Deutscher Imperialismus und die Neuaufteilung der Welt

Tobi Hansen, Neue Internationale 222, September 2017

Inmitten wachsender globaler Konkurrenz und Konflikte präsentieren sich Kanzlerin Merkel und die CDU/CSU als Hort der Stabilität. Wer von den Wirren unserer Zeit verschont bleiben will, der möge doch sie und ihre Partei wählen – der passende Koalitionspartner wird sich dann schon finden.

Während Merkel verspricht, dass alles beim Alten bleiben werde, ist auch klar: Die internationale wirtschaftliche und politische Entwicklung bestimmt wesentlich, wie es um die inneren Verhältnisse in der nächsten Legislaturperiode bestellt sein wird.

Es gehört dabei zur zweifelhaften „Normalität“ des deutschen politischen Systems, dass alle grundlegenden Fragen der Außenpolitik im Wahlkampf wenig Erwähnung finden, allenfalls an den „Rändern“ thematisiert werden.

Dabei sind es gerade diese Ereignisse, die die ohnedies brüchiger gewordene „Stabilität“ des deutschen Imperialismus früher oder später aufbrechen werden.

Auch wenn sich der deutsche Kapitalismus im Vergleich zu seinen europäischen Konkurrenten weiter stärken konnte, so treiben ihn massive Probleme um.

Im Kampf um die Neuaufteilung der Welt, der gestiegenen Konkurrenz der imperialistischen Akteure ist der deutsche Imperialismus gegenüber den beiden Führungsmächten zurückgefallen, steht diesmal nicht im Zentrum einer neuen Blockbildung. In den bisherigen Krisenperioden war der deutsche Imperialismus stets Führungsmacht einer Achse, welche unter seiner Dominanz Ansprüche darauf geltend machte, zur führenden Weltmacht aufzusteigen. Dazu kann die EU in ihrer aktuellen Labilität nicht dienen, wiewohl dieser Anspruch weiterhin vom deutschen und französischen Imperialismus vertreten wird. Der Hauptkonflikt wird dagegen derzeit zwischen den USA und China ausgetragen.

Durch den EU-Austritt Großbritanniens wurden die „trennenden“ Tendenzen dieser imperialistischen Krise deutlich, dies war auch eine herbe Schwächung dieses imperialistischen Projektes. Die deutsch-französische Vorherrschaft muss sich derzeit darauf konzentrieren, den „Laden“ zusammenzuhalten, wie auch weitere Versuche der Vertiefung, vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik, zu erwarten sind, dem größten Schwachpunkt der EU in der imperialistischen Konkurrenz.

Transatlantische Verbindungen

Die neue US-Administration stellt die EU und somit den deutschen Imperialismus vor neue Herausforderungen. In Fragen des Protektionismus, des globalen „Freihandels“ wie auch der Steuerpolitik gehen die USA in die Offensive – und zwar nicht nur durch Trump, sondern auch durch den US-Kongress, wie die jüngsten verschärften Sanktionen gegen Russland belegen, die sich auch gegen die EU richten. Diese aggressive Ausrichtung des US-Imperialismus zwingt auch den deutschen Imperialismus zu einer Neuausrichtung. Schon der Ukraine-Konflikt mit aufgerüsteter NATO-Ostgrenze und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland hatte dem deutschen Großkapital die angestrebte strategische Partnerschaft mit dieser Großmacht verbaut bzw. zunächst auf Eis gelegt.

Für das deutsche Exportkapital sind „Freihandel“ und vor allem die Expansion nach Asien zukünftig entscheidend, wenn gemeinsam mit Frankreich weiterhin Weltmachtambitionen gehegt werden sollen.

Kurzfristig können wir von einem „Richtungskampf des Möglichen“ innerhalb der deutschen Bourgeoisie ausgehen. Zum einen sind es transatlantische Verbindungen, welche nicht allein durch die NATO symbolisiert werden, sondern auch auf vielfältigen Kapitalverflechtungen zwischen BRD- und US-Finanzkapital (z. B. Bayer/Monsanto-Fusion) basieren.

Unabhängig von Trump geht es dem US-Imperialismus um Gefolgschaft und Tribut, wie es sich gegenüber der Hauptmacht des „Westens“ gehört. Erst durch mehr Investitionen in den US-Markt durch die deutsche Industrie bleibt der Marktzugang frei. Bis dahin bleibt auch TTIP eingefroren, wie auch durch aggressive Außenpolitik die Gefolgschaft der NATO bzw. der „Koalition der Willigen“ durch die USA erzwungen werden soll.

An der Seite der USA wäre die EU globale „Juniorpartnerin“ in der aktuellen Zuspitzung, allerdings ebenso mit dem Interesse, den pazifischen Markt zu beherrschen bzw. diesen nicht China zu überlassen. Damit wäre der „unabhängige“ Aufstieg des deutschen Imperialismus in Form der EU erst mal außer Kraft gesetzt. In der aktuellen Verfasstheit kann die EU die USA nämlich nicht herausfordern.

Daher stellt sich für die deutsche Bourgeoisie die Notwendigkeit, ihrer Europastrategie zusammen mit dem französischen Imperialismus unter Macron neuen Schwung zu verleihen – was auch eine Veränderung der EU selbst, wohl in Form der Bildung eines „Kerneuropa“, auf die Tagesordnung stellen wird.

Hinzu kommen ökonomische und politische innere Probleme. Von besonderer unmittelbarer Bedeutung sind dabei die krisenhafte Entwicklung in Italien sowie ein möglicher massiver Abwehrkampf der französischen ArbeiterInnenklasse gegen die Angriffe der Macron-Regierung.

Perspektive EU

Für den deutschen Imperialismus ist die Entwicklung Frankreichs wichtig beim europäischen Projekt. Nach Macrons Antrittsbesuch wurden finanzielle Mittel für „reformwillige Regierungen“ in Aussicht gestellt. Dies bedeutet aber auch, dass der französische Imperialismus nun zum Ziel hat, den „Konkurrenzvorsprung“ der deutschen Industrie (Lohnnebenkosten, Löhne, Produktivität) einzuholen.

Gemeinsam soll der deutsch-französische „Block“ die Perspektive der „Vertiefung“ vorantreiben und dies insbesondere auf dem militärischen Sektor. Mehr gemeinsame Truppenverbände, mögliche europäische Marine- und Luftwaffeneinheiten und letztlich auch ein europäisches Atomprogramm sind Ziele der imperialistischen Führungsmächte, vor allem im strategischen Raum „rund ums Mittelmeer“. Mit Großbritannien ist der größte Widersacher für diese Projekte verschwunden, dieser Konflikt wird perspektivisch die NATO belasten.

Passenderweise begann die EVP-Fraktion (Europäische Volkspartei) im Europaparlament die Debatte über die Zukunft der 27 Verteidigungshaushalte (ohne GB). Eigene nationale Haushalte wären jetzt außer Mode – ein gemeinsamer europäischer müsse her. Ebenso stand beim „Brexit“-Nachfolgegipfel in Bratislava die Vertiefung bei der Sicherheitspolitik im Vordergrund. Letztlich liegt hier ein Knackpunkt für die EU und deren geostrategischen Ambitionen. Nur wenn sie beispielsweise im Mittelmeerraum militärisch eingreifen und diesen neu ordnen kann, ist sie unabhängig von den USA handlungsfähig.

Perspektive des deutschen Imperialismus nach G20

Für jede aktuelle Bundesregierung stellen die veränderte Weltlage und die Zukunft der EU eine zentrale Herausforderung dar. Der Zugang zu den Weltmärkten für das deutsche Exportkapital, dieser Stütze des deutschen Imperialismus, muss gesichert bleiben. Für diese Ziele muss die EU perspektivisch und militärisch in der Lage sein, die angrenzenden Weltregionen (vor allem um das Mittelmeer) zu kontrollieren. Wie weit und rasch ein solcher Bruch des deutschen und französischen Imperialismus mit den USA vollzogen werden mag, ist derzeit offen. Zum einen ist dieser für die eigenen Ambitionen entscheidend, zum anderen war aber speziell der westdeutsche Imperialismus stark auf die USA fixiert.

Somit geht der deutsche Imperialismus trotz ökonomischer Stärke einer unsicheren Zukunft entgegen. Die Krise der EU und die zunehmende Konkurrenz zu den USA verweisen auf die Notwendigkeit einer strategischen Neuausrichtung.

Die Regierung Trump verdeutlicht diese Notwendigkeit – und gibt der deutschen Regierung und den bürgerlichen Parteien zugleich die Möglichkeit, ihre eigenen imperialistischen Ziele als „demokratische“ Maßnahmen zur Sicherung „europäischer Souveränität“ hinzustellen, erlaubt es, die deutschen Machtansprüche als „vernünftige“, „weltoffene“ Alternative zu einer immer aggressiveren USA hinzustellen.

Schon der G20-Gipfel sollte – unabhängig von seinen bescheidenen Resultaten – dazu dienen, die Ambitionen des deutschen Kapitals und seiner Verbündeten als „Rettungsprogramm“ für eine aus den Fugen geratene Welt zu präsentieren. Aufrüstung, Abbau demokratischer Rechte, rassistische „Regulation“ von Flüchtlingsströmen, Freihandel (für das eigene Kapital), „humanitäre“ Interventionen, Privatisierungen und Deregulierung – all das wird als unvermeidlich dargestellt, als notwendig, um vermehrter „Verantwortung für die Welt“ gerecht zu werden. Kann Deutschland gemeinsam mit Frankreich und der EU nicht in diese Rolle schlüpfen, so malen die ImperialistInnen die Schreckgespenster Trump und Putin an die Wand. Genesen könne die Welt wieder nur am deutschen Wesen, das sich diesmal betont demokratisch-imperialistisch gibt.

Wenn die ArbeiterInnenklasse und die Linke den nächsten Angriffen im Inneren wie nach außen wirksam entgegentreten will, so darf sie sich nicht vor den Karren eines Imperialismus spannen lassen, der sich als Sachwalter von „Demokratie“, „Menschenrechten“ und „Vernunft“ präsentiert.

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