Gesundheitswesen: Der Druck muss raus! Erfolgsrezept – Streik!

Flugblatt der Gruppe ArbeiterInnenmacht, Infomail 962, 18. September 2017

Wir solidarisieren uns mit den bundesweiten Aktionen gegen den Pflegenotstand. Seit Jahren werden Krankenhäuser und Kliniken auf Kosten von Personal und der Masse der PatientInnen kaputtgespart, ganz oder in Teilen privatisiert.

Die Aktionen in Berlin, Bremen, Freiburg, Hamburg und im Saarland können dabei nur ein erster Schritt sein. Durch Appelle an das Management, politisch Verantwortliche und Verhandlungen wird letztlich nichts zu holen sein.

Der Streik an der Berliner Charité für verbindliche Schichtbesetzungen weist hier den Weg. Das ist die einzige Sprache, die die andere Seite, die „Arbeitgeber“ im Öffentlichen Dienst oder die Eigentümer privatisierter und ausgelagerter Unternehmen – seien es Konzerne wie Vivantes und Asklepios oder Leiharbeitsfirmen wie Charité Facility Management (CFM) in Berlin –, versteht.

Wie den Druck erhöhen?

Dabei zeigte selbst der Erfolg an der Berliner Charité, einen Tarifvertrag für Mindestbesetzungen zu erkämpfen, dass das Management immer versuchen wird, solche Abkommen in der Praxis zu unterlaufen.

Zu Recht hat ver.di nach elftägigen Streiks 2015 den 2016 abgeschlossenen Tarifvertrag im Juni 2017 nicht verlängert. Die neuen Forderungen nach genauer Definition von Mindeststandards und Verbindlichkeit zeigen den Pferdefuß dieses Abkommens ganz richtig auf.

Doch an der entscheidenden Stelle bleibt selbst beim aktuellen Kampf an der Charité die Frage offen: Wer soll deren Umsetzung kontrollieren? Soll die Hoheit über den Klinikbetrieb und den Personaleinsatz weiterhin in der Hand des Managements bleiben? Soll lediglich sozialpartnerschaftlich mit ihm verhandelt, sein Einverständnis mit Konsequenzen aus der Minderbesetzung vorausgesetzt werden?

Nein. Die Kontrolle der Umsetzung sollte bei Komitees der Beschäftigen und Gewerkschaften liegen, um die notwendigen Interventionsschritte ohne Einverständnis des Arbeit„gebers“ sofort und unverzüglich einleiten zu können. Kontrolle durch die Beschäftigten also statt Ausreden des Managements!

Ausweitung der Streiks!

Die Aktionstage bieten die Chance, den Streik an der Charité mit einer bundesweiten Bewegung zu verbinden und auszuweiten. Ansonsten drohen sie, vereinzelt zu verpuffen.

Mit dem Versuch, die Arbeit„geber“ ins Boot zu holen, da diese angeblich dasselbe Interesse wie Beschäftigte und PatientInnen an „guter Pflege“ hätten, hat ver.di nicht nur die Geduld der Beschäftigten auf eine harte Probe gestellt. So werden auch politische Nebelkerzen geworfen. Oder kennt jemand ein Krankenhausmanagement, das nicht auf Arbeitsverdichtung, Einsparungen, Auslagerung von Reinigung, Küchen und anderen „Facilities“ setzt? Kennt jemand ein Krankenhausmanagement, das nicht auf Optimierung der Bilanzen und auf „gewinnbringende“ PatientInnen statt auf hochwertige Versorgung für alle baut?

Darum gilt es jetzt, die Aktionstage zum Anlass zu nehmen, möglichst zügig an der Seite der Charité in den Streik zu treten.

Dazu ist die Stärkung von ver.di trotz der Illusionsmacherei und zögerlichen Politik der Gewerkschaftsführung ein richtiger Schritt. Aber es kommt auf die Basis an: Bildet aktive Betriebsgruppen, Vertrauensleutekörper und TarifberaterInnen bzw. stärkt diese! Fordert von der Gewerkschaftsspitze die Einleitung der Urabstimmung für einen bundesweiten, unbefristeten Streik für mehr Personal und verbindliche Mindestbesetzungen ein! Dazu sollten an allen Krankenhäusern und Kliniken Belegschaftsversammlungen organisiert, Unterschriften gesammelt und Komitees zur Vorbereitung solcher Aktionen und des Streiks gewählt werden, die der Basis rechenschaftspflichtig und von dieser abwählbar sind!

Diese sollten mit dem Kampf für die Rückholung aller ausgelagerten Betriebsteile verbunden werden: Für ein gesetzliches Verbot der Leiharbeit! Kein Nettolohn für LeiharbeiterInnen unter Festangestelltentarif! Weg mit der Ausgründung von Niedriglohntochtergesellschaften wie der CFM! Ein Betrieb – eine Belegschaft – ein Tarif!

Rettet die Pflege!

Die „Gesundheit“ ist eine Klassenfrage. Der Pflegenotstand, Privatisierungen, Leistungskürzungen und die Tatsache, dass krank und alt zu werden, uns allen droht, heißt auch, dass die Frage alle Lohnabhängigen betrifft. Eine Durchschnittsverweildauer ausgebildeter Pflegekräfte in ihrem erlernten Beruf von 7 Jahren zeugt zugleich von deren Unzufriedenheit mit ihren Arbeitsverhältnissen. Der Kampf für ein an den Interessen von Beschäftigten und PatientInnen orientiertes Gesundheitswesen ist ein Kampf, der uns alle angeht und der politisch, nicht nur als Tarifkampf geführt werden muss. Deshalb ist die Durchsetzung der Forderungen im Charité-Streik auch ein erster Schritt beim notwendigen radikalen Umbau des Gesundheitssektors und der Altenpflege. Schenken wird uns das auch die nächste Regierung nicht. Notwendig ist dazu ein politischer Massenstreik.