TV Stud II aufgekündigt: Studentisch Beschäftigte kämpfen um Tarifvertrag

Wilhelm Schulz, Neue Internationale 225, Dezember 17/Januar 18

Ab 31. Dezember 2017 wird der „Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte 2“ (TV Stud II) durch ver.di und GEW in Berlin gekündigt! Nach 16 Jahren ohne Erhöhung des Entgelts bei gleichzeitiger Streichung des Weihnachtsgeldes und einem Reallohnverlust von 25 % sind die StudentInnen gezwungen zu streiken.

Das Ganze ist keine spontane Angelegenheit. Seit Jahren laufen die Verhandlungen um eine Erhöhung des studentischen Mindestlohns an den Hochschulen. Dieser beträgt seit 2001 10,98 Euro pro Stunde brutto. In einer ersten Verhandlungsrunde schlugen die Hochschulen eine Erhöhung um 44 Cent vor. Nachdem dies abgelehnt wurde, verringerten sie ihr Angebot auf nur noch 26 Cent. Gegen diese lächerlich billige Abfertigung gilt es zu kämpfen!

So bildete sich in den vergangenen Jahren eine Gruppe von Studierenden, politischen Organisationen und den Gewerkschaften heraus, die sich das Durchsetzen eines neuen Tarifvertrags (TV Stud III) auf ihre Fahnen schreibt, der für die rund 8.000 studentischen Beschäftigten in Berlin gelten soll. Im Zuge der Kampagne sind schon über 1.000 Studierende den Gewerkschaften beigetreten. Die Kernforderungen von TV Stud III betreffen folgende drei Punkte:

1. Stundenlohn von 14 Euro brutto

2. Tariflich abgesicherte Vertragslaufzeiten von mindestens 4 Semestern

3. Gleichbehandlung aller Hochschul-Beschäftigtengruppen bezüglich des Urlaubsanspruchs sowie dynamische Anpassung an Gehaltssteigerungen anderer Beschäftigtengruppen

(weitere Informationen findet ihr unter: https://tvstud.berlin/forderungen/)

Ab Januar treten die Studierenden in den Streik. Wir werden diesen Arbeitskampf unterstützen. Dabei hat der Kampf um die Erhöhung eines studentischen Mindestlohns eine besondere Bedeutung, weil die Universitätsleitungen deren Tarife bewusst niedrig halten, um so eine Gruppe von billigen Arbeitskräften zu schaffen.

Studentische Hilfskräfte ersetzen nämlich auch Vollzeitstellen samt deren tariflicher Zahlung plus Lohnnebenkosten wie Sozialabgaben-, Arbeitslosen- und Rentenversicherungsanteile, die der/die „ArbeitgeberIn“ trägt. Sie sind deshalb auch bei gleichem Netto-Stundenlohn ein weitaus geringerer Kostenfaktor als eine Bedarfsdeckung durch in Vollzeit beschäftigte, ausgebildete ArbeiterInnen und Angestellte.

Mittlerweile stellen die Studierenden die größte Beschäftigtengruppe innerhalb der Berliner Hochschulen dar, was den Prekarisierungsprozess des wissenschaftlichen Mittelbaus und die finanzielle Aushöhlung des Bildungswesens verdeutlicht.

Wir stehen auf der Seite der kämpfenden Studierenden. Viele von ihnen sind neben dem Studium zum Jobben gezwungen, um sich über Wasser zu halten. Die Losung der Gleichbehandlung aller Hochschul-Beschäftigtengruppen hat hierbei einen bedeutenden fortschrittlichen Charakter, da sie einerseits die studentischen Beschäftigten finanziell und arbeitsrechtlich besser absichern, andererseits deren möglichem Missbrauch als LohndrückerInnen entgegenwirken soll.

Wir konkretisieren diese Forderung durch die Losung des gleichen Lohns für gleiche Arbeit inklusive aller Lohnnebenkostenanteile seitens der Bildungseinrichtungen und eine Übernahme nach dem Studium, sofern das die Studierenden wünschen. Dadurch wollen wir ein gegenseitiges Ausspielen der Angestellten-Gruppen der Hochschulen verhindern und die gemeinsame Kampfbereitschaft fördern.

Diskussionen um den Streik

Unter den studentischen Hilfskräften hört man dabei in vereinzelten Diskussionen, ob ein Streik das richtige Mittel sei, um Druck in den Tarifverhandlungen aufzubauen. Schließlich würde dies unmittelbar die Qualität der Lehre treffen und weniger die Geldbeutel der VerhandlungsgegnerInnen.

Mit moralischen Gegenargumenten müssen sich nicht nur Studierende herumschlagen. Streikende Beschäftigte im Bereich staatlicher oder privater Berufe, die einen Dienst an anderen Menschen verrichten wie PflegerInnen, ErzieherInnen sehen sich immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, den SchülerInnen, Eltern oder PatientInnen zu schaden – und nicht ihrem „Arbeitgeber“.

Dabei leisten natürlich nicht nur diese Menschen, sondern auch die studentisch Beschäftigten gesellschaftlich nützliche, notwendige Arbeit. Aber sie produzieren nicht alle Mehrwert für ein Einzelkapital, womit sie in der Tat mit dem Problem konfrontiert sind, dass die unmittelbaren ökonomischen Auswirkungen ihres Kampfes geringer sind als z. B. bei streikenden IndustriearbeiterInnen.

Schon deshalb sind sie auf die Solidarität anderer Beschäftigter und der Masse der Studierenden angewiesen, um den Druck auf die Universitätsleitungen zu erhöhen. Wir lassen uns nicht durch pseudo-moralische Argumente abspeisen! Wir brauchen eine volle Ausfinanzierung durch die massive Besteuerung jener, die von der gesellschaftlich nützlichen Arbeit an den Unis profitieren: der Banken und Konzerne.

Widersprüchliche Lage

Ein anderes Problem, mit dem die Hilfskräfte oft konfrontiert sind, ist ihr schwieriger Status. Sie sind auf der einen Seite Angestellte der Hochschulen und zum anderen Studierende. Somit können sie im Arbeitskampf einem doppelten Druck ausgesetzt werden. Auch wenn sie rein rechtlich gesehen streiken und dafür keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen erleiden dürfen, so sind ihre direkten Vorgesetzten in vielen Fällen ebenfalls ihr Lehrpersonal. Hier gilt es Studierende vor eventueller Willkür zu schützen. Am besten lässt sich dies verwirklichen durch eine kollektive Niederlegung der Arbeit an den Hochschulen und durch Solidarität mit den studentischen Beschäftigten. Kurzum: Wir brauchen einen Vollstreik, der den Hochschulbetrieb lahmlegt!

Denn diese kollektive Aktion birgt eine Chance, die Individualisierung im wissenschaftlichen Alltag zu durchbrechen. Hier ist die Streikbereitschaft allgemein recht gering. Viele fürchten, wenn sie sich als zu kämpferisch unter den KollegInnen darstellen, das ihren beruflichen „Aufstieg“ behindern würde. Denn dieser steht, vielen Demokratisierungsversuchen zum Trotz, vor allem unter Kontrolle der ProfessorInnen und DirektorInnen der Institute. Wir stellen dem die demokratische Kontrolle der Hochschule durch Studierende, Lehrende und die ArbeiterInnenbewegung entgegen.

Letztlich liegt es auch in der Verantwortung von ver.di und GEW, den Arbeitskampf mit den vielen Tarifrunden, die Anfang 2018 beginnen, zu verbinden. Die Tarife für die studentisch Beschäftigten sollten außerdem in Zukunft koordiniert mit allen Beschäftigten an den Unis geführt werden. So kann der Arbeitskampf erfolgreich gestaltet und die gewerkschaftliche Organisierung unter den Studierenden massiv gesteigert werden.

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