Steve Bannon – Nazi-Chefberater geht, rassistische Regierung bleibt

Tobi Hansen, Neue Internationale 223, Oktober 2017

Nach knapp einem Jahr ist der Aufstieg von Steve (Stephen) Bannon vorerst beendet. Im Herbst 2016 wurde er Trumps Wahlkampfmanager, nach der Wahl stieg er zum Berater und Chefeinflüsterer im Weißen Haus auf. Seine Berufung löste in den USA viel Medienecho aus, galt Bannon doch als der ideologische Kopf der „Alt-Right“ Bewegung und sein Internetportal „Breitbart News“ als virtuelles Massenmedium der US-amerikanischen Rechten. Bannon galt als Hauptautor vieler Dekrete, mit denen Trump bislang regiert, so zu TPP, dem Mauerbau oder dem „Muslim Ban“.

Das Portal „Breitbart News“ fungiert als Quelle der AnhängerInnen der sog. „White Supremacy“, US-amerikanischer FaschistInnen und RassistInnen, die die Vorherrschaft der Weißen in den USA bedroht sehen. Mit einem kruden Mix aus alter rassistischer Politik à la Ku-Klux-Klan (KKK) und „neu-rechter“ Verschwörungstheorie wurde dieses Portal zu einer Plattform, welche auch die „Unite the Right“ Demo von Charlottesville organisierte, bei der die Antifaschistin Heather Heyer durch ein Alt-Right-Mitglied ermordet und weitere 19 Menschen verletzt wurden.

Charlottesville

In Charlottesville trafen sich die verschiedenen Strömungen der US-amerikanischen Rechten. Dass diese Gruppierungen teilweise auch schwer bewaffnet zur Demonstration erschienen, zeigt, wie real die Gefahr eine faschistischen Formierung in den USA mittlerweile geworden ist. Die Alt-Right-Bewegung und ihr Mentor Steve Bannon verfolgen zwei strategische Ziele. Zum einen will die Alt-Right die republikanische Partei übernehmen, zum anderen soll die US-Rechte geeint werden. Zumindest dem zweiten Punkt scheint sie näher zu kommen.

Auch dem anderen schien sie zuerst näher zu sein. Zwei Presseerklärungen des Präsidenten trugen eindeutig Bannons Handschrift. Dort war nichts von dem Attentat während der Demonstration zu hören, auch wollte Trump dort keine Nazis gesehen haben, sondern höchstens gute PatriotInnen. Die Medien hätten überhaupt nur letztere in den Schmutz ziehen wollen, jedoch nicht über die bösen gewalttätigen linken GegendemonstrantInnen berichtet – so wurde Charlottesville vom ideologischen Anstifter Bannon dargestellt.

Die Relativierung eines rechten Terrorakts wie auch das bewusste Ignorieren der bewaffneten rassistischen und faschistischen Banden erwies sich aber als ein rechter Ausfallschritt zu viel – sie führte zu Bannons Entlassung aus dem Weißen Haus. Nach den Relativierungen Trumps zogen sich die meisten verbliebenen Vorstandschefs seines Wirtschafts- und Arbeitsrates aus den Gremien zurück. Bevor alle weg waren, konnte Trump diese nur noch auflösen. Mit der Trennung von Bannon zogen er und seine Berater die Reißleine.

Dies zeigt die Zerrissenheit der aktuellen Administration. Die verschiedenen Flügel der herrschenden Klasse werden unter Trump nicht „geeint“, sondern die Konflikte gehen weiter. Zwischen der wirtschaftsliberalen, auf die endgültige Privatisierung aller öffentlichen Güter orientierten Politik eines Mnuchin und einer DeVos im Kabinett und den White Supremacy- Tagträumen eines Bannon kommt keine gemeinsame Strategie zustande.

Diese Zerrissenheit der Administration verdeutlicht, zu welch drastischen Mitteln nicht nur wild gewordene KleinbürgerInnen, sondern auch Teile der herrschenden Klasse zu greifen bereit sind, sollten sie mit „normalen“ Mitteln ihre Interessen nicht mehr durchsetzen können. Andererseits zeigt es auch, dass selbst die jetzige US-Regierung Leute wie Bannon bislang nur als Helfershelfer duldet und ihnen nicht die Regie zu überlassen bereit ist.

Für die US-amerikanische Linke und die ArbeiterInnenklasse bietet diese Lage auch eine Möglichkeit. Wenn das Kapital uneins ist, ob es mit einem nationalistischen und populistischen Präsidenten den Konflikt in Asien und mit China weiter schürt, muss die Linke eine eigene Antwort finden, indem sie eine Einheitsfront gegen die Regierung und die rechte Gefahr aufbaut, vor allem aber die Bildung einer ArbeiterInnenpartei in den USA auf die Tagesordnung setzt.

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