Österreich: Den Widerstand gegen die nächste Regierung aufbauen – KPÖ PLUS kritisch unterstützen!

ArbeiterInnenstandpunkt, September 2017, Neue Internationale 223, Oktober 2017

Die Nationalratswahlen am 15. Oktober markieren eine Zeitenwende für die österreichische Kapitalistenklasse auf der einen Seite und die ArbeiterInnenklasse auf der anderen. Wenn die aktuellen Wahlumfragen auch nur ungefähr stimmen, dann wird die „neue“ Volkspartei unter Sebastian Kurz die Wahlen gewinnen. Eine Fortsetzung der zerstrittenen „Großen Koalition“ erscheint beinahe ausgeschlossen, eine Neuauflage von Schwarz-Blau dagegen fast alternativlos. Die Gefahr einer solchen Regierung ist nicht zu unterschätzen: Eine Koalition von Kurz und Strache bedeutet einen sozialen Kahlschlag, eine noch tiefere rassistische Spaltung, den Ausbau staatlicher Überwachung und Repression und tiefgreifende Angriffe auf die Errungenschaften und Institutionen der ArbeiterInnenbewegung.

Schwarz-blaue Bedrohung

Die österreichische KapitalistInnenklasse hat die Geduld mit dem sozialpartnerschaftlichen Regierungstypus verloren – und das trotz aller Bemühungen der Sozialdemokratie zur sogenannten Stärkung des Wirtschaftsstandorts und der drastischen Maßnahmen gegen Flüchtlinge (z. B. Obergrenze). Nach der Weltwirtschaftskrise sollte die SPÖ der verängstigten herrschenden Klasse noch durch die Krise helfen, indem sie die Gewerkschaften bei der Abwälzung der Krisenkosten auf die ArbeiterInnen im Zaum hielt. Jetzt wähnen sich die Reichen und Mächtigen in relativer Sicherheit und wollen „aufräumen“. Sie wollen die Ausbeutungsbedingungen am Standort Österreich verbessern, denn sie müssen sich in der immer noch prekären weltwirtschaftlichen Lage Vorteile gegenüber anderen KapitalistInnen sichern. Mit Kurz ist die Zeit dazu gekommen. Jahrelang wurde er von der Volkspartei aufgebaut, um sie aus der politischen Krise zu führen und der ArbeiterInnenklasse einen kräftigen Schlag zu versetzen. Mit einer politischen Anlehnung an die FPÖ, mediale Stilisierung und parteiinterne Sabotage gegenüber dem sozialpartnerschaftlichen Flügel ist die Strategie vorerst aufgegangen.

Beispielhaft für die Erwartungen des Kapitals ist KTM-Chef Stefan Pierer, der durch seine Großspende an die ÖVP in die Medien kam und sich als Fan der schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich outete. Kurz und Strache stehen schon in ihren Startlöchern. Sie wollen die Abgabenquote senken, d. h. den Anteil von Steuern und Abgaben am BIP. Wenn es nach Kurz geht, um 14 Mrd. Euro, die FPÖ kann sich sogar 16 Mrd. vorstellen. Das wäre kein Wahlzuckerl für ArbeiterInnen, sondern die finanzielle Aushungerung des Sozialsystems. Nicht anders werden auch die Ziele Nulldefizit sowie Staatsschuldensenkung auf 60 % des BIP erreichbar sein. Die Verpflichtung, zu sparen und dabei die staatlichen Absicherungen für die ArbeiterInnenklasse zu zerschlagen, soll dann auch noch als Schuldenbremse in der Verfassung verankert werden. Die „Harmonisierung mit Augenmaß“ bei einer Gleichstellung von sogenannten ArbeiterInnen und Angestellten wird sich als Angriff auf die Angestellten entpuppen. Die ÖVP wird die geplante Strafrechtsreform von Justizminister Brandstetter zur Überwachung von Internetkommunikation mit erkauften Stimmen der FPÖ durchsetzen.

Der rassistische, antimuslimische Kurs gegen Flüchtlinge wird fortgesetzt, wenn nicht sogar verschärft. Kurz will AsylwerberInnen aus der Mindestsicherung ausgrenzen, weil man nur etwas erhalten solle, wenn man schon eingezahlt habe. Die FPÖ propagiert offen eine Interessengleichheit von ArbeiterInnen und KapitalistInnen. Dass sie sich allerdings nicht nur gegen Reichen-, Erbschafts- und Maschinensteuer ausspricht, sondern auch noch gleich die Halbierung der Körperschaftssteuer fordert, zeigt unzweideutig, auf wessen Seite Strache steht. Über Steuersplitting für Familien wollen die Freiheitlichen auch die bürgerliche Familienstruktur stärken und den Mann wieder in die Rolle des unangefochtenen Patriarchen hieven. Weiters will die FPÖ die Zwangsmitgliedschaften in den Kammern abschaffen oder alternativ die Beiträge reduzieren, was natürlich auf die finanzielle Austrocknung der Arbeiterkammer abzielt. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen, es sollte aber jetzt schon klar sein, dass Kurz und Strache eine bedrohliche Mischung aus Rassismus und Sozialabbau bilden.

Alternative SPÖ?

Der Ansturm der rechten Parteien vor dieser Wahl ist bedrohlich und viele Menschen erkennen diese Bedrohnung. Immerhin können sich viele noch an Schwarz-Blau im letzten Jahrzehnt erinnern; an die Privatisierungen, die Pensionskürzungen, die Aufrüstung und die Korruption. Die SPÖ war damals schon auf die Oppositionsbank gedrängt und konnte 2007 wieder die Regierung übernehmen. Anstatt aber mit der ÖVP zu brechen und eine konsequente Politik im Interesse der ArbeiterInnenklasse zu verfolgen, hat sie einen Verrat nach dem anderen begangen und immer wieder schlechte Kompromisse ausgehandelt, nur um an der Macht zu bleiben. Sie hat die Gewerkschaften gelähmt und die Krisenkosten auf die ArbeiterInnenklasse abgewälzt. Sie hat den Rechtsruck in Österreich mitgemacht und die österreichische ArbeiterInnenklasse gegen die Geflüchteten ausgespielt. Sie hat sogar das Demonstrationsrecht eingegrenzt und den Überwachungsstaat befördert. Nun hat sie sich die Standortpolitik und damit die Unterordnung der Interessen der ArbeiterInnen zur Maxime ihrer Politik gemacht. Auf all ihren Schritten hat sie sich den rechten Parteien und den KapitalistInnen angebiedert und die ArbeiterInnenbewegung geschwächt.

Zwar gibt es trotz alledem noch genug Menschen, die sich von den Versprechungen von Christian Kern Verbesserungen erwarten, aber die SPÖ hat lange genug bewiesen, dass sie der ArbeiterInnenklasse keine Verbesserungen, sondern hauptsächlich Verschlechterungen beschert, dass sie die kapitalistische Krise mitverwaltet, den Rechten in die Hände spielt und sogar demokratische Rechte abbaut. Im Gegensatz zu vorherigen Wahlen gibt es angesichts der offenen Bereitschaft zu einer SPÖ-FPÖ-Koalition kaum noch Menschen, die sich eine Verhinderung der FPÖ an der Regierung erhoffen. Stattdessen wird die Illusion geschürt, dass man mit der FPÖ eine bessere Sozialpolitik betreiben könne. Tatsächlich erhofft sich der gewerkschaftliche Flügel nur den Erhalt seiner Stellung im Abtausch gegen rassistische Politik. In einer rot-blauen Koalition würde dann der rechte Flügel in der Partei gestärkt und die sozialchauvinistische Politik noch weiter in der ArbeiterInnenklasse verankert werden. Die SPÖ ist also keine Alternative für die ArbeiterInnenklasse. Ein „Schutz“ vor Schwarz-Blau wäre in Wahrheit nur ein geringfügig kleineres Übel, das durch einen zu hohen Preis erkauft werden würde.

Keine grünen Illusionen

Auch die Grünen stellen keine Alternative zur schwarz-blauen Bedrohung dar. Sie sind keine Partei, die die ArbeiterInnenklasse für ihre Interessen organisieren oder mobilisieren würde. Sie stellen eine kapitalistische, liberale Öko-Partei mit linkem Anstrich dar, die sich über ihre Koalition mit der ÖVP in mehreren Landesregierungen der Volkspartei anbiedert. Ihr unkritischer Hype der imperialistischen und den Konzernen dienenden Europäischen Union, die Kürzung der Mindestsicherung in Tirol und ihre Zugeständnisse gegenüber Kurz‘ Schließung der Balkanroute zeigen ihr wahres Gesicht, abseits von bürgerlich-liberalem Antirassismus und Antisexismus für die Alltagspolitik und Aufsichtsräte. Der Ausschluss der Jungen Grünen zeigt weiters, dass linke Kritik in der Partei nicht toleriert wird. Der offen ausgetragene Konflikt, der Abgang von Eva Glawischnig-Piesczek und die egozentrische Abspaltung von Peter Pilz haben die Partei in eine tiefe Krise gestoßen, von der sie sich nicht so schnell erholen wird.

Es gibt keinen Grund, diese Entwicklung zu bedauern, denn die ArbeiterInnenklasse braucht eine Partei mit klarem Klassenstandpunkt, die sie zum Klassenkampf organisiert und keine linksliberale Partei, die sich auf reine parlamentarische Stellvertreterpolitik beschränkt. Das gleiche gilt für die Liste Pilz oder Dühringers G!LT, die noch dazu nicht einmal ein Programm haben und sich in kleinbürgerlicher Manier auf eine unklare Politik des freien Mandats stützen und rechte Abgleitflächen haben (Pilz‘ Fokus auf einen Kampf gegen „den politischen Islam“, Lassis (G!LT) Verbreitung der Verschwörung über die Weisen von Zion).

Für eine kritische Unterstützung der KPÖ PLUS!

Wir treten bei den kommenden Nationalratswahlen für eine kritische Unterstützung der KPÖ PLUS ein. Das machen wir nicht, weil das Programm der KPÖ PLUS so viel besser wäre als das der SPÖ. Beide sind in der Tat rein reformistisch – auch wenn wir den klaren antirassistischen Anspruch im Vergleich zur SPÖ in diesem Wahlkampf für förderungswürdig halten.

Überhaupt ist uns als revolutionäre KommunistInnen klar, dass das bürgerliche Parlament keine Institution ist, die der wirkliche Schalthebel in der Gesellschaft wäre. Die wirklich wichtigen Entscheidungen werden hinter den Kulissen verhandelt und schließlich dem Parlament zum Beschluss vorgelegt. Die wirkliche Macht liegt bei ungewählten BürokratInnen, Bank- und Konzernchefs sowie den Spitzen von Polizei und Militär. Das bürgerliche Parlament dient als bürgerlich-demokratische Fassade, um die Klassenherrschaft der KapitalistInnen zu beschützen. Deshalb kann es auch nie ein Instrument sein, um diese zu überwinden. Wir sehen Wahlen deshalb vor allem als Gelegenheit zur politischen Auseinandersetzung, bei der die ArbeiterInnenklasse zur Selbstermächtigung organisiert werden kann.

Wir sehen in einer kritischen Unterstützung der KPÖ PLUS die beste Ausgangslage für den Klassenkampf in der Zeit nach den Wahlen. Das nicht, weil sie im Vergleich zu früher eine starke, dynamische, linke Kraft wurde, sondern vor allem wegen der Öffnung der KPÖ gegenüber jungen, nach links gehenden Kräften wie den Jungen Grünen, deren erklärtes Ziel der Aufbau einer „neuen sozialen Kraft“ ist. Auch Mirko Messner sprach sich für die Entwicklung eines „Pols des sozialen und kulturellen Widerstands links der systemtreuen Sozialdemokratie und Grünen“ aus. Ob die KPÖ und ihre neuen UnterstützerInnen auch in irgendeiner Form schaffen, ernstzunehmende Schritte in diese Richtung umzusetzen, ist zu diesem Zeitpunkt durchaus fraglich, aber bietet aktuell auch Möglichkeiten.

Wir fordern deshalb von der KPÖ PLUS, im Wahlkampf einen Formierungsprozess zum Aufbau einer neuen linken Partei vorzubereiten, an dem wir uns für den Aufbau einer neuen ArbeiterInnenpartei auf revolutionär-sozialistischer Grundlage beteiligen würden. Unsere kritische Unterstützung soll ein Beitrag bei dieser Wahl sein, um einen solchen Prozess zu befördern. Zusätzlich fordern wir, den Aufbau eines „Pols des Widerstands“ ernsthaft umzusetzen, um die kommende Regierung auf der Straße, in den Ausbildungsstätten und in den Betrieben herauszufordern. Wir schlagen dafür die Organisierung einer Widerstandskonferenz gegen Rassismus und Sozialabbau vor, als Anlaufpunkt und Auftakt für eine mögliche Protestkampagne. Die Konferenz muss eine Einheitsfront ins Leben rufen, d. h. ein Bündnis zur Aktion auf verhandelter politischer Grundlage, unter Einbeziehung der Initiative Aufbruch, der Offensive gegen Rechts, linken und antirassistischen Initiativen, SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen. Dem angemessen ist eine politische Plattform mit gemeinsamen Zielen, für die wir kämpfen, und gemeinsame Aktionen, um diese zu erreichen. In organisationsübergreifenden, offenen Strukturen wie Aktionskomitees können AktivistInnen über die Notwendigkeiten unseres Widerstands diskutieren, Mobilisierungsaktionen organisieren und neue Aktive einbinden. Das kann wiederum einen Prozess für eine neue ArbeiterInnenpartei auf eine dynamische Grundlage stellen. Wir rufen außerdem alle linken und fortschrittlichen AktivistInnen auf, diese Vorschläge aufzugreifen, zu unterstützen und mit uns gemeinsam für deren Umsetzung zu kämpfen!

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