Parlamentswahlen in Tschechien: Ein Siegeszug des Kapitals

Michal Deckard, Infomail 974, 24. November 2017

Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Tschechien fielen für die ArbeiterInnenbewegung am schlechtesten in ihrer Geschichte aus, zumindest seit 1920. Mit 7,3 Prozent, einem Verlust von 13,1 Prozentpunkten, erlebt die ausgehende Regierungspartei, die Tschechische Sozialdemokratische Partei (ČSSD) das drittschlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte. Die Kommunistische Partei der Tschechischen Republik und Mährens (KSČM), Nachfolgerin der stalinistischen Partei, erzielte mit 7,8 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis. Ähnlich wie im Rest Europas bedeutet auch die tschechische Wahl einen weiteren Sieg fürs Kapital, erreicht durch Rassismus für den Klassenkampf von oben und eine historische Niederlage der bürgerlichen ArbeiterInnenparteien.

Rechtsruck

Ahnlich wie viele andere sozialdemokratischen Parteien beteiligte sich die ČSSD an der Regierung und machte darin Politik gegen die Interessen der ArbeiterInnenklasse. Außerdem passte sie sich einer Welle des Rassismus in der Tschechischen Republik an. Ins Parlament zieht mit 10,6 Prozent auch eine neue bürgerliche reaktionäre Partei, die „Partei der Freiheit und direkter Demokratie“ (SPD) ein. Sie ist die Nachfolgerin der „Morgendämmerung“, geführt durch den gleichen Vorsitzenden, Tomio Okamura, die 2013 auf 6,9 Prozent kam. Vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Anstiegs von Rassismus als Reaktion auf die „Flüchtlingskrise“, die die vier Visegrád-Staaten (bis auf Ungarn) kaum betroffen hat, passten sich auch die bürgerlichen ArbeiterInnenparteien diesem Rechtstrend an.

Während die KSČM bereit für offen reaktionäre Politik war und dafür mit der rechten SPD konkurrierte, versuchte die Sozialdemokratie, zwischen bürgerlich-liberalem Antirassismus und offenem Rassismus zu manövrieren, und war dadurch innerparteilich zerstritten. Der nur leichte Stimmenzuwachs der SPD im Vergleich zum Ergebnis der „Morgendämmerung“ zeigt, dass deren Abschneiden nicht den entscheidenden Grund für den Einbruch der bürgerlichen ArbeiterInnenparteien darstellen kann.

Die verlorenen 20 Prozent gingen vor allem an zwei Parteien: an die bürgerlich populistische Partei ANO (Ja) 2011 des reichsten Kapitalisten Tschechiens, Andrej Babiš, die sich um 11 Prozentpunkte auf insgesamt 29,6 Prozent verbesserte, und an die Piratenpartei, die ein bürgerlich-liberales Programm vertritt, z. B. für Legalisierung von Cannabis, wie auch die Forderung nach mehr „direkter Demokratie“. Mit 10,8 Prozent ist sie die erfolgreichste neu eingezogene Partei.

Ein Milliardär gegen das System?

Dieses Ergebnis ist nicht auf eine verschlechterte ökonomische Situation zurückzuführen. Löhne, die Beschäftigungsrate und das BIP steigen. Es liegt vor allem an der Unfähigkeit der bürgerlichen ArbeiterInnenparteien, mit einem weit verbreiteten populistischen und „antisystemischen“ Klima umzugehen. Babiš führte während der Regierung und der Wahl eine äußerst geschickte und effektive populistische Kampagne, in der er als Juniorpartner der Regierung zugleich ihre angebliche Korruption verurteilte – wobei er selbst seinen Reichtum während der Regierungsbeteiligung verdoppeln konnte. Außerdem verurteilte er die ganze Parteipolitik der beiden ehemals großen Parteien (ČSSD und ODS) als Mist der Vergangenheit.

Ein großer Teil der Attraktivität Babiš’ beruht auf seiner Rolle als erfolgreicher Unternehmer sowie Ideologie des „Bürgers als Aktionär“ im Staatsgeschäft, das wie ein Privatunternehmen geführt werden soll. Die Wahlen sind also ein Symbol des Bruchs mit dem „traditionellen“ Parteiensystem; 50 Prozent der Stimmen entfallen auf Parteien, die jünger als 10 Jahre sind. Die Gegner Babiš’ konnten dem nur den Diskurs der „demokratischen Kräfte“ entgegenhalten, wobei nicht einmal in der außerparlamentarischen Linken eine klare antikapitalistische und revolutionäre Kritik an der oligarchischen Politik zu finden war.

Trotz des guten Ergebnisses wird es für Babiš nicht einfach sein, eine Koalition zu bilden. Mit 78 Sitzen im Parlament bräuchte er noch mindestens 23 Sitze, wovon die einzige Partei, die so viel Sitze hätte, die bürgerliche ODS, abgelehnt hat, eine Regierung mit ihm zu bilden. Die anderen vier offen bürgerlichen Parteien, die Piraten, die christlich-soziale KDU-ČSL, die konservative TOP 09 und die regionalistische STAN haben ebenfalls eine Regierungsbildung mit Babiš abgelehnt. Diese ablehnende Haltung ist vor allem auf seine Berlusconi ähnelnden autoritären Züge, seine oligarchische Staatsführung und seine Herkunft aus der stalinistischen Bürokratie zurückzuführen. Nur die rechte SPD hat sich hinsichtlich einer Koalition nicht ablehnend geäußert.

Eine Regierungsbildung wird somit nur mit der Unterstützung der beiden bürgerlichen ArbeiterInnenparteien und/oder der SPD möglich sein. Die ersten Anzeichen nach dem Debakel deuten darauf hin, dass ČSSD und KSČM weiterhin den Kurs von Rassismus und Opportunismus einschlagen wollen und somit weiterhin die Interessen der ArbeiterInnenklasse verraten werden. Dies und die Stärke der offen bürgerlichen Kräfte ermöglichen zugleich einen entscheidenden Angriff auf ArbeiterInnenrechte und das Sozialsystem.

Für eine klare proletarische Opposition

Das Versagen liegt auch an der radikalen Linken, die von anarchistischen Kräften dominiert wird, die sich entweder aus opportunistischen Gründen auf eine liberale, moralistisch antirassistische und antinationalistische Kritik stützen und keine eigene Partei aufbauen wollen oder nicht klar antistalinistisch auftreten. Manche fokussieren ihre Kräfte sogar auf die Grüne Partei, die nicht einmal ein linksreformistisches Programm hat. Die Grünen haben zudem das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erlebt, obwohl sie nur zweimal im Parlament saßen, was vor allem auf ihre schlechte Wahlkampagne zurückzuführen ist.

In der Linken ist die Überzeugung vorherrschend, dass eine Anpassung an das reformistische und antikommunistische Bewusstsein notwendig und der ideologische Kampf nur mit Worthülsen wie „Solidarität“, moralischem Antirassismus und Antisexismus zu führen sei. Eine linksliberale Partei ist oft das angestrebte Ziel. Die Wahlen zeigen aber vielmehr, dass systemkritische und radikale Rhetorik bei den WählerInnen ankommt. Bei der von ANO und SPD hingegen, die von „Dieben“ in der Regierung sprechen, die den SteuerzahlerInnen Geld stehlen würden, was scheinbar auch die ArbeiterInnen anspricht, handelt es sich aber um eine Mischung aus rassistischen und sozial-chauvinistischen Forderungen.

Die Aufgabe der Linken in dieser Situation, wo bürgerliche Kräfte auf Rassismus und Populismus setzen, um ihre Profite zu steigern, ist es, die eigentlichen Feinde der ArbeiterInnenklasse aufzuzeigen und ihre ökonomischen und politischen Interessen als entgegengesetzt zu denen der Bourgeoisie zu formulieren. Auf diese Weise kann der Kampf für die unmittelbaren Interessen der ArbeiterInnenklasse mit einem Kampf für die Schaffung einer revolutionären Partei verbunden werden.

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