Die offen bürgerlichen Parteien – Größeres Angebot

Jürgen Roth, Neue Internatinale 222, September 2017

Die Krise der EU hat – trotz relativer Stabilität in Deutschland – in der letzten Legislaturperiode auch zu einem mehr oder minder offen ausgetragenen Richtungsstreit in der herrschenden Klasse geführt. Auch wenn heute Angela Merkel wieder als die einzig mögliche Kanzlerin erscheint, so war sie erstmals seit ihrem Amtsantritt politisch angeschlagen.

Die Konflikte in der Union, der „Wiederaufstieg“ der FDP, die AfD und auch die Grünen spiegeln dabei eben auch unterschiedliche Kapitalfraktionen und Konflikte um die zukünftige Strategie des deutschen Imperialismus wieder, die unvermeidlich auch in der kommenden Periode offen in Erscheinung treten müssen.

Die Union

Nach dem klaren Wahlerfolg 2013 hat die CDU/CSU zunächst Wahlniederlagen eingefahren. Ein Grund für diese wie auch für den Aufstieg der AfD war die kurzfristige, scheinbare Abkehr der CDU von ihrer traditionellen Asylpolitik während des Spätsommers 2015. Als Merkel drei Wochen lang „großzügig“ die Grenzen v. a. für syrische Geflüchtete öffnen ließ, entstanden Risse zwischen den „Schwesterparteien“, aber auch Unmut an der mittleren und unteren CDU-Basis. Während die Geflüchteten kamen, profilierte sich die CSU quasi als Rechtsopposition in der Großen Koalition.

Die CDU sonnte sich in dieser Zeit auf der breiten Unterstützung durch SPD, Grüne und „Zivilgesellschaft“ für ihre Politik der „offenen Grenzen“. Doch im Wahljahr 2017 präsentiert die Union sich wieder geeint. Das reichte, um der SPD zwei Landesregierungen abzunehmen.

Die Gründung der CDU war die Lehre, die das Großbürgertum aus der zersplitterten Parteienlandschaft der Weimarer Republik zog und der sie die Hauptschuld für den Aufstieg der NSDAP zuschob. Diese offen bürgerliche Partei neuen Typs vereinte zunächst das gesamte konservative und nationale Lager mit der christlichen ArbeiterInnenschaft der Zentrumspartei, später stieß der rechte nationalliberale Flügel aus der FDP dazu. Die sich sozialer, aber auch rechter gebärdende CSU konnte der Bayernpartei den Rang ablaufen, damit den eingefleischten regionalen Partikularismus überwinden. Die nachholende Industrialisierung dieses Bundeslands federte sie sozial geschickt ab. Das ist das Geheimnis hinter ihrer unangefochtenen Vorherrschaft seit Ende der 1950er Jahre.

Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern steht die Union als politisches Flaggschiff des Monopolkapitals stabil da. In Frankreich und Italien sind die großen offen bürgerlichen Parteien untergegangen. Doch auch in Deutschland ist es schwierig geworden, eine Regierung aus zwei Parteien sogar mit dieser Union zu bilden. Ende der 1960er Jahre deutete dagegen alles auf ein Zweiparteienparlament hin, heute sind schon 5, demnächst 6 vertreten. Im Gefolge der nächsten Krise, der zunehmenden Konzentrationsprozesse, die den Untergang schwächerer Kapitale nach sich ziehen werden, wird aber auch die Union unter Druck geraten und ihre Existenz auf den Prüfstand gestellt werden. Ihr Zerfall würde eine Krise ersten Ranges für die Monopolbourgeoisie bedeuten.

Auch das erklärt, warum die verschiedenen Flügel der CDU/CSU ihre Konflikte begrenzen. Der deutsche Imperialismus setzt zur Zeit auf eine klar dominierende bürgerliche Partei, um die herum jedoch zunehmen mehr „Optionen“ gruppiert werden können, die sowohl die SPD als bürgerliche ArbeiterInnenpartei wie kleinere offen bürgerliche Parteien einschließen. Kurzfristig jedenfalls ist daher die Aufsplitterung der Parteienlandschaft für die herrschende Klasse kein allzu großes Problem, ja eröffnet auch Optionen. Entscheidend wird dabei freilich, ob und wie sehr die nächste, wahrscheinlich von der CDU-geführte Regierung in der Lage sein wird, die Gesamtinteressen des deutschen Kapitals international substantiell voranzubringen.

Die AfD

2015 rückte die AfD deutlich nach rechts, der islamophobe, rassistische und nationalistische Flügel trat geeint gegen den „nur“ neoliberalen Lucke-Flügel an und übernahm danach die Partei. In der Phase der Krise von CDU/CSU konnte die AfD enorme Wahlerfolge erreichen und sich trotz schwerer innerer Führungskämpfe im Parteienspektrum etablieren. Ähnlich der FPÖ mobilisiert sie die kleinen und mittleren Selbstständigen und FreiberuflerInnen, aber auch diejenigen Teile der ArbeiterInnenklasse, welche sozialen Abstieg erlebt haben oder sich vor diesem fürchten. Das betrifft diejenigen im Hartz-IV- und Niedriglohnbereich, aber auch die gutverdienenden Schichten.

Während Petry und Pretzell eher für gesichtslosen, rassistisch geprägten Rechtspopulismus stehen, wollen Poggenburg und Höcke die AfD als nationalistische Kraft etablieren, völkische Ideologie weiter verbreiten und nach rechts öffnen. Dahinter stehen letztlich unterschiedliche Auffassungen über die Funktion der AfD. Soll sie als zukünftige Koalitionspartnerin der CDU diese auf einen „echten“ konservativen Kurs bringen, muss sie eine gewisse bürgerliche „Respektabilität“ vorweisen. Die andere Option besteht darin, die AfD als rechts-radikale, nationalistische Massenpartei zu etablieren – eine Option, die bei einer Verschärfung sozialer Gegensätze und Klassenkämpfe auch für das Kapital interessant werden könnte.

Im Gegensatz zu ihrer Propaganda, die „den deutschen Arbeiter“ beschwört, ist rassistische und neoliberale Sozialpolitik das Programm, worauf sich die gesamte Partei einigen kann.

Die FDP

Die zeitweilige Schwäche der Union, aber auch der rechtsnationale Trend in der AfD haben der FDP geholfen, sich wieder als „Alternative“ für Kleinbürgertum, Mittelstand und Großkapital anzubieten – sei es durch Zweitstimmen von der Union oder, dass die AfD eben die neoliberalen, kleinbürgerlichen Schichten/Eliten nun weniger vertritt.

Die FDP ist aktuell wieder in 9 Landesparlamenten vertreten. Zunächst hatte sie ihr „linksliberales“ Profil bei Bürgerrechten und Datenschutz schärfen wollen. Damit gebärdet sich die FDP zusätzlich auch offen für Ampelkoalitionen bzw. solche mit der SPD und Schwarz-Grün („Jamaika“variante).

In Zeiten einer schleichenden Weimarisierung der Parteienlandschaft braucht das Großkapital die kleinen Parteien (FDP, Grüne) ohne einen ständisch organisierten Massenanhang wie die Union umso dringender. Sie können z. B. ein flexibles Scharnier zwischen offen bürgerlichem Lager und den reformistischen ArbeiterInnenparteien bilden wie unter den sozialliberalen bzw. rot/grünen Koalitionen, wo sie leichter und schneller Reformen im Bildungssektor und Arbeitsrecht durchsetzen konnten, als es die Unionsparteien vermochten. Die Kanzlerschaft Kohls wurde im Gegenzug durch das rasche Umschwenken der FDP ermöglicht.

Der wahrscheinliche Wiedereinzug der FDP in den Bundestag ist daher keineswegs nur als eine konjunkturelle Entwicklung zu verstehen. Diese Partei muss wenig bis keine Rücksicht auf schlechter verdienende Bevölkerungsgruppen nehmen – sie ist somit „freier“ als jede andere Partei, offen und ungeschminkt Kapitalinteressen und neo-liberale Politik zu vertreten: ein nützliches „Korrektiv“ für die herrschende Klasse gegenüber den „Volksparteien“.

Die Grünen

Nach den gescheiterten Sondierungen 2013 mit der Union haben die Grünen auf Landesebene ihre Verwendbarkeit für Koalitionen mit der Union erneut nachgewiesen, auch mit „rechten“ CDU-Landesverbänden (Baden-Württemberg, Hessen). Sicherlich ist eine von den Grünen geführte Koalition wie in Baden-Württemberg eine Ausnahmeerscheinung, aber auch Beweis ihrer extremen Flexibilität. Kretschmann war im Bundesrat eine verlässliche Stütze der Regierungspolitik Merkels, zeitweise mehr als die CSU. Somit haben sich die Grünen in Stellung für eine unionsgeführte Bundesregierung gebracht.

Nicht viel übrig geblieben ist vom Image der Partei, die die meisten „radikalen“ Linken jahrzehntelang „links“ von der SPD verorteten. An der Bundesregierung (1998-2005) wurden der Jugoslawienkrieg in der Partei durchgesetzt und die Agenda 2010 mitgetragen. Seitdem gehen die Grünen immer klarer in die bürgerliche Mitte, sind in Fragen der Steuer- und Wirtschaftspolitik ein Pendant zur FDP geworden, wenn auch mit Fokus auf andere (klein-)bürgerliche Schichten („alternative Energien“ z. B.). In Fragen der Austeritätspolitik haben die Grünen sich auf die Seite der EU gestellt, Abschiebungen afghanischer Geflüchteter sind zumindest in Baden-Württemberg an der Tagesordnung.

In gewisser Weise konkurrieren die Grünen mit der FDP um die Position als Mehrheitsbeschafferin. Rechtsausleger wie der Tübinger Bürgermeister Palmer vertreten offen AfD-Positionen zur Flüchtlingsfrage. Auch das Zerplatzen der Koalition in Niedersachsen zeigt, wie sehr diese Partei sich dem bürgerlichen konservativen Milieus angenähert hat.

Zu den entscheidenden Themen aktuell wie Rechtsruck, Zukunft der EU, sozialer Frage hat diese Partei keine Alternative zum Programm der CDU/CSU oder SPD anzubieten. Die letzten 35 Jahre zeigten, wie schnell eine „radikale“ Partei der kritischen Intelligenz in den offen bürgerlichen Mainstream integriert werden konnte.

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