Kahlschlag bei Siemens: Eigentumsfrage stellen!

Gegenwehr!, Betriebs- und Gewerkschaftsinfo der Gruppe ArbeiterInnenmacht, Infomail 973, 22. November 2017

In der laufenden Tarifrunde stellt die IG Metall erstmals seit Jahren die Frage der Arbeitszeitverkürzung – zu Recht.

Wenn die Arbeit immer produktiver und immer intensiver, härter wird, so helfen nur eine deutliche Verkürzung der Arbeitszeit (bei vollem Personal- und Lohnausgleich), das Verbot von Überstunden und ständig prekärerer Arbeitszeitmodelle.

Doch die Jagd nach immer mehr Profit, immer rascheren „Umstrukturierungen“ nach Einschätzung wirklicher oder vermeintlicher Marktentwicklungen ist damit noch nicht beendet. Von einem kapitalistischen Management ist nicht zu erwarten, dass es den Gewinn gerecht oder „weitsichtig“ gemäß den Interessen von Beschäftigten oder gesellschaftlich nützlicher Produktion verwendet.

Daher müssen wir auch die Eigentumsfrage aufwerfen. Wenn die Vorstände und AktionärInnen ständig nur ihren Profit im Auge haben, wenn sie die Existenz Tausender zu vernichten drohen, an deren Ausbeutung sie erst reich geworden sind, so müssen wir die Profitmacherei selbst in Frage stellen. Dazu gibt es nur ein Mittel: die Enteignung von Siemens. Mit Ausnahme von Belegschaftsangehörigen und KleinaktionärInnen sollte kein/e KapitaleignerIn entschädigt werden.

Doch selbst in Staatshand ist natürlich nicht garantiert, dass ein solches Unternehmen nicht Kapitalinteressen bedient. Ein verstaatlichter Betrieb sollte daher unter Kontrolle der Beschäftigten, von gewählten VertreterInnen der Belegschaften fortgeführt, die Geschäftsbücher, Finanzen und Pläne des Unternehmens diesen gegenüber offengelegt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass niemand entlassen wird und etwaige Veränderungen der Produktion (oder die Entwicklung neuer Produkte) nicht zulasten der Beschäftigten gehen. Darüber hinaus könnte die Produktion so kontrolliert werden, dass sie an den Bedürfnissen der Bevölkerung und nachhaltigem, umweltverträglichem Wirtschaften ausgerichtet ist.

Natürlich würde die Enteignung von Siemens die Frage nach weiteren Enteignungen und einer nicht-kapitalistischen, demokratischen und planwirtschaftlichen Reorganisation der gesamten Wirtschaft aufwerfen. Die KapitalistInnen und die Regierung werden den Teufel von Kommunismus und Planwirtschaft an die Wand malen. Planen muss Siemens (wie jeder Großkonzern) auch schon heute. Aber es plant nur zum Zweck der Profitmaximierung auf unsere Kosten. Eine demokratische, sozialistische Planwirtschaft, die sich an den Bedürfnissen der Menschen und Erhaltung der Umwelt orientiert, wäre da allemal vernünftiger.