Palästina – Trump entsorgt Zweistaatenlösung

Susanne Kühn, Neue Internationale 225, Dezember 17/Januar 18

Am 6. Dezember, kurz bevor wir in Druck gehen, verkündet Donald Trump die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Es war kein spontaner Tweet, sondern ein bewusster Schritt reaktionärer Eskalation.

Zweifellos war der Schritt auch innenpolitisch motiviert. Seine rassistische Fangemeinde aus weißen Evangelikalen bis zu Hardcore-Neocons jubelt. Das US-Politestablishment kritisiert allenfalls Form und Zeitpunkt der Entscheidung, nicht jedoch den Inhalt. Der Sprecher der RepublikanerInnen im Abgeordnetenhaus, Paul Ryan, zeigte sich gar in selten freudiger Einigkeit mit seinem Präsidenten.

Natürlich begrüßt die Regierung Netanjahu den Beschluss, stellt er ihr doch einen weiteren Freibrief für Expansion, Aggression und die schrittweise Vertreibung der PalästinenserInnen aus. Der zionistische Staat wird die aktuelle Situation wahrscheinlich zu einer weiteren Offensive bis hin zu groß angelegten Vertreibungsaktionen zu nutzen versuchen.

In Verlegenheit bringt Trump jedoch die pro-amerikanischen, arabischen Regime in Ägypten, Jordanien und insbesondere Saudi-Arabien. Diese haben sich längst mit dem zionistischen Regime arrangiert. Mit Trumps Ankündigung wurden jedoch die sog. „Zweitstaatenlösung“ und der „Friedensprozess“ einmal mehr als politische Feigenblätter der kolonialen Expansion eines pro-imperialistischen Frontstaats entlarvt.

Das Klagelied, dass der „Friedensprozess” ständig unterminiert würde, erinnert an politische Leichenbeschwörung. Die „Zweistaatenlösung“ – eine politische Sackgasse von Beginn an – wird mit Trumps Außenpolitik wohl endgültig zu Grabe getragen.

Das Problem der saudischen, jordanischen oder ägyptischen Regierung – und auch der Führung der „Palästinensischen Autonomiebehörde“ besteht darin: Nicht der „Friedensprozess“ hat mit der Entscheidung Trumps an Substanz verloren – die hatte er ohnedies nie. Vielmehr wird dieser Rechtfertigungsformel für Kollaboration mit dem Zionistenregime der Boden entzogen.

Unsere Solidarität gilt in dieser Stunde den Unterdrückten, der palästinensischen Bevölkerung, die mit einem Generalstreik, mit Tagen des Zorns ihren Widerstandswillen zeigt. Eine neue Intifada steht auf der Tagesordnung.

Solidarität!

Diese könnte die „Neuordnung der Region in Frage stellen. Dabei dürfen wir nicht auf falsche Verbündete – die reaktionären Regime in Teheran, Ankara oder Damaskus – vertrauen, deren „Anti-Imperialismus“ nur die notdürftige Fassade zur Legitimation ihrer menschenverachtenden Herrschaft darstellt.

Entscheidend wird die Reaktion der Massen sein. Die Verbindung des Befreiungskampfes mit dem Widerstand gegen die reaktionären Regime könnte eine neue fortschrittliche und revolutionäre Dynamik in der gesamten Region entfalten. In den imperialistischen Ländern, deren Regierungen offene UnterstützerInnen der Besatzungspolitik sind, müssen wir einen politischen Kampf gegen die Unterstützung Israels führen.

Zweifellos wird unsere Ablehnung der US-amerikanischen und israelischen Politik wie deren Unterstützung durch den deutschen Imperialismus bedeuten, dass unsere Solidarität mit den vom zionistischen Staat Unterdrückten diffamiert wird. In den letzten Monaten haben wir das immer wieder erlebt – bei der versuchten Kriminalisierung palästinensischer Organisationen, bei Kampagnen gegen BDS oder auch gegen den Internationalistischen Blocks durch sog. Linke.

So wenig wir mit den reaktionären „anti-zionistischen“ Regimen gemein haben, so deutlich haben wir immer wieder gemacht, dass Antizionismus kein Antisemitismus ist, dass AntisemitInnen, die sich dem Befreiungskampf anschmieren wollen, aus unseren Reihen vertrieben werden. Nicht jene, die sich mit den PalästinenserInnen solidarisieren, die ihren Kampf gegen die UnterdrückerInnen unterstützen, haben sich zu rechtfertigen. Wer sich mit Trump und der Besatzung solidarisiert, diese in Schutz nimmt oder relativiert, entlarvt sich nur selbst als rassistischer Helfershelfer der bestehenden Ordnung.

image_pdfimage_print

Related Posts

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

29 − 23 =

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

Besuche uns auf

Aktuelle Veranstaltungen

Jun
28
Do
18:00 Ideen unter Feuer – Diskussionsf... @ Berlin, Humboldt-Universität, Hegelbau, Raum 1.404,
Ideen unter Feuer – Diskussionsf... @ Berlin, Humboldt-Universität, Hegelbau, Raum 1.404,
Jun 28 um 18:00
Ideen unter Feuer – Diskussionsforum der Gruppe ArbeiterInnenmacht/Berlin Sommersemester 2018: Einführung in den Marxismus @ Berlin, Humboldt-Universität, Hegelbau, Raum 1.404,
„Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt aber darauf an, sie zu verändern.“ Mit diesen Worten enden Marx’ „Thesen über Feuerbach“. In der Eingangshalle der HU wirken sie sinnentleert und deplatziert –[...]
Jun
29
Fr
19:00 Wahlen in der Türkei – Kippt das... @ Berlin, Verein iranischer Flüchtlinge
Wahlen in der Türkei – Kippt das... @ Berlin, Verein iranischer Flüchtlinge
Jun 29 um 19:00
Wahlen in der Türkei - Kippt das Erdogan-Regime? @ Berlin, Verein iranischer Flüchtlinge
Eigentlich sollten die Wahlen die Präsidialverfassung Erdogans und die politische Macht seiner AKP weiter festigen. Daher wurden sie auch vorverlegt. Doch die ökonomische Krise, Inflation und steigende Schuldenlast gefährden seine Herrschaft. Die Opposition wittert ihre[...]
Jul
2
Mo
19:30 Wie bekämpfen wir Rassismus und ... @ München, Kulturladen Westend
Wie bekämpfen wir Rassismus und ... @ München, Kulturladen Westend
Jul 2 um 19:30
Wie bekämpfen wir Rassismus und Rechtsruck? @ München, Kulturladen Westend
AfD und rechten Hetzern entgegentreten! AfD-Parteitag in Augsburg blockieren! Gemeinsam, entschlossen, organisiert! Aufruf der Gruppe ArbeiterInnenmacht
Jul
5
Do
18:00 Ideen unter Feuer – Diskussionsf... @ Berlin, Humboldt-Universität, Hegelbau, Raum 1.404,
Ideen unter Feuer – Diskussionsf... @ Berlin, Humboldt-Universität, Hegelbau, Raum 1.404,
Jul 5 um 18:00
Ideen unter Feuer – Diskussionsforum der Gruppe ArbeiterInnenmacht/Berlin Sommersemester 2018: Einführung in den Marxismus @ Berlin, Humboldt-Universität, Hegelbau, Raum 1.404,
„Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt aber darauf an, sie zu verändern.“ Mit diesen Worten enden Marx’ „Thesen über Feuerbach“. In der Eingangshalle der HU wirken sie sinnentleert und deplatziert –[...]
19:00 Wie bekämpfen wir AfD und Rechts... @ Stuttgart, Stadtteilzentrum Gasparitsch
Wie bekämpfen wir AfD und Rechts... @ Stuttgart, Stadtteilzentrum Gasparitsch
Jul 5 um 19:00
Wie bekämpfen wir AfD und Rechtsruck? @ Stuttgart, Stadtteilzentrum Gasparitsch
AfD und rechten Hetzern entgegentreten! AfD-Parteitag in Augsburg blockieren! Gemeinsam, entschlossen, organisiert! Aufruf der Gruppe ArbeiterInnenmacht

Infomail abonnieren

Wöchentliche News der Gruppe ArbeiterInnenmacht