Gewerkschaftslinke wohin?

Manne Wiener, Revolutionärer Marxismus 31, Herbst 2000

In den letzten Jahren hat sich in der BRD eine heterogene, zahlenmäßig durchaus beachtliche Gewerkschaftslinke herausgebildet. Die darin vereinten Strömungen gehen bis in die 1970er Jahre zurück und haben ihre Wurzeln in der Umgruppierung und Neuformierung der Linken in den späten 1960er und 1970er Jahren.

Allerdings handelt es sich dabei nicht nur um “Überlebende”, politische Fossile, Zombies der 68er-Bewegung, deren Marsch durch die Institutionen nicht in der Rot-Grünen-Koalition, sondern in Gewerkschaftsbüros oder im Betriebsrat endete. Wie die letzten Jahre zeigten, wurde diese Opposition gegen die beiden vorherrschenden politischen Strömungen des Apparates auch immer wieder in entscheidenden Situationen des Klassenkampfes sichtbar.

Kristallisationspunkte einer Opposition

1. Der Kampf gegen die Streichung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall 1996

Hier spielten die Beschäftigten der großen Automobilkonzerne eine Schlüsselrolle, indem sie gegenüber den ursprünglichen, zaghaften und halbherzigen Ansätzen der IG Metall Spitze vorpreschten und die Arbeit niederlegten. Neben der Wut und Entschlossenheit der Arbeiterschaft in diesen Betrieben war die Stärke gewerkschaftsoppositioneller Betriebsratsgruppierungen wie bei Daimler Mettingen oder im Bremer Mercedes Werk wichtig, um diese Kampfbereitschaft zur Aktion zu bündeln und zu führen.

Wie sich auch in den Streiks bei Opel aufgrund der unsicheren Auswirkungen der Fiat-Übernahme durch GM zeigte, spielen Oppositionsgruppen eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung (in diesem Fall die Gruppe Oppositioneller Gewerkschafter).

2. Der Protest gegen die Änderung des DGB-Grundsatzprogramms

1997 hatte die Programmkommission vorgeschlagen, die “soziale Marktwirtschaft” als jene Gesellschaftsform festzuschreiben, innerhalb derer die Gewerkschaften ihre Ziele am besten verfolgen könnten. So viel Apologetik war dann auch den linken Apparatleuten zu viel, so dass diese Passus aus dem Programmentwurf gestrichen werden musste.

Auch wenn es sich dabei um einen eher symbolischen Streit innerhalb der Gewerkschaftsbewegung handelte, so war es ein wichtiger Markierungspunkt, der Rechtsentwicklung der schweren Bataillone der Gewerkschaftsbürokratie in allen großen Einzelgewerkschaften einen gewissen Einhalt zu gebieten.

3. Die gebrochenen Versprechen der SPD an der Regierung und die Nibelungentreue der Gewerkschaftsbürokratie

Nach dem Regierungswechsel, in den viele Gewerkschaftsmitglieder die Hoffnung gelegt hatten, zumindest eine Atempause nach den Angriffen der Kohl-Regierung zu erhalten, fuhren SPD/Grüne mit einem Programm fort, dass sich wenig von jenem der konservativ-liberalen Koalition unterschied. Hinzu kam, dass die keynesianischen Elemente um Lafontaine und das Finanzministerium rasch aus der Regierung gesäubert wurden, wodurch auch die Gewerkschaftsbürokratie ihren wichtigsten Verbündeten im Kabinett verlor.

Das führte zwar zu einigen Murren und Drohgebärden von Seiten der “Traditionalisten” in den Gewerkschaftsapparaten, allen voran der IG Metall. In der Praxis wurde “unserer” Regierung jedoch die Mauer gemacht und alle entscheidenden Fragen wurden in das “Bündnis für Arbeit, Wettbewerbsfähigkeit und Ausbildung” verlagert. Darin bestand und besteht auch der zentrale Unterschied zwischen der Regierung Kohl und der Regierung Schröder. Die Gewerkschaftsbürokratie wird wieder angehört und verstärkt eingebunden. Dafür ist sie auch bereit, der Regierung und den Kapitalisten Zugeständnisse zu machen, die unter Kohl schwer vorstellbar gewesen wären.

Der Protest gegen das Bündnis für Arbeit und die Forderung nach dem Austritt der Gewerkschaften wurde zurecht zum zentralen Bezugspunkt hunderter Appelle und Beschlüsse von Oppositionellen. Die “Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken” (IVG) wurde auf Grundlage der Ablehnung des Bündnisses oder zumindest der Politik der Gewerkschaftsspitzen im Rahmen des Bündnisses ins Leben gerufen.

4. Der Kriegseinsatz gegen Jugoslawien

Wie so oft in der Geschichte des Imperialismus war der Krieg die Nagelprobe für die nationale Standfestigkeit der Arbeiterbürokratie. Und sie stand zu Deutschland. Der DGB-Vorsitzende Schulte erklärte seine Solidarität mit der Regierung und dem Angriff der NATO. Auch wenn etliche Spitzenbürokraten die Haltung Schultes nicht teilten, so hüllten sie sich in ganz und gar nicht nobles Schweigen. Alle SPD-Gewerkschafter und Betriebsräte im Parlament stimmten für den Krieg. In den Betrieben kam es gleichzeitig zu heftigen Konflikten zwischen serbischen und albanischen oder kroatischen Arbeitern und Arbeiterinnen, was von der Bürokratie als zusätzliches “Argument” genommen wurde, nichts gegen den Krieg zu unternehmen.

Der Krieg war auch eine wichtige Bewährungsprobe für die Gewerkschaftslinke, die zwar tausende Unterschriften gegen den Kriegseinsatz sammeln konnte, aber unfähig war, ein internationalistisches Programm zur Lösung des Konflikts zu entwickeln. Vielmehr herrschten Pazifismus und linker Sozialchauvinismus vor, was sich vor allem im Ruf nach Einschreiten der UNO an Stelle der NATO zeigte.

5. Die Tarifrunde 2000 und die Rentenreform

Die Tarifrunde 2000 war von der Unterordnung der Gewerkschaftsbürokraten unter die Vorgaben des Bündnis für Arbeit geprägt. Das übliche Tarifrundenritual wurde auf Sparflamme durchgezogen, um in allen großen Industrien und im öffentlichen Dienst zu mindestens zweijährigen Laufzeiten zu kommen, knapp an der oder unter der zu erwartenden Inflationsrate abzuschließen und auch sonst einige Zugeständnisse an die Kapitalen zu überreichen.

Dabei war, wie sich sowohl in der Metaller-Tarifrunde, in den Aktionen der hbv (Gewerkschaft Handel, Banken, Versicherungen), vor allem aber in der Streikbereitschaft der ötv-Mitglieder (ötv = Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Transport und Verkehr) zeigte, der Wille zu einem entschiedenen Tarifkampf an der Basis vorhanden. Die Arbeiter und Arbeiterinnen wussten sehr wohl, dass die Unternehmer nach der CDU-Krise politisch geschwächt waren. Sie waren außerdem von den vollmundigen Reden mancher Gewerkschaftsführer, dass das “Ende der Bescheidenheit” (Zwickel) nun gekommen sei, ermutigt.

Gekommen zu sein scheint die Bescheidenheit ohne Ende, wie sich im “Kampf gegen die Rentenreform” zeigte. Die Bürokratie aller großen Gewerkschaften trat zwar gegen die Riester-Reform auf und konnte einige Korrekturen anbringen. Insgesamt blieb es jedoch bei einer Absenkung des Rentenniveaus und beim Einstieg in die Privatisierung der Rentenversicherung – mit Zustimmung der Gewerkschaftsbürokratie.

In beiden Fällen gibt es wiederum wichtige Ansätze oppositionellen Vorgehens und der Mobilisierung. Dass die Bürokratie im Dezember 2000 überhaupt zu betrieblichen Aktionen und Demonstrationen aufrief, war weniger den Zumutungen der Regierung als dem Druck der Basis geschuldet. Hier zeigten sich sowohl das Potential einer Bewegung gegen die Bürokratie wie auch umgekehrt das Fehlen einer bundesweiten, vereinten Koordination und Kampagne der „Gewerkschaftlinken“.

6. Die Organisationsreform in den Gewerkschaften

Nachdem von Kapital und Kabinett jede Schweinerei als “Modernisierung” bezeichnet wird, gebraucht auch die Gewerkschaftsbürokratie diesen Etikettenschwindel. Unter diesem und ähnlichen Schlagwörtern sollen die Gewerkschaften in der BRD noch mehr zu “Serviceunternehmen” für die Mitglieder werden.

Die Gewerkschaftsbürokratie hat sich damit abgefunden, dass ihre relativ starke Stellung als Vermittler zwischen Kapital und Arbeit, wie sie in der Phase des langen Booms etabliert wurde, so nicht mehr zu halten ist. Daher wird jede kämpferische reformistische oder syndikalistische Regung, jeder Bezug darauf, wenigstens als “konsequenter” Gewerkschafter Gegenmacht gegen das Kapital im Rahmen des Kapitalismus zu sein, politisch attackiert und als “altes Denken” und “unzeitgemäß” madig gemacht.

Die Gewerkschaftsbürokratie bedient sich dabei verschiedener organisatorischer Modelle – der Fusion zu “Megagewerkschaften” a la ver.di oder der „Übernahme“ kleiner Verbände (wie der GHK durch die IG Metall). Gleichzeitig wird unter den Schlagworten “Betriebsnähe” zunehmend der Öffnung von Tarifverträgen zugestimmt. “Medienpolitik” (d.h. die Bekanntmachung von Positionen durch Gewerkschaftsvorsitzende ohne vorherige Diskussion und Beschlussfassung) wird dabei mit Formen plebiszitärer Demokratie kombiniert.

Weder die Gewerkschaftsaktivisten und -aktivistinnen werden gestärkt, noch werden mehr Mitglieder aktiviert. Die Bürokratie versucht vielmehr über Umfragen unter Nicht-Gewerkschaftern und passiven Mitgliedern, den “Willen” der Belegschaften zu ergründen, um so ihre Absichten und ihren Kurs gegenüber oppositionellen und kämpferischen Mitgliedern zu rechtfertigen. Dieser Kurs geht einher mit einer bewussten Beschneidung der Diskussion und des demokratischen Entscheidungsprozesses in der Organisation.

Die Gewerkschaftsbürokratie versucht sich bei alle diesen Unternehmungen auf die passiveren und politisch wenig bis nicht bewussten Schichten der Mitglieder bzw. der gesamten Arbeiterklasse gegen die Gewerkschaftsaktivisten in den Betrieben zu stützen.

Allerdings formiert sich dagegen auch Widerstand. Die Schwierigkeiten bei der Schaffung von ver.di sind ein Beleg dafür. Natürlich war und ist die Auflehnung dagegen auch von bornierten Motiven getragen, wenn z.B. Bürokraten fürchten, im Zuge von Fusionen ihre Pfründe zu verlieren. Alles in allem spiegeln diese Schwierigkeiten der Apparate auch wachsenden, wenn auch oft diffusen Unmut wider.

7. Die Anti-Globalisierungsbewegung

In den letzten Jahren ist es selbst der deutschen Gewerkschaftsbürokratie mehr und mehr zu Bewusstsein gekommen, dass sich ein rein nationalstaatlich ausgerichteter reformistischer Kurs Tod gelaufen hat. Viele sozialdemokratisch ausgerichtete Reformisten – seien sie nun SPD oder PDS-nahe – haben in Lafontaines Vorstellung eines europäischen Keynesianismus ein Zukunftsmodell gesehen, um den sozialstaatlichen Klassenkompromiss zumindest ansatzweise auf EU-Ebene wieder zu beleben.

Heute sind von dieser Perspektive eine servile Unterordnung unter die Europapolitik von Kapital und Regierung und die wage Hoffnung übrig geblieben, dereinst mit Mitbestimmungsrechten auf europäischer Ebene entschädigt zu werden. In der Praxis ist von einer internationalen Politik der Gewerkschaften wenig zu spüren. Gerade im nach eigenem Selbstverständnis ureigensten Betätigungsfeld – der Tarifpolitik – haben sich die deutschen Gewerkschaften als bornierte Standortpolitiker entpuppt und Vereinbarungen über die Mindesthöhe von Tarifabschlüssen mit den anderen EU-Gewerkschaften unterlaufen.

Gleichzeitig hat in der Gewerkschaftslinken eine Diskussion über die Entstehung “neuer” Formen der Gewerkschaftspolitik, z.B. den social movement unionism, der Verbindung von Gewerkschaftsarbeit und anderen Tätigkeitsfeldern, von ökonomischen und politischen Kampf bis hin zum Kampf gegen das kapitalistische System begonnen. Auch wenn die Diskussion oft zaghaft geführt wird und mehr an einen linken Debattierklub, denn eine Kampforganisation erinnert, auch wenn viel “Neues” die Neuauflage alter, historisch überholter Konzepte ist (Syndikalismus, Frühsozialismus), so ist diese Debatte notwendig und – verglichen mit den stalinistischen und links-sozialdemokratischen “Reformansätzen”, die die 80er Jahre dominierten – geradezu herzerfrischend.

Es handelt sich hierbei jedoch nicht einfach um eine Wiederholung der Diskussionen der späten 60er und frühen 70er Jahre. Auch wenn manche Wortführer und -führerinnen in der Debatte altgediente Linke sind, so ist diese Diskussion notwendig zur Klärung grundlegender Fragen und zum Vorantreiben der Gewerkschaftslinken und ihrer Verbindung mit einem neuen internationalen Anti-Kapitalismus. Der ermutigendste Aspekt dieser Diskussion besteht gerade darin, dass sie auch auf das Interesse jener Aktivisten stößt, die in den Kämpfen der letzten Jahre politisiert wurden.

Die Diskussion in der Gewerkschaftslinken sind inhaltlich mit den Diskussionen in der Anti-Globalisierungsbewegung, unter anti-kapitalistischen Aktivistinnen und Aktivisten außerhalb der Arbeiterbewegung ähnlich, ja vielfach identisch. Das liegt nicht nur daran, dass viele linke Gewerkschafter aus der politischen Linken kommen, organisiert sind oder waren.

Es liegt auch nicht nur daran, dass in den letzten Jahren mehr praktische Verbindung und Zusammenarbeit zwischen einer Schicht linker Gewerkschafter und von Nicht-Gewerkschafterinnen (Schüler, Studenten, Anti-Faschisten usw.) entwickelt wurde. Es liegt vor allem daran, dass eine spezifisch gewerkschaftliche anti-kapitalistische Theoriediskussion samt ihrer programmatischen und taktischen Konsequenzen ein ökonomistischer Mythos war, ist und immer bleiben wird.

Das zeigt sich auch darin, dass alle Strömungen der Gewerkschaftslinken entweder theoretische und programmatische Diskussionszusammenhänge entwickeln, in denen Gewerkschafter als Arbeiterintellektuellen im Verbund mit anderen Mitgliedern als “Organisation” fungieren, oder gezwungen sind, sich auf intellektuelle Mentoren (z.B. “linke” Professoren) zu stützen, die die politische Programmatik, ihren Standpunkt, ihre Taktik entwickeln.

Die dringend notwendige strategische Diskussion in der Gewerkschaftslinken und die Entwicklung einer revolutionären Programmatik kann eben nicht aus dem gewerkschaftlichen Kampf selbst abgeleitet werden – sie kann nur entwickelt werden, wenn sich die Bewegung mit dem wissenschaftlichen Sozialismus verbindet.

Die politischen Strömungen in der Opposition

Daher ist es notwendig, einen Blick auf die politischen Hauptströmungen in der Opposition und ihre Basis zu werfen.

Linksreformismus

Eine prägende Erscheinung in der Oppositionsszene ist die Strömung, die sich um die Zeitschrift “Sozialismus” gruppiert. Sie entstand aus einer positiven Bezugnahme auf den Eurokommunismus und ist politisch als linksreformistisch zu charakterisieren. Auch wenn sie keine Partei darstellt oder aufbauen will, so fungiert die Zeitschrift Sozialismus als Sprachrohr einer zahlenmäßig beachtlichen Strömung in den Gewerkschaften, die sich vor allem auf den linken Apparat und seine Parteigänger stützt.

Nach dem Kollaps des Stalinismus Ende der 1980er Jahre hat sie außerdem vielfach die Rolle der DKP in der Gewerkschaftslinken übernommen. Sozialismus war eine maßgebliche Kraft, um die IVG ins Leben zu rufen. Sie dominierte mit ihren Aufrufen die Anti-Kriegs-Stimmung in den Gewerkschaften. Ihr Ziel ist jedoch keineswegs der Aufbau einer schlagkräftigen, handlungsfähigen Opposition, geschweige denn einer Basisbewegung in den Gewerkschaften, die gegen die Politik der Bürokratie und für ihre Beseitigung und Ersetzung kämpft.

Die Sozialismus-Gruppierung will die Opposition vor allem als Beratergremium, Diskussionsforum und Fußtruppe für ihre Anhänger im Gewerkschaftsapparat (was teilweise in ziemlich hohe Positionen reicht). Sie will politisch daher auch keinen Bruch mit der tradierten Gewerkschaftspolitik, sondern vielmehr die Wiederbelebung des Linksreformismus. Daher sind ihre weitest gehenden Parolen auch die nach Herstellung der “sozialen Gerechtigkeit” und “Umverteilung von oben nach unten”.

Das Vehikel der gesellschaftlichen Umgestaltung ist für “Sozialismus” die Herstellung der “gesellschaftlichen Hegemonie”, über die der bürgerliche Staat zur Umsetzung sozialer und politischer Reformen genutzt werden könnte. Von einer proletarischen Revolution, der Zerschlagung der bürgerlichen Staatsmaschinerie und der Errichtung der Räterepublik wollen diese Reformisten natürlich nichts wissen.

Diese Strategie hat jedoch unmittelbar auch Auswirkungen für die Politik von “Sozialismus”. Wenn der Staat zur Reform in Besitz genommen werden soll, wenn die Sozialreform nicht Abfallproduktion, sondern Endzweck des Kampfes ist, so ist Herstellung der Hegemonie nicht Revolutionierung des Proletariats, sondern die Schaffung eines strategischen Blocks mit PDS, linken Grünen und linker SPD, Gewerkschaftsapparat, Kirchen, wohl wollenden Bourgeois.

Die Bündnispolitik von “Sozialismus” hat daher auch nichts mit der Politik der proletarischen Einheitsfront gegen das Kapital zu tun, sondern ist vielmehr eine Form der politischen Unterordnung unter die anvisierten Bündnispartner.

In der Gewerkschaftsopposition heißt das, dass die “Sozialismus”-Strömung bremsend wirken wird müssen, da die Entstehung einer organisierten Opposition, die, wenn nötig, auch ohne und gegen die Bürokratie mobilisieren kann, der politischen Zielrichtung von “Sozialismus” in jeder Hinsicht entgegenläuft. Ihr „hegemonialer Block” würde dadurch gefährdet, weil die Arbeiterklasse dann in der Aktion leichter über die Bündnispartner hinausgehen könnte und so dann ganzen Block sprengen würde. Die Positionen in den Gewerkschaften wären in Gefahr, weil die zahlreichen Apparatfreunde von “Sozialismus” so unter den direkten Druck oppositioneller Basisaktivisten und -aktivistinnen geraten würde und daher im Apparat nicht mehr nach Belieben prinzipienlos manövrieren könnten.

Neben “Sozialismus” gibt es noch eine Reihe anderer links-reformistischer Strömungen, die sich um Zeitungsprojekte gruppieren (isw) oder prominente oppositionelle Apparat-Leute wie den Bayrischen ÖTV-Vorsitzenden Wendl oder den IG Metall-Vorständer Schmitthenner hofieren. Die Oppositionsprominenz spielt vor allem eine Rolle: die Opposition in Zaum zu halten und an den linken Apparat zu binden. Wenn wir beispielsweise die Rolle von Wendl in der Tarifrunde betrachten, so hat er keineswegs alles getan, um einen Streik zu organisieren. Er verbreitete vielmehr – ähnlichen den rechten Bürokraten – noch vor der Urabstimmung defaitistische Stimmung in der Presse, wo er über Erfolgs- und Misserfolgsaussichten spekulierte, statt gegen den Kurs des Vorstandes aufzutreten. Genau an diesen Punkten müssen sich aber oppositionelle Funktionäre beweisen, hier heißt es in der gewerkschaftlichen Auseinandersetzung Farbe zu bekennen.

Was für die Zeitschrift “Sozialismus” gilt, gilt freilich für die gesamte reformistische Opposition. Sie stützt sich vor allem auf Teile des Apparates, der weiterhin von der gewerkschaftlichen Basis unabhängig bleiben soll. Politisch orientiert sie sich aktuell an der PDS und an linken Intellektuellen (wie z.B. den Verfassern der “Erfurter Erklärung”), die einen Brückenkopf zur linken SPD und zu den linken Grünen bilden sollen.

Links-Syndikalismus

Eine weitere Strömung bildet der linke Syndikalismus. Ähnlich den Reformisten ist auch er um eine Zeitschrift – Express – gruppiert. Express war ursprünglich die Gewerkschaftszeitung des “Sozialistischen Büros”, einer rechts-zentristischen Gruppierungen in den 70er Jahren, die stark “luxemburgistisch” (d.h. vor allem anti-leninistisch) geprägt war und einem “Selbstverwaltungs-Sozialismus” anhing, dessen Spuren sie in Jugoslawien zu entdecken wähnte.

Darüber hinaus haben sich zentrale Autoren von Express einen Namen als Organisatoren von TIE (Transnational Information Exchange) gemacht. TIE ist eine jährlich stattfindende Tagung, an der Aktivisten und Aktivistinnen aus der ganzen Welt teilnehmen, über neue Entwicklungen des Kapitalismus und in den Gewerkschaften diskutieren und ihre Erfahrungen austauschen.

Ohne Zweifel ist die Organisierung und Durchführung solcher Treffen verdienstvoll. Das Problem an TIE ist jedoch heute, dass es beim Austausch, der “Vernetzung” stecken bleibt. Es ist kein Forum, das zur Organisierung von Kampagnen, zum Vereinbarung gemeinsamer und koordinierte internationale Aktion und schon gar nicht zur Schaffung fester internationaler Verbindungen auf Basis eines Forderungsprogramms dient. Ein Teil des Problems ist sicher die rechtliche Form vom TIE als Nicht-Regierungsorganisation und die finanziellen Abhängigkeiten des Projekts. Viel wichtiger ist jedoch, dass eine solche vorwärtstreibende, initiative Rolle der zugrunde liegenden Konzeption der Strömung um Express widerspricht.

Wie alle Spontaneisten geht Express davon aus, dass die Arbeiter, sobald sie in Bewegung gekommen sind, ihre Koordinierung, ihre Organisierung usw. schon “selbständig” schaffen werden. Alles andere wäre eine autoritäre Unterjochung der Klasse unter durch eine “selbst ernannte” Avantgarde oder Stellvertreter.

Das äußert sich auch in der IVG, wo etliche Vertreter von Express gegen die Bildung bundesweiter Strukturen und die Initiierung und Durchführung gemeinsamer Aktionen und Kampagnen mit der bezeichnenden Gegenposition “Diskussionsklub – ja bitte!” auftraten.

Auch wenn die Sozialismus-Leute und die Vertreter von Express in der gewerkschaftsoppositionellen Diskussion oft als Antipoden auftreten, so teilen sie in der Praxis ihre Ablehnung jeder wirklichen Organisierung um politische Forderungen und gemeinsame Aktion. Es ist auch kein Wunder, dass die spät Geborenen des Frühsozialismus um Robert Kurz (Krisis-Gruppe) bei Express und anderen Syndikalisten politisch Stiche machen.

Während die reformistische Strömung oppositionelle Gewerkschafter an die bürgerliche Politik des linken Apparates, der PDS usw. bindet, so sehen die Syndikalisten in der Parteipolitik an sich das Problem. Daher verfängt auch die Kritik der Krisis-Gruppe, die dem Marxismus “Politizismus” vorwirft, unter vielen dieser Oppositionellen.

Ebenso dient die berechtigte Kritik an der Huldigung der entfremdeten Arbeit durch die reformistische Arbeiterbewegung – Arbeit ist der Gott unserer Zeit, hieß es bei den rechten Gewerkschaftern und SPD-Vertretern schon im 19 Jahrhundert – als Mittel, um unter dem Schlagwort “Kampf dem Arbeitsfetisch” allerlei utopische frühsozialistische Konzepte wieder aufzuwärmen. Die Arbeiterklasse solle sich demnach durch die Erringung immer größere selbstbestimmter Lebensräume, der Organisierung nicht-monetärer Sphären der Gesellschaft usw. ihrer eigenen Befreiung näher bringen. Ähnlich wie im sozialdemokratischen Reformismus ist auch hier die Bewegung alles, das Ziel nichts.

Der politische Kampf und die Organisierung von Parteien seien nicht notwendig, sondern eine Ablenkung von der “eigentlichen” ökonomischen Befreiung der Arbeitenden, die sich gemäß der “anti-politischen” Vorstellung auch ganz ohne Kampf um die Staatsmacht vollzieht. Die scheinbar radikale Kritik am Reformismus entpuppt sich als Gradualismus, der sich die Hände in den Niederungen reformistischer Politik im Parlament oder an der Regierung nicht schmutzig machen will.

Natürlich gilt auch hier die Binsenwahrheit des revolutionären Marxismus, dass die noch so wortradikal begründete Enthaltsamkeit von der Politik oder einer Sphäre des politischen Kampfes nur bedeutet, das Feld kampflos bürgerlichen Parteien zu überlassen.

Das drückt sich auch ganz praktisch aus, wenn es um die Kritik der Gewerkschaftsbürokratie, den Kampf gegen die Führung geht. Dass dem bürokratischen Apparat die Macht und Kontrolle über die Gewerkschaften entrissen werden müsse, dass dazu die politische Organisierung in den Gewerkschaften und die Führung einer Basisbewegung durch eine revolutionäre Partei notwendig sei, stößt bei Vertretern von Express und anderen Syndikalisten auf eine Mischung aus Ablehnung, Verachtung und Verbitterung.

Das sei doch “soooooo verkürzt”. Viele Funktionäre seien doch linker oder fortschrittlicher als die Basis, heißt es. Das mag schon vorkommen. Nach schweren Niederlagen der Klasse kann das sogar eine vorherrschende Bewusstseinslage sein. Es geht uns also überhaupt nicht um die unsinnige Argumentation, dass “die” Arbeiter immer linker sein müssten als …

Gerade als Leninisten gehen wir davon aus, dass die Klasse nicht nur in sich differenziert ist, sondern auch nicht in der Lage sein kann, spontan revolutionäres Klassenbewusstsein zu entwickeln. Das ist die Aufgabe von Kommunisten und Kommunistinnen, das ist die Aufgabe einer revolutionären Partei. Es ist daher ganz unsinnig, der Arbeiterklasse zum Vorwurf zu machen, dass sie nicht “von selbst” die Aufgaben löst, die nur durch eine Befruchtung der Arbeiterbewegung “von außen” gelöst werden können. Tatsächlich ist die Arbeiterklasse oft bereit und in der Lage spontan voranzuschreiten. Auch die Schaffung mancher Organisationen des new movement unionism zeugen von der “instinktiven” Tendenz des Proletariats, sich gegen die herrschende Klasse zu organisieren.

Aber der Kampf gegen die Gewerkschaftsbürokratie wird notwendig, weil die Bürokratie als privilegierte Kaste die Arbeiterbewegung dominiert und ein besonderes Interesse als Mittler zwischen Lohnarbeit und Kapital verfolgt (ganz unabhängig davon ob ein einzelner Bürokrat das will oder nicht). Als Kaste verteidigt sie den Fortbestand der bürgerlichen Gesellschaft, verteidigt sie den Kapitalismus. Deshalb muss sie in allen entscheidenden Klassenkampfsituationen, immer wenn die Arbeiterklasse spontan eigenständig und revolutionär agiert, gegen die Interessen des Proletariats auftreten. Dass die Bürokratie dabei erfolgreich sein kann, hat seine Wurzeln in der Verankerung bürgerlichen Bewusstseins in den Arbeitern selbst, die auch in der Form der gewerkschaftlichen Organisierung zunächst ja nur ihr Interesse als Warenbesitzer (der Ware Arbeitskraft) organisieren.

Der Kampf um die Revolutionierung dieses Bewusstseins muss unausweichlich auch den organisierten Ausdruck dieses bürgerlichen Bewusstseins im Proletariat angreifen, und zwar auf allen Ebenen: politisch, ideologisch und organisatorisch. Indem der Syndikalismus das Problem nicht in den sozialen Wurzeln der Bürokratie, sondern in bestimmten falschen (hierarchischen,…) Organisations-“Gedanken” sieht, hofft er letztlich passiv auf die “sanfte Macht der Vernunft” neuer, bisher “ungeahnter” Organisierungs-“Gedanken”, die spontan den bisherigen “falschen” Weg überwinden werden, statt aktiv den Kampf gegen die bestehenden Machtverhältnisse in den Gewerkschaften aufzunehmen (siehe auch den Artikel “Syndikalismus oder Kommunismus?” in diesem RM).

Die Funktion für die Kapitalistenklasse kann die Bürokratie nur erfüllen, wenn sie eine Bindung an die organisierte Arbeiterklasse hat und z.B. die Gewerkschaften (oder Arbeiterparteien) kontrolliert. In dieser Hinsicht unterscheidet sich der Kampf gegen die Gewerkschaftsbürokratie vom Kampf gegen die Kapitalistenverbünde, den bürgerlichen Staat oder bürgerliche Parteien, da die Bürokratie als bürgerliche Agentur in der Arbeiterbewegung agiert. Doch der Unterschied in den Kampfmitteln macht den Kampf nicht minder unumgänglich.

Die syndikalistische Ideologie steht diesem Kampf entgegen, unabhängig von den ehrlichen Absichten vieler ihrer Anhänger. In der Tat sind Versatzstücke syndikalistischer Ideologie in der bundesdeutschen Gewerkschaftsopposition heute auch bei vielen Aktivisten und Aktivistinnen im Vormarsch, weil sie als fortschrittliche Alternative nicht nur zur sozialdemokratischen Bürokratie, zu SPD und PDS, sondern auch zu den linksreformistischen Apparatleuten und ihren bürokratischen Sandkastenspielchen im Vorhof der eigentlichen Bürokratie betrachtet werden.

Wie weiter?

Neben dem Linksreformismus und dem Syndikalismus gibt es noch eine Reihe weiterer Gruppierungen und Strömungen, die sich gerade in den letzten Jahren stärker den Gewerkschaften zuwandten, vor allem Gruppierungen des trotzkistischen Zentrismus.

Zum anderen ist es wichtig zu verstehen, dass Linksreformismus und Syndikalismus keine fest umrissen Lager, sondern mehr oder minder lose Gruppierungen darstellen. Der Einfluss dieser Ideologien und Programme reicht aber sehr viel weiter als nur zu den bewussten Vertretern.

Er reicht auch tief in die betriebliche und gewerkschaftliche Basis der Opposition, die auf etliche 10.000 Anhänger und Anhängerinnen veranschlagt werden kann. Wäre sie um Forderungen, Aktionen, Strukturen organisiert, könnte sie in Verbindung mit Anti-Kapitalisten außerhalb der Gewerkschaften eine wirkliche politische Kraft in der Arbeiterbewegung in Deutschland darstellen. Aber sie ist es nicht. Der Hauptgrund dafür ist hausgemacht. Er liegt zum einen an den vorherrschenden politischen Strömungen in der Gewerkschaftsopposition, die gegenwärtig deren Führung stellen (so sehr sie das auch abstreiten mögen) und die daher auch die politische Hauptverantwortung für deren Zurückbleiben hinter ihren Möglichkeiten trifft.

Doch es kommt ein weiteres Problem hinzu: viele, die links von diesen Strömungen positioniert sind, verfügen selbst über keine politische Strategie, ja wiederholen selbst etliche der Fehler des Linksreformismus und Syndikalismus.

Das betrifft vor allem das Verhältnis von Gewerkschaften und revolutionärer Partei. Wenn die Gewerkschaften zu einem Instrument des revolutionären Klassenkampfes werden sollen, müssen sie offenkundig revolutioniert werden, ihre Führung muss durch eine revolutionäre ersetzt werden, die Strukturen müssen demokratisiert, die Aktion der Gewerkschaften muss Teil des Kampfes gegen die kapitalistische Ordnung werden.

Natürlich sind wir uns der Tatsache bewusst, dass Revolutionäre erst in vor-revolutionären oder revolutionären Krisen die Mehrheit der Gewerkschaften erobern können. Sie können und müssen jedoch die Eroberung der Gewerkschaften und ihre Transformation zu revolutionären Instrumenten schon heute vorbereiten. Sie können und müssen auch in nicht-revolutionären Perioden Positionen in den Betrieben in der Gewerkschafter erringen, als organisierte Strömung wirken und in einzelnen Kämpfen die führende Rolle übernehmen.

Für diese Tätigkeit wie die Revolutionierung der Gewerkschaften selbst ist daher die Schaffung einer revolutionären Arbeiterpartei, einer politischen Organisation der Avantgarde der Klasse, eine unabdingbare Voraussetzung. Natürlich stellen wir diese Aufgabe der Arbeit in den Gewerkschaften und im Betrieb nicht entgegen – diese ist vielmehr selbst Mittel zum Aufbau der Partei.

Aber es bedeutet Folgendes: Die revolutionäre Organisation muss bewusst und organisiert in den Gewerkschaften und Betrieben intervenieren, sie muss eigene Organisationsstrukturen der kommunistischen Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen und ihrer Sympathisanten schaffen.

Dazu bedarf sie einer programmatischen Grundlage, eines Aktionsprogramms, das sich nicht auf den gewerkschaftlichen Horizont beschränkt, sondern revolutionären Charakter hat. Das heißt es muss den Kampf um aktuelle gewerkschaftliche und gewerkschaftspolitische Forderungen wie den Kampf gegen die Gewerkschaftsbürokratie und für die Demokratisierung der Gewerkschaft zum Ausgangspunkt nehmen und mit der Frage der Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse verbinden.

Diese Sichtweise unterscheidet uns von den verschiedenen zentristischen Strömungen, die den gewerkschaftlichen Kampf vom politischen trennen, die Partei- und Gewerkschaftsarbeit als zwei verschiedene Dinge auffassen. In Wirklichkeit ist für einen Kommunisten oder eine Kommunistin Gewerkschafts- oder Betriebsarbeit nur ein spezifischer Ort seiner oder ihrer Parteitätigkeit.

Unser Ziel kann es daher nicht sein, “konsequente Gewerkschafter” zu werden, wie revolutionäre Politik nie von einem gewerkschaftlichen Standpunkt ausgehen kann. Es gilt vielmehr die Probleme und Fragestellungen gewerkschaftlicher Politik vom Standpunkt des Gesamtinteresses der Klasse, also von dem eines Kommunisten zu betrachten. Das hat nichts mit der Vernachlässigung ökonomischer Forderungen oder anderer gewerkschaftlicher Fragen zu tun – es bedeutet aber, diese in einen größeren politischen Zusammenhang einzuordnen.

Diese Notwendigkeit drängt sich heute vielen Gewerkschaftern auch “spontan” auf als Resultat der Veränderungen der kapitalistischen Weltwirtschaft. Wer z.B. verstehen will, was “Globalisierung” bedeutet, warum profitable Standorte geschlossen werden usw., wird mit einem rein gewerkschaftlichen Herangehen an diese Fragen nicht auskommen. Schon gar nicht werden sich daraus schlüssige Strategien für die Verteidigung der Interessen der gesamten Arbeiterklasse ableiten lassen. In diesem Zusammenhang drängt sich ebenfalls fast automatisch die Notwendigkeit der Schaffung einer internationalen Verbindung zwischen den betrieblichen und gewerkschaftlichen Aktivisten auf. Doch wenn das für diese Ebene gilt, warum gilt es nicht auch für die Ebene der Politik? Drängt nicht die gesamte Entwicklung dazu, dass wir eine neue Masseninternationale schaffen müssen? Drängt sich nicht die Frage auf, wie kommen wir dahin und welche politische Grundlage braucht eine solche Internationale?

Vor diesen Fragestellungen scheuen die meisten Gewerkschaftsoppositionellen zurück. Aber sie werden deshalb nicht weniger brennend. Unsere Einschätzung ist klar: Wir brauchen eine neue Arbeiterinternationale. Wir haben in der gegenwärtigen Situation die Chance, dass dies eine Masseninternationale wird, die die linken Strömungen in den Gewerkschaften mit dem anti-kapitalistischen Flügel der Anti-Globalisierungsbewegung vereint. Wir sind der Auffassung, dass eine solche Internationale ein revolutionäres Programm zum Sturz des Kapitalismus international, zur Errichtung der Diktatur des Proletariats und zum Übergang zum Sozialismus, zur Errichtung der klassenlosen Gesellschaft braucht.

All diese Fragen sind nicht einfach Fragen der “Politik”, sondern auch Fragen, die sich all jenen Gewerkschaftsaktivisten und Aktivistinnen stellen, die nicht nur gegen die Symptome des kapitalistischen Systems sondern gegen das System selbst kämpfen wollen.

Eine wirkliche “Gewerkschaftsopposition” kann sich daher nicht wie die IVG heute auf einige “rein gewerkschaftliche” Kritikpunkte an mangelnder gewerkschaftlicher Demokratie oder ungenügender “gewerkschaftlicher Gegenmacht” beschränken. Genauso wenig reicht es aus, unverbunden mit solch immanenter Kritik in der Gewerkschaftsopposition dann auch noch Diskussionsforen über “Alternativen zum kapitalistischen System” zu organisieren.

Eine oppositionelle Basisbewegung in den Gewerkschaften muss eine systemüberwindende, anti-kapitalistische Orientierung mit einem aktiven, entschlossenen Eingreifen in konkrete Klassenkämpfe verbinden. In diesem Rahmen ist der Kampf gegen die Aktion und Bewusstseinsentwicklung des Proletariats hemmende bürokratische Gewerkschaftsführungen und –Strukturen unerlässlich.

Nur wenn die IVG einen entschiedenen Klärungsprozess in Bezug auf Aktionsorientierung, Orientierung auf den organisierten Kampf um die Gewerkschaftsführung und um die politische Zielrichtung auf ein revolutionäres Aktionsprogramm einleitet, kann aus ihr eine tatsächliche, antibürokratische Gewerkschaftsopposition werden.

Dies ist aber, wie schon gesagt, nicht denkbar, ohne dass sich nicht zugleich eine revolutionäre, kommunistische Partei in der BRD bildet, die in diesem Prozess die wesentlich vorantreibende Kraft spielen muss. Solange dies nicht der Fall ist, kann die IVG nur als (mehr oder weniger zeitlich begrenzte) Vorform für die Herausbildung einer Gewerkschaftsopposition gesehen werden, die besonders nach ihrer Mobilisierungsfähigkeit für konkrete Klassenkämpfe und der Auseinandersetzung mit der Gewerkschaftsführung darin beurteilt werden muss.

Um die IVG weiter zu entwickeln, schlagen wir daher folgende Schritt vor:

1. Wir treten in der Gewerkschaftslinken für selbständige Kampagne gegen die Angriffe der Regierung ein: aktuell speziell gegen die Rentenreform. Diese massive Umverteilung zugunsten des Finanzkapitals wird von der Gewerkschaftsführung letztlich über ihre Beteiligung am Bündnis für Arbeit gedeckt. Die Kampagne gegen die Rentenreform ist daher ein wesentliches Mittel zum Kampf für den Bruch der Gewerkschaften mit dem Bündnis für Arbeit und mit der Unterordnung unter die SPD-geführte Regierung insgesamt. Genauso wesentlich ist es, für eine selbständige Kampagne der Gewerkschaften gegen Rassismus und Faschismus einzutreten: Gegen die Volksfrontpolitik im Kampf gegen Faschismus und Rassismus, gegen die politische Unterordnung der Kampagne unter die Standortinteressen der Konzerne (Ansehen im Ausland) und der Repressionsinteressen des Staates (Verbotslosungen)! Für die Arbeitereinheitsfront zur Zerschlagung des Faschismus und im Kampf gegen den Rassismus!

2. Wir treten dafür ein, dass örtlich handlungsfähige Strukturen der Gewerkschaftslinken geschaffen werden, die allen Gewerkschaftsaktivisten offen sind und zur Umsetzung von Kampagnenschwerpunkten wie zur politischen Diskussion usw. dienen. Allen politischen Gruppierungen und Organisationen, die den Aufbau einer Vernetzung unterstützen, muss das uneingeschränkte Recht auf Propagierung ihrer Ansichten zugestanden werden. Arbeitslosen Gewerkschaftern muss das volle Recht auf Teilnahme und das gleiche Entscheidungsrecht von Beginn an zugestanden werden. Wir erachten das für notwendig, damit die Gewerkschaftslinke aufhört, bloß ein Bündnis oder Diskussionsverein von Linken in den Gewerkschaften zu sein, sondern zu einer wirklichen Basisbewegung mit Verankerung und stetigem Rückfluss zu betrieblichen Aktivisten wird. So kann am besten gewährleistet werden, dass eine breite und offene Diskussion über gegensätzliche Standpunkte und Programme stattfindet und zwar vor und in Beziehung der Basis.

3. Wir treten für die Demokratisierung der Gewerkschaften ein. Das ist ein unabdingbares Kampfmittel gegen die Bürokratie. Gleichzeitig agieren wir in dem klaren Bewusstsein, dass eine wirkliche Demokratisierung erst möglich sein wird nach Entmachtung der Bürokratie selbst. Ebenso ist ein entschlossener Kampf gegen alle Formen von Rassismus, Frauenunterdrückung und Benachteiligung von Nicht-“Normalbeschäftigten” (bzw. Arbeitslosen) in den bestehenden Strukturen der Gewerkschaften notwendig, wenn die bornierte, arbeiteraristokratische soziale Basis der Bürokratie ernsthaft erschüttert werden soll.

4. Wir treten vom Beginn an für den Aufbau einer internationalen Verbindung zwischen den Gewerkschaften respektive den Gewerkschaftsoppositionellen ein. Dazu sollen internationale Aktionskonferenzen von Vertretern aus verschiedenen Branchen einberufen und Kampagnen beschlossen werden (z.B. für eine internationale Automobilarbeiterkonferenz). Wir treten konkret dafür ein, dass der erste Mai 2001 zu einem internationalen Aktionstag der Gewerkschaften wie der gesamten anti-kapitalistischen Bewegung wird. In allen Ländern, wo der 1. Mai kein Feiertag, ist treten wir für Massenstreiks ein, um ihn zu einem Aktionstag zu machen. In der BRD und Österreich muss der 1. Mai wieder zum Kampftag der Arbeiterklasse werden!

5. Wir brauchen eine offene und uneingeschränkte Diskussion über die zukünftigen Strukturen und das politische Programm einer gewerkschaftlichen Opposition in der BRD wie international. Sie muss allen politischen Gruppierungen, die das Ziel der Schaffung einer gewerkschaftlichen und betrieblichen Basisbewegung gegen die Bürokratie verfolgen, offen stehen. Foren zur Auseinandersetzung müssen geschaffen oder erweitert werden und müssen allen Teilnehmern für Beiträge und Entwürfe geöffnet werden (z.B. das labournet).

In einem solchen Rahmen werden wir ein revolutionäres Aktionsprogramm für die Gewerkschaften vorlegen, für das wir in der Gewerkschaftslinken wie in den Gewerkschaften überhaupt eintreten.

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