Welcome united – Wie weiter im Kampf gegen Rassismus?

Christian Gebhardt, Neue Internationale 222, September 2017

Anlässlich des zweiten Jahrestages des „March of Hope“ ruft „Welcome united!“ ab dem 2. September zu dezentralen Aktionen auf. Diese sollen am 16. September in einer bundesweiten Demonstration in Berlin gipfeln.

Das Bündnis spricht sich deutlich gegen das Töten im Mittelmeer aus, fordert die Bereitstellung sicherer Fluchtwege und das Recht aller Menschen, zu wohnen und zu bleiben, wo sie wollen. Mit anderen Worten wird die Forderung nach offenen Grenzen aufgestellt, eine wichtige Forderung, die die antirassistische Bewegung bisher leider viel zu wenig in den Vordergrund gerückt oder gar nicht erst aufgeworfen hatte. In Zeiten zunehmender Grenzkontrollen, staatlicher Abschottung und Repression an den Grenzen ist diese Forderung genauso bedeutend, wenn nicht sogar wichtiger als vor zwei Jahren!

Wo sind die Organisationen der ArbeiterInnenbewegung?

Wir begrüßen die Aktionstage wie auch die bundesweite Mobilisierung. In einer Phase, in der sich der antirassistische Widerstand in Zeiten eines wachsenden Rechtspopulismus und eines Rechtsrucks in der Gesellschaft in der Defensive befindet, ist es wichtig, ein kraftvolles Zeichen in Form einer bundesweiten Mobilisierung zu setzen. Ein solches kann nicht nur der Bewegung selbst Motivation und Dynamik geben, es kann auch eine sichtbare, politische Alternative von links weisen.

Positiv hervorzuheben ist zusätzlich auch, dass sich die Großdemonstration auf die Bundestagswahl bezieht und eine Woche davor stattfindet. Damit wird klargestellt, dass der antirassistische Widerstand nicht nur soziale, sondern auch politische Fragen aufgreifen und beantworten muss. Dies spiegelt sich auch im Forderungskatalog von „Welcome united!“ wider.

Jedoch hat die Bezugnahme auf die Bundestagswahl auch einen negativen Einfluss auf das Bündnis und die Frage, an wen die politischen Forderungen gerichtet werden. Um nicht den Vorwürfen ausgesetzt zu sein, Wahlkampf für eine bestimmte Partei zu betreiben, werden die Forderungen lieber nicht an bestimmte VertreterInnen gestellt oder sollen gar diese Parteien in das Bündnis integriert werden. Aber gehen wir nun auf die Straße, um willkürlich an alle im künftigen Bundestag vertretenen Parteien zu appellieren? Appellieren wir also auch an die Abgeordneten der CDU/CSU, Grünen und womöglich der FDP? Begehen wir somit nicht den gleichen Fehler wie vor zwei Jahren, als die antirassistische Bewegung die „Einheit der DemokratInnen“ suchte, anstatt einen klassenkämpferischen Ansatz zu verfolgen?

Perspektive für den Kampf?

Wir sprechen uns schon seit Jahren für die Schaffung eines bundesweiten, antirassistischen Aktionsbündnisses aus. Dieses soll nicht nur aus Organisationen der Refugees, der radikalen Linken und SupporterInnenstrukturen bestehen, sondern auch die Massenorganisationen der ArbeiterInnenbewegung beinhalten. Wir begrüßen zwar das Zustandekommen von „Welcome united!“ und sehen darin einen Schritt in die richtige Richtung hin zur Wiederbelebung einer notwendigen antirassistischen Widerstandsbewegung. Jedoch muss die Frage gestellt werden, warum nicht einmal Basisstrukturen der Linkspartei mit als UnterzeichnerInnen auftauchen geschweige denn die Linkspartei als Ganze, die Gewerkschaften oder gar die SPD? Ist dies politisch gewollt? Und wenn ja, warum?

Wollen wir die berechtigten Forderungen von „Welcome united!“ nicht nur abstrakt pünktlich zu den Bundestagswahlen an alle und jedeN artikulieren, sondern auch die Durchsetzung dieser erreichen, muss sich die antirassistische Bewegung die Frage stellen, wer der/die strategische PartnerIn ist, mit wem sie diese Ziele erreichen kann. Für uns stellt dies die hiesige europäische und weltweite ArbeiterInnenklasse dar.

Eine Aufforderung an die Mitglieder, aber auch an die Führungen der Linkspartei, der SPD und der Gewerkschaften, mit dem staatlichen Rassismus und Sozialchauvinismus zu brechen und unsere Proteste zu unterstützen, darf aber nicht damit verwechselt werden, diesen politisches Vertrauen oder gar einen Blankoscheck auszustellen. Die Erfahrungen mit rot/roten oder rot/rot/grünen Landesregierungen zeigen uns, dass auf die Führungen dieser Parteien kein Verlass ist. Dennoch muss ein Weg gefunden werden, das Vertrauen der ArbeiterInnenklasse, das sie immer noch in ihre Organisationen setzt, aufzulösen. Wie sonst kann dies bewerkstelligt werden als in der gemeinsamen Aktion und Praxis?

Infos über die Aktionswochen und die bundestweite anti-rassistische Parade in Berlin am 16. September:

www.welcome-united.org

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