Ergebnis der Nationalratswahlen in Österreich: Gemeinsam gegen den Rückschlag!

Arbeiter*innenstandpunkt, Österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale, 17. Oktober 17, Infomail 968, 25. Oktober 2017

Die Nationalratswahlschlacht ist geschlagen. Angesichts der Umfragen im Vorfeld ist das vorläufige Wahlergebnis wenig überraschend. Mit einer nur mehr relativ geringen Schwankungsbreite ist der Sieg von Sebastian Kurz‘ rechtsbürgerlichen „Neuen Volkspartei“ sicher. Insgesamt haben beinahe 60 Prozent der wahlberechtigten österreichischen Bevölkerung rechts gewählt, also ÖVP oder FPÖ. Die Volkspartei kommt auf 31,47 Prozent und die Freiheitlichen unter Strache mit 25,97 Prozent auf das zweitbeste Ergebnis in ihrer Geschichte. Dabei scheint sich die Gefahr einer schwarz-blauen Angriffsregierung zu bewahrheiten. Obwohl dieses Ergebnis mit intensivierter Fortsetzung von Rassismus und Sozialabbau sowie weiter vergifteter öffentlicher Meinung bei vielen Menschen erst einmal Mutlosigkeit verursachen mag, bringt es auch das Potential mit, die ArbeiterInnenklasse gegen die rechte Politik zu mobilisieren. Wir können in Österreich trotz all der reaktionären Ideologie mittelfristig mehr Klassenkampf erwarten, nicht weniger.

Sah es nach den ersten Hochrechnungen am Sonntagabend, den 15. Oktober, noch so aus, als würde die SPÖ hinter der rassistischen FPÖ liegen, so hat sich dies im Laufe des Abends noch gewandelt und den SozialdemokratInnen scheint mit ca. 26,86 Prozent der zweite Platz hinter der ÖVP doch relativ sicher. Dennoch konnte auch Christian Kern das historische Tief der SPÖ nicht überwinden – wenngleich die SPÖ in absoluten Zahlen Stimmen gewonnen hat.

Die Grünen liegen bei 3,8 Prozent und schaffen damit nicht einmal den Einzug in den Nationalrat. Das liegt wohl stark an Stimmen, die durch Stärkung der SPÖ ein Gegengewicht zu Schwarz und Blau bilden wollten. Es liegt aber auch an der katastrophalen Entwicklung vor den Wahlen, in der die Partei die eigene Jugendorganisation ausgeschlossen hat, die Parteiführerin zurücktrat und der Grüne Peter Pilz mit eigener Liste kandidierte, um sich sein Abgeordnetenmandat zu sichern. Mit der Liste Pilz, die bei 4,4 % steht, kann dennoch wieder eine linksbürgerliche Liste ins Parlament einziehen.

Mit dabei sind außerdem die neoliberalen NEOS, die 5,3 Prozent erhalten haben und vor allem eine wirtschaftsliberale EU und einen „schlanken Staat“ anstreben. Vermutlich zwei Drittel des Parlamentes vertreten somit klar neoliberale Positionen und befürworten eine Stärkung der Wirtschaft auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.

Wer wie wählte

Die Volkspartei hat beinahe eine Million Stimmen dazugewonnen und konnte vor allem Menschen überzeugen, die normalerweise die Freiheitlichen wählen, war aber auch bei jenen stark, die bei der letzten Wahl den superreichen Unternehmer Frank Stronach gewählt haben. Die FPÖ hat besonders viele Stimmen vom BZÖ, aber auch ebenfalls vom Team Stronach hinzugewonnen. Hier wird schon ersichtlich, wie nahe sich die WählerInnen der „Liste Kurz“ und der Freiheitlichen stehen.

Den Grünen hat in erster Linie die SPÖ Stimmen gekostet, einige gingen jedoch auch an den abtrünnigen Grünen Peter Pilz und die Volkspartei. Die Grünen haben bei dieser Wahl in keiner Gemeinde eine Mehrheit erzielt, was eine deutliche Verschlechterung darstellt. Interessanterweise haben sie auch dort verloren, wo sie in der Landesregierung sitzen.

Wie jedes Jahr sind die Wahlergebnisse stark von Alter, Geschlecht, Region und Beruf beeinflusst, wobei allerdings die Liste Kurz nicht nur die ÖVP-Klientel mobilisieren konnte, sondern auch darüber hinaus bei beinahe allen Bevölkerungsschichten Erfolge erzielen konnte. Dass so breite Teile der Bevölkerung einer Partei ihre Stimme geben, deren Politik nur einem sehr geringen Anteil davon wirklich nutzen wird, ist erstaunlich. Beim Bildungsabschluss wird deutlicher, in welcher Tradition die ÖVP nach wie vor liegt. Vor allem Menschen mit Matura und Universitätsabschluss haben die Liste Kurz gewählt, wie auch solche, die eine mittlere Schule abgeschlossen haben. Menschen mit Lehrabschluss tendieren nach wie vor zu der Freiheitlichen Partei, bei jenen mit Pflichtschulabschluss sind die SozialdemokratInnen und die Freiheitlichen gleich auf. Als „Arbeiter“ Beschäftigte haben mit beinahe 60 % klar die Freiheitliche Partei gewählt, während die SPÖ nur mehr rund 20 % erreicht, eine Tendenz die sich in den letzten Jahren schon gezeigt hat und einmal mehr bestätigt, dass die Sozialdemokratie ihre Verankerung in der ArbeiterInnenklasse mehr und mehr verliert. Auch bei den „Angestellten“, von denen große Teile auch zur ArbeiterInnenklasse gehören, ist die SPÖ immerhin mit der FPÖ gleich auf, während allerdings die ÖVP als Siegerin hervorgeht. Jene ist außerdem bei den Selbstständigen weit vorne, was aufgrund ihres Steuerprogramms wenig verwunderlich ist.

KPÖ-Plus

Auch die Kommunistische Partei, die gemeinsam vor allem mit den Jungen Grünen in der „Plattform unabhängig und solidarisch“ als KPÖ Plus angetreten ist, hat trotz bemühter Mobilisierung nur 0,78 Prozent erreicht, was sogar das Ergebnis von der letzten Wahl unterbietet. Unsere Einschätzung, dass sich mit dieser erweiterten Kandidatur eine Dynamik entwickeln kann, die mit einer kritischen Stimme zum Aufbau einer neuen ArbeiterInnenpartei genutzt werden könnte, hat sich somit als falsch erwiesen. Dieser ausbleibende Erfolg kann sicher einerseits auf die fehlende Bereitschaft, als größeres Bündnis zu kandidieren, zurückgeführt werden, andererseits aber auch darauf, dass einige Menschen, die in ihren Positionen eher der KP nahestehen, aus taktischen Überlegungen die SozialdemokratInnen gewählt haben. Mit ihrem durch und durch reformistischen Programm hat es die KPÖ Plus auch nicht geschafft, sich ernsthaft von der Sozialdemokratie abzuheben, geschweige denn eine sozialistische Alternative aufzuzeigen. Trotz allem muss die KPÖ Plus ihre Bekanntschaft und Reichweite nutzen, um den Widerstand auf der Straße gegen die Angriffe der kommenden Regierung zu organisieren.

Ein Blick in die Zukunft

Die Neuauflage einer schwarz-blauen Regierung scheint vom jetzigen Standpunkt aus so gut wie sicher, auch wenn die unwahrscheinlichen Varianten Schwarz-Rot oder Rot-Blau zum momentanen Zeitpunkt nicht ganz ausgeschlossen werden können.

Wie bereits im Laufe des Wahlkampfes ersichtlich wurde, gibt es in den Wahlprogrammen von FPÖ und ÖVP etliche Überschneidungen, gerade das Wirtschaftsprogramm ist so ähnlich, dass es beinahe von denselben VerfasserInnen stammen könnte. Sofort wird ersichtlich, dass sich beide Parteien für „Steuerentlastungen“ aussprechen, die in erster Linie Menschen mit einem hohen Einkommen und Unternehmen entlasten würden. Wo das fehlende Geld für den Sozialstaat eingeholt werden soll, bleibt offen, sodass nur Kürzungen bei Sozialleistungen in Frage kommen. Beide planen Angriffe auf die Mindestsicherung, was Abhängigkeiten verstärkt und Kinderarmut vergrößert. Während die ÖVP bereits fordert, dass nicht-österreichische StaatsbürgerInnen erst nach fünf Jahren Sozialleistungen erhalten, möchte die FPÖ die Mindestsicherung überhaupt nur für ÖsterreicherInnen zugänglich machen. Bei den Steuern sprechen sich ÖVP und FPÖ gegen eine Erbschaftssteuer aus, sogar gegen eine solche, die erst ab einer Million Euro gilt und nur etwa 1 Prozent der Bevölkerung betreffen würde. Vermögenssteuern befürworten weder Kurz noch Strache, dafür möchten beide die Körperschaftssteuer für nicht entnommene Gewinne verringern oder gar abschaffen. Dies würde den Staatshaushalt massiv schwächen und zu einem Einnahmeverlust von bis zu vier Milliarden Euro führen. Auch die angestrebte Senkung der Lohnnebenkosten, die UnternehmerInnen entlasten und den Wirtschaftsstandort Österreich stärken soll, führt letztlich zu einem Defizit im Etat, zum Beispiel in der Finanzierung der Familienbeihilfe, wenn es nach Kurz geht. Auch heute fordern wieder beide Parteien mehr Sanktionen für Arbeitslose. Straches Ankündigung, die Abschaffung „des Kammerzwangs“ womöglich zur Koalitionsbedingung zu machen, zeigt, dass er auf der Seite der KapitalistInnen steht, denn in dieser Form bedeutet das die Aufkündigung von Kollektivverträgen und die finanzielle Austrocknung der Leistungen der Arbeiterkammer. Auch für Frauen haben beide Parteien wenig Positives zu bieten. Die Erziehung soll in der Familie bleiben, was keinen Ausbau von Kinderbetreuungsstätten bedeutet, und vor Schwangerschaftsabbrüchen soll es eine längere Bedenkzeit geben.

Obwohl gerade die FPÖ besonders stark von der ArbeiterInnenklasse gewählt wurde, richtet sich sowohl ihr Programm als auch jenes der ÖVP besonders an die reichsten Teile der österreichischen Bevölkerung, die von Steuerentlastungen profitieren werden. Die sehr wahrscheinliche schwarz-blaue Koalition stellt sich dafür gegen jene Menschen, die sich gesellschaftlich ohnehin schon ganz unten befinden; ArbeiterInnen mit niedrigen Einkommen, Familien mit mehreren Kindern, Alleinstehende und AlleinerzieherInnen. Besonders betroffen werden außerdem nicht-österreichische StaatsbürgerInnen oder MigrantInnen, insbesondere MuslimInnen, sein. Es ist davon auszugehen, dass massive Angriffe auf den Sozialstaat folgen, während Arbeitsrechte abgebaut und rassistische Gesetze umgesetzt werden.

Was tun?

Dass die SPÖ mit ihrer schwachen politischen Positionierung dem Sieg von rassistischen und reaktionären Kräften nichts entgegensetzen kann, hat sich bereits vor der Wahl abgezeichnet und der Versuch der Partei, selbst rechte Forderungen aufzugreifen wie beispielsweise das „Burkaverbot“ hat ihr auch eher geschadet als genutzt. Um diesem gesellschaftlichen Rechtsruck, der keineswegs ein rein-österreichisches Phänomen ist, etwas entgegenzusetzen, braucht es eine starke linke, außerparlamentarische Opposition. Auch wenn die schwarz-blaue Regierung sich vorerst vor allem gegen Minderheiten richten wird und damit Teile ihrer WählerInnenschaft zufriedenstellt, wird sie letztlich uns alle angreifen und es braucht einen massiven Widerstand und Solidarität mit all jenen, die als erstes von den repressiven rassistischen Gesetzen einer solchen Koalition betroffen werden.

Schwarz-Blau wird nicht durch einen ebenfalls mit rechten Positionen liebäugelnden Pilz im Parlament kontrolliert, sondern kann nur durch einen gemeinsamen Widerstand auf der Straße, in Betrieben und in Schulen/Universitäten wirklich in Bedrängnis gebracht werden. Die Linke darf so kurz nach der Wahl keinesfalls ruhen und sich über das schlechte Ergebnis von KPÖ Plus beklagen. Vielmehr müssen wir den Widerstand auf die Straße tragen und ein schlagkräftiges Bündnis gegen die bevorstehenden Angriffe unter Schwarz-Blau aufbauen. Wir rufen deshalb alle linken, fortschrittlichen Kräfte zu einer gemeinsamen Widerstandskonferenz auf, bei der öffentlichkeitswirksam Gegenstrategien und Kampagnenthemen erörtert und Kräfte gesammelt werden. In dieser Situation geht es aber auch darum, sich Rechenschaft abzulegen über die schlechte Bilanz neuer linker Projekte wie Aufbruch oder KPÖ Plus. Der Aufbau einer antikapitalistischen Kraft erfordert immer noch vor allem eines: ein klares revolutionäres Programm.

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