Sozialdemokratie und Gewerkschaftsführungen – Fessel Sozialpartnerschaft

Martn Suchanek/Jürgen Roth, Neue Internationale 222, September 2017

Ohne Mobilisierungen wie gegen die G20 könnte man meinen, dass das Niveau der Klassenauseinandersetzungen in Deutschland jährlich sinkt, sowohl in Quantität wie Qualität. Die gewerkschaftlichen Tarifkämpfe finden unter Federführung der großen Industriegewerkschaften wie IG-Metall und IG BCE, aber auch von ver.di in ritualisierter Form statt, zu deren „Erfolg“ sich die Gewerkschaftsführungen regelmäßig selbst gratulieren. Die wenigen härteren, langwierigen Kämpfe blieben wie bei Amazon sektoral und auf rein ökonomische Fragen beschränkt.

Auf politischer Ebene feiern SPD- und DGB-Spitzen das neue Gesetz zur Leiharbeit als Erfolg. Sicherlich ist es ein Schritt vorwärts, wenn betriebliche Vereinbarungen den Status und den Lohn der Beschäftigten erhöhen bzw. diese mit der „Stammbelegschaft“ gleichstellen. Leider trifft dies in den wenigsten Fällen zu. Stattdessen erlaubt das neue Gesetz betriebliche Regelungen, welche die Dauer der Leiharbeit auf bis zu 6 Jahre erhöhen können – mit regelmäßigen „Pausen“ der Arbeitslosigkeit. So verkommt die neue „Reform“ zu einer realen Verschlechterung für immer mehr LeiharbeiterInnen.

Statt diese für das Kapital zu regulieren und auszudehnen, wäre die Abschaffung der Leiharbeit ebenso wie der Kampf gegen die Zeitarbeitsfirmen erforderlich. Davon wollen weder die Führungen der DGB-Gewerkschaften noch die Sozialdemokratie etwas wissen. Und auch die Linkspartei vertritt diese Forderungen nur zaghaft und kaum hörbar.

Ein Ansatz für eine Bewegung hat sich jedoch im Gesundheitssektor entwickelt, wo es nach dem Vorbild der Charité Berlin bundesweite Tarifrunden für mehr Personal geben sollte. Die Situation in der Pflege erfordert mehr Anstrengungen der Gewerkschaft für Neueinstellungen auch bei kommunalen Trägern. Im Zug der Schuldenbremse werden bis 2019/2020 alle Haushalte der Kommunen und Länder auf ein Ende der Neuverschuldung getrimmt. Dies wird einen weiteren massiven Kahlschlag im öffentlichen Bereich zur Folge haben. Im Gesundheitssektor geht es dabei um rund 200 kommunale Krankenhäuser und ebenso viele Pflegeeinrichtungen, die aufgrund von Kürzungen vor der Pleite stehen. Die anstehenden und bereits erfolgten Privatisierungen stellen einen weiteren Schritt neoliberaler Politik dar. Es stehen bereits Firmen sogar zur Privatisierung von Rathäusern in den Startlöchern.

Für die Konkurrenzfähigkeit des deutschen Kapitals können noch viele Bereiche des öffentlichen Lebens und Dienstes privatisiert werden. Hier werden Staat und Kapital alle gesellschaftlichen Sphären genau durchleuchten. Frauen treffen diese Angriffe als Beschäftigte z. B. im Gesundheitssektor und als Lohnabhängige, die unter der Doppellast von Lohnarbeit und Haushalt leiden, besonders schwer.

Rolle der Bürokratie

In den letzten Jahren haben sich die Spaltung und die Ungleichheit innerhalb der ArbeiterInnenklasse infolge der Angriffe der KapitalistInnen, der Ausweitung von Billiglohnsektor und Armut und der „Reformen“ der Regierungen vertieft. Diese zunehmende Spaltung wird seit Jahren von den Führungen der Gewerkschaften, deren Apparat und den Betriebsräten in den Großkonzernen allenfalls „kritisch“ begleitet. Ziel dieser ArbeiterInnenbürokratie, die die Schaltstellen der Gewerkschaften und Betriebsratsstrukturen kontrolliert, ist letztlich nicht die Überwindung dieser Entwicklung, sondern deren „soziale“ Ausgestaltung.

Auch in der letzten Legislaturperiode hätte es genug Möglichkeiten gegeben, Verbesserungen für die Lohnabhängigen zu erkämpfen – sei es für einen Mindestlohn, der die Lebenshaltungskosten wirklich deckt, sei es für eine Verkürzung der Arbeitszeit. Die Gewerkschaftsspitzen sind dabei den KollegInnen nicht nur einmal in den Rücken gefallen. Die Steigerungen der Tariflöhne blieben im Rahmen des von den Arbeit„geberInnen“ Tragbaren.

Die Spitzen haben sich außerdem – gegen Forderungen aus einigen lokalen Gliederungen – geweigert, die Geflüchteten zu organisieren und die Organisation für diese zu öffnen. Nach dem „Sommer der Willkommenskultur“ drängte auch die Bürokratie auf „regulierte“ Zuwanderung. Im Klartext heißt das: staatliche Selektion, welche Geflüchteten in Deutschland leben und arbeiten dürfen. Es bedeutet, dass die Schließung der Grenze akzeptiert wird. Die Diskriminierung, Entrechtung, Abschiebung und andere Formen des staatlichen Rassismus gegen diese Menschen, von denen viele Teile der ArbeiterInnenklasse sind, werden somit geduldet, wenn nicht gar befürwortet. Der Sozialchauvinismus spaltet nicht nur, er bereitet selbst einen Nährboden für Rassismus und Nationalismus unter deutschen Lohnabhängigen.

Unterordnung

Diese Politik ist jedoch kein Zufall, sondern Bestandteil der Unterordnung der Interessen der Lohnabhängigen unter die Erfordernisse der internationalen Konkurrenz. Die Diesel-Krise zeigt wieder einmal, dass die deutschen Gewerkschaften und Betriebsräte auf der Seite „ihres“ Unternehmens stehen. Die Zuspitzung der inner-imperialistischen Konkurrenz „festigt“ auch die Unterordnung unter die außenpolitischen Ziele des deutschen Kapitals. Die Europapolitik der Bundesregierung, ihre Handels- und Exportinteressen werden wie auch die globalen Ambitionen Deutschlands gegenüber den USA und anderen KonkurrentInnen mehr oder weniger offen unterstützt – zumal, wenn sie, wie von Merkel beim G20-Gipfel vorgetragen, als „vernünftig“ und „humanitär“ daherkommen.

Diese Politik entspricht dem Interesse der ArbeiterInnenbürokratie. Ihr geht es nicht darum, den Imperialismus in Frage zu stellen, sondern einen für die deutschen ArbeiterInnen „vernünftigen“ sozialpartnerschaftlichen Kompromiss, einen Anteil am Erfolg des deutschen Kapitals auszuhandeln. Im Gegenzug bietet sie betriebliche Ruhe, Partnerschaft, Abwürgen jeder unabhängigen, kämpferischen Regung der Klasse – sei es durch Einbindung und Korrumpierung, sei es durch offene Repression.

Dabei stützen sich Führungen und Apparat der Gewerkschaften und die Konzernbetriebsräte nicht nur auf die bürokratische Kontrolle der Mitglieder. Sie bedienen sich auch der Spaltung der Klasse. Gewerkschafts- oder Betriebsratspolitik wird unter ihrer Ägide vor allem zur Politik für die im Verhältnis zur gesamten ArbeiterInnenklasse schrumpfenden tariflich gesicherten Stammbelegschaften der Großkonzerne und in Teilen des Öffentlichen Dienstes. Dieser relativ privilegierte Teil der Klasse – die ArbeiterInnenaristokratie – ist einerseits ein wichtiger Teil der Klasse der Lohnabhängigen, ja ihr am besten organisierter, andererseits jedoch über die Institution der Sozialpartnerschaft, der Mitbestimmung, der sozialdemokratischen Dominanz und Ideologie an die Gewerkschaftsführungen gebunden.

Die Sozialpartnerschaft prägt dabei alle größeren gewerkschaftlichen und betrieblichen Auseinandersetzungen, stellt ein Korsett dar, das nur schwer über eine systematische Oppositionspolitik und dies auch nur im Rahmen großer Kämpfe abzustreifen sein wird. Darüber hinaus hat sie aber auch enorme politische Auswirkungen. Sie erschwert, ja verhindert die Einbeziehung der Kernschichten der Klasse in politische und gesellschaftliche Mobilisierungen. Außerdem setzt sich die Klassenzusammenarbeit auf der politischen Ebene fort, mit der „Großen Koalition“ als ihrem derzeit „höchsten“ Ausdruck.

Auch unter der nächsten Regierung wird die Sozialpartnerschaft ein Kernbestandteil der deutschen Verhältnisse bleiben. Ohne konsequente Abkehr von dieser Ideologie werden die Verhältnisse hierzulande letztlich nicht aufzubrechen sein.

Die Bürokratie wird dabei die „Partnerschaft“ mit Zähnen und Klauen gegen jede linke Kritik verteidigen, da ihre eigene Vermittlerrolle zwischen Lohnarbeit und Kapital und auch ihre Privilegien an dieser hängen. Umgekehrt werden die nächsten Jahre auch zu Konflikten und Verwerfungen führen, die alle Schichten der ArbeiterInnenklasse in Konflikt mit Kapital und Kabinett und die Bürokratie an die Grenzen ihrer „Vermittlungsfähigkeit“ führen können.

Dazu müssen RevolutionärInnen jedoch nicht nur Chauvinismus und Reformismus kritisieren. Sie müssen zugleich auch in den Betrieben versuchen, der Masse der KollegInnen die Perspektivlosigkeit und Sackgasse zu verdeutlichen, in die sie die Politik der Spitzen führt. Dazu braucht es auch eine Taktik, die Anwendung der Einheitsfrontpolitik. Durch Aufklärung und Kritik allein werden die Massen nicht von ihrer Führung gelöst werden können. Es ist auch notwendig, an diese Forderungen zu stellen, von ihnen die Mobilisierung für die Interessen aller Beschäftigten zu verlangen, um so erstens die möglichst große Einheit im Kampf herzustellen und zugleich den KollegInnen zu verdeutlichen, dass es einer neuen, klassenkämpferischen Führung und einer demokratischen Erneuerung der Gewerkschaften bedarf.

Die SPD

Das Hauptsächliche am Schulz-Effekt war, dass dieser zuvor nicht Teil der Regierung war und gewissermaßen „unabhängig“ von der Großen Koalition als Kanzlerkandidat von der eigenen Mitglieder- und Anhängerschaft ernst genommen wurde. Schulz konnte dieser Basis eine Zeitlang „glaubhaft“ vermitteln, nicht allein deswegen anzutreten, um die nächste Koalition mit der Christenunion zu schmieden, sondern real eine Führungsposition der SPD zu beanspruchen. Sein Slogan „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ ließ vorübergehend die Befürchtung (bei Kapital und Union) aufkommen, hier könnte unbemerkt von der bisherigen SPD-Spitze eine „linkere“ Politik zu erwarten sein. Wahrscheinlich hoffte das auch die Basis, wie die höheren Umfrageergebnisse der ersten Monate seiner Kandidatur nahelegten. Dies wurde von Schulz und den Wahlkämpfen in Schleswig-Holstein und NRW zügig entkräftet. Albig und Kraft haben beide auch einen Schwerpunkt darauf gelegt, die Linkspartei „draußen“ zu halten. Als Schreckgespenst für die SPD-Spitze gilt nämlich weiterhin eine Bundesregierung mit der Linkspartei, wohl wissend, dass die Linkenspitze zwar zahm ist, aber trotzdem eine Generaländerung an bis Rücknahme von Hartz IV durchsetzen muss, um einigermaßen glaubwürdig zu bleiben.

Somit trägt die SPD auch ihren Teil zur „Regeneration“ der FDP bei. Schließlich soll die Ampel nun die Regierungskoalition sein, welche die SPD zur Kanzlerschaft führen soll.

An der letzten Bundesregierung konnte die SPD einen Mindestlohn und eine teilweise Herabsetzung des Renteneintrittsalters erreichen (nach 45 Beitragsjahren). Diese werden als soziale Wohltaten wohl den Wahlkampf bestimmen wie auch das angekündigte verlängerte Arbeitslosengeld Q (Qualifizierung) als Zukunftsversprechen. Wegen der zuletzt wieder einbrechenden Umfragewerte packte Schulz jetzt auch mal den Populismus in der Sommerpause aus. Wenn jetzt kein Druck auf die EU-Staaten gemacht würde, könnten sich die Ereignisse von 2015 wiederholen. Somit betreibt auch Martin Schulz ein schmutziges Spiel mit den Geflüchteten. Sein Spiel mit der Angst vor Überfremdung erhöht eher die Chancen der AfD.

Das Verhältnis zwischen SPD und DGB hat sich wieder stabilisiert. Gerade auch die passive Politik der Linkspartei in den Gewerkschaften trägt dazu bei. Während die Linkspartei auf eine „Linksregierung“ wie auf ein Wunder hofft, setzen Schulz und Co. auf Abgrenzung vom Linksreformismus, um dem Kapital ihre Treue zu beweisen, an der ohnedies niemand zweifelt.

 

Anhang: Bürgerliche ArbeiterInnenpartei

Als bürgerliche ArbeiterInnenparteien bezeichnen wir Formationen, die bürgerliche Politik in die ArbeiterInnenklasse reintragen, aber mit ihr über organische Bindeglieder verbunden sind.

In Deutschland zählen wir Linkspartei und SPD dazu. Die SPD stützt sich heute im Wesentlichen über ihr nahezu politisches Monopol in den Gewerkschaften auf unsere Klasse. Vorfeldorganisationen wie Bildungs-, Sport- und Gesangsvereine spielen eine geringere Rolle als vor dem 2. Weltkrieg oder keine mehr, auch wenn es nach wie vor Jusos, Falken, Arbeitersamariterbund, Arbeiterwohlfahrt und Mieterbund sowie SoVD (früher Reichsbund) gibt. Das sozialdemokratische Genossenschaftswesen in Wohnungsbau, Versicherungen und Bankwesen ist ebenso verschwunden, wie es die Konsumvereine oder die Parteimassenpresse sind. Die Teilnahme von IndustriearbeiterInnen an der Politik der sozialdemokratischen Grundorganisationen (Ortsvereine) ist ebenfalls deutlich rückläufig.

Die Linkspartei stützt sich wie die SPD auf die organisierte ArbeiterInnenbewegung, den politisch bewusstesten Teil der ArbeiterInnenmassen, hier aber mehr auf Organisationen in Wohnviertel und im Vorfeld (Volkssolidarität) sowie besonders seit der Fusion der PDS mit der WASG auf eine Minderheit im DGB-Funktionärskörper. Beide Parteien sind eigenständige Schöpfungen der ArbeiterInnenbewegung, verfolgen indes seit 1914 (SPD) bzw. 1935 (KPD als Vorläuferin der SED/PDS/Linkspartei) eine durch und durch bürgerliche und konterrevolutionäre Politik. Sie stellen folglich das größte Hindernis für den Aufbau einer neuen revolutionären ArbeiterInnenpartei innerhalb (!) der ArbeiterInnenbewegung dar.

Im Gegensatz zu den offen bürgerlichen Formationen zieht sich ein Klassenwiderspruch durch die reformistischen ArbeiterInnenparteien. Um den Einfluss der Bürokratie zu brechen und ihre Massenbasis für revolutionäre Politik zu gewinnen, dürfen wir uns nicht mit bloßer Propaganda begnügen, sondern müssen das Arsenal der Einheitsfronttaktiken ausschöpfen.

Keine Kategorien wie „liberale“ Partei für die SPD und auch kein Wahlboykott werden ihre Vorherrschaft über die organisierten Schichten der ArbeiterInnenklasse brechen.

Wir wissen, dass diese von der konterrevolutionären ArbeiterInnenbürokratie dominierten Parteien und Gewerkschaften Sozialrassismus und -chauvinismus betreiben. Aber dies müssen wir den ihnen nach wie vor folgenden ArbeiterInnenmassen vermitteln – nicht nur in der Propaganda, sondern v. a. im Kampf für gemeinsame Ziele.

Dazu dient z. B. die „kritische Wahlunterstützung“ gegenüber diesen Parteien, wenn die KommunistInnen aus Schwäche nicht selbst kandidieren können außer als Farce wie bei den „Parteien“ DKP, MLPD oder der SGP.

Heute sehen wir in der kritischen Wahlempfehlung für DIE LINKE allerdings sehr viel mehr Möglichkeiten für Diskussion und Debatte als mit der anderen verbliebenen bürgerlichen ArbeiterInnenpartei, der SPD. Diese hat nicht allein historisch ihre Stellung zum deutschen Imperialismus bewiesen, sondern auch durch die Agenda 2010 und Hartz IV ganz konkret, wie ihre Regierungspolitik aussieht, und dabei die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Diese Partei bleibt auf diesem Kurs und hat sich in mehreren Koalitionen mit CDU/CSU derzeit als deren Mehrheitsbeschafferin etabliert. Dort ist derzeit keinerlei Bewegung nach links zu verorten, dort wäre eine Taktik der kritischen Wahlunterstützung derzeit unangebracht. Das kann sich aber auch ändern, wie z. B. die aktuellen Geschehnisse in der britischen Labour Party zeigen. Dort kamen hunderttausende neue Mitglieder in die Partei und schufen den Raum, neu über Wahlmanifest, Regierungsprogramm und Widerstand gegen Kapital und Tories zu diskutieren.

Das heißt auch, dass die Taktik der kritischen Wahlunterstützung stets von den Faktoren des Klassenkampfes, also auch von den Möglichkeiten für KommunistInnen, dort einzugreifen, abhängt.

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