IG Metall: Tarifrunde in Zeiten der Regierungskrise

Frederik Haber, Neue Internationale 225, Dezember 17/Januar 18

Die Metall-Tarifrunde hat begonnen. Die erste Verhandlungsrunde hat in den verschiedenen Tarifbezirken bereits stattgefunden. Traditionell werden da nur Erklärungen abgegeben. Es gehört aber auch zum Verhandlungsritual, dass die IG Metall dieses erste Gespräch mit einer Kundgebung verbindet – meist einer kleinen, damit die darauffolgende umso größer wird.

Erstaunlicherweise war die größte dieser Vorfeldkundgebungen in Zwickau, wo mit über 1.500 DemonstratInnen mehr als erwartet kamen, während in Sindelfingen im starken Bezirk Baden-Württemberg nur 300 erschienen.

Zum einen beteiligten sich starke Delegationen von Bombardier und Siemens in Zwickau, die von der Stilllegung ihrer Werke bedroht sind. Zum anderen zeigt dies, wie hoch der Druck im Osten ist, das Thema 35-Stundenwoche endlich anzugehen. Beide Fragen beherrschten auch die Reden in Zwickau, obwohl doch die IG Metall das Thema Osten nur als Nebenforderung aufgestellt hat – gegen den ursprünglichen Willen des Vorstandes: „Für die ostdeutschen Tarifgebiete will die IG Metall eine belastbare Verhandlungsverpflichtung für einen Prozess zur Angleichung der Entgelte, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen erreichen.“

Wie ernst es dem Vorstand mit dieser in Bürokratenlyrik verpackten Forderung ist, belegt die „metallzeitung“ vom Dezember: Weder im Vorwort des Vorsitzenden noch im 6 Seiten langen Hauptartikel kommt sie auch nur andeutungsweise vor.

Der Angriff auf die Arbeitsplätze bei Siemens und Bombardier ist sicher kein Ausrutscher. Es steht eine neue Welle von Schließungen und Entlassungen an. Die Forderungen der Unternehmerverbände an die gescheiterten Jamaika-KoalitionärInnen zeigen, wohin die Reise gehen soll: Rentenalter erhöhen, also auch Renten kürzen, Arbeitszeiten entgrenzen und so auch verlängern.

Arbeitszeitverkürzung ist auch eine Antwort auf Arbeitslosigkeit durch Stilllegungen, Verlagerung und Rationalisierung – nicht nur eine vorübergehende Sache, um „zum Leben zu passen“, wie die IG Metall ihre Forderung nach befristeter individueller Arbeitszeitverkürzung verkauft.

Der Weg, in dieser Tarifrunde aus der Defensive zu kommen, heißt:

  • Die Kontrolle über den Kampf dadurch zu erlangen, dass die Entscheidung über die Aktionen bei der Belegschaft, den Gewerkschaftsmitgliedern und von ihnen gewählten Streikkomitees oder ihren VertreterInnen, den Vertrauensleuten, liegt.
  • Die Kontrolle über die Arbeitszeit: Die Beschäftigten müssen in ihren Abteilungen Forderungen nach mehr Personal zur Entlastung der Arbeitenden aufstellen. Die Betriebsräte müssen sich das zu eigen machen. Die Strategie der Konzernführung, überall noch mehr aus den Menschen rauszupressen, muss von der Gewerkschaft generell bekämpft werden – nicht mit Trostpflastern für die, die nicht mehr können.
  • Zusammenlegung und enge Koordinierung des Kampfs um Entgelt, Verteidigung der Arbeitsplätze und Arbeitszeitregelung im Westen mit dem um Verkürzung auf 35 Stunden im Osten – dazu braucht es Kontrolle über die Kampftaktik und über etwaige Verhandlungen. Kein Abschluss, kein Aussetzen von Aktionen ohne Zustimmung der Basis!

Die Regierungsbildungskrise gibt dieser Tarifrunde eine zusätzlich politische Tragweite: Will die IG Metall im Schlepptau der SPD wieder an den Katzentisch einer Großen Koalition oder wieder mehr Unabhängigkeit von Kabinett und Kanzlerin, um gegen die Angriffe des Kapitals zu kämpfen?

In der letzten Regierung stellte den Preis für ein – vorübergehend – abgesenktes Renteneintrittsalter für „besonders langjährig Versicherte“ der Verzicht auf den Kampf für eine Rücknahme der Rente mit 67 und gegen ein Absinken des Rentenniveaus auf 44 Prozent des letzten Einkommens dar. Der Preis für eine Reform des Leiharbeitsgesetzes lag im Verzicht auf eine Reform der Erbschaftssteuer, was für die LeiharbeiterInnen gar nichts, den reichen ErbInnen Millionen brachte.

In der nächsten Koalition wird das Kapital von der SPD wieder ganz anderes fordern als nur den Verzicht auf schon in Koalitionsverträgen zugesagte Reformen. Die UnternehmerInnen verlangen die Zustimmung zu Angriffen auf die Arbeiterklasse im Stile einer Agenda 2010.

Eine kämpferische Tarifrunde ist also zugleich eine gute Basis für GewerkschafterInnen dafür, um der SPD zu sagen: keine Große Koalition! Wenn ihr was Gutes tun wollt, dann kämpft auf der Straße und in den Betrieben gegen alle Angriffe auf Arbeitende, Arbeitslose und RentnerInnen! Für die Einheit der Klasse gegen das Kapital!

 

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