Frankreich: Vereinter ArbeiterInnenwiderstand kann Macron schlagen

Marc Lassalle, Paris, Infomail 964, 3. Oktober 2017

Seit Emmanuel Macrons Wahl zum Staatspräsidenten am 7. Mai ist ein umfassender Angriff auf ArbeiterInnenrechte erwartet worden. Die „Reform“ des Arbeitsrechts, das Verhandlungsrechte der Gewerkschaften und im Betrieb einschließt, war Schwerpunktthema seiner Kampagne. Er servierte es als „Befreiung“ der Arbeit, aber die meisten Leute erkannten, dass es sich dabei um die „Freiheit“ der UnternehmerInnen handelte, ArbeiterInnen zu feuern und andere mit unsicheren Verträgen und niedrigeren Löhnen einzustellen.

Macron stellte schleunigst klar, dass er die Vollmachten des Präsidentenamts nutzen würde, um Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen und somit Aufschübe zu umgehen, die aus Parlamentsdebatten entstünden. Dabei verfügt seine neue Bewegung „En Marche“ über eine solide Mehrheit.

Trotz dieser ernsten Warnung unternahm die ArbeiterInnenbewegung wenig, sich auf die heranrückende Schlacht vorzubereiten. Der begrenzte Umfang einer Reihe von Mobilisierungen Anfang September spiegelt das wider. Steht Macron davor, einen gewaltigen Sieg zu landen, der nur der erste unter vielen noch folgenden sein wird? Oder ist es noch möglich, ihn auf seinem Weg aufzuhalten?

Anfang diesen Jahres schien es schockierend, als François Fillon, Kandidat der gaullistischen Mitte-Rechts-Partei UMP, den Bossen einen „Blitzkrieg“ gegen Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse versprach, wenn er gewählt würde. Weniger als ein halbes Jahr später ist Emmanuel Macron dabei, exakt dieses Programm umzusetzen, ohne solche Unruhe zu provozieren, wie es Fillon vermocht hätte.

Was beinhaltet seine „Reform“?

Im Gefolge des Drucks aus der OECD sind bereits in vielen Ländern wie Deutschland, Italien und Spanien ähnliche Maßnahmen ergriffen worden. Die neuen Gesetze versetzen dem Arbeitsrecht, das ArbeiterInnen davor schützte, dass Beschäftigte von ihren KapitalistInnen ohne ernsthaften Grund entlassen werden, einen heftigen Schlag. Jetzt sollen die UnternehmensbesitzerInnen nur eine bescheidene Abfindungssumme zahlen. In kleinen Firmen wird der/die ChefIn Abkommen mit Arbeiter„repräsentantInnen“ unterzeichnen können, die nicht UnterhändlerInnen der Gewerkschaft sind, oder hinter dem Rücken der Gewerkschaft eine Abstimmung über jeden neuen Arbeitsvertrag initiieren. Neue Kurzzeitverträge werden eingeführt mit weniger Schutz für die ArbeiterInnen und Angestellten. Die Rechte der gewählten Belegschaftsvertretungen werden ausgehöhlt.

Die Botschaft ist eindeutig: Die ChefInnen werden freie Hand erhalten, die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, um „konkurrenzfähiger“ zu werden. Es wird ein Dumpingwettlauf stattfinden. Die Regierung versucht dies mit der Behauptung zu rechtfertigen, dass das Lösen der „Fesseln“ auf dem Arbeitsmarkt Millionen neuer Arbeitsverhältnisse schaffen werde. Dabei sagen selbst bürgerliche WirtschaftswissenschaftlerInnen voraus, dass die erste Auswirkung eine Reihe von Entlassungen sein wird.

Die Regierung wandte eine Serie von Tricks an, um den Sieg sicherzustellen. Erstens ergingen Macrons Durchführungsverordnungen (ordonnances) während der Sommerferien. Zweitens lockte er die Gewerkschaftsführungen in eine Serie von „Verhandlungen“. Selbst die traditionell kämpferischere CGT (Confédération générale du travail) akzeptierte diese Farce und schloss sich den Diskussionen mit den MinisterInnen an.

Im Ergebnis ließen sich CFDT (Confédération française démocratique du travail) und FO (Confédération générale du travail – Force ouvrière) bestechen und opponierten nicht gegen die Änderungen. Damit brachen sie die Einheitsfront zwischen den Dachverbänden, die im letzten Jahr gegen ein von der Regierung der Sozialistischen Partei (PS), in der Macron einem Schlüsselministerium vorstand, vorgeschlagenes ähnliches Gesetz zustande gekommen war.

Schließlich wurde der vollständige Inhalt des neuen Gesetzes bis Anfang September geheim gehalten. Die GewerkschaftsvertreterInnen erhielten keinen schriftlichen Entwurf. Der Präsident habe für sein Vorgehen ein Mandat vom französischen Volk erhalten, lautete das Totschlagargument, auf das FO und CFDT hereinfielen. Nur die subjektiv revolutionäre Linke hatte davor gewarnt, dass diese Karte gezogen würde. So argumentierte sie gegen die Stimmabgabe für Macron als „kleineres Übel“, um Le Pen und die Nationale Front (FN) zu stoppen. Die Angriff der Regierung verdeutlichen, wie berechtigt diese Warnung war.

Dass Macron für seine arbeiterInnenfeindlichen Attacke Volkes Zustimmung erhalten habe, ist darüber hinaus Schwindel. Ein großer Teil seiner WählerInnen gab für ihre Entscheidung vor allem oder ausschließlich als Grund an, Le Pen verhindern zu wollen. Eine Rekordzahl von 12 Millionen (25,38 % der Wahlberechtigten) ging gar nicht zur Urne, weitere 4 Millionen (9 %) gaben ungültige Stimmzettel ab. Ende September war der „Unzufriedenheitsgrad“ mit Macron auf 53 % gestiegen; 20 % waren sogar sehr unzufrieden.

Aktionstage

In Anbetracht der Aussitzstrategie von 2 der 3 großen Gewerkschaftsbünde überrascht es nicht, dass der von CGT, FSU (Lehrergewerkschaft) und Solidaires (SUD) ausgerufene erste Aktionstag am 12. September groß, aber nicht überwältigend ausfiel. Die CGT behauptete, 400.000 hätten in 100 Demonstrationen im ganzen Land gestreikt.

In Paris waren Kampfgeist und Entschlossenheit der ArbeiterInnen in den Parolen gegen Macron und seine Regierung deutlich und spürbar. Doch die nächsten Schritte blieben nicht so klar. Die CGT läutet einen weiteren Aktionstag am 21. September ein, der nicht so viel Anhang fand, auch wenn mehrere CFDT- und FO-Gruppen und Ortsverbände diesmal mitmachten.

Tatsächlich herrscht unter den Spitzen der Gewerkschaft eine Menge Verwirrung. Die CGT unternahm über den Sommer hin wenig für den Aufbau einer massiven und dauerhaften Bewegung. Am 26. September traten gewerkschaftlich organisierte LastwagenfahrerInnen in einen unbefristeten Ausstand gegen das Gesetz, wie es in ihrem Bereich wirken sollte. Doch das bewirkte wenig. Der öffentliche Dienst, Metall, Gesundheitswesen. LehrerInnen und RentnerInnen werden in den kommenden Wochen alle ihre eigenen Aktionstage zelebrieren. Doch übergreifende Koordination erfolgt schwach und sporadisch.

Um dies noch zu verstärken, beraumte Jean-Luc Mélenchon für den 23. September eine nationale Demonstration seiner neuen populistischen Bewegung „La France Insoumise“ (Aufsässiges Frankreich) getrennt und unabhängig von der Gewerkschaftsfront ein. Diese Demo war ein begrenzter Erfolg. 30.000 marschierten durch Paris und lauschten dann der wie üblich langen Rede ihres egomanischen Führers. Die schiere Zahl zeigt auf, dass Mélenchon zu Unrecht beansprucht, den politischen Kopf der Opposition zu verkörpern. Zwar verfügt er über einen Rest an Unterstützung aus der ArbeiterInnenbewegung, obwohl er die rote Fahne zugunsten der Trikolore aufgegeben hat und in ungezügeltem Nationalismus schwelgt, doch seine Ignoranz gegenüber allen anderen Parteien und den Gewerkschaften stellt eine gefährliche und spalterische Strategie dar.

Starke Bewegung möglich?

Natürlich ist eine starke Bewegung gegen Macron noch möglich. Er hat in der Tat eine Provokation an die andere gereiht, die Renten angegriffen, Staatssubventionen für Beschäftigungsprogramme gekürzt, ihm widersprechende ArbeiterInnen als faul bezeichnet und erklärt, Demokratie finde nicht auf der Straße statt. Auch Studierende haben Grund zum Demonstrieren: Der Zugang zur Universität droht eingeschränkt zu werden und die Zustände dort sind sowohl für StudentInnen wie DozentInnen schon furchtbar genug.

Doch die Voraussetzungen für eine machtvolle Bewegung erfordern entweder sehr starken Druck von unten mittels spontaner Massenaktivität (wie 1936 oder 1968), einen bestimmten Sektor, der das Land paralysieren kann (wie die EisenbahnerInnen 1995), oder am wirkungsvollsten eine einheitliche Führung mit klarer Strategie, die zur Massenrevolte auf den Straßen und in den Betrieben aufrütteln kann. Die bittere Wahrheit, die es jedoch momentan anzuerkennen gilt, ist jedoch, dass alle drei Elemente in dieser Situation fehlen. Zwar gibt es viele Zeichen der Ablehnung von Macrons Plan innerhalb der ArbeiterInnenschaft, doch objektiv ist es schwierig, diese in eine Massenbewegung zu überführen, geschweige denn in politische Streiks, die notwendig sind, die Angriffe zu stoppen.

Zur Zeit ist unklar, wohin sich die Lage entwickeln wird. In jedem Fall existiert die schreckliche Gefahr, dass sich die Bewegung ausfranst, im Sande verläuft, wenn sie durch ständig wiederkehrende Aktionstage, die immer weniger Leute mobilisieren und keine gut entwickelte Perspektive aufweisen, zermürbt wird. Das würde Macron automatisch den Sieg schenken, der daraufhin weitere Anschläge vorbereiten und die ArbeiterInnenklasse Sektor für Sektor in isolierten Schlachten niederringen wird, wie es Thatcher in den 1980er Jahren in Großbritannien vorgeführt hat.

Doch es besteht auch die Möglichkeit, dass die Bewegung einen Zahn zulegt, ihre Spaltung überwindet und neue Stärke aus jedem Sektor, der in die Schusslinie gerät, erfährt. Doch dies bedarf der Koordinierung durch eine politische Kraft, die für Aktion in Betrieben, an den weiterführenden Schulen und Universitäten, in den Vororten und auf den Straßen eintritt. Natürlich könnte eine mächtige Mobilisierung unter der Jugend der Faktor sein, der der Bewegung wieder Leben einhauchen könnte. Junge Menschen bildeten den Schlüssel für den letzten Erfolg der französischen ArbeiterInnenschaft bei der Verhinderung der Erstbeschäftigtengesetze (CPE) 2006.

Eine entschlossene Intervention selbst einer kleinen Organisation von AktivistInnen könnte das Pendel in diese Richtung ausschlagen lassen. Gewerkschaftskräfte wie Solidaires, die kämpferischen Teile der CGT sowie politische Kräfte wie die „Neue Antikapitalistische Partei“ (NPA) unterstützen und formieren sich in der neuen Front Sociale (FS = Soziale Front) – einer Initiative kämpferischer Elemente der Gewerkschaftsbasis.

Zu Recht intervenierten sie in die Pariser Demonstration von France Insoumise am 23. September. Sie schlossen sich nicht dem Marsch hinter den französischen Nationalfahnen an, hielten Versammlungen an ihren eigenen „Fixpunkten“ ab, bauten Stände mit Parolen und Flugblättern auf und forderten eine Einheitsfront gegen Macron.

Sie erklärten: „Dies ist ein Staatsstreich. Machen wir also Ernst! Wir brauchen sofort eine Einheitsfront gegen Macron, nicht morgen, übermorgen oder später, zu Wahlzeiten. Dann wird Macron wie Hurrikan Irma all unsere sozialen Errungenschaften beseitigt haben. Sollen wir auf eine soziale Katastrophe warten, bis wir koordiniert zurückschlagen? (…) Dieser Sozialputsch schreit nach Anspannung unserer Energien, militanten Kräften und dem Geist der Einheit. Aber im Moment erleben wir Minderung und Zerstreuen unserer Dynamik.“

Sie schlussfolgerten: „Wir müssen eine neue Aktion vorbereiten, die noch umfassender ist, alle Bereiche einschließt, und zwar dauerhaft darauf abzielt, die Wirtschaft ernsthaft lahmzulegen.“

Das ist die richtige Herangehensweise. Nun muss sie Resonanz unter jungen Leuten finden, unter SchülerInnen und Studierenden und v. a. ArbeiterInnen. Die NPA muss all ihre Kräfte für dieses Ziel in die Waagschale werfen. Doch zum Bedauern ist sie gespalten in einen Flügel, der auf Mélenchons Linkspopulismus als Chance für eine Neuzusammensetzung der ArbeiterInnenbewegung äugt, und eine andere Tendenz, die sich mehr auf die FS orientiert. Uns muss absolut klar sein, dass Mélenchons Absicht nicht in der Wiederbelebung der ArbeiterInnenbewegung gipfelt, sondern in ihrer Liquidierung in einen klassenübergreifenden Gaullismus „von links“. Er selbst möchte dabei die Rolle „des Generals“ spielen.

Zusammen mit Initiativen auf dem Niveau bereits organisierter Kräfte brauchen wir solche von unten in Fabriken und Büros, an Schulen und Universitäten, in ArbeiterInnen- und MigrantInnenbezirken. Massenversammlungen sollen einberufen werden, um die nächsten Streiks vorzubereiten, jeden in den Kampf tretenden Teilbereich zu unterstützen und ein Paket klarer unmittelbarer Forderungen anzunehmen: Rücknahme der Dekrete Macrons zum Arbeitsrecht und anderer Angriffe, Aufhebung des Ausnahmezustands und geplanter Gesetze, ihn auf Dauer auszuweiten, Forderungen nach einem Beschäftigungsprogramm für die Jugend, ein Ende mit prekären Verhältnissen (Umwandlung befristeter in Dauerarbeitsverhältnisse mit gleichen Rechten wie die regulär Beschäftigten) usw.

Vor allem müssen den Kampf aufnehmende ArbeiterInnen eine Einheitsfront aller sozialistischen und ArbeiterInnenorganisationen fordern, die von Massen- und Betriebsversammlungen gelenkt werden. Dadurch sollen SektiererInnen und EgoistInnen daran gehindert werden, den Kampf zu sabotieren und die französischen ArbeiterInnen und Angestellten in eine historische Niederlage zu führen.

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