CDU/CSU – Die Obergrenze heißt jetzt Richtwert

Martin Suchanek, Infomail 965, 9. Oktober 2017

Am Rechtsruck soll die Union nicht zerbrechen. Auf diesen „Kompromiss“, der ohnedies nie in Frage stand, einigten sich CDU und CSU für die anstehenden schwarz-gelb-grünen Koalitionsverhandlungen.

Die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge soll in Zukunft 200.000 pro Jahr nicht übersteigen. Nur in „Sonderfällen“ soll sie „aufgeweicht“ werden. Zu solchen gehören der Krieg in Syrien, die Flucht von Millionen in und aus Afrika, die Unterdrückung der KurdInnen in der Türkei, imperialistische Besatzung und islamistische Angriffe in Afghanistan sowie unzählige andere Akte barbarischer Unterdrückung offenbar nicht. Der „Normalzustand“ der herrschenden globalen Ordnung reicht eben längst nicht aus, die humanitären Ansprüche auch nur des bürgerlichen Rechts zu aufrechtzuerhalten –

sonst wäre Deutschland „überfordert“. Ausgerechnet den Armen oder von Armut Bedrohten, denen, die in der Konkurrenz überrollt zu werden drohen, wären noch mehr Arme nicht zuzumuten. Schließlich sollen ja auch nicht Armut und Ausbeutung hierzulande oder sonst wo auf der Welt gemildert, sondern jene nur gegeneinander in Stellung gebracht werden.

Dazu sollen die Selektions- und Abschottungsinstrumente gegen die Geflüchteten noch einmal ausgebaut werden. Flüchtlinge und AsylbewerberInnen sollen in „Aufenthaltszentren“ weggesperrt werden. Freizügigkeit gilt schließlich nicht für jede/n. Das Recht auf Asyl soll wohl so unangetastet bleiben wie schon bei den Einschränkungen der letzten Jahrzehnte. Die Mauer um Europa soll endlich dicht gemacht werden – am besten schon außerhalb des EU-Gebiets im Norden Afrikas oder im Nahen Osten. Bis dahin sollen auch die deutschen Außengrenzen kontrolliert werden.

Natürlich sind die Unionsparteien – ganz im Gleichschritt mit der deutschen Wirtschaft – nicht gegen jede Migration. Diese muss jedoch „unseren“ Interessen, also der Nachfrage deutscher Unternehmen entsprechen, also „gezielt gesteuert“ werden.

Dass sich die Unionsparteien auf einen solchen „Kompromiss“ geeinigt haben, dass auch Merkel nichts Grundsätzliches gegen eine zum Richtwert geworden Obergrenze einzuwenden hat, haben ohnedies nur AfD-SpinnerInnen und völkische Hohlköpfe geleugnet. Es sollte daher auch nicht verwundern. Ohne Rassismus sind Imperialismus und Großmachtambitionen eben nicht zu haben.

Und die möglichen KoalitionspartnerInnen?

Natürlich sind mit der Vereinbarung längst nicht alle Probleme in der Union und erst recht nicht für Sondierungen und Verhandlungen zur Koalitionsbildung gelöst. An den Richtwerten werden sie wahrscheinlich jedoch nicht scheitern.

Die FDP signalisiert ohnedies, dass sie mit dem Ganzen leben kann. Abschiebungen, Festung-Europa, Lagersystem – alles halb so wild, solange es nur „mit dem Grundgesetz vereinbar“ ist.

Die Grünen-Parteivorsitzende Peter lehnt den „Richtwert“ von 200.000 als notdürftig kaschierte „Obergrenze“ ab und erklärt forsch, dass darüber noch verhandelt werden müsse. Welche Ansage! Die Koalitionsverhandlungen wegen eines Richtwerts zum Scheitern bringen wollen aber offensichtlich auch die Grünen nicht.

Immerhin, die Botschaft ist klar. Rassismus ist nicht nur von der AfD zu erwarten. Die nächste Regierung steht für eine Verschärfung der Angriffe auf Geflüchtete und MigrantInnen, die schon unter der Großen Koalition zur unerträglichen „Normalität“ wurden.

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