Aktionen gegen COP 23 unterstützen! Kampf gegen Klimawandel braucht revolutionäre Strategie!

Jürgen Roth, Neue Internationale 224, November 2017

Erstmals führt mit Fidschi ein Land den Vorsitz einer UN-Klimakonferenz, das Mitglied der Allianz der kleinen Inselstaaten (AOSIS) ist. Deutschland stellt lediglich die Logistik für die Konferenz in Bonn bereit, nur 50 km entfernt vom rheinischen Braunkohletagebau, einer der größten CO2-Quellen Europas.

Pariser Abkommen – Bremse des Klimawandels?

Erstmals hatten sich im Dezember 2015 alle UN-Staaten offiziell dazu bekannt, etwas gegen die von Menschen verursachte Klimaerwärmung unternehmen zu wollen. Seit ca. einem Jahr ist das Abkommen in Kraft. Im Juni 2017 stiegen allerdings die USA aus dem Vertrag aus. Doch nur OptimistInnen setzen darauf, dass das Abkommen eine gesellschaftliche Dynamik in Gang setzen wird, die ausreicht, die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern. Dazu müsste die durchschnittliche globale Temperaturzunahme auf 1,5 °C beschränkt werden. Dieses Ziel steht explizit nicht im Vertrag. Die ohnehin nur freiwilligen Zusagen reichen bei Weitem nicht aus, überhaupt das Zwei-Grad-Limit einhalten zu können. Das Abkommen bietet viel Raum dafür, sich die eigenen Emissionsreduktionen auf dem Papier schönzurechnen. Das Emissionsbudget für die Einhaltung des 1,5-Grad-Limits wird voraussichtlich in wenigen Jahren aufgebraucht sein. Der „Facilitative Dialogue“ auf der COP 23-Konferenz soll bis 2018 aber erst eine gemeinsame Bestandsaufnahme der Staaten festlegen.

Klimaretter Deutschland?

Das Ziel, die Treibhausgasemissionen Deutschlands bis 2020 um 40 % zu senken, wird aller Voraussicht nach deutlich verfehlt werden, ebenfalls das Ausbauziel der erneuerbaren Energien von 18 % des gesamten Engergieverbrauchs bis 2020, obwohl es im Rahmen des europäischen Klima- und Energiepakets verbindlich zugesagt wurde. Ohnehin betrug der Anteil regenerativer Energieträger am gesamten Endenergieverbrauch im Jahr 2016 lediglich 14,6 Deutschland führt sich seinem Verbrauch an Rohstoffen, insbesondere Metallen, seiner Landwirtschaft (Massentierhaltung, Kunstdünger) und seiner Automobilindustrie (Spitzenstellung im Premiumsegment, also bei den Abgasschleudern) alles andere denn als ökologischer Musterknabe auf.

Der Mythos vom Klimaretter stützt sich also allein auf die sog. Energiewende bei der Stromerzeugung. Doch gleichzeitig ist Deutschland Weltmeister bei der Braunkohleverstromung. Zudem werden Windräder und Solarzellen auf Kosten der Kleinverbraucherhaushalte, also der Massen, subventioniert. Die großindustriellen Stromverbraucher werden geschont. Netzausbau und Speichertechnologien bleiben hinter dem diskontinuierlichen Aufkommen an Solar- und Windstrom zurück. Die jüngsten Novellen des Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG) reduzieren ihren Ausbau und begünstigen Anlagen der Großkonzerne (Offshore-Windräder).

Fazit: auch das EEG ist kein Renommierstück, keine Lösung.

Spaltung der „Klimagerechtigkeitsbewegung“

Am 4. und 11. November sollen in Bonn Großdemonstrationen stattfinden. Dies ist ein deutlicher Ausdruck einer Spaltung innerhalb der Protestbewegung. „Ende Gelände“, das für den 4. nach Bonn mobilisiert sowie zu Blockadeaktionen des Braunkohletagebaus um diesen Tag herum, textet vollmundig:

„Wenn in Bonn der Klimagipfel startet, tragen wir den Kampf gegen den fossilen Wahnsinn und für Klimagerechtigkeit dorthin, wo das Klima wirklich verhandelt wird: in Europas größte Kohletagebaue. Da, wo Politik untätig bleibt, nehmen wir den Kohleausstieg selbst in die Hand…Schon die riesigen Castor-Transporte im Wendland haben gezeigt: Wir können auch November!“

Bleiben die Fragen: Glaubt „Ende Gelände“ allen Ernstes, mit 1000 BlockiererInnen den Ausstieg aus der Braunkohle zu bewirken? Haben die Aktionen im Wendland den Ausstieg aus der Atomenergie erreicht oder war es die Reaktorkatastrophe in Fukushima?

„No Climate Change.org“, das zum Karnevalsbeginn (!) am 11.11. um 11.11 Uhr aufruft, will dagegen Einfluss auf die Verhandlungen in Bonn nehmen, fordert die sofortige Umsetzung der Pariser Klimaziele und kritisiert die Beschränkung der Demonstration vom 4.11. auf den Kohleausstieg.

Die MLPD wird am gleichen Tag eine um 12:30 Uhr beginnende Demonstration anführen. Ihr Aufruf kritisiert das Pariser Abkommen und den BRD-Klimaschutzplan 2050 als Mogelpackungen.

Bewegte Geschichte

Nach dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm entstand aus globalisierungskritischen Debatten die derzeitige Bewegung für Klimagerechtigkeit. Klima- und Antirassismuscamp in Hamburg 2008 sowie der Klimagipfel in Kopenhagen Ende 2009 waren ihre ersten Höhepunkte. Nach den enttäuschenden Gipfelprotesten erfuhr die deutsche Bewegung eine Krise und strategische Neuausrichtung weg von Gipfelkampagnen zugunsten lokaler bzw. regionaler Kämpfe mit dem Orientierungspunkt „Klimademokratie“. Es bildeten sich 2 Flügel heraus: der sozial-ökologische wollte in den Städten die soziale und ökologische Frage enger miteinander verbinden (öffentlicher Nahverkehr, Rekommunalisierung der Energieversorger), der global-ökologische orientierte sich auf den Kampf gegen die größten CO2-Emittenten (carbon majors).

Seit 2010 organisierten sie in den Braunkohleabbaugebieten des Rheinlands und der Lausitz regelmäßige Klimacamps. Alle wesentlichen AkteurInnen, auch die minder erfolgreich gebliebenen sozial-ökologischen Graswurzelgruppen, fuhren spätestens ab Ende 2015 auf die neue global-ökologische Kampagne „Ende Gelände“ voll ab. Diese setzte sich zum Ziel, „ungehorsame Massenaktionen“ für einen sofortigen Kohleausstieg zu organisieren. Die Spaltung der diesjährigen Bonner Klimaproteste ist somit auch Ausdruck der verschiedenen Bewegungsflügel. Die Option, einerseits Kampagnenpolitik wie mit der Einpunktbewegung „Ende Gelände“ fortzuführen und weiterzuentwickeln, andererseits lokal eine städtische sozial-ökologische Praxis mit besserer Verankerung in der dortigen Bevölkerung neu zu erproben, ist vorläufig nicht unter einen Hut zu kriegen.

Strategiedebatte

Wie unter einem Brennglas zeigt sich selbst unter den kampagnenorientierten Teilen der Bewegung bereits ihr grundlegendes Dilemma: Welche gesellschaftliche Kraft kann überhaupt nur das Subjekt sozialer und ökologischer Veränderung sein? Die anarchistisch inspirierten AktivistInnen im Hambacher Forst versuchen, kleinere Kreise von Gleichgesinnten aufzubauen, die ihre gesellschaftlichen Utopien in ihrem eigenen Leben unmittelbar umsetzen wollen.

Die postautonomen Gruppierungen um „Ende Gelände“ setzen auf niedrigschwellige Aktionen zivilen Ungehorsams, um eine breitere Öffentlichkeit anzusprechen. Dazu peilen sie insbesondere ein Hineinwirken in die NGOs wie BUND, Campact etc. an mit dem Ziel, diese für Aktionen zu gewinnen, sie von ihrer Lobbypolitik zu lösen. Die Konzentration auf die Kohlefrage erscheint ihnen zweitrangig, weil der Ausstieg aus der Braunkohle in absehbarer Zeit mit Einverständnis der Konzerne erfolgen könne, aber die für die Klimakatastrophe verantwortliche Produktions- und Lebensweise nicht grundsätzlich in Frage stelle. Darüber hinaus ist es ihnen aber auch grundsätzlich wichtiger, einen gesellschaftlichen sozial-ökologischen Diskurs in Gang zu setzen, als sich am Problem fossiler Energiequellen erschöpfend abzuarbeiten. Auf diesem Feld sehen sie dann ihre Chance, die Zivilgesellschaft nach links zu verschieben, in Richtung einer antikapitalistischen Transformation, für die sie in Wort und Tat einzutreten behaupten.

Die Achsen, um die herum sie ihre „Transformationspolitik“ vorantreiben, sind dabei: Fortsetzung von „Ende Gelände“, „Just Transition“ und Gewerkschaftsfrage, „Recht auf Stadt“, Energiedemokratie und sozial-ökologische Stadtwerke, kostenfreier ÖPNV und linke Verkehrspolitik. So wenig wir Einwände gegen diese Punkte haben, so sehr bezweifeln wir allerdings ihren Wert im Rahmen einer echten, objektiv antikapitalistischen Strategie! Wie kann man den Kapitalismus „wegtransformieren“, ohne von Enteignung des Kapitals und der Machtfrage auch nur zu reden? Können Stadtwerke, dezentrale Lösungen überhaupt die Antwort auf die Aufgabe der radikalen Umkrempelung der Stromerzeugung, des Aufbaus internationaler Energienetze und Verkehrswege, flächendeckender Speicherkapazitäten für die stark schwankende Menge elektrischer Energien aus erneuerbaren Energien sein?

Neben den oben erwähnten fehlenden Schlüsselfragen für eine Abschaffung des Kapitalismus können sie auch die Trägerin, das Subjekt dieser Umwälzung nicht richtig benennen, es sei denn, man hält die von Staatsknete lebenden Lobby-NGOs dafür. „Just Transition“ und Gewerkschaftsfrage bedeutet für die PostautonomInnen wie für die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die sich oft auf die Ideologien ersterer stützt, nichts anderes, als mit den vom Kohleausstieg betroffenen Beschäftigten über dessen „sozialverträgliche“ Ausgestaltung zu reden wie beliebige GewerkschaftsführerInnen.

Für uns ist die Klassenfrage dagegen nicht nur eine der Lohn- und Arbeitsverhältnisse unterm Kapitalismus. Für uns ist die ArbeiterInnenklasse aufgrund ihrer Stellung im Produktionsprozess wie ihrer Eigentumslosigkeit an den Produktionsmitteln das einzige revolutionäre Subjekt, Trägerin des Umsturzes der alten wie des Aufbaus der neuen, sozialistischen Gesellschaft. Für uns ist aber auch der Kampf gegen die ökologische Zerstörung, gegen das Untergraben der natürlichen Lebensvoraussetzungen für die gesamte Menschheit eine Klassenfrage.

Sie kann nur vom Proletariat gelöst werden, weil es über die Macht und Organisation verfügt, in die Produktions- und Verwertungsbedingungen des Kapitals mittels direkter Aktion (Streiks, Besetzungen) einzugreifen. Nur die LohnarbeiterInnenschaft arbeitet unter Bedingungen der fortschrittlichsten Produktivkräfte (Konzerne, internationale Vergesellschaftung), nicht KleinbäuerInnen oder dezentrale, lokale Genossenschaften. Eine Umgestaltung des Lebens auf dem Erdball ist ohne Eroberung dieser Kommandohöhen schlicht unmöglich, kann nicht erfolgreich sein, ohne die Mühe des Aufstiegs zu diesem Berggipfel in Angriff zu nehmen.

Außerdem: nur in der qualifizierten Arbeitskraft des kollektiven Gesamtlohnarbeitskörpers sind die entwickeltsten menschlichen Produktivkräfte vergegenständlicht. Sie erscheinen nur als solche des Kapitals, das sie sich aneignet, sind aber Produkt der lebendigen Arbeit. Diese ist neben der Natur selbst die größte vorstellbare Produktivkraft. Wie wäre ein Ausstieg aus Kohle und Atom möglich, wie ein Aufbau einer ökologisch rationalen Wirtschaft ohne die Beschäftigten v. a. in diesen Branchen? Die Klimabewegung täuscht sich gewaltig, wenn sie glaubt, das ignorieren zu können.

Wir dürfen von dieser strategisch entscheidenden Einsicht nicht abkehren, auch wenn Beschäftigte in AKWs und im Kohlebergbau gemeinsam mit „ihren“ UnternehmerInnen und aufgerufen von der Gewerkschaftsführung für “den Erhalt ihrer Arbeitsplätze” eintreten. Wir verurteilen solche reaktionären Proteste, versuchen aber trotzdem, die Beschäftigten im Kampf gegen die Verschlechterung ihrer Arbeits- und Einkommensbedingungen zu unterstützen. Nur so können wir auch diese für den zentralen ökologischen Umbau gewinnen! Der Kampf ums revolutionäre Klassenbewusstsein findet auch auf solchen Kundgebungen und Demonstrationen statt.

  • Entschädigungslose Enteignung der Energie- und Transportindustrie unter ArbeiterInnenkontrolle!
  • Für den organisierten Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung und Einstieg in klimaverträgliche Produktion im Rahmen eines Energieplans unter ArbeiterInnenkontrolle!
  • Für einen solchen Plan auf europäischer und weltweiter Ebene, der Verkehr, Industrie, Haushalte, Strom- und Wärmegewinnung integriert!
  • Für Forschung nach neuen Energien wie Kernfusion und zur Lösung der Speicherproblematik der erneuerbaren Energien, zur Minimierung bzw. Beseitigung des Schadstoffproblems (Atommüll) unter ArbeiterInnenkontrolle!
  • Gegen die Spaltung von Umweltbewegung und Beschäftigten in umweltgefährdenden Betrieben! Umschulung und neue Arbeitsplätze zu gleichen Löhnen und Arbeitsbedingungen! Gegen prekäre Beschäftigung in der Branche erneuerbarer Energien: gleiche Bedingungen für alle Beschäftigten in Windkraft-, Solarbetrieben wie in Bergbau, AKWs und bei den Stromkonzernen!
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