dar. Der Krieg wurde als imperialistischer Krieg charakterisiert, als Raubkrieg der Bourgeoisien der großen kapitalistischen Nationen für die Neuaufteilung der Welt.

Aufgrund dieser Einschätzung und der Kongresse der Zweiten Internationale vor dem Krieg entwickeln Lenin und die Bolschewiki die Position, dass der imperialistische Krieg zu einem Bürgerkrieg gegen die kapitalistische Herrschaft zu einwickeln sei und dass der Kampf gegen den Krieg die sozialistische Revolution auf die Tagesordnung setze:

„Die Bourgeoisie aller Nationen betrügt die Massen, indem sie den imperialistischen Raubzug mit der alten Ideologie des ’nationalen Krieges‘ verbrämt. Das Proletariat entlarvt diesen Betrug und verkündet die Losung der Umwandlung des imperialistischen Krieges in den Bürgerkrieg.“ (Lenin, Lage und Aufgaben der sozialistischen Internationale, LW 21, S. 27)

Lenin verbindet diese politische Stoßrichtung mit einer Analyse des Kapitalismus in seiner Endepoche:

„Der Krieg ist keine Zufall, keine ‚Sünde‘, wie die christlichen Pfaffen glauben (die nicht schlechter als die Opportunisten Patriotismus, Humanismus und Frieden predigen), er ist vielmehr eine unvermeidliche Etappe des Kapitalismus, eine ebenso gesetzmäßige Form des kapitalistischen Lebens wie der Frieden. Der Krieg unserer Tage ist unvermeidlich ein Volkskrieg. Aus dieser Wahrheit folgt indes nicht, dass man mit dem ‚Volks’strom des Chauvinismus schwimmen soll, sondern dass die Klassengegensätze, von denen die Völker zerfleischt werden, auch zur Kriegszeit, auch im Krieg und dem Krieg angepasst, fortbestehen und in Erscheinung treten werden. Kriegsdienstverweigerung, Streik gegen den Krieg usw. ist einfach eine Dummheit, ein jämmerlicher und feiger Traum von unbewaffnetem Kampf gegen die bewaffnete Bourgeoisie, eine Seufzen nach Beseitigung des Kapitalismus ohne erbitterten Bürgerkrieg oder eine Reihe solcher Kriege. Die Propaganda des Klassenkampfes bleibt auch im Heer Pflicht der Sozialisten; die Arbeit, die auf die Umwandlung des Völkerkrieges in den Bürgerkrieg abzielt, ist in der Epoche des imperialistischen bewaffneten Zusammenpralls der Bourgeoisie aller Nationen die einzige sozialistische Arbeit.“ (Ebenda, S. 27)

Schon in diesen frühen Stellungnahmen entwickelt Lenin die Notwendigkeit, mit der vom Opportunismus und Nationalismus zerstörten Zweiten Internationale zu brechen und eine neue, die Dritte Internationale aufzubauen. „Der III. Internationale steht die Aufgabe bevor, die Kräfte des Proletariats zum revolutionären Ansturm gegen die kapitalistischen Regierungen zu organisieren, zum Bürgerkrieg gegen die Bourgeoisien alle Länder für die politische Macht, für den Sieg des Sozialismus!“ (Ebenda, S. 28)

Vorbereitung

Im September 1915 trat im Schweizer Städtchen Zimmerwald die erste internationale Anti-Kriegskonferenz der Sozialisten zusammen. Sie umfasste aber nicht nur die Linke, sondern auch einen Teil des sozialdemokratischen Zentrums. Inhaltlich war daher keineswegs nur die revolutionäre, sondern auch die pazifistische Opposition zum Krieg vertreten. Diese Strömung lehnte nicht nur die Politik des revolutionäre Defätismus, wie sie Lenin entwickelt hatte, ab, sondern stellte sich auch vehement gegen einen politisch-organisatorischen Bruch mit den Sozialpatrioten der Zweiten Internationale.

Die Mehrheit der Zimmerwalder Konferenz stimmte gegen die Position der Bolschewiki. Nach langen, heftigen Debatten stimmten die Bolschewiki zwar der Deklaration der Konferenz zu, weil sie sie als einen „ersten Schritt“ und einen Aufruf zum Kampf betrachteten.

Aber sie formierten gleichzeitig auch die „Zimmerwalder Linke“, die ihre eigenen Stellungnahmen veröffentlichte und als Sammelpunkt der revolutionären Kräfte diente.

Die Zimmerwalder Bewegung gewann mehr und mehr an Boden unter den ArbeiterInnen, als die Schrecken des Krieges für die Lohnabhängigen und Unterdrückten offensichtlicher wurden. Statt des „schnellen Sieges“, den die Kriegstreiber aller Länder verheißen hatten, starben Millionen als Kanonenfutter oder hungerten in den Städten und Dörfern. Von den Parteien der Zweiten Internationale lehnten u.a. die Schweizer, die Serbische und die Italienische Partei den Krieg ab. Die Schwedischen Linkssozialisten, die Norwegische Arbeiterpartei, die britische „Independent Labour Party“ (Unabhängige Labourparty) und die deutsche Linke traten auch gegen den Krieg auf. Die SPD-Abgeordneten Karl Liebknecht und Otto Rühle brachen mit der Parteilinie, stimmten im Parlament gegen die Kriegskredite und nutzten ihre Funktionen als Abgeordnete zur Agitation gegen den Krieg und zur Mobilisierung. So fand im Mai 1916 in Berlin eine Demonstration gegen den imperialistischen Krieg und für Sozialismus statt, an der 50.000 ArbeiterInnen teilnahmen.

Revolution

Die Opposition gegen den Krieg wurde durch die beiden russischen Revolutionen vom Februar und Oktober 1917 enorm gestärkt. Besonders die bolschewistische Machtergreifung im Oktober warf die Frage der proletarischen Machtergreifung, der Errichtung der Räteherrschaft für Millionen, auf.

Im Januar 1918 kam es in Deutschland, Österreich, Ungarn und Polen zu Massenstreiks bei denen die ArbeiterInnen in der Rüstungsindustrie die Schlüsselrolle spielten. Rund zwei Millionen beteiligten sich an diesen Ausständen, die von den Herrschenden noch gezügelt werden konnten. Im November 1918 kam es jedoch zum Aufstand der Kieler Matrosen. Dieser Aufstand war ein Initialzünder. In ganz Deutschland bereitete sich die Revolution aus, Arbeiter- und Soldatenräte wurden gegründet. Der Kaiser musste abdanken und die Arbeiterräte standen vor der Frage der Machtergreifung. Aber die Räte selbst waren von der Sozialdemokratie dominiert, die der Konterrevolution die Kastanien aus dem Feuer holen sollte.

Die deutsche Arbeiterbewegung war in drei Strömungen zerfallen – die Mehrheitssozialdemokratie um die sozialpatriotischen Führer wie Ebert und Scheidemann, die zahlenmäßig schwachen Revolutionäre im Spartacusbund und später in der Kommunistischen Partei (KPD) um Luxemburg, Liebknecht usw. Außerdem hatte sich auch eine Partei, die Unabhängige Sozialdemokratische Partei“ (USPD) gebildet, die zwischen den Fronten stand, die zwischen Reform und Revolution schwankte (daher auch die Charakterisierung „zentristisch“) und die eine verhängnisvolle Rolle in der Revolution spielen sollte.

Die Mehrheitssozialdemokratie spielte eine entscheidende Rolle, um die Revolution zu besiegen – wie auch die Österreichische Sozialdemokratie. Die Führer dieser Parteien waren sich ihrer Rolle durchaus bewusst, wie Otto Bauer, ein linker (!) austromarxistischer Führer selbst darstellte:

„Die Regierung stand damals immer wieder den leidenschaftlichen Demonstrationen der Heimkehrer, der Arbeitslosen, der Kriegsinvaliden gegenüber. Sie stand der vom Geist der proletarischen Revolution erfüllten Volkswehr gegenüber. Sie stand täglich schweren, gefahrvollen Konflikten in den Fabriken, auf den Eisenbahnen gegenüber. Und die Regierung hatte kein Mittel der Gewalt zur Verfügung: die bewaffnete Macht war kein Instrument gegen die von revolutionären Leidenschaften erfüllten Proletariermassen. Keine bürgerliche Regierung hätte diese Aufgabe bewältigen können. Sie wäre binnen acht Tagen durch Straßenaufruhr gestürzt, von ihren eigenen Soldaten verhaftet worden. Nur Sozialdemokraten konnten diese Aufgabe beispielloser Schwierigkeiten bewältigen. Nur Sozialdemokraten konnten wildbewegte Demonstrationen durch Verhandlungen und Ansprachen friedlich beenden, die Arbeitermassen von der Versuchung revolutionärer Abenteuer abhalten.“

In Deutschland, Österreich und Ungarn versuchten die ArbeiterInnen die Macht zu ergreifen oder schufen sogar Sowjetrepubliken. Zweifellos war der revolutionäre Faktor in allen Fällen schwach, unerfahren und beging eine Reihe grober Fehler. Aber der zentrale Grund für das Scheitern der Revolution war die konterrevolutionäre Politik der Parteien der Zweiten Internationale.

Im Krieg waren die Reformisten eine wichtige Stütze der bürgerlichen Kriegsanstrengungen, agierten als Agenten der herrschenden Klasse unter den ArbeiterInnen. In der revolutionären Nachkriegsperiode offenbarten sie ihre konterrevolutionären Rolle nicht minder deutlich. Reformismus heißt nicht einfach, gegen revolutionäre Maßnahmen einzutreten – es wurde klar, dass Reformismus heißt, für die Zerschlagung der proletarischen Revolution und die Machterhaltung der Kapitalisten zu arbeiten.

Um gegen die Reformisten bestehen zu können, trat Lenin dafür eine, dass eine neue Internationale so schnell wie möglich aus der Taufe gehoben werden müsse.

Die Bolschewiki, die sich nunmehr in Kommunistische Partei Russlands umbenannt hatten, ergriffen die Initiative, eine Konferenz zur Schaffung einer neuen Internationale einzuberufen. Am 24. Dezember 1918 veröffentlichte Radio Moskau einen Aufruf zur Gründung einer neuen Internationale, der sich an alle Gruppierungen, Parteien und Organisationen richtete, mit den Sozialpatrioten brechen wollten, die für die sozialistische Revolution, die Diktatur des Proletariats und für die Sowjetmacht standen.

Aufgrund der revolutionären Wirren, der fortlaufenden militärischen Operationen und der Blockade gegen das revolutionäre Russland war es nur wenigen möglich, im März 1919 in Moskau am Gründungskongress der Kommunistischen Internationale teilzunehmen. Nur 35 stimmberechtigte Delegierte waren anwesend. Außer den russischen KommunistInnen waren die wichtigsten VertreterInnen aus Deutschland, Norwegen, Schweden und den Balkan-Ländern.

Anfang Mai wurde die Konferenz mit einer Ehrung Luxemburgs und Liebknechts eröffnet, die beide von der deutschen Konterrevolution ermordet worden waren.

Die KPD, die auf dem Kongress von Hugo Eberlein vertreten wurde, hatte die Frage der Gründung eine neuen Internationale selbst auch diskutiert. Obwohl Luxemburg eine solche Internationale als „absolut notwendig“ betrachtet hatte, war sie gegen die unmittelbare Proklamation einer neuen Internationale auf der Konferenz. Die deutschen Kommunisten vertraten die Auffassung, dass eine Internationale erst aus der Taufe gehoben werden könne, wenn eine Reihe Kommunistischer Parteien existieren würden, die im Proletariat der jeweiligen Länder verankert wären.

Die Bedeutung der KPD war in den Augen der Bolschewiki so groß, dass sie anfangs zustimmten, der Tagung den Charakter eine Vorkonferenz zu geben und die formelle Gründung der Kommunistischen Internationale aufzuschieben.

Das änderte sich jedoch, als der österreichische Delegierte Gruber ankam. Gruber war 17 Tage unterwegs gewesen, um am Kongress anzukommen. Nun berichtete er über die revolutionären Erhebungen auf dem Territorium der zerfallenden Donaumonarchie. Er berichtete von der Gründung des Arbeiter- und Soldatenrates in Wien und begeisterte die Kongressdelegierten.

Der Vorschlage wurde gemacht, eine neue Internationale sofort zu gründen. Eberlein enthielt sich bei der Abstimmung, sagte aber zu, dass der die KPD von dieser Einscheidung überzeugen wolle. Alle anderen Delegierten stimmten der Gründung der Kommunistischen Internationale, der dritten revolutionären Internationale, zu.

Die Entscheidung erwies sich rasch als richtig. Mehrere große Arbeiterparteien traten der KI in den ersten Monaten nach ihrer Gründung bei – die Italienische Sozialistische Partei, die Norwegische Arbeiter Partei, die Bulgarische Partei und die KPD. Andere Parteien, wie die Französische Sozialistische Partei, die USPD in Deutschland und die Britische ILP brachen mit der Zweiten Internationale und traten mit der KI in Diskussion.

Im Oktober 1919 brach die Dänische Sozialistische Jugend mit der reformistischen Mutterpartei und trat der KI bei. Einen Monat später gründeten Delegierte von 14 Jugendorganisationen die Kommunistische Jugendinternationale.

Der Kongress der Zweiten Internationale, der im Juli 1919 stattfand, war demgegenüber eine Flop. Von den großen europäischen Ländern entsandten nur die SPD und die Labour Party Delegierte. Noch erbärmlicher war ihre politische Botschaft – Frieden machen mit den Kriegstreibern und Kampf gegen das revolutionäre Russland.

Weltpartei

Die Kommunistische Internationale sollte nicht bloß Resolutionen verabschieden. Sie sollte auch eine Organisation zur deren internationaler Umsetzung sein. Sie sollte eine wirkliche internationale Partei sein und nicht nur eine Föderation nationaler, in letzter Instanz unter einander unabhängiger Organisationen.

Innerhalb des ersten Jahres ihrer Existenz kam sie dabei deutlich voran. Als der zweite Kongress der KI am 19. Juli 1920 eröffnet wurde, war sie eine sehr andere, sehr viel größere Organisation geworden. 217 Delegierte repräsentierten nun 67 Parteien und sonstige revolutionäre Organisationen aus 40 Ländern.

Die Tagung dauerte fast drei Wochen und fand im Kreml statt. Die Rote Armee und Sowjetrussland waren dabei, den Bürgerkrieg zu gewinnen, die revolutionären Kräfte hatten den polnischen Angriff auf die Westukraine zurückgeschlagen und sollten nun gegen Polen vorstoßen.

Der Kongress hatte sehr wichtige Aufgaben vor sich und war, wenn man die Bedeutung der strategischen und programmatischen Diskussion in Betracht zieht, der eigentliche Gründungskongress der KI.

Die revolutionäre Welle hatte sich in den ökonomischen und politischen Krisen der Nachkriegsperiode fortgesetzt. Nur wenige Wochen nach dem ersten KI-Kongress wurde die ungarische Räterepublik ausgerufen, wo die junge Kommunistische Partei mit der Sozialdemokratie die Macht übernommen hatte.

Aber die Räterepublik wurde rasch durch die Konterrevolution und imperialistische Intervention in Blut ertränkt. Die Bayrische Räterepublik erlitt ein ähnliches Schicksal. Italien wurde von einer sehr tiefen Krise erschüttert, die Bauern besetzen die Ländereien des Großgrundbesitzes, Massenstreiks brachen im ganzen Land aus. Im April 1920 riefen die Turiner ArbeiterInnen einen Generalstreik zur Verteidigung der Fabrikkomitees und der besetzten Fabriken aus.

Deutschland spielte wieder eine zentrale Rolle. Nach der Niederlage des sog. „Spartacusaufstandes“ im Januar 1919 und der Ausrufung der Weimarer Republik, überreizte die konterrevolutionäre Rechte ihre Karten. Der Kapp-Putsch vom März 1920 sollte die SPD in Berlin stürzen und eine Diktatur errichten. Aber die von SPD und USPD geführten Gewerkschaften riefen zum Generalstreik gegen die Putschisten auf, paralysierten die Reichswehr und zwangen die Rechte zum Rückzug.

In der Eröffnungsrede zum Zweiten Kongress bezog sich Sinowjew auf seine optimistische Prognose von der Gründung der KI, dass „Europa innerhalb eines Jahres sowjetisch sein werde“. „In Wirklichkeit“, so modifizierte er seine Aussage, „werde das nicht nur ein, sondern zwei bis drei Jahre dauern, bis ganz Europa eine Sowjetrepublik wird.“

Das war nicht nur leere Rhetorik. Die wirtschaftliche und politische Krise nach dem Ersten Weltkrieg war vor allem in den Verliererländern dramatisch und wurde durch den Versailler Friedensvertrags (z.B. durch die daraus erwachsenden Reparationen) verschärft. Die Linke konnte sich trotz einer Reihe politischer Fehler stärken.

Die Manifeste und Aufrufe der beiden ersten Kongress der KI spiegeln das wider. Sie sind in einer Periode des revolutionären Aufschwungs, der akuten revolutionären Krise verfasst, wo die Machtergreifung der Arbeiterklasse direkt auf der Tagesordnung stand.

Der 2. Kongress war eine Art Kriegsrat der Revolutionäre, um Strategie und Taktik in dieser Periode der Offensive zu diskutieren und festzulegen. Er war im wahrsten Sinne des Wortes eine arbeitende Körperschaft, die die Versprechungen des ersten Kongresses, die Trotzki im März 1919 in einem Artikel zusammenfasst hatte, verwirklichte:

Ähnlich äußerte sich Lenin nach dem Gründungskongress in einem Artikel, der die Aufgaben der Dritten Internationale noch einmal im Bezug auf die vorhergehenden Arbeiterinternationalen zusammenfasste:

„Die I. Internationale (1864 – 1872) legte den Grundstein der internationalen Organisation der Arbeiter zur Vorbereitung ihres revolutionären Ansturms gegen das Kapital. Die II. Internationale (1899-1914) war eine internationale Organisation der proletarischen Bewegung, die in die Breite wuchs, was nicht ohne zeitweiliges Sinken des revolutionären Niveaus, nicht ohne zeitweiliges Erstarken des Opportunismus abging, der schließlich zum schmählichen Zusammenbruch dieser Internationale führte.

Die III. Internationale entstand faktisch im Jahre 1918, als der langjährige Prozess des Kampfes gegen Opportunismus und Chauvinismus, besonders während des Krieges, in einer Reihe von Nationen zur Bildung von kommunistischen Parteien geführt hatte. Offiziell ist die III. Internationale auf ihrem ersten Kongress 1919 in Moskau gegründet worden. Und der charakteristische Zug dieser Internationale, ihre Bestimmung: das Vermächtnis des Marxismus zu erfüllen und in die Tat umzusetzen, die uralten Ideale des Sozialismus und der Arbeiterbewegung zu verwirklichen – dieser charakteristischste Zug der III. Internationale trat sofort darin zutage, dass die neue, die dritte ‚Internationale Arbeiterassoziation‘ schon jetzt in gewissem Maß mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zusammenfällt.

Die I. Internationale legte den Grundstein zum internationalen proletarischen Kampf für den Sozialismus.

Die II. Internationale war die Epoche der Vorbereitung des Bodens für eine weite Ausbreitung der Bewegung unter den Massen in einer Reihe von Ländern.

Die III. Internationale übernahm die Früchte der Arbeit der II. Internationale, beseitigte ihren opportunistischen, sozialchauvinistischen, bürgerlichen und kleinbürgerlichen Unrat und begann, die Diktatur des Proletariats zu verwirklichen. (…)

Die weltgeschichtliche Bedeutung der III., der Kommunistischen Internationale besteht darin, dass sie damit begonnen hat, die große Losung von Marx in die Tat umzusetzen, die Losung, die aus der hundertjährigen Entwicklung des Sozialismus und der Arbeiterbewegung die Bilanz zieht, die Losung, die ihren Ausdruck findet in dem Begriff: Diktatur des Proletariats.“ (Lenin, Die Dritte Internationale und ihr Platz in der Geschichte, Werke Bd. 29, S. 295/296)

Entwicklung des Kommunistischen Programms

Der erste Kongress der KI stand auch in seinen Manifesten, Richtlinien und Hauptthesen ganz im Geiste des Ziels der raschen Machteroberung des Proletariats. Das findet sich beispielsweise in den von Bucharin entworfenen „Richtlinien der Kommunistischen Internationale“.

Sie gehen von einer tiefen, akuten Krise des Kapitalismus, des imperialistischen Weltsystem aus:

„Die neue Epoche ist geboren! Die Epoche der Auflösung des Kapitalismus, seiner inneren Zersetzung, die Epoche der kommunistischen Revolution des Proletariats.“ (Richtlinien, in: Thesen, Resolution, … S. 40)

Daraus auch die politische Zielbestimmung des Kongresses: Eroberung der politischen Macht!

Unter den Resolutionen des ersten Kongresses finden sich daher auch als wichtigste programmatische Verallgemeinerung die „Thesen zur bürgerlichen Demokratie und zur Diktatur des Proletariats“, die von Lenin verfasst wurden. Darin wird versucht, die Lehren aus der Rätebewegung und vor allem der Rätemacht in Russland zu verallgemeinern und die Überlegenheit der Rätedemokratie gegenüber dem Parlamentarismus nachzuweisen.

Diese Frage war von enormer Wichtigkeit angesichts Bildung von Räten in Deutschland, Österreich und Ungarn.

Die Sozialdemokratie war außerdem zur massiven Denunziation der Räteherrschaft wegen ihres vorgeblich undemokratischen Charakters übergegangen. Als Aufhänger dienten ihren die Auflösung der Konstituierenden Versammlung durch die Bolschewiki 1918. Darin sahen nicht nur die Mehrheitssozialdemokraten, sondern auch die zwischen sozialchauvinistischen und kommunistischen Kräften schwankenden Zentristen einen entscheidenden wunden Punkt der Bolschewiki und der Kommunistischen Internationale, die damit bewiesen hätten, dass sie nicht gestützt auf die Mehrheit des Volkes, sondern nur im eigenen Interesse herrschen möchten.

Die Thesen halten dem entgegen, dass jede revolutionäre Klasse sich diktatorischer Mittel zur Sicherung und Ausdehnung ihrer eigenen Macht schaffen muss. Dass die „reine“ Demokratie nicht über den Klassen steht, sondern dass eine so gewaltige Umwälzung wie die sozialistische Revolution sich nicht im Rahmen und Anerkennung der etablierten parlamentarischen Institutionen der bürgerlichen Demokratie vollziehen kann, sondern neue Formen der politischen Macht – die Räte oder räteähnliche Organe – schaffen muss.

Die Kongresse bis 1923

Der zweite Kongress der Kommunistischen Internationale (17. Juli – 7. August 1920) fand schon unter deutlich veränderten Bedingungen statt. Neben wichtigen Rückschlägen war die Periode noch von vielen Anstürmen der Arbeiterbewegung gekennzeichnet. Der Sieg im russischen Bürgerkrieg stand bevor. Die Rote Armee war auf dem Weg nach Warschau. In Italien schien die Revolution (noch) vor der Tür zu stehen.

Auch die Kommunistische Internationale war massiv angewachsen. Zentristische Parteien und Massengewerkschaften suchten den Anschluss an die KI.

Gleichzeitig aber wurde eine „linksradikale Tendenz“ deutlich, das was Lenin „Linksradikalismus“ nannte als „Kinderkrankheit“ vieler Parteien der Kommunistischen Internationale.

Junge Kommunistische Parteien, die oft nur eine kleine Minderheit des Proletariats organisierten, lehnten es oft ab, in den reformistischen und „gelben“ Gewerkschaften zu arbeiten. Diesem linken Radikalismus lag ein starker, subjektiv revolutionärer Impuls zugrunde, eine sehr verständliche und gerechtfertigte Empörung über den Verrat und die Klassenkollaboration der reformistischen, sozialdemokratischen Parteien oder der Gewerkschaftsbonzen.

Aber es lag ihr auch eine naive Sicht des Verhältnisses von reformistischer Führung und Arbeiterbasis zugrunde. Die Kontrolle der Arbeiterbewegung durch die reformistischen Parteien und Apparate wurde als eine Art „Käfig“ oder „Gefängnis“ des spontan revolutionären Arbeiterbewusstseins aufgefasst, das man durch die bloße Denunziation aktivieren könne und das durch den Aufbau von rein revolutionären, „unbefleckten“ Massenorganisationen organisiert werden müsse.

Demgegenüber argumentieren Lenin und Trotzki, dass die kleinen Kommunistischen Parteien einen Weg zu den reformistischen Arbeitermassen finden müssten, um überhaupt der Lage zu sein, die Massen zum Kampf um die Macht zu gewinnen.

Dazu müssten sie aber auch Taktiken anwenden, durch die die reformistischen Massen in der Praxis die Ernsthaftigkeit der KommunistInnen überprüfen könnten und in der gemeinsame Praxis sich von den Argumenten der KommunistInnen überzeugen ließen. Denn, so Lenin, das Problem bestehe darin, dass die reformistischen ArbeiterInnen bei allem Unbehagen oder Zweifel selbst noch immer mit ihren FührerInnen in der politischen Grundkonzeption übereinstimmten. Dass die Führung und Kontrolle der Sozialdemokraten oder Gewerkschaftsbürokraten über die Arbeiterorganisationen auch darin wurzele, dass sie von der Klasse als Führung anerkannt würden und sich auf eine gemeinsame, reformistische Ideologie stützen könnten.

Daher wurde zurecht darauf gedrängt, dass die Kommunistischen Parteien auch in den reformistisch dominierten Gewerkschaften arbeiten müssten, dass sie die Massenorganisationen ansonsten nur den Bürokraten überlassen und diesen in die Hände arbeiten würden.

Mit dieser Wendung zur Einheitsfronttaktik, wie sie z.B. in den „Leitsätzen über die Gewerkschaftsbewegung, die Betriebsräte und die III. Internationale“ aufstellt wurde, ging auch eine Spaltung von linksradikalen Elementen einher.

Die Anwendung der Einheitsfrontarbeit und die Vorbereitung zur Machteroberung machten aber auch eine stärkere Zentralisierung der KI notwendig, wie sie in den „Leitsätzen über die Bedingungen der Aufnahme in die KI“ und ähnlichen Dokumenten hervorgehen.

Schließlich wandte sich der Zweite Kongress auch der National- und Kolonialfrage verstärkt zu.

Die Arbeit des Zweiten Kongresses wurde in vielen Aspekten auf den folgenden beiden Kongressen (22. Juni bis 12. Juli 1921 und 4. November bis 5. Dezember 1922) vertieft.

Die beiden Kongress fanden allerdings unter einer nochmals veränderte politischen Situation statt. Während am 2. Kongress die sozialistische Revolution noch immer als sehr nahe betrachtet wurde, musst der dritte Kongress eine negative Bilanz der Flut der Revolution nach dem Weltkrieg ziehen. Der europäische Kapitalismus war dabei, sich etwas zu stabilisieren. Die revolutionäre Energie der Arbeiterklasse war gleichzeitig erschöpft.

Die Streiks und Fabrikbesetzungen in Italien hatten im September 1920 Niederlagen erlitten. Ebenso der Generalstreik Ende 1920 in der Tschechoslowakei. In Deutschland endete die „Märzaktion“ der KPD in einer schweren Niederlage.

Angesichts dieser Situation und zunehmender innerer Krisen musste auch die Sowjetmacht mit der „neuen ökonomischen Politik“ einen politisch-ökonomischen Rückzug antreten.

Der Dritte Kongress gibt daher zurecht die Losung „Heran an die Massen“ aus. Durch eine Systematisierung der Einheitsfronttaktik und die Entwicklung von Übergangslosungen als Mittel sollte die Klasse in der Defensive gesammelt werden und so zur revolutionären Offensive vorzubereitet werden.

Degeneration und Ende der Dritten Internationale

Das Verebben des ersten Ansturms der proletarischen Revolution in Europa (aufgrund des Verrats der Sozialdemokratie und der politischen Unreife und Schwäche des Kommunismus) führte zur Isolierung der Sowjetunion nach dem Ersten Weltkrieg. Nur unter der Führung der Bolschewiki konnte die Arbeiterklasse, gestützt auf die Bauernmassen, die politische Macht erobern und gegen die Konterrevolution verteidigen.

Aber das Ausbleiben der internationalen Revolution führte zu einer Verschiebung des sozialen und politischen Kräfteverhältnisses in der Sowjetunion selbst. Eine mächtige politische Kaste, die Sowjetbürokratie, konnte sich der Errungenschaften der Oktoberrevolution bemächtigen und die politische Macht monopolisieren. Ihr Aufstieg und ihre Machtergreifung sind untrennbar mit der politischen Degeneration der sowjetischen Innen- und Außenpolitik und der Kommunistischen Internationale (Komintern) verbunden.

Noch auf dem 3.Kongress der Komintern hatte Lenin erklärt: „Es war uns klar, dass ohne die Unterstützung der internationalen Weltrevolution der Sieg der proletarischen Revolution unmöglich ist. Schon vor der Revolution und auch nachher dachten wir: Entweder sofort oder zumindest sehr rasch wird die Revolution in den übrigen Ländern kommen, in den kapitalistisch entwickelteren Ländern, oder aber wir müssen zugrunde gehen. Trotz dieses Bewusstseins taten wir alles, um das Sowjetsystem unter allen Umständen und um jeden Preis aufrechtzuerhalten, denn wir wussten, dass wir nicht nur für uns, sondern auch für die internationale Revolution arbeiten“ (Werke, Bd.32, S.503).

Das Ausbleiben der Revolution in den anderen Ländern führte in beiden Aspekten zu heftigen Auseinandersetzungen und letztlich zur Degeneration. Die „Aufrechterhaltung des Sowjetsystems um jeden Preis“ führte angesichts der damit verbundenen Erstarkens der bürokratischen Kaste mehr und mehr zu einer Diktatur der Bürokratie über die letzten Reste von Arbeiterdemokratie, die einst dieses Sowjetsystem ausgemacht hatten. Andererseits wurde die internationale Revolution durch die Fehler, Schwankungen und letztlich Degeneration der Komintern-Führung selbst mehr und mehr verspielt, bis zu dem Punkt, wo sich das Verhältnis von „Weltrevolution“ und „Aufrechterhaltung des Sowjetsystems“ genau umgekehrt hatte: die Komintern und ihre Sektionen waren ab Ende der 20er Jahre zu einer Spielfigur in der Außenpolitik der Sowjetunion und der in ihr herrschenden Kaste herabgesunken.

Als entscheidend erwies sich dabei das Versagen in den revolutionären Situationen 1923 in Deutschland und Bulgarien, sowie in den folgenden Jahren bei der chinesischen Revolution. Die Führung der Komintern nach Lenin – unter wesentlicher Ägide von Grigori Sinowjew – erwies sich als unmethodisch, impressionistisch und oft von einem Extrem ins andere schwankend. Ultra-linke Abenteuer wechselten sich ab mit der Absegnung prinzipienloser „Einheitsfronten“, immer garniert mit einer alles andere als wissenschaftlich fundierten euphorischen Perspektive von einer Zuspitzung des „revolutionären Tempos“ und des unmittelbar bevorstehenden Moments der Machtergreifung.

Selbst nach ganz offensichtlichen und schweren Niederlagen, wie im Oktober 1923 in Deutschland, mit der die letzte Chance zur revolutionären Machtergreifung in der Nachkriegsperiode vertan war, hieß es auf dem 5. Kominternkongress dazu lapidar: „Die Fehler in der Einschätzung des Tempos der Ereignisse, begangen im Oktober 1923, haben der Partei viele Schwierigkeiten gebracht. Dies ist aber nur eine Episode. Die grundlegende Einschätzung bleibt bestehen“ (inprekorr 24.4.1924, S.563).

Statt die Ursachen der Niederlage zu analysieren und eine entsprechende Neuausrichtung der deutschen Sektion zu beschließen, wurde die falsche Politik der Komintern als „im Prinzip richtig“ fortgeschrieben und nur die verantwortlichen Umsetzer in Deutschland – die damalige Parteiführung um Heinrich Brandler – als „Parteirechte“ abgesetzt.  Hier zeigte sich die Komintern-Führung bereits als typisch bürokratische Maschinerie, der die Selbstbeweihräucherung wichtiger ist als eine wirklich revolutionäre Führung.

Auch wenn der 5. Kongress noch eine Reihe richtiger Positionen gegen prinzipienlose Blockpolitik, falsch verstandene Einheitsfrontpolitik und andere rechte Abweichungen beschloss, so gab er auf die entscheidenden Fragen der internationalen Politik keine Antworten: auf die Frage der neuen strategischen Orientierung nach dem Ende der revolutionären Nachkriegsperiode in Europa wie auch auf die immer drückender werdende Frage von Bürokratisierung der Sowjetunion und ihrer weiteren ökonomischen Entwicklung angesichts des Ausbleibens der Revolution im Westen. Wie Trotzki es formulierte wurde auf dem Kongress „jede Mücke eingehend beschaut und die Kamele glatt übersehen“ („Die dritte Internationale nach Lenin“, S.113).

Kein Wunder, dass der 5. Kongress zu keiner Klärung der Linien beitrug, sondern die fraktionellen Kämpfe in allen Sektionen danach noch verschärfter losbrachen. Entschieden wurde diese Phase der innerorganisatorischen Kämpfe letztlich in der Sowjetunion. Dort war der politisch mittelmäßige, aber aufgrund seiner administrativen Fähigkeiten in der Bürokratie fest verankerte Josef Stalin inzwischen zum Bonaparte über die verschiedenen Fraktionen (speziell diejenigen von Trotzki, Sinowjew und Bucharin) aufgestiegen.

Sich wenig um programmatisch-methodische Probleme der sozialistischen Revolution kümmernd, ging es ihm vornehmlich um die Sicherung der „Sowjetherrschaft“ in Russland und den anderen Sowjetrepubliken, d.h. um die Sicherung der Herrschaft der sich herausbildenden bürokratischen Kaste, die er nunmehr repräsentierte. Das Problem des Ausbleibens der Revolution im Westen wurde daher von ihm relativ plump überspielt: „Die Partei ist immer davon ausgegangen, dass der Sieg des Sozialismus in einem Land die Möglichkeit des Aufbaus des Sozialismus in diesem Land bedeutet, wobei diese Aufgabe durch die Kräfte eines Landes gelöst werden kann“ (inprekorr, 19.1.1926, S. 2489).

Der proletarische Internationalismus der frühen Komintern und des Bolschewismus wurden durch die reaktionäre und utopische Politik des „Aufbaus des Sozialismus in einem Land“ ersetzt. Diese Wende wurde auf internationaler Ebene endgültig auf dem 6. Kongress der Komintern besiegelt, auf dem erstmalig in der Komintern-Geschichte ein umfassendes Programm verabschiedet wurde. Trotzki sah zurecht, dass die Komintern und ihre Sektionen mit der im neuen Programm ausgedrückten Orientierung von den jeweils spezifischen, nationalen Wegen zum Sozialismus auf dem unaufhaltsamen Weg Richtung Sozialpatriotismus und Reformismus geraten waren (siehe Trotzkis Kritik am Programmentwurf in „Die Dritte Internationale nach Lenin“).

Nachdem Sinowjew 1925 zur Opposition gegen Stalin gewechselt war, wurde die Komintern kurze Zeit zur Bühne heftiger fraktioneller Auseinandersetzungen. Im Kampf gegen die Sinowjew-Fraktion benutzte die Stalin-Bürokratie dabei auf internationaler Ebene die verschiedensten politischen Strömungen. So ist es kein Wunder dass z.B. in Deutschland ehemals „Ultra-Linke“ wie Thälmann zu Instrumenten des Kampfes gegen die „linken Sinowjewisten“ wie Fischer und Maslow in der deutschen Parteiführung wurden. Im Gefolge der Niederlage Sinowjews wurden ab 1926 in allen Sektionen der Komintern gewaltige „Säuberungen“ durchgeführt, d.h. ein großer Teil der ursprünglichen Aufbau- und Führungskader wurde aus den Parteien ausgeschlossen, an den Rand gedrängt oder gefügig gemacht. Bis Ende der 20er-Jahre war aus den einst lebendigen, revolutionären Kampforganisationen eine bürokratisch kontrollierte, diktatorisch geführte, willfährige Manövriermasse für alle nur möglichen politischen Wendungen der stalinistischen Führungs-Clique geworden.

Die Politik der Stalin-Bürokratie zeigte sich über ein Jahrzehnt äußerst schwankend, von rechts-opportunistischen Positionen (z.B. in der chinesischen Revolution) bis hin zu ultra-linken Phrasen (Sozialfaschismustheorie). Nach der Machtergreifung des Faschismus in Deutschland, der verheerendsten Niederlage der Arbeiterklasse, zeigten sich weder KPD noch die Komintern einer ernsthaften Selbstkritik fähig. Die Niederlage – und vor allem der eigenen Anteil daran – wurden schöngeredet.

In der politischen Taktik zeichnete sich ein wichtiger Schwenk ab. War der Stalinismus bis Mitte der 30er Jahre durch ein, wenn auch hilfloses Schwanken zwischen Reform und Revolution im Weltmaßstab gekennzeichnet, so folgte Mitte der 30er Jahre der endgültige Übergang ins Lager des Reformismus.

Hatten die Stalinisten in der sog. „Dritten Periode“ (1929 – 33) die Einheitsfront mit den Sozialdemokraten gegen den Faschismus rundweg abgelehnt, so trat nun an Stelle der Einheitsfront das strategische Bündnis mit den Reformisten und mit den „fortschrittlichen“ Teilen der nationalen Bourgeoisie, die „Volksfront“. Diese konterrevolutionäre Politik, die immer zur Unterordnung der Klasseninteressen des Proletariats (und natürlich auch der sozialistischen Revolution) führen muss, wurde besonders im spanischen Bürgerkrieg mit letzter Konsequenz und bis zum bitteren Ende durchgeführt.

Die Kommunistische Partei in der Sowjetunion und die Komintern machten den Wandel von einer revolutionären Masseninternationale zu einer Agentur der herrschende Bürokratie nicht ohne innere Kämpfe durch. Die Bolschewistische Partei und die Komintern wurden in den 20er und 30er Jahren von allen revolutionären, ja schließlich von allen irgendwie „abweichlerischen“ Elementen systematisch gesäubert. Der 7. Komintern-Kongress 1935 brachte den endgültigen Bruch mit der revolutionären Komintern-Tradition offen zum Ausdruck: Er war ein Treffen von Polit-Marionetten, die die „Vaterlandsverteidigung“ der Sowjetunion zum obersten „internationalistischen“ Prinzip erhoben und mit der Kodifizierung der „Volksfront“-Politik den endgültigen Übergang der Komintern zum Reformismus zum Ausdruck brachten. Es ist kein Wunder, dass Stalin die Komintern 1943 mit einem Federstrich für aufgelöst erklären konnte: als reines Instrument seiner Außenpolitik, zu dem sie geworden war, war sie ihm nun in seinem Bündnis mit den West-Alliierten unangenehm geworden. Der ausgestopfte Leichnam hatte seine Schuldigkeit getan und wurde – wie bei Stalin üblich – unzeremoniell entsorgt.

Kampf der Linken Opposition

Gegen die Degeneration der Komintern hatten sich schon früh oppositioneller Widerstand  gebildet, der sich oft an taktischen oder Teilfragen entzündete. Manche dieser oppositionellen Strömungen kamen und gingen rasch, Teile wanderten zur bürgerlichen Linken ab (also zum linken Flügel der Konterrevolution), andere erstarrten im Sektierertum wie sog. „Linkskommunisten“ (Rätekommunisten, Bordigisten), manche verharrten in mehr oder weniger nationaler Existenz.

Nur die Linke Opposition um Trotzki vertrat von Beginn an ein Programm zur Wiederherstellung der Komintern auf revolutionärer, leninistischer Basis – sowohl, was ihre Programmatik, als auch, was ihr inneres Regime anging. Es ist eine gewisse Ironie der Geschichte, dass sich gerade Leo Trotzki, der erst 1917 zur Bolschewistischen Partei stieß, als deren konsequentester Vertreter, als entschlossenster und vor allem politisch-theoretisch weitsichtigster Gegner des Stalinismus erwies.

Dabei ging es keineswegs in erster Linie um die Kritik an Stalin, sondern vor allem um die Verteidigung und Weiterentwicklung des politisch-programmatischen Erbes der Kommunistischen Internationale, vor allem deren erster vier Kongresse.

„Die revolutionäre Politik kann nicht ohne revolutionäre Theorie entwickelt werden. Es geht hier keineswegs darum, ganz von vorne anzufangen. Wir stellen uns auf den Boden von Marx und Lenin. Die ersten Kongresse der Kommunistischen Internationale haben uns ein unschätzbares programmatisches Erbe hinterlassen: die Charakterisierung unserer Epoche des Imperialismus, d.h. des Niedergangs des Kapitalismus; die Natur des zeitgenössischen Reformismus und die Methode des Kampfes gegen ihn; das Verhältnis zwischen Demokratie und proletarische Diktatur; die Rolle der Partei in der proletarischen Revolution; das Verhältnis zwischen der Partei und dem Kleinbürgertum, besonders der Bauernschaft (Agrarfrage); die nationale Frage und der Kampf der Kolonialvölker für ihre Befreiung; die Arbeit in den Gewerkschaften; die Politik der Einheitsfront; die Haltung zum Parlamentarismus usw.; alle diese Fragen waren im Laufe der Arbeit der vier Kongresse Gegenstand von Analysen und prinzipiellen Erklärungen, die in keinem Punkt überholt sind.“ (Trotzki, 17.8.1933)

Trotz ihrer zahlenmäßigen Schwäche knüpften die Internationale Linksopposition und später die Internationale Kommunistische Liga an diesem Erbe an und verteidigten es. Bis 1933 hatte die Internationale Linksopposition den Kampf für die Gesundung der Kommunistischen Internationale ins Zentrum gestellt. Der Sieg des Faschismus zeigte dann jedoch, dass sie als Instrument zum Sturz des Weltkapitalismus vollends verloren war.

Für die Vierte Internationale!

Der Kampf für die Vierte Internationale wurde aufgenommen. Bei aller Verschiedenheit der Aufbauphasen und Taktiken zieht sich ein roter Faden durch die Politik Trotzkis: die Verbindung programmatischer und politischer Unnachgiebigkeit mit äußerster taktischer Flexibilität (Blöcke mit nach links gehenden Zentristen, Entrismus in reformistische Parteien, Taktik der Arbeiterpartei …).

„Wie auch immer eine neue Internationale Form annehmen wird, welche Stadien sie durchlaufen wird, welche abschließende Form sie annehmen wird – das können wir heute nicht voraussagen. Ja, es gibt keine Notwendigkeit, das zu wissen. Das wird die Geschichte zeigen. Aber es ist notwendig, damit zu beginnen, ein Programm zu proklamieren, das den Aufgaben der historischen Epoche entspricht. Es ist notwendig, Mitstreiter auf der Basis dieses Programms zu mobilisieren, die Vorkämpfer einer neuen Internationale. Ein anderer Weg ist nicht möglich.“ (Trotzki, Writings 35-36, S. 159)

Dieses Bestehen auf programmatischer Klarheit hat „dem Trotzkismus“ bis heute jede Menge Kritik eingehandelt. Damit, so die verschiedensten Gegner (wie auch manche vorgebliche Anhänger), würde man sich von „den Massen“, „von der Linken“, von anderen „Sozialisten und Kommunisten“ isolieren und die „politische Einheit“ gefährden.

Dieser Vorwurf wurde noch dadurch „erhärtet“, dass der Trotzkismus nach 1945 selbst in konkurrierende, mehr oder weniger prinzipienlose und/oder sektiererische Splitter zerfiel. Ein Teil der „Trotzkisten“ hatte außerdem selbst immer schon Trotzkis Bestehen auf programmatischer Klarheit abgelehnt (Linksruck, Lutte Ouvrier) oder essentielle Teile des Programms, wie die Frage der Zerschlagung des bürgerlichen Staates durch die proletarische Revolution, die Bewaffnung der Arbeiterklasse und die Schaffung eines Rätestaates (der Diktatur des Proletariats) unter den Tisch fallen lassen (z.B. SAV).

Andererseits wurde in den Händen der Sektierer, wie der Spartakist Arbeiterpartei oder der „Partei für soziale Gleichheit“, das Programm zu einem reinen Fetisch, das von einer Anleitung zum revolutionären Handeln zu einem bibelähnlichen Beleg fürs „Rechthaben“ wurde.

Wozu ein Programm?

Das Programm, so Trotzki, ist die Partei. Es ist die wissenschaftlich begründete Zusammenfassung der bisherigen historischen Erfahrungen der Arbeiterklasse. Es ist ein Programm, das von den objektiven Verhältnissen ausgeht und daraus entwickelt, welche Aufgaben die Arbeiterklasse hat, welche Taktiken und Methoden die Avantgarde der Klasse anwenden muss, um die Massen zur Revolution zu führen.

„Was ist nun die Partei? Worin besteht ihr Zusammenhalt? Dieser Zusammenhalt ist das gemeinsame Verständnis der Ereignisse, der Aufgaben; und dieses gemeinsame Verständnis – das ist das Programm der Partei.“

Ein solches Programm muss nach Trotzkis Auffassung von der objektiven Lage ausgehen.

„Überall frage ich, was sollen wir tun. Unser Programm der objektiven Lage oder der Mentalität der Arbeiter anpassen?“ (Diskussion zum Programm, S. 67)

Trotzki Antwort darauf ist eindeutig, ja kategorisch.

„Jetzt treten die Vereinigten Staaten in eine vergleichbare Lage (wie Europa; die Red) ein, mit vergleichbaren Gefahren einer Katastrophe. Die objektive Lage des Landes ist in jeder Hinsicht und sogar mehr als in Europa reif für die sozialistische Revolution und für den Sozialismus, reifer als die jedes anderen Landes der Welt. Die politische Rückständigkeit der amerikanischen Arbeiter ist sehr groß. Diese ist der Ausgangspunkt unserer Aktivität. Das Programm muss die objektiven Aufgaben der Arbeiterklasse eher ausdrücken als die Rückständigkeit der Arbeiter. Es muss die Gesellschaft widerspiegeln so wie sie ist, und nicht die Rückständigkeit der Arbeiter.“ (Diskussion zum Programm, S. 57)

Trotzki folgt damit dem Gebot von Marx und Luxemburg, dass die Kommunisten ihre Ziele offen und klar darlegen. Es geht darum zu sagen „was ist“ – und was notwendig ist, die Arbeiterklasse zum Sieg zu führen.

Dazu muss sich die Avantgarde der Klasse, müssen sich die bewusstesten Teile des Proletariats in einer revolutionären Partei organisieren – und zwar auf Grundlage eines solchen Programms, das sowohl der Partei (der Führung wie den Mitgliedern) und der Klasse die Überprüfung ihrer Politik erlaubt (so wie auch die Partei im Lichte der Erfahrung ihr Programm modifizieren wird).

Für Trotzki ist das Programm eine Anleitung zum Handeln, eine Anleitung, die „Tageskämpfe“ der Arbeiterklasse, ja alle Formen des Kampfes gegen Unterdrückung und Ausbeutung mit dem Kampf um die Eroberung des Macht zu verbinden. Daher knüpft er an der Methode der Übergangsforderungen an, wie sie schon bei Marx im Kommunistischen Manifest erscheinen – wenn auch nur auf eine akut revolutionäre Krise bezogen.

Auch die Kommunistische Internationale hatte nach dem Abebben der Revolution nach 1918/19 begonnen, den Defensivkampf und die Abwehrfront gegen Angriffe der Kapitalisten mit Übergangsforderungen zu verbinden, um so eine Brücke zum Kampf für den Sozialismus zu schaffen.

Unter Übergangsforderungen verstehen wir dabei Forderungen wie „Produktionskontrolle“ usw., die allesamt in Richtung der Schaffung von Doppelmachtorganen der Klasse weisen und auf Dauer mit dem Fortbestand des Kapitalismus unvereinbar sind.

Die zentrale Bedeutung der Übergangsforderungen ist im Gründungsprogramm der „Vierten Internationale“ klar niedergelegt.

Ein „Übergangsprogramm“ muss daher sowohl aus aktuellen, unmittelbaren ökonomischen und politischen Forderungen, aus Maximalforderungen wie auch aus Übergangsforderungen bestehen, die eine Brücke zwischen dem aktuellen Bewusstsein der Klasse, das vorwiegend reformistisch oder rein gewerkschaftlich geprägt ist, und dem Kampf um die Macht bilden.

Dieser neue Typus von Programm macht jedoch nur aus dem Blickwinkel der sozialistischen Revolution Sinn. Für jeden Reformismus ist die Überwindung von Maximal- und Minimalprogramm ganz sinnlos, da die Machtergreifung ohnedies nicht angestrebt wird. Ebenso wenig macht es für Sektierer Sinn, die meinen durch reine „Kritik“ und „Aufklärung“ die ArbeiterInnen gewinnen zu können – ohne Taktik, wie die Massen in die theoretische und praktische Konfrontation mit Reformisten und Gewerkschaftsführern geführt werden und in dieser gewonnen werden können.

Das Programm und die Partei sind jedoch Kampfinstrumente, um die Führung der Klasse zu erringen und müssen daher auch über ein taktisches Arsenal verfügen, das den Kampf gegen reformistische und andere kleinbürgerliche Strömungen (einschließlich einer Bündnispolitik gegen Imperialismus und Kapital) ermöglicht.

Ein weiterer, wesentlicher Aspekt der Gründung der Vierten Internationale war Trotzkis Bestehen darauf, dass die revolutionäre Partei von Beginn an international aufgebaut werden muss. Jedes Warten darauf nach dem Motto „Zuerst national verankerte Parteien aufbauen“ und dann politischer Zusammenschluss würde von Beginn an die Gefahr der Degeneration in einen nationalbornierten Revolutionismus beinhalten – und damit der Wiederholung der nationalen Anpassung von Sozialdemokratie und Stalinismus den Weg bereiten.

Auch die Frage des Aufbaus einer revolutionären Internationale ergibt sich also ganz folgerichtig aus dem Charakter des Imperialismus, als Niedergangsstadium, als Übergangsepoche vom Kapitalismus zum Sozialismus. Das Proletariat kann zwar in einem oder einer Reihe von Ländern siegen – der Übergang zum Sozialismus, zur klassenlosen Gesellschaft wird aber nur im internationalen Rahmen möglich sein. Daher ist auch die internationale Verbindung der revolutionären ArbeiterInnen von Beginn an so wichtig.

Die Vierte Internationale wurde 1938 gegründet, als Organisation von Propagandaorganisationen und kleinen Avantgardeparteien. Ihre Gründung war aber in jedem Fall notwendig und korrekt. Ein weiteres Hinauszögern der Gründung hätte nicht – wie damalige und heutige Kritiker meinen – zu einem späteren, besseren Start mit „mehr Masse“ geführt. Die wenigen genuinen revolutionären KommunistInnen dieser Zeit hätten vielmehr ihre eigene Unentschlossenheit gegenüber der Arbeiterklasse und deren Avantgarde demonstriert und die politische Vereinheitlichung im Kampf erschwert. Es ist kein Wunder, dass alle Strömungen, die die Gründung der Vierten ablehnten, den Test des Zweiten imperialistischen Weltkrieges nicht bestanden, oft genug in den Schoß von Sozialdemokratie oder Stalinismus zurückkehrten und politisch vor diesen kapitulierten.

Dass die Vierte Internationale nicht zur Massenkraft werden konnte, spricht nicht gegen das politisch notwendige Projekt, sondern eher für die verstärkte Schlagkraft ihrer politischen Gegner und die Fähigkeit des Kapitalismus, im Verbund mit dem Stalinismus die Weltordnung nach 1945 auf dem Rücken der Arbeiterklasse zu stabilisieren.

Eine spätere Gründung der Vierten, ein „Warten“ auf das Anwachsen nationaler Parteien usw. hätte demgegenüber nicht geholfen, sondern bestenfalls zur Wiederholung des Fehlers der sozialistischen Linken vor und während des Ersten Weltkrieges geführt, einer verspäteten fraktionellen und programmatisch fundierten Sammlung.

Degeneration der Vierten Internationale

Die Gründung der Vierten basiert nicht nur auf programmatischen Forderungen und einer bis heute aktuellen und korrekten Methode – jener des Übergangsprogramms. Diese Methode ist sicher der Kern des politischen Erbes Leo Trotzkis und der revolutionären Phase der Vierten Internationale.

Aber die Vierte basierte auch auf einer politischen Perspektive. Korrekt wurde der herannahende imperialistische Raubkrieg vorausgesehen. Genauer als viele andere Strömungen wurden die barbarischen Konsequenzen wie der Holocaust von Trotzki schon in den 30er Jahren erkannt.

Die Vierte Internationale ging davon aus, dass der Krieg auch zu einem Überfall Nazideutschlands auf die Sowjetunion führen würde und dass die Stalin-Bürokratie selbst zur Verteidigung des Landes gegen Imperialismus und kapitalistische Restauration nicht fähig wäre, dass nur eine politische Revolution der Arbeiterklasse die Verteidigung der Sowjetunion und der verbliebenen Errungenschaften der Oktoberrevolution sichern könne.

Sie sah voraus, dass der Krieg mit einer Reihe von Kolonialaufständen und Kriegen gegen den britischen, französischen und japanischen Imperialismus einhergehen würde.

Ähnlich wie die InternationalistInnen im ersten Weltkrieg ging die Vierte Internationale davon aus, dass der imperialistische Krieg von einem reaktionären Völkergemetzel zu einem Bürgerkrieg gegen die imperialistische Bourgeoisie transformiert werden könne und müsse.

Die letzten Phasen des Weltkrieges und die unmittelbare Nachkriegsperiode verdeutlichten das Potential der sozialistischen Revolution in Europa und den imperialisierten Ländern.

Aber der Stalinismus überlebte und die imperialistische Welt wurde unter US-Führung neu geordnet; die riesige Kapitalvernichtung und massive Niederlagen der Arbeiterklasse schufen die Voraussetzungen für einen ökonomischen Aufschwung und führten zu einer konterrevolutionären relativen Stabilisierung der Weltlage Ende der 1940er Jahre.

Auf eine solche Änderung der Weltlage war die Vierte Internationale nicht nur unvorbereitet. Die wichtigsten ihrer Führer und Sektionen weigerten sich hartnäckig, diese anzuerkennen oder ernsthaft zu untersuchen. Aus der Lageeinschätzung von 1938 wurde ein Fetisch.

Deutlich zeigte sich das darin, dass ein weiterer Weltkrieg als unmittelbar bevorstehend betrachtet wurde und die Zeichen für einen Aufschwung der US-Wirtschaft und ihre hegemoniale Rolle negiert wurden (insbesondere auch von der SWP(US), der US-amerikanischen Sektion der Vierten Internationale).

Das Überleben und die Expansion des Stalinismus desorientierte die Vierte komplett. Der Bruch Titos mit Stalin und die unter den Jugoslawischen Stalinisten von oben bürokratisch durchgeführte Enteignung der Bourgeoisie und die Errichtung eines von Beginn an degenerierten Arbeiterstaates führte die Vierte 1948 zur Anpassung an den Stalinismus.

Mit seinem Bruch mit Stalin hätte Tito aufgehört „Stalinist“ zu sein, der Stalinismus wäre als politische Strömung in Jugoslawien zu einer kleinen Minderheit geworden. Daher wäre eine politische Revolution und der Aufbau einer revolutionären Partei in diesem Land nicht mehr notwendig. In anderen Ländern wurde den Anhängern Titos (die von den moskautreuen KPen in übler Weise als „Tito-Faschisten“ diffamiert wurden) die Fusion angeboten (in Deutschland hielt diese gerade ein Jahr lang).

Die Vierte Internationale erklärte Tito zum „unbewussten Revolutionär“, der entgegen seiner eigenen Absicht vom „objektiven Prozess“ (dem Druck der Arbeiterklasse, der Zuspitzung und Krise der Weltlage) dazu gezwungen worden sei (und mit ihm der ganze stalinistische Apparat der KP!), den Weg der proletarischen Revolution einzuschlagen.

Dieser heute sonderlich anmutende Bruch mit der Analyse des Stalinismus (der allerdings anders als die Sozialdemokratie in der Lage ist, degenerierte Arbeiterstaaten zu schaffen) wurde in den folgenden Jahren und von verschiedenen Abspaltungen der Vierten nicht analysiert und oft genug wiederholt.

Wenn der objektive Prozess Tito in die Arme der Weltrevolution treiben konnte, warum nicht auch so illustre Figuren wie Mao, Castro, Ben Bella, Nasser, Maurice Bishop, Daniel Ortega? Warum sollte der objektive Prozess, wenn Stalinisten „revolutioniert“ werden konnten, ohne es zu merken, nicht auch an Sozialdemokraten, an (klein)bürgerliche Nationalisten, an „Bewegungen“ (Studentenbewegung, Ökologiebewegung etc.) Wunder vollbringen?

Der Kampf für ein revolutionäres Programm wurde folgerichtig zu einer zweitrangigen Übung. Wichtiger wurde die „Verschmelzung“ mit „Avantgarden“ bei Verzicht auf den Kampf ums Programm. Die Vierte Internationale zerbrach als einheitliche Organisation 1953. Seither existiert sie als zersplitterte Strömung. Politisch hörte sie schon davor, am Dritten Weltkongress 1951 auf, revolutionär zu sein, als die Politik gegenüber Tito kodifiziert wurde.

Die diversen „Vierten Internationalen“ degenerierten in zentristische Organisationen, die zwischen Reform und Revolution schwankten und über die Jahrzehnte auch ein ansehnliche Mischung von opportunistischen, aber auch ultra-linken Schwenks hervorbrachten.

Anders als der Zentrismus von Arbeiterparteien wie der deutschen USPD oder der spanischen POUM konnte sich der Zentrismus der Vierten jedoch jahrzehntelang am Leben erhalten. Warum? Weil die Vierte anders als z.B. die USPD bis auf wenige Ausnahmen von der Arbeiterklasse isoliert blieb und weil es keine revolutionäre Organisation gab, die den Zentrismus von Links bedrängt hätte.

Im Gegenteil: die revolutionäre Kontinuität zerriss nach 1951 für fast ein halbes Jahrhundert. Der Grund lag darin, dass die verschiedensten subjektiv revolutionären Gruppierungen, die sich nicht zuletzt auch in Form von Abspaltungen aus diesem oder jenem Fragment der Vierten gebildet hatten, unfähig waren, zu den Wurzel des politischen und organisatorischen Scheiterns der Vierten vorzudringen.

All jene, die die Gründung einer revolutionären Vierten Internationale schon immer abgelehnt hatten, hatten dies im Grund nicht wegen des politischen Inhalts, des Programms, getan, sondern schlichtweg die „zu frühe“ Anstrengung kritisiert. Unglücklicherweise können diese Kritiker der Vierten auf keinen rühmlicheren politischen Weg verweisen als die späteren Fragmente der Vierten.

Für viele andere wurde die revolutionäre Kontinuität der Vierten durch die jeweils eigene „Spaltungslinie“ bis zum heutigen Tag weitergegeben.

Andere wiederum sehen in der mangelnden Verankerung in der Klasse – zweifellos ein Riesenproblem – die Ursache für die Zersplitterung und programmatische Degeneration, die erst durch die Verankerung in der Klasse überwunden werden könne.

Dahinter steht jedoch eine Leugnung des wissenschaftlichen Charakters des  Programms und der Notwendigkeit, revolutionäres Klassenbewusstsein in die Klasse tragen zu müssen. Diese Sicht unterstellt letztlich, dass die Klasse aufgrund ihres „Arbeiterseins“ revolutionäres Bewusstsein spontan hervorbringe. Wozu dann allerdings eine politische Partei der Klasse notwendig sein soll, die das Proletariat politisch führt, bleibt ein Rätsel.

Schließlich gehen viele von einer Art „trotzkistischer Familie“, einer Zersplitterung aus, die nur gekittet werden müsse. Es wird hier eine „Einheit“ des „Trotzkismus“ unterstellt, die einfach phantastisch und nutzlos ist, so als wollte man eine Einheit der „Sozialisten“ oder der „Kommunisten“ unterstellen, unabhängig davon, ob es sich um Revolutionäre, Zentristen,  Sozialdemokraten oder Stalinisten handelt. Es ist ebenso ein Mythos, dass diese „Sozialisten“ oder „Kommunisten“ der Revolution „näher“ stünden als andere. Genauso würde die  „Einheit“ der Trotzkisten heute nur zur Einheit der Verwirrten führen.

Ohne Bruch mit der degenerierten „Vierten Internationale“ ist das revolutionäre Erbe Trotzkis, ist die Methode des Übergangsprogramms nicht zu retten. Auch das ist ein Grund, warum wir für die Schaffung einer neuen, revolutionären Fünften Internationale eintreten.

Für die Fünfte Internationale

Die Schaffung einer neuen, revolutionären, einer Fünften Internationale ist ein dringendes Gebot der Stunde. Der Weltkapitalismus ist in den letzten Jahren in eine neue Krisenperiode eingetreten, die von einer strukturellen Krise der Kapitalakkumulation, von strategischen Angriffen nach Innen wie nach Außen und von einer Erosion des tradierten sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Reformismus in der Arbeiterklasse geprägt ist.

Um aus den stattfindenden Umgruppierungen der Arbeiterklasse und der anti-kapitalistischen Bewegung aber auch wirklich eine revolutionären Organisation aufbauen zu können, eine neue Weltpartei der sozialistischen Revolution, müssen wir auch die Lehren der bisherigen vier Internationalen – ihren Stärken und Schwächen -beherzigen.

Die Erste Internationale zeigte: es ist zwar möglich, verschiedene Kräfte in einen weltweiten Zusammenschluss der ArbeiterInnen hineinzubringen, wenn aber Teile der Internationale sich heftig gegen den politischen Kampf wenden, kann die Einheit nicht von Dauer sein. Deshalb muss  die Fünfte Internationale anstreben, die breitesten Schichten von Kampfverbänden zusammenzuziehen – aber sie muss ihre politischen Ziele schnell abstecken und entschlossen alle Forderungen ablehnen, welche die einzige Methode leugnen, die zum Sieg über den Kapitalismus führt: Arbeiterregierung und Arbeitermacht. Deshalb werden wir darauf bestehen, dass die Internationale einen ernsthaften politischen Kampf auch in den eigenen Reihen führt und nicht den Bruch mit AnarchistInnen, PopulistInnen oder den liberalen Federführern der Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) scheut, die unsere Klassenziele nicht teilen können.

Die Zweite Internationale zeigte: zweifellos können politischer und gewerkschaftlicher Kampf, Wahlkampagnen sowie weitreichende Agitation und Propaganda den Arbeiterparteien überall Massenkräfte zuführen. Aber wenn eine Bürokratie in einer nationalen Arbeiterbewegung entsteht, die sich auf privilegierte Sektoren der Arbeiterschaft stützt, kann sie schnell ihren Frieden mit den Ausbeutern schließen und selbst den schlimmsten Schandtaten der Bourgeoisie noch Rückendeckung geben, z.B. als die Zweite Internationale 1914 die Arbeiter in einen mörderischen  Bruderkrieg ziehen ließ. Für ihre nationalen Sektionen ist diese Kumpanei mit den KapitalistInnen seither zum Regelfall geworden.

Wie die Zweite muss sich die Fünfte Internationale der Techniken der politischen Massenaktion bedienen, die nicht nur ein paar hundert Menschen zu Propagandagesellschaften zusammenfasst, sondern Hunderttausende in Parteien der Arbeiterklasse. Wir dürfen jedoch niemals den verhängnisvollen Fehler begehen und reformistische Funktionäre und karrieristische Pöstchenjäger in unseren Reihen dulden. Bürokratie, Nationalchauvinismus, parlamentarischer oder gewerkschaftlicher Reformismus verdammen die antikapitalistische Bewegung zu blutiger Niederlage. Das Ringen um die Fünfte Internationale ist untrennbar vom Kampf, die Arbeiterbewegung aus dem Griff der Kriegstreiber und Verräter zu lösen. Wir rufen die Arbeiterparteien auf, die den Weg des Kampfes gegen das Kapital eingeschlagen haben, sich in der Fünften Internationale zu versammeln. Zugleich fordern wir sie auf, alle Verbindungen zu den KapitalistInnen unwiderruflich abzubrechen und bürokratische Verräter aus ihren Reihen zu vertreiben! Ansonsten wäre die Internationale schon bei der ersten ernsthaften Prüfung dem Untergang geweiht.

Die Dritte Internationale zeigte: um die reformistischen falschen Führer zu stürzen, sich dem imperialistischen Krieg entgegen zu stemmen, die ArbeiterInnen im Kampf um die eigene Macht zusammenzuschweißen, bedarf es einer Bewegung, die vollste interne Demokratie mit  zentralisierter Aktion auf Weltebene kombiniert. Ohne Demokratie besteht keine Aussicht auf echte Einheit, auf Zusammenziehung der ArbeiterInnen aller Länder zur Formulierung einer internationalen Strategie, auf Auflehnung gegen bürokratische Kontrolle. Ohne strengen Zentralismus – was voraussetzt, dass nationale Parteien und Führer demokratische internationale Beschlüsse anerkennen – eröffnet sich keine Möglichkeit, nationalem Druck standzuhalten, und keine Möglichkeit gemeinsamen revolutionären Handelns. Die Fünfte Internationale muss ein Höchstmaß an innerer Demokratie mit größtmöglicher Einheit in der Aktion verknüpfen; beides sind Vorbedingungen für einen wirkungsvollen revolutionären Kampf.

Das schreckliche Schicksal der Dritten Internationale ist eine Warnung für die Zukunft. Wenn eine Revolution in einem Land sich nicht beizeiten über seine Grenzen hinaus ausdehnt, wenn die Arbeiterdemokratie unterdrückt wird, wenn das Ziel der Revolution der Sicherung kapitalistischer Demokratie geopfert wird, wenn Koalitionsregierungen mit kapitalistischen Parteien eingegangen werden, wenn eine bürokratische Kaste in einem Arbeiterstaat die Weltrevolution als Ziel fallen lässt zugunsten einer ’friedlichen Koexistenz’ mit dem Weltkapitalismus, dann können sogar die mutigsten und fähigsten revolutionären Parteien sich ins Gegenteil verkehren und Instrumente der Konterrevolution werden.

Der Stalinismus ist ein Schandfleck auf der Geschichte der Arbeiterbewegung. Mit ihm kann es  keinen Kompromiss geben. Kommunistische Parteien, die sich in der Fünften Internationale einfinden wollen, müssen mit dem reaktionären Programm des Stalinismus brechen. Ohne einen klaren Trennungsstrich zum Stalinismus wird die Internationale niemals eine neue Generation um das Banner zur Befreiung der Menschheit scharen können.

Als alleinige Vertreterin aus der einst mächtigen kommunistischen Bewegung stellte sich die Vierte Internationale gegen die Gräuel des Stalinismus und die furchtbaren Niederlagen, die er der Arbeiterklasse zufügte. Sie hinterließ den künftigen Generationen ein unschätzbares politisches Vermächtnis: Arbeiterdemokratie statt bürokratischer Planung, die Herrschaft von Arbeiterräten statt Diktatur einer privilegierten Kaste; Internationalismus statt nationalem Chauvinismus, ununterbrochene (permanente) Revolution statt Dauerblock mit ’demokratischen’ KapitalistInnen, ein Programm, das die Tageskämpfe der ArbeiterInnen mit der Eroberung der Staatsmacht durch die Arbeiterklasse verknüpft, statt einem Katalog von Reformen ohne Bezug zum Endziel der Revolution.

Auf keinen dieser Grundsätze kann heute verzichtet werden.

Aber vor mehr als 50 Jahren ist die Vierte Internationale als revolutionäres Instrument zerstört worden. Nach dem 2. Weltkrieg ließ sie ihr unabhängiges Arbeiterprogramm fallen, passte ihre Politik an linke Sozialdemokraten und Stalinisten an, erklärte schließlich die ’Epoche der russischen Revolution’ für beendet und trachtete nach einer neuen Internationale  auf ausschließlich reformistischem Programm. In Brasilien trat sie der kapitalistischen Regierung Lulas bei und herrscht an der Seite der Bourgeoisie gegen die ArbeiterInnen und Bauern. In der jetzigen antikapitalistischen Bewegung nimmt das Vereinigte Sekretariat der Vierten Internationale den äußersten Flügel der liberalen und reformistischen Teile der Bewegung  gegen revolutionäre Kritik in Schutz.

Der Hauptsplitter der ehemaligen Vierten Internationale, die Internationale Sozialistische Tendenz, leugnet nahezu jedes revolutionäre Prinzip der Internationale. Sie tönt in radikalen revolutionären Worten, weigert sich aber hartnäckig, die reformistischen Tendenzen in der Bewegung anzugreifen. Sie betont, dass die Unterlassung revolutionärer Kritik eine Vorbedingung für Aktionseinheit sei und schlägt daher ein hoffnungslos unbrauchbares ’Antikapitalistisches Manifest’ für die Bewegung vor. In Britannien kandidiert ihre führende Gruppe, die Socialist Workers Party, bei Wahlen auf einer reformistischen Plattform und tritt zur Europawahl 2004 gar in einer klassenübergreifenden Koalition an. In Simbabwe haben ihre Anhänger die MDC unterstützt, ein Parteigebilde aus ArbeiterInnen, KapitalistInnen und weißen Landbesitzern, statt eine unabhängige Klassenpolitik zu verfolgen.

Eine weitere Abspaltung der Vierten Internationale ist das Committee for a Workers’ International (CWI) (Komitee für eine Arbeiterinternationale, KAI). Auch diese Organisation will den Massen keine revolutionäre Alternative anbieten. Sie versucht, aus der Krise der Sozialdemokratie Kapital zu schlagen, indem sie den Aufbau neuer Arbeitermassenparteien verkündet, aber bewusst und ausdrücklich die Revolution als Zielsetzung ablehnt. An ihrer Stelle propagiert die CWI eine Politik, die Macht verfassungsmäßig zu übernehmen und nur dann mit der Bewaffnung der ArbeiterInnen zu drohen, wenn die KapitalistInnen es wagen sollten, gegen die ’gesetzmäßige’ Regierung vorzugehen.

Das ist die Politik des Austro-Marxismus, die in die verheerende Niederlage der Arbeitererhebung in Wien 1934 mündete. Die Arbeiterklasse kann auf die Revolution nicht durch eine Partei vorbereitet werden, die die Wahrheit verschweigt: dass die KapitalistInnen sich niemals friedlich ergeben werden, dass eine bewaffnete Auseinandersetzung unausweichlich ist, dass die ArbeiterInnen ihre eigenen Milizen aufstellen müssen, um den bürgerlichen Staat zu zerschlagen und gewaltsam die Macht zu ergreifen.

Diese Überreste der Vierten Internationale folgen einer Politik, die in der Geschichte der Bewegung als zentristisch bezeichnet wird. Diese Organisationen sind revolutionär in Worten, erweisen sich aber als unfähig, einen konsequent revolutionären Kurs, unabhängig von den bürokratischen Apparaten, vorzugeben. Sie befürworten und gründen politische Organisationen, die den Massen nur ein diplomatisches Abkommen zwischen revolutionären und opportunistischen Strömungen darbieten. Das kann nur eines erreichen: Verstummen der revolutionären Botschaft und Abschirmen der ReformistInnen vor revolutionärer Kritik.

Anstatt zu analysieren, was für die Arbeiterklasse notwendig ist, und dafür zu streiten, passen die zentristischen Fragmente der IV. Internationale ihre Politik jederzeit dem vorherrschendem Bewusstsein in der Arbeiterklasse an. Der Zentrismus verlässt sich auf den revolutionären ’Prozess’, die Krise, die Spontaneität der Massen, um die Aufgabe zu erfüllen, die Revolutionäre selbst erledigen sollten – den Ausweg aufzeigen, vor Fehlern warnen, falsche Freunde von heute als Feinde von morgen ausmachen.

Die Fünfte Internationale muss Kräfte aus der antikapitalistischen und Arbeiterbewegung vereinigen. Aber dabei darf es keine Zugeständnisse an den reformistischen Programme derer geben, die uns heute erneut die gescheiterten Methoden der zusammengebrochenen Internationalen auftischen wollen. Ein ’ausgehandeltes politisches Abkommen’ zwischen ihnen mag zwar die Einigkeit bürokratischer Führer fördern – für die Kampfeinheit der arbeitenden Massen ist sie schlechter als nutzlos.

Nur so kann auch die drängende Aufgabe der Weltarbeiterklasse gelöst werden: der Aufbau einer neuen, einer Fünften Internationale – einer Weltpartei der sozialistischen Revolution.

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17
Do
18:00 Ideen unter Feuer – Diskussionsf... @ Berlin, Humboldt-Universität, Hegelbau, Raum 1.404,
Ideen unter Feuer – Diskussionsf... @ Berlin, Humboldt-Universität, Hegelbau, Raum 1.404,
Mai 17 um 18:00
Ideen unter Feuer - Diskussionsforum der Gruppe ArbeiterInnenmacht/Berlin Sommersemester 2018: Einführung in den Marxismus @ Berlin, Humboldt-Universität, Hegelbau, Raum 1.404,
„Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt aber darauf an, sie zu verändern.“ Mit diesen Worten enden Marx’ „Thesen über Feuerbach“. In der Eingangshalle der HU wirken sie sinnentleert und deplatziert –[...]
Mai
24
Do
18:00 Ideen unter Feuer – Diskussionsf... @ Berlin, Humboldt-Universität, Hegelbau, Raum 1.404,
Ideen unter Feuer – Diskussionsf... @ Berlin, Humboldt-Universität, Hegelbau, Raum 1.404,
Mai 24 um 18:00
Ideen unter Feuer - Diskussionsforum der Gruppe ArbeiterInnenmacht/Berlin Sommersemester 2018: Einführung in den Marxismus @ Berlin, Humboldt-Universität, Hegelbau, Raum 1.404,
„Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt aber darauf an, sie zu verändern.“ Mit diesen Worten enden Marx’ „Thesen über Feuerbach“. In der Eingangshalle der HU wirken sie sinnentleert und deplatziert –[...]
Mai
31
Do
18:00 Ideen unter Feuer – Diskussionsf... @ Berlin, Humboldt-Universität, Hegelbau, Raum 1.404,
Ideen unter Feuer – Diskussionsf... @ Berlin, Humboldt-Universität, Hegelbau, Raum 1.404,
Mai 31 um 18:00
Ideen unter Feuer - Diskussionsforum der Gruppe ArbeiterInnenmacht/Berlin Sommersemester 2018: Einführung in den Marxismus @ Berlin, Humboldt-Universität, Hegelbau, Raum 1.404,
„Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt aber darauf an, sie zu verändern.“ Mit diesen Worten enden Marx’ „Thesen über Feuerbach“. In der Eingangshalle der HU wirken sie sinnentleert und deplatziert –[...]

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