Oststreik 2003: Die bitterste Niederlage der IG Metall

Frederik Haber, Neue Internationale 224, November 2017

Die MetallerInnen im Osten wollten die 35-Stunden-Woche schon lange. Im Jahr 2003 war es soweit. Vor allem aus dem Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen lagen eindeutige Beschlüsse mit klaren Mehrheiten vor.

Dass die KapitalistInnen diese nicht kampflos hergeben würden, war klar. Es kam zum Arbeitskampf. Dieser wurde über Wochen sehr erbittert geführt. StreikbrecherInnen wurden in großer Zahl gekauft und mit allen Mitteln in die Betriebe geschafft. Nicht nur, um die Produktion aufrechtzuerhalten, sondern für eine Propagandakampagne, dass die WestfunktionärInnen den armen Ossis einen nicht gewollten Streik aufzwingen würden. Die bürgerlichen Medien geiferten.

Was aber viel schlimmer war, war der dreifache Verrat aus den eigenen Reihen. Die Regierung unter Schröder hatte etwa zeitgleich den Angriff mit der Agenda 2010 begonnen, den schwersten auf die deutsche ArbeiterInnenklasse seit der Wiedereinführung des Kapitalismus in der DDR. Es war noch offen, wie sich die Gewerkschaften positionieren würden. Anfänglich gab es Proteste und Mobilisierungen, bis von oben her, vor allem aus den Industriegewerkschaften Metall und Chemie, der Widerstand gestoppt wurde.

Die gleichen Kräfte, die dies in der IG Metall betrieben, halfen auch, den Streik abzuwürgen: der sich zu dieser Zeit formierende rechte Flügel um den späteren Vorsitzenden Huber. Ihm stand der damalige zweite Vorsitzende Peters im Weg. Diesem sollte die Schuld am Debakel aufgehalst werden, er war offiziell für die Tarifpolitik zuständig. Es ging nicht nur um Posten, sondern auch darum, die ganze heutige rechte Politik in der damals noch als links und kämpferisch geltenden IG Metall auf den Weg zu bringen: für Absenkungsverträge/„Standortsicherung“, Anpassung an den internationalen Wettbewerb an der Seite der deutschen KapitalistInnen, für Leiharbeit, für Niedriglohnbereiche, gegen Streikrecht …

Die schärfsten Verfechter dieser Politik waren – und sind – die Konzern- und Gesamtbetriebsratschefs der Autokonzerne. Sie wollten keine Solidaritätsaktionen und auch nicht, dass die fehlenden Teile-Lieferungen aus dem Osten zu Produktionsausfällen im Westen führen würden. Die betroffenen Beschäftigten hätten dabei übrigens KurzarbeiterInnengeld erhalten, die Streikkasse wäre geschont worden. Nein, die Profite „ihrer“ Konzerne waren ihnen wichtiger. „Wegen 10 000 Streikenden im Osten können wir doch nicht die Bilanz versauen“, „Tarifpolitische Geisterfahrer“ so wurde plötzlich in der Gewerkschaft argumentiert. Franz, damals der Betriebsratschef von Opel, rief öffentlich zum Streikabbruch auf, der damalige IG-Metall-Vorsitzende Zwickel zog ihn – satzungswidrig und ohne Urabstimmung – durch.

Die BürokratInnen schieben immer die Schuld auf die Massen. Das taten sie auch 2003. Natürlich gab´s im Osten Streikunwillige und StreikbrecherInnen. Natürlich gab´s KollegInnen im Westen, deren Solidarität nicht sehr ausgeprägt war. Natürlich hatten auch Peters und seine Leute Schuld daran, nicht vorher ausreichend in der ganzen Organisation mobilisiert zu haben. Aber die wirklichen Streikbrecher waren die SPD, die rechten Huberleute und die Gesamtbetriebsratsfürsten aus den Automobilherstellerbetrieben.