Der deutsche Imperialismus heute

von Martin Suchanek, Revolutionärer Marxismus 33, Frühjahr 2003

Die kapitalistische Wiedervereinigung 1990 markiert einen strategischen Sieg der deutschen Bourgeoisie. Ohne diesen Triumph der herrschenden Klasse stünde das Vorhaben, Deutschland wieder zu einer imperialistischen Weltmacht zu machen, die es mit den USA aufnehmen kann, noch heute in den Kinderschuhen. Es wäre ein Wunschtraum von chauvinistischen Sonntagsrednern, dessen Erfüllung in weiter Ferne läge.

Doch aufgrund dieses geschichtlichen Wendepunktes ist die Großmacht Deutschland ein reales Ziel nationalistischer und imperialistischer Strategen, ein im Hier und Jetzt zielstrebig verfolgtes politisches, wirtschaftliches und militärisches Projekt.

Der deutsche Imperialismus war schon lange vor der Wiedervereinigung zur ökonomisch stärksten imperialistischen Macht Westeuropas aufgestiegen. Er war Frankreich und Britannien wirtschaftlich zwar voraus, militärisch jedoch eindeutig schwächer als diese Konkurrenten. Der westdeutsche Imperialismus war ein schlafender Riese, dessen weltweites Agieren nach 1945 politisch und rechtlich eingeschränkt war.

Franz Josef Strauß´ Einschätzung der EU – ökonomisch ein Riese, politisch ein Haufen zerstrittener Zwerge und militärisch ein Armeemuseum – traf auch, ja besonders auf den deutschen Imperialismus selbst zu.

Die deutsche Wiedervereinigung vergrößerte nicht nur das Territorium, sondern verhalf dazu, die Fesseln der Nachkriegsordnung weitgehend abzustreifen. Dieses Vorhaben wurde im Gefolge des Vier plus Zwei Abkommens im letzten Jahrzehnt im Wesentlichen gelöst – ohne ernsthaften internationalen Protest anderer Imperialisten oder Russlands.

Die Todeskrise der DDR verlief im Zeitraffer (1). Die Dynamik der Massenbewegung hatte im Sommer 1989 alle Klassen und Schichten in beiden deutschen Staaten überrascht. Die politisch-revolutionäre Krise in der DDR 1989 wurde auch vom deutschen Imperialismus rasch als Chance erkannt. Der Satz, dass auf jede halbe Revolution eine ganze Konterrevolution folgt, bestätigte sich wieder einmal.

Aber warum konnte der westdeutsche Imperialismus die Massenbewegung in der DDR für sich nutzen, obwohl diese ursprünglich als Reformbewegung aufgetreten war und keineswegs die Einführung einer kapitalistischen Wirtschaft zum Ziel hatte?

Besser und rascher als die Massen selbst und auch deutlicher als die Führungen von SPD, Gewerkschaften und SED erkannten die Imperialisten, dass die Bewegung gegen die DDR-Bürokratie zwar unter dem Banner einer Demokratisierung der Verhältnisse auftrat, in Wirklichkeit aber die Machtfrage aufwarf. Wer sollte herrschen? Die DDR-Bürokraten oder die Arbeiterklasse? Die Frage des revolutionären Sturzes des Regimes und seine Ersetzung durch die politischen Machtorgane der Arbeiterklasse war objektiv aufgeworfen (und damit die Frage der Kontrolle über die Produktionsmittel und auch die Frage der Ausdehnung auf Westdeutschland).

Aber die Arbeiterklasse hatte den Weg des revolutionären Aufbegehrens, des Sturzes der SED-Bürokratie nur instinktiv und wesentlich unbewusst beschritten. Sie hatte keinen Plan, keine Vorstellung vom Ziel ihrer Bewegung. Ihr war klar, was sie nicht wollte – eine Fortführung der bürokratischen Planung und der Herrschaft der Bürokraten. Sie war sich bewusst, dass diese nicht nur die Entfaltung der Selbsttätigkeit der Massen blockierte, sondern dass die Planung auf bürokratischer Grundlage zum Scheitern verurteilt war.

Die Krise der DDR war auf dem Boden der Krise der bürokratischen Planung im gesamten Ostblock gewachsen, war Teil einer internationalen Krise der Herrschaft der Stalinisten.

Aufgrund des gering entwickelten und von der bürokratischen Diktatur 40 Jahre lang zerstörten Klassenbewusstseins, der Beschränkung der Bewegung auf die DDR und des Fehlens einer proletarisch-revolutionären Führung, die die embryonale anti-bürokratische politische Revolution gegen Stalinismus und Kapitalismus zugleich hätte richten können, konnte die deutsche Bourgeoisie die Bewegung demobilisieren. Diese Aufgabe wurde ihr durch die kräftige Mithilfe von SPD, SED-PDS und Gewerkschaftsbürokratie enorm erleichtert. So konnte die Krise rasch in Form einer demokratischen Konterrevolution zu Gunsten des (west)deutschen Kapitals entscheiden werden.

Nach anfänglichem Zögern ob der Instabilität der Lage in der DDR, insbesondere nachdem die Bundesbank ihre – für sich genommen durchaus rationalen – monetären Einwände gegen die Wiedervereinigung nicht geltend machen konnte, schwenke die Kapitalistenklasse auf die Linie der raschen Wiedervereinigung um, zu deren Führer sich Kohl 1990 machte. Die Kohlregierung verfolgte hier die längerfristigen strategischen Ziele des deutschen Imperialismus.

Gerade jener Kanzler, der den deutschen Spießbürger, die kurzsichtigste und bornierteste aller Bevölkerungsgruppen verkörperte, bewies in dieser Phase weltgeschichtlichen konterrevolutionären Weitblick.

Insgesamt machte der deutsche Imperialismus mit der Wiedervereinigung einen Sprung in eine „höhere“ Liga imperialistischer Mächte.

Das Vier plus Zwei-Abkommen zwischen den USA, Britannien, Frankreich und der Sowjetunion einerseits und BRD und DDR andererseits sanktionierte die kapitalistische Wiedervereinigung und die Aufhebung der meisten Restriktionen der politischen und militärischen Handlungsfähigkeit des deutschen Imperialismus.

Der Sonderstatus Berlins wurde aufgehoben und die alliierten Truppen aus Deutschland abgezogen. Heute befinden sich ausländische Truppen nur noch im Rahmen des NATO-Bündnisses in der BRD – gerade so, wie sich deutsche Einheiten in diesem Kontext in anderen Ländern aufhalten.

Auf dieser Grundlage war es nur ein kleiner Schritt, das Operationsfeld der Bundeswehr durch eine Erweiterung des NATO-Mandates, UN-Interventionen und neuerdings im Zuge des „Krieges gegen den Terror“ rechtlich auszudehnen. Einzig das Verbot von Nuklearwaffen schränkt die BRD im Vergleich zu anderen imperialistischen Mächten noch immer substantiell ein.

Ökonomisch betrachtet waren die Folgen der kapitalistischen Wiedervereinigung zwiespältiger. Sie vergrößerte zwar den deutschen Markt und die Basis der Großkapitale und führte in den ersten Jahren zu einer Sonderkonjunktur der deutschen Wirtschaft. Gleichzeitig trug sie jedoch mit zu einem Anwachsen der Staatsverschuldung und zu wachsender Instabilität im Inneren bei. Der Beutezug des westdeutschen Großkapitals im Osten verschärfte diese Situation.

Die ostdeutsche Arbeiterklasse wurde mit der kapitalistischen Wiedervereinigung schwer geschlagen. Politisch desorientiert, folgten ein drastischer Kahlschlag und die Schaffung einer riesigen industriellen Reservearmee. Rund zwei Drittel aller industriellen Arbeitsplätze gingen binnen zwei, drei Jahren verloren.

Die Kosten der Wiedervereinigung wälzten die Kapitalistenklasse und die Kohl-Regierung so gut es ging auf die Lohnabhängigen, insbesondere auf die westdeutsche Arbeiterklasse ab, z.B. in Form des Solidarzuschlags. Aber die imperialistische Bourgeoisie konnte den historischen Sieg nicht zu einer strategischen Niederlage der westdeutschen Arbeiterklasse ummünzen.

Trotz der bürgerlichen Politik der SPD, der Angepasstheit des Gewerkschaftsapparates und der zahmen PDS-Opposition ist der entscheidende Schlag bis heute nicht gelungen. Wie wir sehen werden, liegt hier das Haupthemmnis für eine weitere Stärkung des deutschen Imperialismus im Weltmaßstab.

Die Möglichkeiten und Schwierigkeiten der deutschen Bourgeoisie, von einer wirtschaftlichen Großmacht wieder zu einer imperialistischen Führungsmacht zu werden, sind jedoch nicht allein durch den Blick auf Deutschland zu ermessen.

Es gehört vielmehr dazu, den Blick auch auf wesentliche Aspekte des Gesamtsystems des Imperialismus zu richten. Nur so können Erfolg oder Misserfolg der deutschen Bourgeoisie bewertet werden.

Ferner gilt es, nicht nur die ökonomische Seite, sondern auch die politische und militärische zu betrachten, eben weil das imperialistische System selbst eine kombinierte politische und ökonomische Form (und nicht nur eine ökonomische) ist.

Lenins Imperialismustheorie

Im Folgenden stützen wir uns wesentlich auf die Tradition der Leninschen Imperialismustheorie. Auch wenn es nicht Thema und Aufgabe dieses Beitrages ist, eine umfassende Darstellung dieser Theorie zu geben (2), wollen wir angesichts der Debatten in der deutschen und internationalen Linken einige wesentliche Aspekte zusammenfassen.

In seinen Arbeiten, besonders in der Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ (3) versucht Lenin, die inneren Widersprüche dieser Epoche des Kapitalismus aus der Entwicklungslogik der kapitalistischen Produktionsweise selbst herzuleiten.

An der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert macht er eine qualitative Entwicklung innerhalb des Kapitalismus fest: die Entwicklung des Monopolkapitalismus.

Der Begriff „Monopol“ wird bei Lenin nicht im engen Wortsinn als vollständige Beherrschung eines Industriezweiges (z.B. Salzmonopol) betrachtet, sondern als die Dominanz durch wenige führende Kapitalgruppen verstanden, die aufgrund der Tendenz zur Zentralisation und Konzentration des Kapitals erwachsen. (4)

Monopolisierung beschränkt sich dabei notwendigerweise nicht auf die Industrie oder einen bestimmten Zweig der Wirtschaft, sondern umfasst insbesondere auch den Banken- und Kreditsektor.

Die imperialistische Epoche wird bei Lenin als wichtiges Stadium der „Neukombination“ der verschiedenen Kapitalformen begriffen. Industrie- und Bankkapital verschmelzen zu dem, was Lenin in Anschluss an Hilferding Finanzkapital nennt.

Das „Finanzkapital“ wird bei Lenin (und den meisten marxistischen Theoretikern) anders verstanden als heute üblich. Der Mainstream der Anti-Globalisierungsbewegung und viele Wirtschaftsjournalisten verstehen „Finanzkapital“ eigentlich als Kredit, „Spekulation“, Aktien- und Finanzmärkte usw., also als Kapital in Geldform. Lenin hingegen:

„Konzentration der Produktion, daraus erwachsende Monopole, Verschmelzen oder Verwachsen der Banken mit der Industrie – das ist die Entstehungsgeschichte des Finanzkapitals und der Inhalt dieses Begriffs.“ (5)

Allerdings sieht Lenin dabei zu Recht eine dominierende Rolle des Bankenkapitals in diesem Verhältnis. Das ergibt sich logisch daraus, dass letzteres zumeist Kapital in Geldform ist. Als solches ist es im Unterschied zum in Maschinen, Rohstoffen usw. vergegenständlichten industriellen Kapital an keine bestimmte stoffliche Grundlage gebunden.

Ebenso korrekt erkennt er, dass mit der Vorherrschaft des Finanzkapitals dem Export von Kapital gegenüber dem Warenexport eine immer größere Rolle zukommen muss (wiewohl letzterer selbst im Gefolge des Kapitalexportes zunimmt).

Die Entwicklung zum Finanzkapital begreift Lenin als eine nicht rückgängig zu machende notwendige Entwicklungsstufe des Kapitals. Die grundlegenden Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise sind dabei nicht außer Kraft gesetzt. Im Gegenteil: sie wirken gewissermaßen auf „höherer“ Stufenleiter fort.

„Die Trennung des Kapitaleigentums von Anwendung des Kapitals in der Produktion, die Trennung des Geldkapitals vom industriellen oder produktiven Kapital, die Trennung des Rentners, der ausschließlich vom Ertrag, vom Unternehmer und allen Personen, die an der Verfügung über das Kapital unmittelbar teilnehmen, ist dem Kapitalismus überhaupt eigen. Der Imperialismus oder die Herrschaft des Finanzkapitals ist jene höchste Stufe des Kapitalismus, wo diese Trennung gewaltige Ausmaße erreicht. Das Übergewicht des Finanzkapitals über alle übrigen Formen des Kapitals bedeutet die Vorherrschaft des Rentners und der Finanzoligarchie, die Aussonderung weniger Staaten, die finanzielle ‚Macht’ besitzen.“ (6)

Folgerichtig lehnt Lenin die kleinbürgerliche Kritik am Finanzkapital und am Imperialismus ab, weist jeden Versuch, den Kapitalismus kleiner und mittlerer Produzenten wieder herzustellen als reaktionär und utopisch zurück (z.B. die Anti-Trust-Bewegung …).

Lenins Theorie wäre unvollständig und unverständlich, wenn wir nicht einen anderen Aspekt der Entwicklung des Kapitalismus Ende des 19. Jahrhunderts in Betracht ziehen würden: Die Welt ist unter den kapitalistischen Monopolen und Großmächten aufgeteilt.

Das heißt nicht, dass damit jegliche vorkapitalistische Produktionsweise schon verschwunden wäre. Allerdings sind diese Überreste mehr und mehr in den kapitalistischen Weltmarkt integriert, untergeordnet, werden durch moderne Klassenverhältnisse ersetzt, aber – auch diese Paradoxie ist nicht neu, gar noch konserviert – unter der Fuchtel des Kapitals.

Das bedeutet auch, dass die „zu spät gekommenen“ kapitalistischen Länder nicht den Weg der „fortgeschrittenen“ einfach nachvollziehen können. Sie sind von Beginn an als imperialisierte – ob in kolonialer oder in formell unabhängiger, halb-kolonialer politischer Form – in den Weltmarkt integriert.

Für Lenin ist „Imperialismus“ eine ökonomische, politische und historische Gesamtheit. Imperialistische Politik ist Resultat der verschärften Konkurrenz zwischen den Mächten und Großkapitalen, ist selbst politische Folge der Vorherrschaft des Finanzkapitals über alle anderen Kapitalformen. Lenin lehnt es daher kategorisch ab, „Imperialismus“ als eine besondere, „schlechte“ oder „aggressive“ Politik zu definieren. Eine nicht-imperialistische Politik der kapitalistischen Großmächte ist schlichtweg unmöglich.

Die Vorherrschaft des Finanzkapitals bedarf immer der staatlichen Absicherung dieser Herrschaft gegen die Arbeiterklasse, aufbegehrende Kolonien oder halb-koloniale Staaten („Schurkenstaaten“, wie man heute sagen würde). Insbesondere tendiert sie immer wieder zum Kampf um die Neuaufteilung der Welt zwischen den verschiedenen Gruppen des Finanzkapitals und den imperialistischen Mächten – zum imperialistischen Krieg.

Daraus ergibt sich auch eine Reihe von Schlussfolgerungen für die Revolutionsperspektive: Kampf gegen den Imperialismus, gegen das Monopol – aber nicht, um „vor-monopolistische“ Zustände wieder herzustellen, nicht um das „gute, schaffende“ Kapital gegen das „schlechte, raffende“ in Schutz zu nehmen. Die Perspektive ist vielmehr die: Enteignung der Enteigner, Reorganisierung der Produktion auf großer Stufenleiter unter Leitung des Proletariats und im Weltmaßstab!

Wenn Lenin vom Imperialismus als einem „sterbenden, verfaulenden“ Kapitalismus spricht, betont er damit vor allem, dass der Imperialismus in seiner Gesamtheit ein Entwicklungsstadium darstellt, in dem die kapitalistische Produktionsweise reaktionär geworden ist. Es ist eine Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus, daher auch eine Epoche massiver sozialer Erschütterungen, von Krieg, Konterrevolution und Revolution.

Lenins Analyse und die daraus folgende Revolutionsperspektive hat dazu beigetragen, der internationalen Arbeiterbewegung im Ersten Weltkrieg und in den darauf folgenden Jahren, eine klare, revolutionäre und internationalistische politische Perspektive zu geben: keine Unterordnung des Klassenkampfes des Proletariats unter die Ziele der eigenen Bourgeoisie, der „eigenen“ Zivilisation, des „eigenen“ Vaterlandes; statt dessen revolutionärer Defätismus, statt dessen Umwandlung des imperialistischen Kriegs in einen Bürgerkrieg, des internationalen Völkergemetzels in die internationale Revolution.

Allerdings hat die Leninsche Theorie einige Schwächen, die in der Rezeptionsgeschichte zu fatalen Problemen, was jedoch weniger Lenin als seinen „Schülern“ oder besser, politischen und wissenschaftlichen, Leichenschändern angelastet werden muss.

An vielen Stellen tendiert Lenin dazu, bestimmte historisch gewachsene Formen des Finanzkapitals zur generellen Entwicklungstendenz zu stilisieren. Zu Unrecht, wie wir heute wissen, sieht er im deutschen Imperialismus, der dort vorherrschenden, spezifischen Bindung von Industrie-, Bankenkapital und Staat, das Modell für die anderen imperialistischen Länder.

Ebenso muss seine Prognose als widerlegt betrachtet werden, dass die Beherrschung der nicht-imperialistischen Länder und Gebiete mehr und mehr zum Kolonialismus drängt. Auch hier wird eine spezifische, zeitweilige Tendenz des Imperialismus am Beginn des 20. Jahrhunderts fälschlich zum Wesen der Sache gemacht.

Solche Schwächen sind jedoch bei jeder Theorie, die immer auch Kind ihrer Zeit ist, unvermeidlich.

Schwerer wiegt, dass Lenins Theorie zwar an Marx und Engels anknüpft, der Begriff Imperialismus aber nicht stringent aus den Kategorien der Kapitalanalyse entwickelt, „abgeleitet“ wird. Das zeigt sich am Krisenbegriff in Lenins „Imperialismus“, wie auch daran, dass das Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate nirgendwo systematisch eingearbeitet wurde.

Schließlich muss noch eine wesentliche Errungenschaft der Leninschen Theorie angeführt werden, die zum Verständnis der Politik des Imperialismus von großer Bedeutung ist.

Eine wichtige Triebfeder für die Entwicklung der Theorie bestand gerade für Lenin darin, eine materialistische Erklärung für den historischen Verrat der Sozialdemokratie zu Beginn des Ersten Weltkriegs zu liefern.

Lenin sucht die Antwort darin in der Entwicklung der Arbeiterklasse in der imperialistischen Epoche selbst. Die Aneignung von Extraprofiten aus der kolonialen oder halb-kolonialen Ausbeutung der vom Imperialismus beherrschten Länder sowie die zumindest zeitweilige Etablierung von Monopolpreisen und -profiten sind die Grundlage für die Schaffung einer relativ privilegierten Schicht innerhalb der Arbeiterschaft: der „Arbeiteraristokratie“. Sie ist, wie Lenin pointiert, aber durchaus korrekt zeigt, eine zentrale soziale Stütze der imperialistischen Weltordnung. (7)

Jede Betrachtung des Imperialismus – auch des deutschen – ist daher vollkommen unvollständig, wenn nicht auch die innere Differenzierung der Arbeiterklasse betrachtet wird. Erst so erklärt sich, warum „Standortpolitik“, nationaler Schulterschluss usw. immer wieder von reformistischen Parteien und der Gewerkschaftsbürokratie gesucht werden.

In allen imperialistischen Ländern bildete sich am Ende des 19. bzw. am Beginn des 20. Jahrhunderts ein Monopol- und Finanzkapital heraus, das allerdings unterschiedliche Formen insbesondere in Deutschland und den USA annahm. Am Beginn der imperialistischen Epoche war der Weltmarkt durch das Kolonialsystem fragmentiert. Der Kolonialmarkt des britischen Empire war i.w. ein innerer Markt für die britischen Kapitale, der französische für französische usw. Zu spät gekommene Kolonialmächte versuchten, dies entweder durch den Drang zur Neuaufteilung (Deutsches Reich, Japan), durch inneren Kolonialismus (Habsburger Reich, Russland) oder die Schaffung halb-kolonialer Einflusssphären (USA) wettzumachen.

Nachkriegsordnung

Nach 1945 beruhte das imperialistische Weltsystem ganz wesentlich auf halb-kolonialer Beherrschung der Welt und auf einer in der Geschichte des Kapitalismus einzigartigen Hegemonie einer Macht: den USA. Deren Vorherrschaft unter den imperialistischen Mächten wurde durch die Konfrontation mit der Sowjetunion politisch und militärisch zusätzlich gestärkt.

Die Phase nach dem Zweiten Weltkrieg bis Ende der 1960er Jahre erlaubte eine gleichzeitiges Expandieren des US-Kapitals und seiner heute wichtigsten imperialistischen Rivalen in Westeuropa und Japan, ohne dass es zu größeren Konflikten kommen musste.

Seit Beginn der 1970er Jahren wurde die Vorherrschaft der USA auf ökonomischem Gebiet zunehmend unterhöhlt. Auch politisch-militärisch geriet der US-Imperialismus in die Defensive. Die Niederlage im Vietnam-Krieg zeigt, dass auch die stärkste kapitalistische Macht der Erde nicht unbesiegbar ist.

Bis Ende der 1980er Jahre schienen der japanische und der deutsche Imperialismus wirtschaftlich unaufhörlich näher zu rücken. Diese „Modelle“ der Kapitalismus standen hoch im Kurs als scheinbar immer stärker werdende Herausforderer des Hegemons USA – freilich ohne diese Vormachtstellung schon durchbrechen zu können.

Der Zusammenbruch des Stalinismus und die Restauration des Kapitalismus stärkten jedoch zu Beginn der 1990er Jahre vor allem den US-Imperialismus. Anders als die meisten marxistischen AutorInnen (darunter auch wir) erwartet hatten, führten die 1990er Jahre nicht zu einem weiteren Zurückfallen der US-Ökonomie gegenüber Japan und Europa.

Die US-Wirtschaft boomte in den 1990er Jahren, insbesondere in der zweiten Hälfte. Die europäische wuchs zwar, aber in viel geringerem Tempo. Eindeutiger Verlierer der 1990er Jahre ist der japanische Imperialismus. Er befindet sich seit einem Jahrzehnt in einer strukturellen Krise. Konjunkturprogramme, die mehrere hundert Mrd. Dollar verschlangen, haben die Wirtschaft nicht wieder belebt. Sie haben nur dazu geführt, dass die Staatsverschuldung des japanischen Imperialismus in einem Jahrzehnt auf astronomische Höhen stieg und der Staat – noch Ende der 1980er Jahre praktisch schuldenfrei! – zu einem der höchst verschuldeten der Welt wurde.

Während die USA mit NAFTA eine Freihandelszone unter ihrer unbestrittenen Kontrolle schufen, die Europäische Union zu einem einheitlichen Markt und einer Währungszone wurde, kann von einem „japanischen Block“ bis heute keine Rede sein – und es ist durchaus zweifelhaft, ob ein solcher je entstehen wird.

Die USA sind nach dem Zusammenbruch des Stalinismus die hegemoniale imperialistische Weltmacht, die ihre Vormachtstellung in diesem Jahrzehnt behaupten, ja teilweise ausbauen konnte. Im Rahmen der „Allianz gegen den Terrorismus“ versuchen sie, diese Rolle noch zu verstärken.

Die Stärkung des US-Imperialismus in den 1990er Jahren hat jedoch zu keiner Wiederherstellung der US-Hegemonie geführt, die mit jener nach dem Zweiten Weltkrieg gleichgesetzt werden könnte.

Die Schaffung einer vergleichbaren Vormachtstellung ist – bei aller Stärke der US-Wirtschaft – unmöglich. Das relative Gewicht der USA in der kapitalistischen Weltwirtschaft ist trotz der 1990er Jahre weit unter dem Niveau nach dem Zweiten Weltkrieg. Eine solche Dominanz wie in der Periode 1948 bis 1973 ist auf „friedlichem“ Weg nicht wieder herstellbar.

Der entscheidende Grund dafür liegt in der Entwicklung der Kapitalakkumulation selbst. Seit dem Ende des langen Booms und der Weltwirtschaftskrise 1973/74 befindet sich die kapitalistische Weltwirtschaft in einer Phase struktureller Überakkumulation. Ohne die Vernichtung großer Mengen „überschüssigen“ Kapitals ist eine neue Phase des weltweiten Aufschwungs in allen drei imperialistischen Zentren (Triaden) nicht möglich.

Globalisierung

Die Niederlagen der Arbeiterklassen in den USA und Britannien in den 1980er Jahren und die Restauration des Kapitalismus haben Anfang der 1990er Jahre nicht nur in der BRD die Kapitalistenklasse in die Offensive gebracht.

Gestützt auf eine Verschiebung des Kräfteverhältnisses zugunsten der herrschenden Klasse aufgrund realer materieller Erfolge sowie einer beginnenden Restrukturierung des Kapitals erleben wir seit Beginn der 1990er Jahren eine neue Entwicklungsphase der imperialistischen Epoche, welche gemeinhin „Globalisierung“ genannt wird.

In den 70er Jahren hatten die imperialistischen Länder versucht, dem Problem der Überakkumulation durch keynesianische Wirtschaftspolitik Herr zu werden. Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre war dieses Mittel erschöpft. Statt einer Lösung kam es zu einer krisenhaften Zuspitzung des Problems in Form des weltweiten Schuldenproblems. Daher änderte sich auch die politische Strategie in allen großen kapitalistischen Ländern, wobei die USA unter Reagan und Britannien unter Thatcher eine Vorreiterrolle spielten.

Auf vielfältige Weise versuchte das Kapital, seine Verwertungsbedingungen wesentlich zu verbessern.

Durch den Zusammenbruch des Stalinismus, den Sieg der USA und ihrer Verbündeten im Kalten Krieg erhielten diese Strategien auf dem Feld der internationalen Beziehungen einen enormen zusätzlichen Schub.

Was waren die entscheidenden Entwicklungen?

Erstens wurden Schranken des internationalen Handels, vor allem des Kapitalverkehrs seit den 1980er Jahren und besonders zu Beginn der 1990er in rasender Geschwindigkeit außer Kraft gesetzt. Auch wenn diese Internationalisierung notwendigerweise selektiv vor sich ging, auf die imperialistischen Länder und einige Halbkolonien konzentriert war, so hatte diese Ausdehnung des Welthandels insgesamt eine stützende Funktion für die kapitalistische Weltwirtschaft.

Wichtiger als die Ausdehnung des Handels waren und sind jedoch die Ausdehnung von Direktinvestitionen und der Spekulation.

Diese sind selbst Ausdruck verschärfter Konkurrenz, stärkerer Dominanz des Banken- und Fondskapitals. Schließlich spekulieren die großen Banken und Konzerne nicht, weil sie die Spekulation an sich der Profitmacherei in der Produktion vorzögen. Vielmehr ist die „Flucht“ in Aktienmärkte, Währungsspekulation, Termingeschäfte usw. selbst ein Ausdruck zu geringer Profiterwartungen in der Industrie.

Die verschärfte Konkurrenz führt gleichzeitig zu immer größerer Zentralisation. Investiert wird nur zum geringen Teil in die Erweiterung bestehender Anlagen. Viel wichtiger sind die Fusion, die Übernahme, die Ballung des Kapitals in einer Hand oder Rationalisierungsinvestitionen, die rasche Einführung neuester Technik.

So können sich die größten Konzerne die entsprechenden Konkurrenzvorteile, Präsenz auf allen Märkten sowie Monopolpreise und Extraprofite aus kurzfristigen technologischen Vorsprüngen, sichern.

Es ist in diesem Zusammenhang nur folgerichtig, dass die großen multinationalen Konzerne nicht mehr wie noch Anfang der 1980er Jahre Diversifikation (also die Präsenz auf möglichst vielen Geschäftsfeldern) anstreben, sondern die Konzentration auf bestimmte Sparten, in denen die Weltmarktführerschaft oder zumindest Position zwei oder drei anvisiert oder verteidigt werden soll (8).

Insgesamt führte das zu einer enormen Zentralisation des Kapitals (weniger der Konzentration), die selbst wiederum nur durch eine riesige Ausdehnung des Kredites und der Aktienmärkte möglich ist, um das für die „Übernahmeschlacht“ notwendige Kapital bereitstellen zu können. Die stärker gewordene Dominanz der größten multinationalen Konzerne lässt sich an allen Indikatoren der Weltwirtschaft ablesen.

Alle großen, die Weltwirtschaft (und in letzter Instanz die Welt) beherrschenden Konzerne beanspruchen den Weltmarkt als ihr Operationsfeld. Anders als noch vor 20 oder 30 Jahren können sie sich aufgrund ihrer Größe nicht auf eine Region beschränken. Sie müssen wirklich „global“ agieren – oder sie werden früher oder später nicht mehr agieren, jedenfalls nicht unter den Top 100 oder Top 500 der Welt des Monopolkapitals.

Hier können wir tatsächlich von einer neuen, qualitativen Entwicklung innerhalb der imperialistischen Epoche sprechen, die aus dem quantitativen Anwachsen der großen Kapitale entsteht.

Der Heißhunger nach Profit treibt – gestützt auf nationale und internationale Organisationen – das Kapital in Sphären, die über Jahrzehnte staatlich oder halb-staatlich organisiert waren.

Die kapitalistische Globalisierung wäre jedoch ohne Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen und ohne technische und arbeitsorganisatorische Basis nicht möglich gewesen.

Die Mischung aus technischen Innovationen, die Reorganisation von Arbeitsabläufen und des Arbeitsprozesses sowie die Schaffung internationaler Produktionsketten ermöglichten die Reduktion der Kosten für Lagerhaltung und die Verkürzung der Umlaufzeit. Die Restrukturierung der Arbeitsorganisation und die Zentralisation im internationalen Maßstab führten in einigen Branchen auch zur Herausbildung einer internationalen Profitrate (Autoindustrie).

Zusammen mit einer massiven Erhöhung der Ausbeutungsrate (aufgrund der Niederlagen der Arbeiterbewegung) konnte so in einigen Ländern – insbesondere in den USA – in den 1990er Jahren zeitweilig die industrielle Profitrate wieder in die Höhe getrieben werden.

Es ist müßig, darüber zu spekulieren, wie viel davon auf eine Revolutionierung der Technik und der Arbeitsorganisation, wie viel auf die Kürzung der Löhne, die Intensivierung der Arbeit und die Flexibilisierung zurückzuführen ist. Wichtig ist vielmehr, dass sich das US-amerikanische Modell nicht weltweit ausdehnen ließ und lässt, weil es die grundlegenderen Probleme der Überakkumulation des Kapitals nicht lösen konnte und kann.

Modernes Finanzkapital

Die eigentliche Triebkraft der kapitalistischen Globalisierung ist also das imperialistische Finanzkapital. Das Monopolkapital – jedenfalls sein stärkster und konkurrenzfähigster Teil – tritt als multi-nationaler oder transnationaler Konzern auf. Sie sind die eigentlichen Herrscher des globalen Kapitalismus.

Multi-national oder transnational hat hier nichts mit einer Entbindung der nationalstaatlichen „Verankerung“ bestimmter Kapitale zu tun. Es bedeutet nur, dass wir es mit einem wichtigen Wandel des wirtschaftlichen Operationsgebietes des Großkapitals zu tun haben.

Das Finanzkapital macht jedoch gleichzeitig einen wichtigen Formwandel durch. Wir erleben eine Neuorganisation des Verhältnisses von Geldkapital und produktivem Kapital. Es ist dabei keineswegs so, dass die „Spekulanten“ und „Finanzhäuser“ dem produktiven Kapital entgegengestellt wären. Wir haben es vielmehr mit einer anderen Form der Verschmelzung von Industrie- und Geldkapital zu tun.

In der Geschichte des Imperialismus erwies sich die deutsche Form einer engen, direkten Verschmelzung (z.B. unmittelbarer Besitz der Unternehmen durch Banken und vice versa) als weniger konkurrenzfähig als die US-amerikanische. Die Überlegenheit ist nicht konjunkturell begründet, sondern darin, dass sie das Kapital stärker von bestimmten stofflichen Schranken befreit, nämlich den konkreten Produktionsmitteln, in denen das industrielle Kapital vergegenständlicht ist.

Eine gänzliche Befreiung des Kapitals aus dem inneren Widerspruch zwischen einer bestimmten stofflichen (und damit die Expansion des Kapitals begrenzenden) Form und dem schrankenlosen Trieb zur ständigen Selbstverwertung ist selbstverständlich unmöglich.

Heute erleben wir in der BRD (und anderen westeuropäischen Ländern) eine Verschiebung zu dieser Form; ein notwendiger Schritt, wenn die USA als imperialistische Führungsmacht ernsthaft gefährdet werden soll.

Wir müssen jedoch genauer bestimmen, worin die „Rückständigkeit“ des deutschen (und auch des europäischen) Finanzkapitals besteht. Die Hauptfaktoren laufen dabei auf drei Phänomene hinaus.

Erstens hat das US-Kapital in vielen Bereichen einen viel größeren Zentralisationsgrad im eigenen Block, während Europa noch weitgehend unter national verwurzelten Monopolen aufgeteilt ist. Die Tatsache, dass die EU eben kein Nationalstaat ist, dass es kaum „europäisches“ Kapital gibt, schlägt sich hier nieder.

Zweitens beruht der Vorsprung des US-Kapitals darin, dass es viel größere Kapitalmassen über Fonds (Banken, Versicherungen, sog. institutionelle Anleger) mobilisieren kann, dass es einen weiteren Streubesitz von Aktieneinlagen von ArbeiterInnen und der Mittelschichten mobilisieren und als Kapital auftreten lassen kann.

Das verdeutlicht auch ein Vergleich der Eigentümerstrukturen in den USA und in der BRD, wie die Tabelle (9) belegt.

Auffällig sind dabei folgende Unterschiede: der hohe Anteil von Pensionsfonds unter den US-Eigentümern und deren geringe Rolle unter den deutschen Kapitalen. Die Rolle der Rentenfonds übernehmen hier die Banken und Versicherungen (und der Staat).

Außerdem geht aus der Statistik die Bedeutung der Banken als Eigentümer deutscher Großkonzerne nur unzureichend hervor. Die meisten großen Industrie- und Handelskonzerne in Deutschland sind eng mit einer Großbank, ihrer „Hausbank“ verbunden, die über Jahrzehnte mit dem Gedeih ihrer Unternehmen eng verknüpft war und diese auch in schweren Zeiten „verteidigten“. Wie im Fall Mannesmann/Vodafone zu sehen, beginnen die deutschen Großbanken von dieser Politik abzurücken.

 

Struktur des Eigentums an den öffentlich notierten Unternehmen in den USA, Japan und der BRD

Eigentümergruppen USA Japan BRD
A B
Banken 0,3 25,2 8,9 10,3
Versicherungen 5,2 17,3 10,6 12,4
Pensionsfonds 24,8 3,6
Staat (?) 0,6 6,8 4,3
Zwischensumme 30,3 47,3 26,2 27,0
Investmentgesellschaften 9,5 3,6 7,6
Andere Unternehmen 25,1 39,2 42,1
Private Haushalte 53,5 23,1 16,8 14,6
Ausländisches Eigentum 6,7 4,2 17,7 8,7

 

(Angaben für USA, Japan und BRD (A) nach: Doremus u.a., The Myth of Global Corporation, S. 52. Angaben für BRD (B) nach: Deutsche Bundebank, Monatsberichte 7/1997, zitiert nach: Winni Wolf, Fusionsfieber, S. 192)

 

Weiter: der geringe Besitz durch andere Unternehmen in der USA (diese Verknüpfung entsteht eben über Fonds etc.), gleichzeitig der hohe Besitzanteil von privaten Haushalten in den USA und der geringe in der BRD, wobei der US-Besitz wieder über Fonds verwaltet wird.

Drittens beruht die Überlegenheit des US-Kapitals auf den Niederlagen der Arbeiterklasse in den 1980er Jahren. Die viel gepriesene „Flexibilität“ der US-Arbeiterklasse, das System des „hire and fire“ ist nur die Kehrseite der insgesamt größeren Mobilität des Kapitals – nicht nur in der Sphäre der Anlagen, Spekulationen usw., sondern auch hinsichtlich des Transfers von einer Branche zur anderen.

So konnte z.B. der Elektronikkonzern Lucent in der letzten Krise innerhalb weniger Wochen 50% der Belegschaft auf die Straße setzen, Werke schließen und so auf dem Rücken der Beschäftigen rasch auf die Krise reagieren.

Weltimperialismus

Die globale Struktur des Monopolkapitals erfordert weiter eine, natürlich immer auch selektive, open door policy bei gleichzeitigem Schutz des „Heimatblocks“. Sie erfordert internationale Institutionen wie den Internationalen Währungsfonds (IWF) oder die Weltbank bzw. ihre regionalen Entsprechungen (z.B. Europäische Entwicklungsbank).

Sie erfordert von den imperialistischen Mächten, global interventionsfähig zu sein, und zwar nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch und militärisch, um eigene Interessensphären gegen die Massen der Halb-Kolonien oder missliebige Regime, aber auch gegen imperialistische Konkurrenten absichern zu können.

Politisch wird der Weltimperialismus durch folgende Faktoren geprägt:

• politische, militärische und ökonomische Vorherrschaft des US-Imperialismus;

• Institutionen wie IWF, Weltbank, WHO, G 7/8 agieren als ideelle Gesamtimperialisten;

• massive Verelendung der Halb-Kolonien, stärkere direkte imperialistische Kontrolle;

• Suche nach neuen, der „Globalisierung“ adäquaten Formen politischer, diplomatischer und militärischer imperialistischer Herrschaft, was zu einer Wiederkehr der Kanonenbootpolitik (in einigen Aspekten ähnlich jener am Beginn der imperialistischen Epoche) führt.

Die Widersprüche zwischen den imperialistischen Ländern sind keineswegs verschwunden – und sie werden auch nicht verschwinden. Aber aktuell werden diese Gegensätze unter dem Mantel der US-Hegemonie ausgetragen.

Alle potentiellen Rivalen der USA achten darauf, den Gegner nicht zu einem ungünstigen Zeitpunkt herauszufordern. Vielmehr müssen unter dem Deckmantel der Kooperation eigene Positionen gegen die USA gehalten oder neue erobert werden. Das geht umso leichter, als es immer auch ein reales Element gemeinsamer Interessen der imperialistischen Mächte gegenüber den Massen und den Halb-Kolonien gibt.

Jede Kritik am Kapitalismus/Imperialismus, die das „gute“ industrielle Kapital dem „schlechten“ Geldkapital, dem „aggressiven“ den „friedfertigen“ Imperialismus entgegenstellt, ist notwendig reaktionär. Diese kleinbürgerliche Kritik stützt objektiv das Ausbeutungssystem des Kapitalismus, indem sie (bewusst oder unbewusst) Partei für eine bestimmte Kapitalgruppe bzw. Macht oder, nicht minder reaktionär, für die kleinen Warenproduzenten ergreift.

Die Herausbildung transnationaler Monopole führt keineswegs zu einem „Ultra-Imperialismus“ oder zu einer kollektiven imperialen Friedensordnung. Sie verringert auch nicht die Rolle des bürgerlichen Staates als Sicherer und Garant der nationalstaatlich verwurzelten Monopole.

Aber sie treibt den Widerspruch zunehmend internationaler Produktion und internationalisierten Austauschs einerseits und nationalstaatlicher oder blockmäßiger Verwurzelung des Kapitals andererseits auf die Spitze. Die Blockbildung, (oft missverständlich als „Regionalisierung“ bezeichnet) ist die aktuelle Form der Internationalisierung des Kapitals.

Sie treibt den Widerspruch zunehmend gesellschaftlicher Produktion und der privaten Aneignung ihrer Produkte auf neue, ungeheuere Höhen. Dieses System ist überreif für die sozialistische Weltrevolution!

Die neue Zusammensetzung des Kapitals erfordert auch eine neue Zusammensetzung der Arbeiterklasse. Damit Kapital rascher die Wandlung von einer Form in die andere vollziehen kann, Stockungen im Produktionsprozess vermieden werden, muss auch sich auch das variable Kapital uneingeschränkt bewegen können. Alle kollektiven Sicherungsrechte der Arbeiterklasse, die die möglichst unbeschränkte Flexibilität der Arbeitskraft einschränken, stehen daher notwendigerweise auf der Abschussliste der Kapitalistenklasse.

Der Vorsprung der USA, die Vorherrschaft des am meisten entwickelten Kapitals, d.h. einer Form des Kapitals, die mehr seinem Begriff entspricht als in anderen Ländern, ist ohne die Niederlagen der US-Arbeiterklasse in den 1980er Jahren nicht denkbar.

Wandel der Arbeiterklasse

Die letzten Jahrzehnte sahen einen starken Wandel der Arbeiterklasse als Resultat der Restrukturierung des Kapitals und der Angriffe der herrschenden Klasse. Worin bestehen ihre wichtigsten Elemente?

• Anwachsen der Klasse in einigen imperialistischen Ländern und wichtigen, fortgeschrittenen Halbkolonien;

• Schrumpfen der produktiven Arbeit, Ausdehnung der unproduktiven Arbeit;

• Proletarisierung lohnabhängiger Mittelschichten aus ehemaligen „höheren“ Berufen (Ingenieure) oder dem Staatsdienst (z.B. Lehrer);

• Schaffung einer viel größeren Masse nicht- oder unterbeschäftigter Proletarier, prekär Beschäftigter und „working poor“;

• Verringerung und Schwächung des Proletariats in dramatischem Ausmaß in Osteuropa, Russland und vielen Halbkolonien;

• Schwächung und tendenzielle Auflösung der tradierten Arbeiteraristokratie im industriellen Sektor bei gleichzeitiger Schaffung einer neuen Arbeiteraristokratie (oft aus ehemaligen lohnabhängigen Mittelschichten);

• Schaffung eines zunehmend international kooperierenden Proletariats in den großen Monopolen (im Sinne der realen Kooperation in international integrierten Produktionsprozessen), Teile davon sind gleichzeitig Kernschichten der Arbeiteraristokratie in verschiedenen Ländern.

Es ist kein Zufall, dass wir es mit den stärksten, erwachenden Arbeiterbewegungen in den sog. „Schwellenländern“, also relativ entwickelten Halbkolonien in Ostasien und Lateinamerika zu tun haben. China wird in dieser Hinsicht von strategischer Bedeutung für das Weltproletariat werden. In Kontinentaleuropa und zumal in (West)Deutschland haben wir es damit zu tun, dass die Arbeiterklasse zwar in ihrer Kampfkraft geschwächt, jedoch nicht strategisch geschlagen wurde.

Diese Veränderungen haben auch die historisch gewachsenen Organisationen des Proletariats, insbesondere die Gewerkschaften, die stalinistischen und sozialdemokratischen Parteien massiv verändert. Die Gewerkschaften sind i.w. Organisationen der traditionellen Arbeiteraristokratie. Ihr Überleben hängt davon ab, ob und wie sie neuen proletarisierten Schichten, insbesondere aber den nicht-arbeiteraristokratischen Teilen der Klasse eine Perspektive bieten können. Die Behandlung der stalinistischen Parteien lassen wir hier außen vor (sie ist aber für die Betrachtung vieler halb-kolonialer Länder von großer Bedeutung).

Die Sozialdemokratischen Parteien haben in den letzten Jahrzehnten einen Wandel hin zu neu entstehenden arbeiteraristokratischen Schichten und lohnabhängigen Mittelschichten gemacht. Ein Teil der Gewerkschaftsbürokratie ist diesen Schritt mitgegangen, ein Teil hat sich auf die „Kernschichten“ konzentriert. Für die nichtorganisierten Teile des Proletariats (und dabei geht es keineswegs nur um abfällig als „Randschichten“ bezeichnete Sektoren) haben alle Flügel der Arbeiterbürokratie immer weniger zu bieten.

Die Hinwendung des Reformismus zur neuen Arbeiteraristokratie und den neuen Mittelschichten hat sich politisch-programmatisch in der Neuen Mitte (oder im „Dritten Weg“) manifestiert. Sie drückt auch einen stärkeren Einfluss der Mittelschichten (und über diese der Bourgeoisie) auf die bürgerlichen Arbeiterparteien, aber auch auf die Gewerkschaften aus.

Für die gegenwärtigen Erfordernisse des Imperialismus ist diese Ideologie gerade in Ländern, wo die Arbeiterklasse noch über (potentiell) mächtige Organisationen verfügt, sehr gut geeignet, die „humanitäre“ Intervention und verstärkte Kontrolle der Welt durch die imperialistischen Mächte und ihre Institutionen (NATO, UN) zu rechtfertigen. Es ist kein Zufall, dass in diesem System auch sog. „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs), also reformistische und kleinbürgerliche Pressure-groups, ein höheres Gewicht erhielten, da sie zur „linken“ Flankendeckung imperialistischer Interventionen und zur Integration der Mittelschichten und der Arbeiteraristokratie notwendig sind.

Hinzu kommt, dass diese Schichten in der BRD das Projekt EU unterstützen. Insofern wird für die nächste Zukunft jede deutsche bürgerliche Regierung Programmelemente der „Neuen Mitte“ beinhalten und versuchen, ihre imperialistische Politik durch die Mittelschichten abzustützen – auch wenn dabei die Partei, die sich ausschließlich auf die Mittelschichten stützt, die Grünen, vor die Hunde gehen sollte.

Die Politik Schröders bringt die Interessen des deutschen Imperialismus zum Ausdruck. Sie stützt sich sozial auf die Arbeiteraristokratie und die lohnabhängigen Mittelschichten. Ihr Heil sucht sie im politischen Bündnis mit dem Großkapital. Sie ist oder war zumindest für zentrale Angriffe des deutschen Kapitals in einer bestimmten Phase hervorragend geeignet – aber sie muss mit dem Problem jeder bürgerlichen Arbeiterpartei leben: ihre Angriffe unterminieren ihre soziale Basis.

Wandel der halb-kolonialen Welt

Die gegenwärtige Phase des Imperialismus führt zu einer noch stärkeren Integration der Halb-Kolonien in das imperialistische System. Ihr wirtschaftlicher Handlungsspielraum, ihre „Unabhängigkeit“ werden noch weiter eingeschränkt – aufgrund der stärkeren Mobilität des Kapitals, verstärkter Schuldenlast, massiver Privatisierung an imperialistische Kapitale sowie der Tendenz zur praktischen Aufgabe nationaler Währungen und deren Ersetzung durch den Dollar oder den EURO.

Gleichzeitig ist die Instabilität in den Halb-Kolonien gewachsen, weil die imperialistische Politik immer wieder auch die Mittelklassen und -schichten in den Ruin zu treiben droht und treibt – siehe Argentinien und die Türkei. Dies hat in einer Reihe von Halbkolonien und im schwachen süd-afrikanischen Imperialismus zu massivem Widerstand und einem Aufschwung der Arbeiterbewegung geführt. Dort finden sich auch neuralgische Punkte für den Aufschwung der Weltarbeiterklasse, für die Verbindung der Arbeiterbewegung mit der anti-kapitalistischen Bewegung.

In diesen Ländern ist aktuell und in den kommenden Jahren mit vorrevolutionären und revolutionären Krisen zu rechnen. Hier finden sich große, politisch fortgeschrittene Avantgardeschichten des Weltproletariats, was sich in größeren (links)reformistischen (Indonesien, Südafrika, Brasilien, Indien, Süd-Korea, Argentinien) Parteien zeigt oder gar einer starken zentristischen Linken (Argentinien).

Insbesondere in Lateinamerika haben wir es nicht nur mit einer Krise des Kapitalismus, sondern auch mit einem Aufschwung der Arbeiterklasse und der Abwehrkämpfe anderer, nicht ausbeutender Klassen und Schichten zu tun.

In anderen halb-kolonialen Ländern sehen wir den Widerstand kleinbürgerlicher, pauperisierter Massen (Palästina), teilweise mit dem reaktionärer Regime, die temporär mit dem Imperialismus in Konflikt kommen oder sich als Statthalter überlebt haben. In jedem Fall steigt für die imperialistischen Mächte die Notwendigkeit zur direkten politischen, diplomatischen und letztlich militärischen Intervention.

Das liegt nicht nur, oder nicht einmal in erster Linie an einem Wandel der halb-kolonialen Länder und ihres Verhältnisses zum imperialistischen Weltsystem, sondern mindestens ebenso an einer zunehmenden, wenn auch in erster Linie „unterschwellig“ ausgetragenen imperialistischen Konkurrenz.

Es ist kein Wunder, dass in diesem Kontext vor allem die Länder Ostasiens, des Nahen und Mittleren Ostens zentral sind. Das hängt nicht zuletzt mit der Sicht der imperialistischen Länder und ihrer Strategen auf bestimmte Erdteile zusammen.

Der „eurasiatische Raum“ – wie er von US-Strategen bezeichnet wird – gilt als Schlüssel zur Weltbeherrschung. Das macht vom Standpunkt des US-Imperialismus (und damit immer auch für seine potentiellen Herausforderer) Sinn: dort formieren sich zwei imperialistische Blöcke (EU, um Japan); dort befinden sich mit Russland und China zwei politisch und militärisch mächtige ehemalige degenerierte Arbeiterstaaten, die im imperialistischen System zumindest die Rolle einer führenden Regionalmacht spielen wollen. Dort befindet sich ein großer Teil zentraler Rohstoffvorkommen der Welt.

Die Instabilität der Region wird – aus Sicht imperialistischer Strategen – zusätzlich durch die beiden „Schurkenstaaten“ Iran und Irak sowie durch die verfeindeten Nuklearmächte Indien und Pakistan genährt.

Zbigniew Brezinski, Sicherheitsberater mehrer US-Präsidenten und derzeit Berater des Ölmultis BP Amoco stellt das in seinem Buch „Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ wie folgt dar: „Eurasien ist das Schachbrett, auf dem der Kampf um globale Vorherrschaft auch in Zukunft ausgetragen wird.“ (10)

Schon 1992 formulierte das Pentagon in einem strategischen Papier (Defense Planning Guidance) den sog. „No Rivals-Plan“. Einige Zitate daraus:

„Wir müssen versuchen zu verhüten, dass irgendeine feindliche Macht eine Region dominiert, deren Ressourcen – unter gefestigter Kontrolle – ausreichen würden, eine Weltmachtposition zu schaffen. Solche Regionen sind Westeuropa, Ostasien, das Gebiet der früheren Sowjetunion und Südwestasien.“ (11)

Die US-Strategie unterscheidet zwischen vermeintlichen und wirklichen Herausfordern. China und Russland gelten als mögliche Konkurrenten und als besonders gefährlich, weil sie auch eine Systemalternative zur westlichen „Wertgemeinschaft“ verkörpern könnten. Aus diesem Grund taucht auch der islamische Fundamentalismus auf als Bedrohung auf.

Das wirtschaftliche und militärische Potential zur „globalen Herausforderung“ wird ihm zwar nicht zugetraut, weshalb sich Länder wie Iran oder Libyen eben nicht als potentielle „global rivals“, sondern als „Schurkenstaaten“ in der Pentagon-Typologie wieder finden.

Es ist daher kein Wunder, dass Ländern wie der Ukraine oder Usbekistan eine wichtige Rolle für die USA zukommt. Sie sollen zu abhängigen Verbündeten in neuralgischen Krisenregionen werden. Im Krieg gegen Afghanistan konnte diese Strategie gerade gegenüber einem wenig widerstandsfähigen Russland auch weiter vorangetrieben werden. Gleichzeitig wurden gerade im Streit um die zukünftige „Friedensordnung“ wichtige Differenzen zwischen den imperialistischen Ländern sichtbar (12).

Gegenüber dem ökonomisch potenteren europäischen Imperialismus verfolgen die USA eine andere strategische Linie. China und Russland müssen zu fest ins imperialistische Gefüge eingebundene Halb-Kolonien zurechtgerückt werden. Die EU bzw. die führenden Mitgliedsländer sind aber schon imperialistische Konkurrenten.

Daher zielt die US-Strategie gegenüber Europa auch mehr auf Kooperation, Partnerschaft und die Eingrenzung des Rivalen durch Umarmung, denn durch allzu offene Konfrontation. Allerdings ist diese Linie keineswegs eindeutig. Die USA loben zwar ihre „treuen“ Verbündeten – machen aber auch klar, dass sie letztlich ihre Politik, wenn notwendig auch ohne Zustimmung von Berlin, Paris oder auch London umsetzen. Ganz deutlich wurde das bei Bushs Rede zur Nahostpolitik, wo er „die Europäer“ damit brüskierte, Arafat zur persona non grata zu erklären, während die EU und Russland in ihm noch immer den „legitimen“ Vertreter des palästinensischen Volkes sehen.

Umgekehrt verfolgen die europäischen Imperialisten, allen voran die BRD, ihre eigenen imperialistischen Interessen ebenfalls als Partner und „treueste Verbündete“ der USA.

Hinter den Kulissen und bisweilen auch davor, zeigen sich jedoch deutliche Risse und die Verfolgung ihrer jeweils eigenen imperialistischen Interessen: Balkan, Russland-Politik, Afghanistan-Krieg, Palästina, Irak.

Die hegemoniale Rolle des US-Imperialismus erfordert auch, dass jeder wirkliche zukünftige Rivale – und diese Rolle strebt der BRD-Imperialismus als EU-Führungsmacht ganz eindeutig an – den geostrategisch entscheidenden Regionen mehr und mehr Aufmerksamkeit schenken muss. Das versucht die BRD auch – siehe Afghanistan-Konferenz, Palästina-Vermittlung, Iran-Connection.

Nach dem 11. September

Wir befinden uns in der ersten internationalen Rezession dieser Entwicklungsperiode. Ihre weitere Dauer, Tiefe oder ihr Ende sind ungewiss und auch nicht zentraler Gesichtspunkt unserer Erörterungen. Wir können aber davon ausgehen, dass die nächsten Jahre von einem geringen Wachstum der Weltwirtschaft insgesamt, ja einer Tendenz zur Stagnation gekennzeichnet sein werden.

Schon in den 1990er Jahren war eine Verallgemeinerung des US-Aufschwungs auf andere imperialistische Zentren nicht möglich – nicht zuletzt, weil der Zufluss von Kapital aus anderen führenden kapitalistischen Ländern auf die US-Märkte selbst ein wichtiger Faktor des dortigen Aufschwungs war. Einen ähnlichen Aufschwung, der die Rolle einer weltweiten Konjunkturlokomotive spielen könnte, werden wir in den nächsten Jahren sicher nicht erleben.

Aktuell versucht der US-Imperialismus, eine imperialistische Ordnung unter seiner Regie unter dem Banner des Kampfes gegen den Terrorismus durchzusetzen, gegen die Halb-Kolonien, gegen China und Russland, v.a. aber auch gegen potentielle imperialistische Konkurrenten.

Das ist keineswegs nur ein Zeichen der Stärke oder gar der „Allmacht“ der USA. Es ist vielmehr auch ein politisch-militärischer Schachzug, um die Entfaltung von „global rivals“ zu verhindern.

Die Schaffung bürgerlicher Staaten und schließlich die Restauration des Kapitalismus in Russland und China haben dem Welt-Imperialismus eine gewisse Atempause verschafft und insbesondere der führenden imperialistischen Macht, den USA, zu einer deutlichen Stärkung verholfen.

Die Integration des russischen und chinesischen Kapitalismus als Halb-Kolonien und strategische Niederlagen der Arbeiterbewegung in den imperialistischen Metropolen (insbesondere im EU-Raum) und in einigen zentralen Schwellenländern (Lateinamerika, Ostasien) könnten in Verbindung mit einer US-Hegemonie im Weltmaßstab die Vorbedingungen für eine vorübergehende Expansionsphase schaffen. Eine solche „Lösung“ wäre jedoch nur temporär.

In jedem Fall ginge sie mit einer Verschärfung der Konkurrenz der imperialistischen Blöcke, insbesondere zwischen den USA und der EU einher. Diese wird zwar mehr oder weniger verdeckt ausgetragen – nicht zuletzt aufgrund des aktuellen Kräfteverhältnisses, das den USA wirtschaftlich, v.a. aber politisch und militärisch ein großes Übergewicht verleiht.

Der deutsche (und europäische) Imperialismus muss sich vor allem auf politischer und militärischer Ebene erst die Mittel zur erfolgreichen Konkurrenz mit den USA schaffen.

Für den deutschen Imperialismus ergeben sich wichtige Hindernisse und Probleme, zu den USA als führender Weltmacht aufzuschließen:

• Wirtschaftliche Unterlegenheit und verhältnismäßig kleiner Binnenmarkt;

• schwächerer und rückständigerer Finanzsektor, noch notwendiger Formwandel des Monopolkapitals;

• fehlende traditionelle koloniale oder halb-koloniale Sphäre (im Gegensatz nicht nur zu den USA, sondern auch zu Britannien und Frankreich);

• Fehlen einer militärischen Interventionsmacht, Fehlen von Nuklearwaffen;

• Fehlen eines inneren interventionistischen imperialistischen Konsens´, der über polizeiliche Missionen hinausgeht;

• relative Stärke der reformistischen Arbeiterbewegung, besonders der Gewerkschaften.

EU-Orientierung des deutschen Kapitals

Die BRD-Ökonomie ist für sich genommen zu klein, um auf Sicht dem US-Imperialismus beikommen zu können. Der Aufbau einer kapitalistischen europäischen Union unter Führung des deutschen Imperialismus ist daher das zentrale Projekt, um Deutschland auf „gleiche Augenhöhe“ mit den USA zu bringen.

Die Weltmachtambitionen Deutschlands würden natürlich auch im Falle eines Scheiterns der EU, eines Zerbrechens in der EURO-Zone verfolgt werden. Aber das würde einen herben Rückschlag bedeuten, strategische Neuorientierung erfordern und wahrscheinlich zu einem noch aggressiveren Kurs des deutschen Imperialismus führen.

Im Moment setzt die deutsche Bourgeoisie ganz klar auf die EU. Doch anders als der „US-amerikanische Block“ hat die EU einige Nachteile. In Nordamerika und im NAFTA-Raum ist die USA unbestrittener Hegemon. Die EU ist hingegen ein Staatenbündnis und Wirtschaftraum, die eine Reihe imperialistischer Mächte umfasst. Während die BRD unbestritten die erste Wirtschaftsmacht ist, so ist sie auf militärischem und teilweise auch politischem Gebiet hinter Frankreich und Britannien zurück.

Die deutsche Bourgeoisie geht davon aus, dass die Überlegenheit des deutschen Kapitals in Europa ihr eine Vormachtstellung sichert. Sich nur darauf zu verlassen, ist jedoch gefährlich – weniger, weil europäische Konkurrenten den Vorsprung einholen könnten, wohl aber, weil die USA über genügend ökonomische und politische Hebel verfügen, den Blockbildungsprozess zu bremsen.

Das EU-Projekt ist außerdem kein rein deutsches. Es fußt auch auf der Einsicht anderer imperialistischer Bourgeoisien – besonders der französischen -, dass sie auf sich allein gestellt keinen gleichwertigen Status zu den USA erlangen können. Aber das Zweckbündnis der europäischen Imperialismen ist bei weitem nicht friktionsfrei.

Erstens ist es letztlich nur realisierbar bei Anerkennung einer deutschen Führungsrolle (wenn auch einer eingeschränkten) und damit einem Zurückstellen eigener Ansprüche. Zweitens müssen sich die kleineren imperialistischen Länder und die wenigen Halbkolonien in der EU mit einer untergeordneten Rolle zufrieden geben. Sie werden über kurz oder lang große Teile ihrer staatlichen Souveränität an die EU – und damit an die großen imperialistischen Länder, allen voran Deutschland, abgeben müssen.

In allen wichtigen EU-Ländern außer Britannien sind die dominierenden Kapitalfraktionen für die EU – und zwar aus wohlverstandenem Eigeninteresse. Ein von Deutschland in einer Art Partnerschaft mit Frankreich (und eventuell England) geführtes kapitalistisches Europa ist für viele Bourgeoisien einfach ein kleineres Übel gegenüber der Gefahr am Weltmarkt und in der Aufteilung der Welt noch mehr von den USA oder von Japan abgehängt zu werden.

Aber gerade weil eine „Vertiefung“ eines imperialistischen Blocks die Länder Europas immer dichter zusammen führt, gerade weil mehr und mehr nationale Bourgeoisien damit rechnen, darin aufzugehen, werden die Spannungen zwischen den verschiedenen kapitalistischen Staaten zunehmen. Für viele Regierungen ist jetzt die vielleicht letzte Chance, durch „hartes Verhandeln“ bis hin zur „Erpressung“, dem Drohen mit Blockadehaltungen usw. noch möglichst viel für die eigenen Kapitalisten oder auch Teile des Kleinbürgertums rauszuholen.

In diesem Zusammenhang sind auch die Schwäche der europäischen Finanzmärkte und eine Schwäche der Kapitalstruktur ein drängendes Problem für alle imperialistischen Länder Europas – insbesondere für die BRD. Es ist daher kein Wunder, dass gerade dieser Ebene von den Regierungen und Kommissionen der EU in den letzten Jahren besonderes Augenmerk geschenkt wurde (und weiter wird) mit dem Ziel, ein schlagkräftiges europäisches Monopolkapital auf die Beine zu stellen, dass auf allen Gebieten den US-Multis Konkurrenz machen kann. Ebenso wird es in der EU zu einer Förderung des Zentralisationsprozesses des Kapitals – sofern dieser nicht ohnedies durch die Krise vorangetrieben wird – kommen.

Dass sich das europäische, insbesondere das deutsche Kapital mit Direktinvestitionen in den anderen Triadenblöcken hervortut, also dort den Kampf um die Märkte aufnimmt, steht nicht im Gegensatz zur Notwendigkeit weiterer EU-Integration, sondern erfordert diese gewissermaßen. Es gibt bisher jedoch sehr wenig Anzeichen für die Herausbildung eines pan-europäischen Monopolkapitals. Im Grunde sind die meisten noch immer nationalstaatlich verwachsen und werden es wohl auch auf einige Zeit bleiben.

Ein Blick auf einige Zahlen verdeutlicht das. Es gibt kaum „europäische Konzerne“. Die wenigen Ausnahmen wie Royal Dutch/Shell sind bezeichnenderweise auch nicht erst vor kurzem entstanden, sondern in einen viel früheren Phase der kapitalistischen Entwicklung.

Die enorme Zunahme der Konzentration von Kapital in der EU und weltweit in den letzten 10, 15 Jahren geht vor allem auf Fusionen und Übernahmen in nationalstaatlichem Rahmen oder die Übernahme ausländischer Konzerne, bei denen die Kontrolle unzweideutig in einem imperialistischen Land verbleibt zurück (z.B. DaimlerChrysler oder Deutsche Bank-Bankers Trust).

Von den 200 größten Konzernen der Welt hatten 1999 immerhin 67 (33,5 Prozent) ihren Sitz im EU-Raum (77 oder 38,5% im NAFTA-Raum, d.h. v.a. in den USA, 44 oder 22% in Japan; auf den „Rest der Welt“ entfielen gerade 12 oder 6%!). Vergleicht man den Umsatz der Konzerne, ergibt sich ein ähnliches Bild. 34% in der EU, 40% NAFTA, 27% Japan, 4,8% in anderen Ländern (13).

Schon ein solch nüchterner Blick auf die Verteilung der großen Industriekapitale relativiert auf wirtschaftlichem Gebiet alles Gerede vom raschen „Aufstieg“ halb-kolonialer Länder (Tigerstaaten, Russland, China). Aufgrund der baldigen Ausweitung der EU können wir noch dazu von einer weiteren Stärkung des EU Anteils ausgehen.

Ein Blick auf den Bankensektor untermauert das. Die zwanzig größten Banken der Welt befinden sich mit zwei Ausnahmen – die Schweizer UBS und Crédit Suisse – in den führenden Triadenländern. 1999 waren sie – gemessen an der Bilanzsumme – wie folgt verteilt: Japan und Deutschland je 5, Frankreich 3, USA und Schweiz je 2, Großbritannien, Belgien, Niederlande je eine.

Zweifellos hat sich das durch den anhaltenden Zentralisationsprozess inzwischen etwas verschoben. So scheinen in dieser Statistik die Fusion von Dresdner Bank und Commerzbank noch nicht auf, so fehlt die Übernahme der Bank Austria (=Aktiva im Wert vom 120 Mrd. Dollar) durch die Hypovereinsbank.

Gleichzeitig darf die geringe Präsenz des US-Sektors nicht täuschen. Betrachten wir bestimmte Sparten des Bankgeschäftes – insbesondere das für die „Fusionitis“ so wichtige Investment Banking – so zeigt sich dort eine eindeutige Führerschaft der USA.

Für die Bewertung der Stärke der EU auf wirtschaftlichem Gebiet und die dortige Stärke des BRD Kapitals sind zwei Fragen von größter Bedeutung. Erstens: Gibt es ein europäisches Kapital, das nicht in einem Staat „hauptverankert“ ist, in großem Ausmaß? Zweitens: Wie verteilen sich die Großkonzerne über die EU und welche Länder haben hier in den letzten Jahren zugelegt oder verloren?

Dazu wollen wir einen Blick auf die 100 größten Konzerne in der EU werfen. In folgender Tabelle (14) lässt sich der Trend deutlich feststellen.

 

„Nationale Zugehörigkeit“der 100 größten Unternehmen in Westeuropa 1990-1999

1990 1999
Land

BRD
Frankreich
GB
Italien
Niederlande
Schweiz
Schweden
Spanien
Norwegen
Belgien
Finnland
Österreich

Summe

Zahl der
Konzerne29
23
21
8
6
5
4
2
2
1
1
1

103

Addierter
Mrd. DM958
655
643
353
213
157
79
51
35
28
20
27

3219

Umsatz
v.H.29,8
20,3
20,0
11,0
6,6
4,9
2,5
1,6
1,1
0,8
0,8
0,8

100

Zahl der
Konzerne30
26
20
7
5
5
3
3
2
1
1

103

Addierter
Mrd. DM1870
1216
880
372
296
314
118
120
58
28
40

5312

Umsatz
v.H.35,2
22,9
16,6
7,0
5,6
5,9
2,2
2,3
1,1
0,5
0,7

100

 

(Drei bi-nationale Konzerne wie RoyalDutch Shell wurden doppelt gezählt und daher z.B. GB und NL zugeordnet; Quelle: Winni Wolf: Fusionsfieber.)

 

Von den 100 größten Konzernen in Westeuropa kommen nur sieben nicht aus dem EU-Raum (fünf Schweizer und zwei norwegische Unternehmen).

An einem Vergleich der Bilanzsummenentwicklung aller Konzerne innerhalb einer Dekade lässt sich leicht die Zentralisation des Kapitals verdeutlichen. Von 3219 Mrd. DM 1990 stieg sie auf 5312 Mrd. DM – also um 65%, rund doppelt so stark, wie das westeuropäische Bruttoinlandsprodukt zunahm.

Für uns besonders interessant ist die Verteilung der Großkonzerne. 1990 hatten 29 ihren Sitz in der BRD. Insgesamt kamen sie auf einen Umsatz von 958 Mrd. DM. Das entspricht 29,8% des Gesamtumsatzes der Top-100-Konzerne. 1999 nahm die Zahl nur unwesentlich – um einen – zu. Der Gesamtumsatz betrug 1870 Mrd. DM oder 35,2% der Top 100. Der Anteil des deutschen Kapitals nahm also um über 5% zu.

Neben dem deutschen Kapital konnte das französische seine Stellung stärken. Von 23 Konzernen stieg die Zahl auf 26, der Anteil am Gesamtumsatz stieg von 20,3 auf 22,9%.

Mehr als die Hälfte aller großen EU-Konzerne haben ihren Sitz in einem der beiden Länder (56 von 100), die gemeinsam 58,1 Prozent des Umsatzes bestreiten – Tendenz steigend.

Verloren haben im Zentralisationsprozess vor allem Britannien und Italien. Auch wenn die Anzahl der Großkonzerne unter den Top 100 nur um je einen zurückging, so sank der Anteil am Umsatz viel deutlicher: Britannien minus 3,4% (von 20 auf 16,6), Italien minus 4 % (von 11 auf 7).

Außer Frankreich und Deutschland konnten nur die Schweiz und Spanien ihren Anteil am Gesamtumsatz vergrößern (plus 1 bzw. plus 0,7 Prozent).

Vergleicht man den Zentralisations- und Konzentrationsprozess der großen Kapitale im Industrie- und Dienstleistungssektor noch einmal zwischen den Gewinnern Deutschland und Frankreich, so lässt sich daraus nur ein Schluss ziehen: der Zentralisationsprozess schreitet in Deutschland viel rascher voran.

1990 kamen die 12 größten deutschen Industriekonzerne auf einen Gesamtumsatz von 545 Mrd. DM, die zwölf größten französischen auf 383 Mrd. DM. 1999 war der Gesamtumsatz der zwölf größten deutschen auf 530 Mrd. EURO, der der französischen auf 267 Mrd. EURO gestiegen. Setzen wir die Gesamtsumme der französischen Konzerne gleich 100, so betrug der Gesamtumsatz der deutschen 1990 142% des französischen, 1999 aber 199% des französischen.

Ein ähnliches, wenn auch abgeschwächteres Bild ergibt sich, wenn wir die Dienstleistungsunternehmen einbeziehen.

Gegenüber seinen europäischen Konkurrenten hat sich das deutsche Kapital zweifellos gestärkt. Es hat den Unterbau für eine, wenn nicht die dominierende Rolle in der EU (gemeinsam mit dem französischen Kapital) eindeutig vergrößert.

In Hinblick auf Stärke und Stellung des deutschen Kapitals sind jedoch noch zwei wesentliche Anmerkungen zu machen, die es gegenüber anderen EU-Konkurrenten weiter begünstigen werden.

Die EU hat zwar kein europäisches Kapital, aber einen beachtlichen europäischen Markt hervorgebracht, der auch Hauptabsatzgebiet der EU-Staaten ist.

Der „Exportweltmeister“ BRD ist nicht nur der größte Exporteur in andere EU-Länder (Intra-EU-Handel). Er ist mit noch viel deutlicherem Abstand der größte Exporteur aus der EU hinaus. Die Gründe dafür sind folgende:

Erstens geht ein gigantischer Teil am Export nach Mittel- und Osteuropa (Tschechien, Slowakei, Polen und Ungarn). Hier hat das deutsche Kapital die EU-Konkurrenz schon lange „abgehängt“ und hat andere, ursprünglich recht gut platzierte Nationen (z.B. Österreich) verdrängt oder dessen Konzerne aufgekauft.

Zweitens ist das deutsche Kapital auf alle Weltmärkte, auf alle Triaden bezogen, insbesondere auch auf den US-Markt.

Drittens hat die internationale Ausdehnung der großen Multis (Übernahmen, Firmengründen usw.) deutsche Konzerne in anderen imperialistischen Zentren oder in Halbkolonien dazu geführt, dass der Handel innerhalb der multinationalen Konzerne deutlich angewachsen ist.

So ist eine großer Teil des Handels mit Ländern wie Südafrika und Brasilien – dem strategischen Stützpunkt des deutschen Kapitals in Lateinamerika – konzerninterner Handel. Die positive Handelsbilanz Deutschlands mit diesen Ländern ist nicht zuletzt auf Gewinntransfers in den Großkonzernen zurückzuführen.

Das deutsche Kapital hat in den letzten zehn Jahren beachtliche Übernahmen in anderen Triadenblöcken tätigen können, wobei allerdings auch wichtige „Traditionsunternehmen“ wie Mannesmann von Konzernen aus anderen imperialistischen Ländern geschluckt wurden. Insgesamt verdeutlichen die Übernahmen erstens schärfere Konkurrenz, zweitens eine gestärkte Position des deutschen Kapitals am Weltmarkt.

Überhaupt hat der Kapitalexport – und eine wichtige Form davon ist zweifellos der Aufkauf oder die Investition in anderen Ländern – in den letzten Jahren dramatisch an Bedeutung gewonnen.

So erbringen laut Bundesbank die 29.000 ausländischen Unternehmen „unter deutschem Einfluss“, also Tochterfirmen deutscher Muttergesellschaften, eine Jahresumsatz von 1.078 Mrd. Euro (15). Das entspricht etwa dem doppelten Umfang des deutschen Exports.

Dieser Schub entspricht dem internationalen Trend. Von 1990 bis 2000 haben sich die Auslandsdirektinvestitionen weltweit versechsfacht, während das Welt-BIP gerade um ein Viertel gewachsen ist und der Welthandel „nur“ um 85% zunahm. Spitzenreiter sind hier, auch vom Anteil her betrachtet, die USA. Die deutschen Direktinvestitionen vervierfachten sich immerhin im Laufe eines Jahrzehnts.

Das wird noch durch die Tatsache unterstrichen, dass das deutsche Kapital – und auf diesem Gebiet ist ihm in Europa nur das britische einigermaßen gleichwertig – eine wirklich globale Ausrichtung hat. Es kämpft um Einfluss und eine bedeutende, wenn nicht dominierende Rolle auf allen drei Triadenmärkten. Das wurde nach der Asienkrise, als deutsche Konzerne die Schwäche Japans und der Tigerstaaten zu massiven Aufkäufen nutzten (allerdings immer auch auf US-Konkurrenten stießen), das zeigt sich an der Expansion des China-Geschäftes, das zeigt sich an strategischen Investitionen z.B. im Iran (gemeinsam mit Frankreich, gegen die USA).

Aus geringeren Wachstumsraten der deutschen Wirtschaft kann also keinesfalls auf eine geringere Bedeutung des deutschen Kapitals in der Weltmarktkonkurrenz und schon gar nicht in der EU geschlossen werden.

Die Einführung des EURO und die weitere wirtschaftliche Integration des kapitalistischen Europas stellen eine zusätzliche Stärkung und Potenz der deutschen (wie auch anderer europäischer) Kapitale dar.

Schon heute ist der EURO eine Konkurrenzwährung zum Dollar, wie es keine andere seit dem Zweiten Weltkrieg auch nur annähernd war. Noch immer ist der Dollar die internationale Reservewährung der Welt (69% aller Währungsreserven waren 1998 in Dollar angelegt, 24% in EURO). Als Handelswährung und Anlagewährung sieht die Bilanz aber schon anders aus: 48% des Welthandels wurden 1997 in Dollar, 34% in EURO getätigt. 40% aller Anlagen in Dollar, 34% in EURO (16).

Während für die nächste Zukunft das Verhältnis zum französischen Imperialismus durch eine gemeinsame Stoßrichtung gekennzeichnet ist, durch eine institutionalisierte deutsch-französische Kooperation und das gemeinsame Interesse, die Schaffung eines europäischen imperialistischen Blocks voranzutreiben, so nimmt der britische Imperialismus eine zwiespältige Rolle ein. Die britische Bourgeoisie schwankt für oder gegen den EURO, für oder gegen den europäischen Block (oder die USA). Früher oder später muss sie sich jedoch entscheiden.

Mit der Schaffung eines europäischen imperialistischen Blocks geht gleichzeitig eine Orientierung auf Osteuropa einher, das zum Teil oder Vorhof der EU und v.a. des deutschen Imperialismus werden soll. Es soll eine Funktion ähnlich der Lateinamerikas für die USA erfüllen und wird als quasi-natürliche Einflusssphäre beansprucht. Die Erfahrung des letzten Jahrzehnts (insbesondere die Kriege auf dem Balkan) lehrte die deutschen Imperialisten jedoch, dass die „eigenen“ Gebiete keineswegs so sicher sind, ja dass die USA noch immer in der europäischen Politik eine dominierende Rolle spielen.

Von strategischer Wichtigkeit ist in diesem Kontext die Politik gegenüber Russland. Russland lockt ökonomisch als deutsche (oder europäische) Halb-Kolonie, wenn auch aufgrund seiner militärischen Stärke als eine besonders (und tatsächlich außergewöhnliche) starke. Enge Kooperation mit dem bürgerlichen Russland ist eine Kontinuität der deutschen Außenpolitik bei Kohl wie bei Schröder/Fischer.

Aber die Politik der Bush-Regierung seit dem 11. September, die Wiederannäherung an Russland hat den deutschen Imperialisten gezeigt, dass die USA verhindern wollen, Russland in die Hände der EU zu treiben. Überhaupt ist die Politik der Regierung Bush für die Imperialisten in anderen Ländern seit dem 11. September gefährlicher geworden. Als Bush gewählt worden war, war seine Regierung schwach, der Präsident ein Wahlbetrüger, seine Außenpolitik unklar. Das nährte bei den deutschen Imperialisten die Hoffnung, es mit einem eher leichten Gegner zu tun zu haben, mit einem, der „den Europäern“ freie Hand am Balkan gestatte und Russland keine Alternative, denn das Anschmieren an Westeuropa ließe. In den letzten Monaten ist diese Hoffnung sicher verfolgen.

Einmal mehr zeigt sich, dass die imperialistischen Konkurrenten nicht schlafen. Die BRD hat in den letzten zehn Jahren zweifellos deutlicher als zuvor ihre imperialistischen Interessen artikuliert und vertreten, meist im Gewande des „Friedenstifters“, des „Vermittlers“, der „Annäherung durch Handel“. Sie hat dabei auch eine eigene imperialistische Diplomatie aufgebaut, insbesondere in der Ära Fischer. Aber auch hier herrscht oft Kontinuität, z.B. bei der die Iranpolitik Kohls und Kinkels, die von Fischer fortgesetzt wird, was dem deutschen Kapitals neben dem französischen eine unumstrittene Spitzenposition in dieser geostrategisch wichtigen Halb-Kolonie verschafft hat.

Militärmuseum EU?

Der deutsche Imperialismus hat nach vor den Nachteil, militärisch schwachbrüstig zu sein. Globale Interventionsfähigkeit in nennenswertem Maß hat die Bundeswehr nicht. Es fehlt insbesondere an einer schlagkräftigen Marine, an Flugzeugträgern usw.

Nach 1990 proklamierte der deutsche Imperialismus seine militärischen Ambitionen sehr rasch und unverblümt.

Das „Fürstenfeldbrucker Symposium für Führungskräfte der Bundeswehr und der Wirtschaft“, im September 1991 von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Bundeswehrführung gemeinsam organisiert, gab hier eine deutliche Marschroute vor. Die Militärs spielten hier eine Vordenkerrolle wie seit 1945 nicht mehr.

Schon bei der Übernahme der Nationalen Volksarmee am 3. Oktober 1990 stellten die Generäle klar, in welche Tradition sich die „vereinigte“ Armee zu stellen habe. Der damalige Generalmajor Werner von Scheven und Vize-Chef der Bundeswehr Ost gab in den „Informationen an die Truppe“ im September 1990 zu Protokoll, dass man nicht „hinter den Leistungen der Wehrmacht zurückstehen“ werde.

Eine Schlüsselrolle spielte im folgenden Klaus Naumann, der 1991 zum Generalinspekteur der Bundeswehr und später zum NATO-Oberkommandieren berufen wurde (in den höchsten Rang, den je ein nicht-US-amerikanischer Militär in der NATO innehatte).

Er eröffnete 1991 und 1992 eine politische Kampagne zur Änderung der Verteidigungsdoktrin, die sich damals auch gegen den Außenminister Genscher richtete. Schon damals war für ihn klar, dass ungeachtet der „noch vorzunehmenden politischen Klarstellungen“ (Änderung des Grundgesetzes!) die Bundeswehr „für kollektive Einsätze außerhalb des Bundesgebietes zur Verfügung“ stehen müsse, „soweit es deutsche Interessen gebieten“.

Naumann selbst war und ist Mitglied der „Glausewitz-Gesellschaft“, einer Vereinigung entscheidender Militärs, Politiker und Wirtschaftsvertreter. Seit Beginn der 1990er Jahre gibt es kaum eine strategisch wichtige militärpolitische Einscheidung, die von ihr nicht vorbereitet oder gefördert worden wäre. Sie reiht sich damit in ein Geflecht einiger weniger Stiftungen und Gesellschaften (wie z.B. auch der Quandt-Stiftung) ein, die strategische Linien des deutschen Imperialismus vorbereiten.

In seinem Beitrag am Fürstenfeldbrucker Symposium hatte auch Ruppert Scholz (CDU), oft als „graue militärpolitische Eminenz“ bezeichnet, klar skizziert, wohin der Hase laufen soll. Darin vertrat er folgende Thesen:

1. Deutschland muss wieder „normal“ werden und als stärkste Macht Europas eine Führungsrolle – partnership in leadership – spielen;

2. es muss Militäraktionen der UNO unterstützen und daran teilnehmen;

3. der NATO-Vertrag muss geändert werden, so dass auch außerhalb des Mandatsgebietes „legal“ eingegriffen werden kann; Ähnliches muss für die WEU gelten.

4. eine Grundgesetzänderung sei dazu nicht notwendig;

5. Sicherheitsrat für Europa statt Weltsicherheitsrat, die politische Union muss auch militärisch und sicherheitspolitisch „vertieft“ werden;

6. Aufbau von gut ausgerüsteten Sondereingreiftruppen und Spezialkräften zur Intervention in Krisengebieten;

7. Einsätze von NATO, WEU und UNO auch gegen den Willen der betroffenen Staaten;

8. Als sicherheitspolitische „Gefährdungsszenarien“ gelten: Bedrohung westlicher Werte, strategischer Rohstoffe und Flüchtlingsmassen;

9. Umstrukturierung der Bundeswehr durch „Kaderung“ (Verkleinerung, Schaffung kleinerer, flexiblerer Einheiten) und Auslagerung von Instandhaltungskosten;

10. Staatliche Planung für Rüstungsvorhaben, Forschung und Entwicklung in diesem Sektor;

11. Akzeptanz für Rüstung und Einsatz der Truppe beim Steuerzahler herstellen, „Waffenbereitschaft“ der Bürger verstärken;

12. „Entsorgung“ der Vergangenheit: „Auschwitz und Holocaust“ dürften nicht länger gegen „die Deutschen“ instrumentalisiert, stattdessen sollen Nation und Vaterland gestärkt werden;

13. Einführung allgemeiner militärischer und ziviler Dienstpflicht für Männer und Frauen.

Viele dieser Vorhaben sind heute Realität geworden, andere – insbesondere alle, die Geld kosten – stecken noch in Kinderschuhen.

Die von Naumann und der „Glausewitz-Gesellschaft“ maßgeblich vorbereiteten und von Scholz forcierten „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ (VPR) passierten am 26. November 1992 das Bundeskabinett.

Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wurden in Deutschland die „nationalen Interessen“ anstelle der NATO-Bündnispflicht und der Unterordnung unter die USA ins Zentrum der Militärdoktrin gerückt. Als zentrale Ziele der Bundeswehr werden in den VPR definiert:

„Vorbeugung, Eindämmung und Beendigung von Krisen und Konflikten, die Deutschlands Unversehrtheit und Stabilität beeinträchtigen könnten.“ und „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Wirtschaftsordnung.“

Natürlich verfolgte der deutsche Imperialismus auch vor 1992 seine eigenen Interessen. Aber die VPR beließen es ja auch nicht nur bei einer offensiveren Darstellung der eigenen Ziele.

Ein alle Teilstreitkräfte umfassendes „Einsatzkommando“ mit Sitz in Potsdam wurde in den 1990er Jahren installiert – ein neu entstandener de-facto-Generalstab, der Deutschland durch das Potsdamer Abkommen eigentlich verboten ist.

Auch die „verfassungsrechtlichen Klarstellungen“ wurden schließlich vorgenommen – nicht vom Parlament, das die VPR nie debattiert hat – sondern vom Bundesverfassungsgericht. Letzteres ermächtigt die Militärs mit einfacher Regierungsmehrheit im Bundestag Kriegseinsätze durchzuführen. So funktioniert bürgerliche Demokratie. Alle wichtigen Entscheidungen werden eben nicht dem Volk – und im Zweifelsfall auch nicht den „Volksvertretern“ überlassen.

Die größeren Ambitionen, der angestrebte, erweiterte Handlungsspielraum müssen freilich auch mit gestiegener militärischer und politischer Macht untermauert werden. Hier sieht die Bilanz der deutschen Militaristen nicht so rosig aus.

Die WEU (Westeuropäische Union) soll nach dem Willen deutscher und französischer Militärs zum „militärischen Arm“ der EU ausgebaut werden.

„Im sogenannten Tindemans-Bericht an das Europäische Parlament aus dem Jahre 1996 wird der Weltmachtanspruch der Europäischen Union deutlich und offen angemeldet mit dem ‚Hinweis’, dass die Europäische Union, die führende Handelsmacht der Welt, (…) ‘sich nicht mehr mit zweitrangigen Verantwortlichkeiten in internationalen Fragen begnügen kann’ (…). Gleichzeitig wurde der ‚Hinweis’ gegeben, dass die ‚Europäische Union ohne eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht in der Lage ist, auf diplomatischem Wege und zugleich unter Anwendung von militärischem Druck, eine wirksame Außenpolitik zu betreiben.“ (17)

Aber der Militärkörper der EU blieb bis heute im wesentlichen ein Skelett, seine militärische Schlagkraft ist nicht ausreichend, auch wenn sich die EU-Militärstrategien bemühen, die „Lehren“ des Balkankrieges zu ziehen.

So vereinbarten Chirac und Schröder beim 73. deutsch-französischen Treffen 1999, das Eurokorps auf eine Eingreiftruppe von 50.000 Mann zu erhöhen.

Seit dem ersten Mai 1999 ist der Amsterdamer Vertrag in Kraft, der die Grundlagen für eine „gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ der EU legt. Javier Solana wurde dadurch gewissermaßen zum „Außenminister“ der EU.

Beim EU-Gipfel in Köln 1999 wurde der Grundstein zu einer Europäischen Militärunion gelegt. Schließlich soll eine „Europäische Rüstungsagentur“ geschaffen werden, um auf diesem Gebiet gegenüber den USA nicht noch mehr Boden zu verlieren.

Im Moment sind jedoch die USA in der Vorhand. Sie haben vor und nach dem 11. September ein massives Aufrüstungsprogramm gestartet. Schon 1999 hatten die USA eine Erhöhung des Haushalts von Militär und Rüstung um 112 Mrd. US-Dollar, verteilt auf sechs Jahre, beschlossen. Sie haben die NATO viel rascher und nachhaltiger unterminiert als die „europäischen Partner“, deren EU-Projekte nicht recht vom Fleck kommen. Sie haben in den letzten Jahren einen Zentralisationsprozess im Rüstungssektor forciert, der die EU-Konzerne massiv unter Druck setzt.

Schon ein Vergleich der Rüstungsausgaben im Jahr 1999 – also noch vor der jüngsten Aufrüstungsrunde – zwischen USA, Frankreich, BRD und Britannien verdeutlicht das Problem.

Die USA gaben damals jährlich 252,4 Mrd. US Dollar oder 3,1 % des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung aus. Frankreich, die BRD und Großbritannien gemeinsam nur 85,2 Milliarden (Frankreich: 28,4 oder 2,7% des BIP, Britannien 33,3 oder 2,6 und Deutschland 23,8 oder 1,4 %). Insgesamt betragen die Rüstungsausgaben der EU rund zwei Drittel der US-amerikanischen.

Viel deutlicher ist die Lücke hinsichtlich bei der Entwicklung neuer Waffensysteme. 1999 gaben die USA 37 Mrd. US Dollar dafür aus, die EU-Länder gerade 8 Mrd.

Hinzu kommt, dass die Ausgaben der USA in eine Armee fließen, während von einer mit der US-Army vergleichbaren europäischen Armee heute keine Rede sein kann.

Ein ähnliches Problem begegnet den deutschen und europäischen Imperialisten auf dem Gebiet der Rüstungskonzerne.

Seit 1993 fusionierten die damals 21 größten US-Rüstungskonzerne zu fünf schlagkräftigen Waffentrusts. Diese Zentralisierung kam auch aufgrund des bewussten Drucks der US-Regierung zustande.

Die größten europäischen Konzerne sind demgegenüber nationalstaatlich verankerte Konzerne der wichtigsten Militärmächte: BritishAerospace/Marconi (Britannien), Aerospatiale-Matra (Frankreich) und Dasa (Deutschland).

Selbst der auf den Weg gebrachte europäische Rüstungskonzern EADS – der bislang weitestgehende Versuch, ein supranationales Unternehmen zu schaffen – ist noch von divergierenden nationalstaatlichen Interessen geprägt. EADS befindet sich im Wesentlichen in deutschem, französischem und spanischem Besitz. Aber schon ein Blick auf die Besitzer verdeutlicht das Problem. Auf deutscher Seite gibt es i.w. nur einen Großeigner (und damit den größten überhaupt): DaimlerChrysler. Auf spanischer Seite das gleiche Bild: der spanische Staat ist Haupteigner. Auf französischer Seite schließlich gibt es eine Kombination aus Staat und privatem Eigner (der Rüstungskonzern Lagadère).

Die tieferen Ursachen der militärischen Schwierigkeiten der EU führen uns – vom Standpunkt deutschen Kapitalisten und ihrer Ideologen betrachtet – zu denselben Problemen wie bei den wirtschaftlichen Fragen:

Die Vorherrschaft in Europa selbst muss geklärt werden. Europäisches Kapital muss geschaffen werden, auch ein europäischer Staat oder Halb-Staat. Aber unter wessen Vorherrschaft? Diese Frage trachten die deutschen Imperialisten in Kooperation mit den französischen zu lösen und sie vertrauen dabei auf ihre überlegene Kapitalmacht.

Auf politischem und militärischem Gebiet ist das noch viel schwerer. Hier gibt es keine eindeutige deutsche Überlegenheit. Daher können sich die deutschen Imperialisten auch nicht einfach auf die Bildung einer EU-Armee verlassen.

Erstens, weil sie sich damit von anderen Imperialisten sehr abhängig machen – und das unterminiert natürlich die Führungsrolle in Europa und stärkt die „Partner“. Zweitens ist das EU-Projekt zwar zentral, aber keineswegs irreversibel vorangeschritten. Daher wird die nächste Regierung versuchen, ein massives Aufrüstungsprogramm umzusetzen und eine Kriseninterventionstruppe mit mehreren 10.000 Mann aufzubauen.

Kalkulationen der Bundeswehr gehen davon aus, dass eine Verdopplung des deutschen Wehretats bei gleichzeitiger Bundeswehrreform (Verringerung der Anzahl der Soldaten, v.a. der Wehrpflichtigen, Umstellung auf flexibleres Kommando) und ähnliche Schritte der europäischen Verbündeten notwendig sind, um im nächsten Jahrzehnt technologisch zu den USA aufzuschließen oder die „Lücke“ zumindest zu verringern. Scharping hat hier Vorarbeit geleistet – siehe z.B. Airbus 400, aber das alles ist für die Bedürfnisse des deutschen Imperialismus noch zu wenig. Daher die Rufe nach mehr „Durchsetzungsfähigkeit“ und zur „Schließung der klaffenden Lücke“.

Bis dahin muss jedoch der Einfluss des deutschen und europäischen Imperialismus gegenüber dem „US-Partner“ abgesichert werden.

Die altehrwürdige UNO dient den USA bestenfalls noch als Übungsfeld dafür, ob und bis zu welchem Grad es gelingt, die „Weltgemeinschaft“ für die eigene Sache zu mobilisieren. Auch für die europäischen Imperialisten wird die UNO mehr zum Spielball und immer weniger zum Instrument der Durchsetzung ihrer Interessen.

Auch die deutschen Imperialisten weinen der UNO keine Träne nach. Für den deutschen Imperialismus wirft sie nur ein zusätzliches Problem auf. Die BRD ist kein permanentes Mitglied im Sicherheitsrat, sie ist im UN-Rahmen gegenüber den USA, aber auch Frankreich, England, China und Russland benachteiligt. Die noch Anfang der 1990er Jahre forcierten Pläne, Deutschland zum ständigen Mitglied des Sicherheitsrats zu machen, haben heute untergeordneten Charakter, weil die UNO ohnedies eine Auslaufmodell ist.

Auf die UNO und andere imperialistische Institutionen der Nachkriegsordnung setzen im Grunde nur noch die halb-kolonialen bürgerlichen Regime der „Dritten Welt“, die so versuchen, ihren Interessen mehr schlecht als recht Geltung zu verschaffen.

Daher werden auch die wohlmeinenden Ratschläge linker Reformisten, doch wieder die UNO zu stärken, vom deutschen Imperialismus und den USA ignoriert. Solche Tipps für eine „humanere“ kapitalistische Weltherrschaft waren vielleicht vor 20 Jahren gefragt, heute sind sie nicht mehr zeitgemäß.

Heute ist der US-Unilaterialismus das größere Problem. An seiner Stelle wollen Deutschland und die anderen europäischen Imperialisten einen exklusiven Club der Großmächte, Institutionen wie die G 7/G 8 forcieren, um so die Macht der USA zu beschränken. Am besten – so einige Kommentatoren im Umfeld des Bush-Besuchs vom Mai 2002 – wäre eine G2 aus EU und USA.

Die zweite Schwierigkeit, vor der alle kontinentaleuropäischen Imperialisten stehen, heißt Arbeiterklasse, genauer: deren Errungenschaften.

Klassenkampf nach innen

Die wichtigere weltpolitische Rolle, die größeren Ambitionen des deutschen Imperialismus und die Stärkung des deutschen Kapitals erfordern zugleich eine Veränderung des Kräfteverhältnisses nach Innen. Dieses Erfordernis ergibt sich aber auch aus der Stärke des US-amerikanischen Imperialismus, der Überakkumulationskrise und der verschärften internationalen Konkurrenz.

Erstens heißt das, die Arbeiterbewegung strategisch zu schwächen. An diesem Vorhaben war die Kohlregierung gescheitert. Ihr war es nicht gelungen, die Errungenschaften der westdeutschen Arbeiterklasse zu zerstören, die Stellung der Arbeiterbewegung qualitativ zu schwächen, auch wenn sie ausgehöhlt wurden. Diese Aufgabe erfüllte die Regierung Schröder/Fischer bis in der letzten Regierungsperiode mit einigem Erfolg und einer korporatistischen Taktik (Bündnis für Arbeit).

Aber sie hat diese Aufgabe noch nicht zu Ende geführt, ja auch der Korporatismus erweist sich mehr und mehr als Sackgasse. Die entscheidenden Auseinandersetzungen liegen noch vor uns.

Das erkannten auch die deutschen Unternehmer. Im Vorfeld der letzten Sitzung des Bündnis für Arbeit (Anfang 2002) haben sie einen „Vorschlag“ vom Feinsten veröffentlicht, der ihre Forderungen an diese und jede andere Bundesregierung zum Ausdruck bringt. Um nur drei Bereiche zu nennen:

• „angemessene“ Tarifbeschlüsse: hier schwebt den Kapitalisten eine Marge von 0,9 bis 1,8% vor;

• Flexibilisierung des Arbeitsmarktes: Schaffung eines Niedriglohnsektors bis 600 EURO bei gleichzeitig verstärktem Druck auf Arbeitslose, jeden Job anzunehmen, Ausdehnung der Leiharbeit, Aufhebung des Kündigungsschutzes;

• Zerschlagung der Krankenversicherung, weitere Privatisierung.

Es ist kein Zufall, dass die Mehrheit der Kapitalistenklasse auf Stoiber und sein „Kompetenzteam“ setzte. Von ihnen wurde Rückendeckung für einen entscheidenden Schlag gegen die ArbeiterInnen erwartet. Aber bekanntlich ist es anders gekommen. Gestützt auf die Gewerkschaften konnte die SPD gerade noch den Sieg Stoibers verhindern.

Anders als vor vier Jahren ging die deutsche Bourgeoisie jedoch gleich dazu über, durch die rot-grüne Regierung massive Angriffe auf die Arbeiterklasse zu lancieren – sie es über den Druck der Unternehmer(verbände) oder über die CDU/CSU.

Zweitens heißt es auch, jede Widerstandsbewegung, sei es die anti-kapitalistische Bewegung, sei es die Mobilisierungen der Flüchtlinge und ImmigrantInnen niederzuhalten – entweder durch Repression oder Integration.

Unvermeidlich gehen beide Ziele mit einem dramatischen Abbau demokratischer Rechte, Einführung zusätzlicher Überwachung, Aufrüstung der Polizei und Geheimdienste, verstärkte europäische und weltweite Kooperation, Tendenz zum Autoritarismus einher.

Insbesondere aber ist die Neubegründung eines deutschen Nationalismus, der militärische Interventionen legitimiert, massenwirksam ist und mit einem „pan-europäischen Quasi-Nationalismus“ vereinbart werden kann, notwendig. Es muss eine Massenbasis in der Gesellschaft (unter den Intellektuellen, im Kleinbürgertum, in den Mittelschichten, aber auch in den wenig bewussten Teilen der Arbeiterklasse) für die Identifikation mit dem deutschen Imperialismus geschaffen werden. In dieser Hinsicht ist das „Menschenrechtsargument“, die „humanitäre“ Außenpolitik günstig und nützlich.

Darüber hinaus lassen deutsche Politiker auch „Testballons“ für eine von den USA deutlicher geschiedene Außenpolitik steigen. Die Möllemann-Affäre signalisierte auch, dass der deutsche Imperialismus in der Nahostpolitik eine andere Option als die Treue zu den USA und ihrem Verbündeten Israel entwickeln kann. Gegenwärtig ist aber die Unterstützung Israels weiter ein Fixpunkt deutscher Außenpolitik.

Die Unternehmer haben jedoch ein Problem. Die aggressivere Politik gegenüber der deutschen Arbeiterklasse, die Angriffe auf soziale und demokratische Errungenschaften unterminieren auch eine zentrale sozial Stütze des Imperialismus: den sozialdemokratischen Reformismus.

SPD, PDS und die Gewerkschaftsführungen stützen sich sozial auf die Arbeiterklasse, vor allem ihre relativ besser gestellten, arbeiteraristokratischen Teile, sowie auf die neuen, lohnabhängigen Mittelschichten.

Die Politik Schröders – die „Neue Mitte“ – aber auch der Modernisierungskurs der Gewerkschaftsführungen bringen das zum Ausdruck. Die linken Reformisten sind deutlich geschwächt und haben, wo sie in die Regierungsverantwortung gezwungen werden, wenig mehr als „Mitmachen“ zu bieten (PDS in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern).

Aber in den letzten Jahren hat sich verstärkt eine Ablösungsbewegung von den reformistischen Führungen – nicht vom Reformismus als Ideologie – bemerkbar gemacht. Zum Teil füllt die PDS diese Rolle aus, zum Teil linke GewerkschafterInnen. Hintergrund dieser Entwicklung ist jedoch der Kampf der ArbeiterInnen – Hunderttausende, die in den Tarifrunden 2002 streikten, Zehntausende, die gegen den Afghanistan-Krieg auf die Straße gingen.

Die Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse gegen Angriffe auf ihre Lebensbedingungen ist deutlich spürbar. Ebenso eine größere Offenheit für revolutionäre Ideen.

Diese Kampfbereitschaft, diese Offenheit müssen RevolutionärInnen aufgreifen – nicht, um in einem utopischen, „besseren“ Reformismus a la attac oder kleinbürgerlichem Sektiertum wie die stecken zu bleiben – sondern, um den Weg zum Kampf gegen das gesamte kapitalistische System zu weisen.

Der deutsche Imperialismus ist – wie das gesamte imperialistische System – eine tödliche Bedrohung für die Menschheit. Aber es gibt eine Klasse, eine gesellschaftliche Kraft, die ihn in die Knie zwingen wird – die internationale Arbeiterklasse.

Anmerkungen und Fußnoten:

(1) Die tieferen Gründe für den Zusammenbruch der DDR haben wir noch einmal 1999 in „Revolutionärer Marxismus“ Nr. 29 herausgearbeitet. Siehe dazu: Bruno Tesch/Martin Suchanek, „Entstehung und Untergang der DDR“ sowie Hannes Hohn, „Planungsmangel und Mangelplanung“

(2) Für eine umfassender Darstellung der Position der LRKI zur Leninschen Imperialismustheorie siehe: Keith Hassell, Revolutionary Theory and imperialism, in: Permanent Revolution 8, S. 22-74, London 1989

(3) Lenin, Werke 22, S. 189-309

(4) Konzentration und Zentralisation des Kapitals bezeichnen zwei verschiedene, wenn auch im umgangssprachlichen Verständnis oft gleichgesetzte oder vermischte Kategorien der Marxistischen Theorie.

Unter Konzentration des Kapitals versteht Marx die ausschließlich auf der Akkumulation beruhende Ausdehnung des Kapitals. Die einzelnen Kapitale wachsen also gemäß ihrem Anteil am gesellschaftlichen Gesamtkapital. Im Konzentrationsprozess ist die Expansionsmöglichkeit des Kapitals begrenzt durch das Wachstum des gesellschaftlichen Reichtums. Das Wachstum des Gesamtkapitals (und damit der Ausdehnung des Kommandos über die Arbeit) geht einher mit der fortgesetzten, wenn nicht zunehmenden Zersplitterung der Einzelkapitale.

Die Zentralisation ist die Zusammenfassung bereits gebildeter Kapitale unter einem Eigentümer. Während die Konzentration Zunahme des Gesamtkapitals bedeutet, bezeichnet Zentralisation eine veränderte Verteilung des gesellschaftlichen Gesamtkapitals.

So kann z.B. die Konzentration des Kapitals abnehmen und gleichzeitig die Zentralisation steigen. Die wichtigsten Hebel der Zentralisation des Kapitals sind Konkurrenz und Kredit.

(5) Lenin, Ebenda, S. 230

(6) Lenin, Werke, S. 242

(7) Zum Verhältnis siehe auch RM 31 „Marxismus und Gewerkschaften“

(8) Ein Beispiel dafür ist die Veränderung der Konzernstrategie von Daimler. In den 80er Jahren wurde versucht, durch die Übernahme von AEG einen „Mischkonzern“ in verschiedensten Branchen zu etablieren. In den 90er Jahren wurde diese Strategie weitgehend umgekehrt. Die Konzentration auf das „Kerngeschäft“ war nun zentral. Neben der Automobilsparte verblieb nur die Rüstungsindustrie als zweiter Kernbereich.

Was eine Branche ausmacht, ist selbst stetigen Veränderungen unterworfen. So versuchen z.B. die weltweit führenden Telekommunikationskonzerne einen „integrierten Service“ für eine ganze „Kommunikationsbranche“ anzubieten. Etliche Mobilfunkanbieter z.B. sind kaum noch konkurrenzfähig, da ihre Größe zu gering ist und da sie zu sehr von den Schwankungen eines Marktsegmentes abhängig sind.

(9) Winni Wolf, Fusionsfieber, S. 192

(10) Zbigniew Brezinski, Die einzige Weltmacht, S. 57

(11) Zitiert nach isw report 40, S. 22

(12) Die Bonner Konferenz: Vom imperialistischen Krieg zum imperialistischen Frieden, Infomail der Gruppe Arbeitermacht Nr. 45, 5. Dezember 2001

(13) Diese Angaben sind dem Buch von W. Wolf entnommen.

(14) aus W. Wolf, Fusionitis, S. 152

(15) Bundesbank-Monatsberichte, April 2001, S. 68f

(16) Wirtschaftswoche, 30.4.98

(17) Uli Cremer, Neue Nato – neue Kriege? Hamburg 1998, S. 61 f

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