USA: Der Terroranschlag von Charlottesville

Marcus Otono, Workers Power (USA), Infomail 960, 12. September 2017

Es ist nicht so, als hätten wir davor nicht gewarnt. In einem Artikel nach dem anderen über den Aufstieg Donald Trumps und seiner Sorte Rechtspopulismus schrieben wir, dass, egal wie schlecht seine Politik auch sein möge, der schlimmste Aspekt seines Regimes die Ermunterung von FaschistInnen und Elementen für die weiße Vorherrschaft sein wird, die einen Großteil seiner Unterstützerbasis darstellen.

In Charlottesville (Virginia) verwandelte der Mord an Heather Heyer, einer IWW- und antifaschistischen Aktivistin, durch James Alex Fields, einen amerikanischen Nazi, diese beängstigende, aber dennoch logische Vorhersage in eine Tatsache. Das Video, in dem Fields sein Auto in eine Protestmenge fuhr, die versuchte, den Emancipation Park (früher Lee Park, benannt nach Robert E. Lee, dem führenden Südstaatenkonföderationsgeneral) zu verlassen, wurde immer wieder in den „sozialen“ Medien abgespielt. Neben der toten Genossin Heyer wurden weitere 19 Menschen verletzt, viele davon schwer. Es besteht die Möglichkeit, dass noch weitere auf Grund dieses terroristischen Anschlags durch einen Anhänger weißer Oberherrschaft sterben werden.

Es stellt sich in einer solchen Situation als schwierig dar, Zorn und Verletzung von analytischem Denken zu trennen. Die junge Märtyrerin übte ihr „Recht auf Redefreiheit“ aus – ein Recht, das durch die amerikanische bürgerliche „Demokratie“ angeblich gewährt wird –, als sie getötet wurde durch jemanden, der Gewalt anwendete, um sicherzugehen, dass seine „Redefreiheit“ die einzig erlaubte war – eine traditionelle faschistische Einstellung. Für FaschistInnen und weiße NationalistInnen fällt die Verbreitung ihres mörderischen Hasses gegen „andere“ unter ihre „Redefreiheit“. Stellt sich ihnen jemand in den Weg, ist dies ein Verbrechen, welches schwere Bestrafung wert ist.

Es gibt nichts Gleichwertiges zwischen dieser mörderischen Form von „Redefreiheit“ und der Opposition dazu. Es gibt nur die eine oder andere Seite.

Faschismus und Vorrang für Weiße

Nichts davon fand in einem Vakuum statt. Das Vermächtnis von Hass gegenüber Schwarzen und anderen rassistische Unterdrückten hat eine lange Geschichte in den Vereinigten Staaten. Weißes Vorrangstreben bildete die Grundlage dafür, einen Genozid an der eingeborenen Urbevölkerung des Kontinents zu verüben, als sich die Vereinigten Staaten zu einer kapitalistischen Macht und einem Imperium ausdehnten. Es war die Grundlage für den Diebstahl an Ressourcen von „unterentwickelten“ Ländern weltweit, um diese Ausweitung zu einem Weltreich zu befeuern. Aber schon früher war es die Grundlage für die Sklaverei, unter welcher SchwarzafrikanerInnen gefangen genommen und gewaltsam in dieses Land transportiert wurden. Sie wurden wie bewegliches Hab und Gut behandelt, das in den südlichen Plantagen zu dienen hatte und die Welt mit billigen Rohstoffen versorgte, wovon das gesamte kapitalistische System profitierte. Der SklavInnenhandel sowie SklavInnenarbeit auf Baumwoll- und Zuckerplantagen waren essentielle Grundlagen für den Kapitalismus auf beiden Seiten des Atlantiks.

Selbst nach dem offiziellen Ende der Sklaverei herrschte die weiße Vormachtstellung weiter. Jim Crow-Gesetz und Rassentrennung, im Süden legalisiert und eher „inoffiziell“ überall sonst in den USA durchgeführt, hielten die Idee aufrecht, dass Schwarze eine geringere „Rasse“ im sozialen, Intellektuellen und moralischen Sinne darstellten. Diese müssten unter allen Umstände kontrolliert und zusätzlich für kapitalistische Extraprofite überausgebeutet werden.

Die Verabschiedung der Bürger- und Wahlrechtsgesetze in den 1960ern stellte eine progressive Maßnahme für AfroamerikanerInnen dar. In Wirklichkeit – vor allem in der wirtschaftlichen – ging dieser Fortschritt im Schneckentempo voran und war immer anfällig für Rückschritte, wenn er ein Hindernis für Profite der Besitzenden darbot. Als die besondere Ausbeutung der AfroamerikanerInnen nicht mehr legal gerechtfertigt werden konnte, dienten sie als passende Sündenböcke für die ökonomischen Schwierigkeiten, in die weiße AmerikanerInnen gerieten, die auf ihre historischen rassistischen Vorurteile Einstellungen zurückgriffen und nun nach jemand Ausschau hielten, um ihn/sie für ihre Lage verantwortlich zu machen. Diese Vorurteile sind die Basis für den Rechtspopulismus, den Aufstieg Donald Trumps und in zugespitzter Form des Mordes an Heather Heyer.

Die linke Antwort

Ohne Zweifel werden die „Linken“ in der Demokratischen Partei schnell dabei sein, mit ihren Fingern auf Trump und die RepublikanerInnen zu zeigen. In Wirklichkeit sind sie aber genauso verantwortlich für den Aufstieg der gewalttätigen Rechten. Durch ihren Fokus auf „Identitätspolitik“ hatten sie die ökonomische Unterfütterung für die Missstände ignoriert, welche die US-Wirtschaft für jeden außer den wenigen Wohlhabenden befallen haben, vor allem den arbeitslosen sowie farbigen Teil der ArbeiterInnenklasse am unteren Ende der Pyramide. Sie spielten eine Rolle unter Clinton und Obama, als Gesetze gegen Drogen dazu benutzt wurden, um eine überproportionale hohe Zahl schwarzer Jugendlicher hinter Gitter zu bringen. Gleichzeitig tolerierten die DemokratInnen auch die Straffreiheit für PolizistInnen, die eine große Anzahl dieser Bevölkerungsschicht belästigen, schlagen und erschießen.

2016 hatten Hillary Clinton und die DemokratInnen keine realistische Alternative zu Trump und den RepublikanerInnen anzubieten. Dies konzentrierte sich in ihrem Kampagnenslogan: gegen Trumps „Macht Amerika wieder groß“ konnte Clinton nur mit einem lahmen „Amerika ist schon groß“ kontern. Mit anderen Worten versagten sie total, sich auf die Gefühle vieler – vielleicht sogar der meisten – WählerInnen zu beziehen, dass die amerikanische Wirtschaft für sie versagt hatte. Im Gegensatz dazu erkannte Trumps Slogan diese Gefühle nicht nur, sondern versprach auch Änderung.

Sicherlich spielte Rassismus eine große Rolle bei Trumps Sieg, vor allem in Gegenden, in denen er historisch vorherrscht. Aber bei den „Swing-Staaten“, die ihn im Wahlkollegium an die Spitze hievten, handelte es sich um Staaten, die zuvor für Obama gestimmt hatten. Dies unterstreicht nur, dass das gefühlte Gefälle zwischen Wohlhabenden und Besitzlosen auch einen gewichtigen Part bei den Wahlen 2016 spielte. Die Aufgaben der revolutionären sozialistischen Linken ist es daher, die zunehmende Auffassung zu berücksichtigen, dass Wirtschaft und Politik gegen die Mehrheit „manipuliert“ sind. Gleichzeitig muss sie aber auch aufzeigen, dass es nicht die Schwarzen, Muslime, LateinamerikanerInnen oder andere an den Rand gedrängte migrantische Minderheiten oder Gruppen sind, die diese „Verfälschung“ verursachen. Es ist die Klasse der Elite, die kapitalistischen EigentümerInnen der Großbanken, der Industrie, der Einkaufsketten und Mediennetzwerke, die selbst bei krisenhafter Entwicklung vom kapitalistischen System profitieren.

Aber auch im Bereich der „Identitätspolitik“ haben die DemokratInnen ihre loyalste WählerInnenschaft – die AfroamerikanerInnen – im Stich gelassen. Während der gesamten Obamajahre haben schwarze AmerikanerInnen wirtschaftlich an Boden verloren, mehr als jede andere ethnische Gruppierung. Auch sollte nicht vergessen werden, dass Black Lives Matter unter der Obamaregierung gegründet wurde, in deren Amtszeit ganze Wohnviertel weiter unter Polizeiterror und Gewalt durch Bürgerwehren litten, die zum Großteil nicht zur Rechenschaft gezogen wurde.

Wie soll es nun weiter gehen?

Dank Donald Trumps internationalen Provokationen – wie die jüngste gegen Nordkorea – und teilweise vom Zaun gebrochen, um sein Versagen, Maßnahmen wie die Aufhebung von Obamacare durch den Kongress zu peitschen, zu vertuschen – wird die volle Gefahr seines reaktionären Programms erst noch vielen Menschen dämmern müssen. Wahr ist, dass seine Zustimmungswerte in den Keller gingen. Diese waren aber außerhalb seiner stets eine Minderheit gebliebenen Kernwählerschaft nie allzu hoch. Die herrschende Klasse und ihre PolitikerInnen – RepublikanerInnen wie DemokratInnen – begeben sich in einen echten Bürgerkrieg gegen ihn. Die Administration befindet sich in einem chaotischen Zustand.

Dies sollte bessere Bedingungen für erfolgreichen Widerstand schaffen. Nach einem guten Start rund um die Amtsübernahme hat der Widerstand bisher noch nicht eine ausreichende Anzahl mobilisiert, um Millionen davon eindrucksvoll zu überzeugen, dass es eine kraftvolle Alternative zu Trump gibt. Dies hat einerseits seinen Grund darin, dass der Aufbau einer Einheitsfront aus Gewerkschaften, Organisationen der Frauen, Jugend, Schwarzen und Lations sowie sozialistischen Gruppierungen auf lokaler sowie nationaler Ebene nicht geschafft wurde, um jeden Aspekt von Trumps Angriff aufs Korn zu nehmen.

Zusätzlich wird Widerstand allein nicht ausreichen, sollten wir nicht gleichzeitig eine politische Organisationen aufbauen, die um die Macht und für die völlige Umgestaltung der Gesellschaft kämpfen sowie eine Politik vorschlagen kann, die weißen ArbeiterInnen und Armen genauso wie People of Color, die unter rassistischer Unterdrückung leiden, Hoffnung einflößt. Dies bedeutet, einen Kampf darum zu führen, die Gewerkschaften und Gemeinden der Unterdrückten von den DemokratInnen zu lösen und eine ArbeiterInnenpartei aufzubauen, die stolz und aktiv sozialistisch und antikapitalistisch ist.

Charlottesville und die Reaktion Trumps darauf zeigen, dass die Kräfte der rassistischen Rechten gewaltig sind – stärker als die relativ kleine Anzahl an Nazigruppierungen oder der „Alt-Right“. Die große Gefahr ist jedoch, dass Trumps AnhängerInnen eine potentielle Basis darstellen, die sich in eine ausgewachsene faschistische Bewegung verwandeln kann. Liberaler Protest und ein Vertrauen auf den Staat als Beschützer vor einer solchen Entwicklung wird ohne jeden Nutzen sein.

Als marxistische Tendenz erkennen wir die einzige Hoffnung auf einen langfristigen Gegenpol zur faschistischen Bedrohung in einer organisierten Antwort der ArbeiterInnenklasse. Dies beinhaltet eine ausgebildete, disziplinierte, multiethnische ArbeiterInnenmiliz, die als Verteidigungsorgan für die gesamte Klasse agieren kann. Der logische und historisch bedeutendste Platz, um danach Ausschau zu halten, ist die einfache Mitgliedschaft der organisierten ArbeiterInnenklasse in den Gewerkschaften.

In Anbetracht der sozialpartnerschaftlichen Einstellung der Gewerkschaftsbürokratie sowie des Klassenbewusstseinsstands selbst in der organisierten ArbeiterInnenklasse, ist es jedoch klar, dass deren Herausbildung einen langen Kampf beinhalten wird. Wir müssen daher hoffen, dass es nicht erst Faschisten braucht, die ein GewerkschafterInnentreffen unterbrechen oder ein Gewerkschaftshaus stürmen, bevor ihr aufschimmert, dass aktive Beteiligung an Klassenselbstverteidigung nottut.

Zusätzlich zum Aspekt der Selbstverteidigung wäre eine militante und organisierte ArbeiterInnenschaft auch in einer Position, um die VertreterInnen des Kapitals mittels großflächiger Aktionen in der Volkswirtschaft unter Druck zu setzen, um klarzumachen, dass FaschistInnen und weiße NationalistInnen an unseren Arbeitsplätzen sowie auf unseren Straßen nichts zu suchen haben.

Selbst lückenhafte Geschichtskenntnis zeigt, dass dem Faschismus nicht erlaubt werden darf, auch nur eine Fußspitze auf den Boden zu bekommen. Gegenüber ihm kann man nicht argumentieren, da sein Ansatz nicht darin besteht, Diskussionen zu gewinnen, sondern darin, Anklang bei den untersten, menschlichen Instinkten und Emotionen zu finden sowie GegnerInnen durch Einschüchterung und Gewalt auszuschalten. Je mehr sie unbehelligt dabei gelassen werden, ihre mörderischen Lügen und Hass ohne Gegenwehr zu verbreiten, umso stärker werden sie. Charlottesville hat bewiesen, dass sie auch schon vor Morden nicht zurückschrecken.

Ein Blick auf die AnarchistInnen

Einige Organisationen, zumeist anarchistische Milizen wie Redneck Revolt, der John Brown Gun Club und der Huey P. Newton Gun Club stellen sich der Frage der bewaffneten Selbstverteidigung. Dies stellt natürlich ein verfassungsmäßiges Recht dar und Verteidigung gegen bewaffnete FaschistInnen und aufgebrachte Bullen braucht sicherlich mehr als nur Baseballschläger. Gleichzeitig haben die Erfahrungen rund um die Black Panther gezeigt, dass die Herausforderung des Staates durch einen bewaffneten Konflikt, ohne dass die Massen der ArbeiterInnenklasse und rassistisch unterdrückten Schichten schon mobilisiert sind, die Bullen in die Lage versetzen wird, zu provozieren, Leute herauszupicken und Milizen zu zerschlagen. Das Hauptaugenmerk muss daher darauf liegen, die Massen für den Kampf gegen Trump sowie die reaktionären Kräfte auf nationaler Ebene zu gewinnen und gleichzeitig dafür, Selbstverteidigungskräfte zu bilden, die sich als Teil der schon existierenden Kampforganisationen verstehen.

Obwohl die Führungen der großen, nationalen Gewerkschaftsdachverbände weit davon entfernt sind, sich an solchen Aktionen zu beteiligen, haben schon einige lokale Teile wie die HafenarbeiterInnen der Westküste ihre Bereitschaft gezeigt, dafür einzustehen. Man sollte an lokale Gewerkschaftsgruppen herantreten mit dem Ziel, sich dem Kampf anzuschließen.

Zusätzlich gibt es auch die alternativen ArbeiterInnenorganisationen (Alternative Labor Organizations – ALOs), die in den letzten 25 Jahren entstanden sind. Sie stellen Organisationen der Klasse dar, die hauptsächlich um Themen von „Lohnraub“ organisiert sind wie ausstehende Zahlungen und Löhne unter dem gesetzlichen Minimum, die ArbeiterInnen am unteren Ende der Lohnskala betreffen. Für sie würde es nicht viel benötigen, um mit dem Aufbau von Selbstverteidigungsorganen zum Schutz ihrer Gemeinschaften zu beginnen. Wo solche Organe schon existieren, wäre eine Koordinierung mit gleichgesinnten Milizen der natürliche nächste Schritt, um die Faschisten zurückzuschlagen.

Eine erfolgreiche Strategie, um den Aufstieg des Faschismus in den USA zu bekämpfen, wird den Aufbau von Koordinationskomitees in jeder Stadt beinhalten. Diese Komitees sollten RepräsentantInnen aller Gruppen umfassen, die im Kampf gegen weißes Übermenschentum und Faschismus aktiv sind, genau so wie die sozialistische Linke. Sie sollten die Aufstellung und das Training kommunaler Selbstverteidigungsmilizen lenken.

Unsere Sympathie gilt Heather Heyer sowie ihrer Familie, FreundInnen und GenossInnen. Der einzige Weg, um sicherzugehen, dass ihr Tod seinen größtmöglichen Sinn bekommt, ist zu gewährleisten, dass die Geißel – bei deren Bekämpfung sie gestorben ist – ein für alle Mal besiegt wird.

• Antifaschismus
• Antirassismus
• USA