Palästina – Trump entsorgt Zweistaatenlösung

Susanne Kühn, Neue Internationale 225, Dezember 17/Januar 18

Am 6. Dezember, kurz bevor wir in Druck gehen, verkündet Donald Trump die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Es war kein spontaner Tweet, sondern ein bewusster Schritt reaktionärer Eskalation.

Zweifellos war der Schritt auch innenpolitisch motiviert. Seine rassistische Fangemeinde aus weißen Evangelikalen bis zu Hardcore-Neocons jubelt. Das US-Politestablishment kritisiert allenfalls Form und Zeitpunkt der Entscheidung, nicht jedoch den Inhalt. Der Sprecher der RepublikanerInnen im Abgeordnetenhaus, Paul Ryan, zeigte sich gar in selten freudiger Einigkeit mit seinem Präsidenten.

Natürlich begrüßt die Regierung Netanjahu den Beschluss, stellt er ihr doch einen weiteren Freibrief für Expansion, Aggression und die schrittweise Vertreibung der PalästinenserInnen aus. Der zionistische Staat wird die aktuelle Situation wahrscheinlich zu einer weiteren Offensive bis hin zu groß angelegten Vertreibungsaktionen zu nutzen versuchen.

In Verlegenheit bringt Trump jedoch die pro-amerikanischen, arabischen Regime in Ägypten, Jordanien und insbesondere Saudi-Arabien. Diese haben sich längst mit dem zionistischen Regime arrangiert. Mit Trumps Ankündigung wurden jedoch die sog. „Zweitstaatenlösung“ und der „Friedensprozess“ einmal mehr als politische Feigenblätter der kolonialen Expansion eines pro-imperialistischen Frontstaats entlarvt.

Das Klagelied, dass der „Friedensprozess” ständig unterminiert würde, erinnert an politische Leichenbeschwörung. Die „Zweistaatenlösung“ – eine politische Sackgasse von Beginn an – wird mit Trumps Außenpolitik wohl endgültig zu Grabe getragen.

Das Problem der saudischen, jordanischen oder ägyptischen Regierung – und auch der Führung der „Palästinensischen Autonomiebehörde“ besteht darin: Nicht der „Friedensprozess“ hat mit der Entscheidung Trumps an Substanz verloren – die hatte er ohnedies nie. Vielmehr wird dieser Rechtfertigungsformel für Kollaboration mit dem Zionistenregime der Boden entzogen.

Unsere Solidarität gilt in dieser Stunde den Unterdrückten, der palästinensischen Bevölkerung, die mit einem Generalstreik, mit Tagen des Zorns ihren Widerstandswillen zeigt. Eine neue Intifada steht auf der Tagesordnung.

Solidarität!

Diese könnte die „Neuordnung der Region in Frage stellen. Dabei dürfen wir nicht auf falsche Verbündete – die reaktionären Regime in Teheran, Ankara oder Damaskus – vertrauen, deren „Anti-Imperialismus“ nur die notdürftige Fassade zur Legitimation ihrer menschenverachtenden Herrschaft darstellt.

Entscheidend wird die Reaktion der Massen sein. Die Verbindung des Befreiungskampfes mit dem Widerstand gegen die reaktionären Regime könnte eine neue fortschrittliche und revolutionäre Dynamik in der gesamten Region entfalten. In den imperialistischen Ländern, deren Regierungen offene UnterstützerInnen der Besatzungspolitik sind, müssen wir einen politischen Kampf gegen die Unterstützung Israels führen.

Zweifellos wird unsere Ablehnung der US-amerikanischen und israelischen Politik wie deren Unterstützung durch den deutschen Imperialismus bedeuten, dass unsere Solidarität mit den vom zionistischen Staat Unterdrückten diffamiert wird. In den letzten Monaten haben wir das immer wieder erlebt – bei der versuchten Kriminalisierung palästinensischer Organisationen, bei Kampagnen gegen BDS oder auch gegen den Internationalistischen Blocks durch sog. Linke.

So wenig wir mit den reaktionären „anti-zionistischen“ Regimen gemein haben, so deutlich haben wir immer wieder gemacht, dass Antizionismus kein Antisemitismus ist, dass AntisemitInnen, die sich dem Befreiungskampf anschmieren wollen, aus unseren Reihen vertrieben werden. Nicht jene, die sich mit den PalästinenserInnen solidarisieren, die ihren Kampf gegen die UnterdrückerInnen unterstützen, haben sich zu rechtfertigen. Wer sich mit Trump und der Besatzung solidarisiert, diese in Schutz nimmt oder relativiert, entlarvt sich nur selbst als rassistischer Helfershelfer der bestehenden Ordnung.

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