Wahlen in Niedersachen: SPD gewinnt – Linke wieder gescheitert

Bruno Tesch, Infomail 967, 16. Oktober 2017

Die Wahlen im nach Bayern zweitgrößten Flächenland der Bundesrepublik haben gezeigt, dass die politische Stimmungslage alles andere als stabil ist. Die WahlforscherInnen hatten zwar ein rasches Aufholen der regierenden SPD konstatiert, waren jedoch von einem Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden großen Parteien ausgegangen. Es kam anders.

Die niedersächsischen Landtagswahlen mussten vorgezogen werden, weil vor 2 Monaten eine Abgeordnete von den Grünen „Bäumchen, wechsle dich“ spielte und unter die Fittiche der CDU-Fraktion schlüpfte. Dadurch war die Koalition aus Sozialdemokratie und Grünen mit einem Mal nicht mehr mehrheitsfähig.

Die CDU hatte sich im Vorgefühl des Sieges auf einen Koalitionspartner, die FDP, festgelegt. Das stieß im Gegenzug bei den niedersächsischen Grünen insofern auf Verständnis, da sie ihrerseits eine „Jamaika“-Kombination ausschlossen und mit der SPD weiterkoalieren wollten. Die FDP wiederum wollte auf keinen Fall in eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen einsteigen.

So hatte sich schon vor dem Wahltag eine Lagerkonstellation „rot-grün“ „schwarz-gelb“ gebildet.

SPD in Niedersachsen

Die SPD hatte schon bei den Bundestagswahlen mit 33 % in Niedersachsen ihr vergleichsweise bestes Ergebnis einfahren können und zog mit 37 % klar an ihrer Konkurrentin CDU vorbei, die sogar Verluste hinnehmen musste.

Der niedersächsischen SPD und ihrem Ministerpräsidenten Stefan Weil wehte der Wind jedoch nicht so stark ins Gesicht wie der Bundespartei. Sie war nicht Juniorpartnerin, sondern saß im Chefsessel. Ihr wurden daher die Regierungsleistungen anscheinend gutgeschrieben. Um welche „Errungenschaften“ es sich dabei handelte, ist schnell aufgezählt: Einstellungen beim Polizeipersonal auf einem Allzeithoch, Rückgang von Wohnungseinbrüchen bei der Kriminalitätsstatistik. Mit dem Verbot eines deutschsprachigen Islamkreises sowie der Abschiebung zweier islamistischer „Gefährder“ präsentiert sich Niedersachsen als Vorbild für andere Bundesländer. Im Bildungsbereich tat sich das Land immerhin als erstes mit der Abschaffung des Turboabiturs hervor, doch Kultusminstererin Heiligenstadt wurde mit ihrem Vorstoß, GymnasiallehrerInnen zur Behebung des Unterrichtsausfalls zu Mehrstundenableistung zu verpflichten, vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg zurückgepfiffen. Auch der in jüngster Zeit durch Indiskretion hochgekommene Vorwurf, Ministerpräsident und VW-Aufsichtsratsmitglied Weil habe sich vom Konzern einen Redeentwurf redigieren lassen, hat sich nicht nachteilig für Partei und Spitzenkandidat ausgewirkt.

Die SPD schnitt regional am besten in ihren traditionell starken Hochburgen im Süden ab, und unter den WählerInnen „mit schlechter wirtschaftlicher Situation“ nahm sie eine dominante Position ein (35 %). Mehr Frauen als Männer wählten sozialdemokratisch (38 % : 36 %)

CDU

Mit Kandidat Althusmann kam ein Karrierist, der sich nicht lange mit Lokalpolitik aufgehalten hatte und schnell landesherrliche Ambitionen hegte, an die Spitze der CDU. Unter Wulff Kultusminster, vertrat er als Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung drei Jahre deutsche imperiale Interessen in Namibia im südlichen Afrika, hatte sich aber schon vor dem Rückflug in Position für den vakanten niedersächsischen Parteivorsitz gebracht. Erst vor einem halben Jahr war er dann heimgekehrt. Ein Bonus bei der Parteibasis oder eine Nähe zum Wahlvolk kann ihm kaum nachgesagt werden.

Auch sein Konzept, davon zu profitieren, dass der regierenden Koalition aus SPD und Grünen auf kaltem Wege die Mehrheit entzogen wurde, ob von der CDU eingefädelt oder nicht, und dem scheinbaren Niedergang der SPD zuzuschauen, ging nicht auf. Als das Pendel umzuschwingen begann und auf Bundesebene die Union die derbsten Verluste einfuhr, warf er hastig das Ruder herum und ging auf Distanz zur Parteichefin Merkel.

Dies und die Art und Weise, wie die Auflösung des Landtags zustande kam, wurde von der WählerInnenschaft anscheinend allgemein nicht akzeptiert, und schon gar nicht mit Stimmenzuwächsen für die Konservativen honoriert. Zudem hatte ein Bericht der CDU über Versäumnisse der Landesregierung bei der Terrorabwehr einen Bumerang-Effekt, denn der Landespolizeipräsident Binias (CDU) sprach von falschen Darstellungen im Untersuchungsbericht und trat aus der Partei aus.

Der aus dem SPD/Grünen-Mehrheitsfass übergelaufene Tropfen Twesten ist bereits verdunstet, die CDU löste der Ex-Grünen-Politikerin kein Ticket für eine Listenkandidatur zum niedersächsischen Landtag.

Die Grünen erzielten 2013 bei den letzten Niedersachsenwahlen ihr Traumergebnis im Gefolge der Fukushima-Krise. Diesmal retteten sie sich zwar noch auf Platz 3, verloren aber fast 5 % gegenüber 2013.

Die AfD konnte mit 6,1 % ihr niedersächsisches Ergebnis der Bundestagswahlen vor 3 Wochen (8 %) nicht erreichen. Doch wer nun glaubt, der Rechtspopulismus sei geschwächt, irrt. Wieder zieht diese Partei in ein weiteres Parlament ein. Der Wahlkampf war auch in Niedersachsen stark geprägt durch die von der AfD nach vorn gebrachten Themen. Das Geschäft des staatlichen Rassismus wird, wie das Beispiel des Innenministers Pistorius mit Verfolgung und Abschiebepraxis zeigt, sehr konsequent von anderen Parteien, in diesem Fall der SPD, besorgt.

Die Linke hat es in Niedersachsen erneut nicht geschafft. Zwar hat die Partei ihr verheerendes Resultat von 2013 (3,1 %) verbessern können, aber gereicht für den Einzug in den Landtag hat es wieder nicht. Eine Partei, die die Gepflogenheiten der bürgerlichen Parteien und der SPD nachäfft, und die ihre Aktivitäten an den Rhythmus des bürgerlichen Parlamentarismus anpasst, kann ihr Selbstwertgefühl folglich auch nicht steigern, wenn stimmarithmetische Erfolge ausbleiben.

Dabei liegen die Themen, die nach klassenkämpferischen Antworten auch außerhalb von Wahlzeiten verlangen, buchstäblich auf der Straße oder auf Station – wie z. B. das öffentliche Verkehrsnetz, das darniederliegende flächendeckende Gesundheitswesen oder die notdürftige Bildungsversorgung. Die Partei stellt wie alle anderen ihr Programm nur zu Wahlen vor und mottet es dann wieder ein, statt damit aktiv einzugreifen und Kräfte in der ArbeiterInnen-, sozialen und MigrantInnen-Bewegung zu organisieren. Der Widerstand gegen Rassismus, rechte Ideologie und Politik, selbst in den eigenen Reihen, wird nur halbherzig betrieben.

Diese Wahl in Niedersachsen zeigt mit einem 5-Parteien-Parlament eine zunehmende Aufsplitterung der politischen Landschaft und stellt die Bourgeoisie im Bund und auf Landesebene vor Stabiltätsprobleme. Für die ArbeiterInnenklasse ist der Wahlausgang aber auch aus einem anderen Grund keine beruhigende Nachricht. Für die Regierung strebt Weil Jamaika oder eine Große Koalition an. Die sozialdemokratische Koalitionspolitik, die bei den Bundestagswahlen so kläglich wie verdient gegen die Wand gefahren ist, soll in Niedersachsen wiederbelebt werden. Auf Kosten der Lohnabhängigen, versteht sich.