Aufruf: Wählt Linkspartei, aber organisiert den Kampf!

Tobi Hansen, Neue Internationale 222, September 2017

Die SPD als größere, reformistische Partei steht treu zum deutschen Imperialismus. Sie steht für eine Fortsetzung der Politik der Großen Koalition, wenn auch vorzugsweise in einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen, FDP.

Die Linkspartei ihrerseits hat seit Jahren bewiesen, dass sie eine bürgerliche Partei ist, also auf dem Boden von Parlamentarismus und Privateigentum steht. Den Kapitalismus will sie – abseits eines diffusen Sozialismusverständnisses – nicht abschaffen, sondern reformieren. Im Unterschied zur SPD verspricht sie aber „echten“ Reformismus, einen Bruch mit dem Neo-Liberalismus und schrittweise Verbesserungen, die durch eine „Linksregierung“ umsetzbar wären.

Ziel?!

Offizielles Ziel bleibt daher die Regierungsbeteiligung auf Bundesebene: Egal wie viele Knüppel und Minen die SPD in den Weg legt, die Linksparteispitze bietet sich an. Das tut sie auf verschiedene Weise, sei es offiziös mit Kipping/Riexinger und den gemeinsamen Versammlungen mit SPD-ParlamentarierInnen oder tendenziös mit Wagenknecht, welche zwar nach außen die „härtesten“ Bedingungen stellt (Hartz IV, Kriegseinsätze), aber im „Inneren“ (Abschiebung, Grenzregime) Bereitschaft signalisiert. Sie leistet dies außerdem durch die Landesregierungen in Thüringen, Berlin und Brandenburg

Auch in den Gewerkschaften, wo die Linkspartei durchaus einen gewissen Einfluss hat, lehnt sie es ab, den sozialdemokratisch organisierten Apparat als Opposition herauszufordern und eine organisierte Gegenkraft aufzubauen. Im Gegenteil, sie stützt die Bürokratie und verhält sich in den Gewerkschaften als Junior-Partner der Sozialdemokratie, auch wenn viele Mitglieder und GewerkschafterInnen der Partei eine linkere Linie vertreten oder von ihrer Partei wünschen würden.

Zugleich präsentiert sie sich als „einzige Oppositionskraft“, wohl wissend, dass es 2017 wieder nicht für einen Sitz in der Bundesregierung reichen wird.

Ungewollt erscheint sie in der Öffentlichkeit somit als einzige Partei, die für keine Koalition zur Verfügung stünde. Dieser Schein wird noch dadurch genährt, dass die Linkspartei selbst zum Teil aus einer Abspaltung aus der SPD hervorging (WASG). Sie repräsentiert jene Teile der Klasse, die gegen die Agenda 2010 aufstanden, Auslandsinterventionen der Bundeswehr und Sozialabbau ablehnen, ja bekämpfen wollen. Anders als die SPD sind die Linkspartei und ihr Umfeld ein Teil der außerparlamentarischen Mobilisierungen.

Kräfteverhältnis

In der aktuellen Konstellation repräsentiert eine Stimme für die Linkspartei – trotz ihrer halbherzigen reformistischen Politik – eine Ablehnung der aktuellen Angriffe, der Festung Europa (jedenfalls in ihrer schlimmsten Form) sowie des europäischen Imperialismus.

Darüber hinaus sind die Wahlen zum Bundestag auch ein Gradmesser für das politische Kräfteverhältnis in Deutschland, also auch in der ArbeiterInnenbewegung. Eine Stimme für die Linkspartei ist eine Stimme für die einzig relevante Kraft, die sichtbar und zählbar auch eine Ablehnung der Politik der Großen Koalition wie auch aller bürgerlichen Oppositionsparteien, von AfD, Grünen bis zur FDP, zum Ausdruck bringt.

Daher rufen wir zur Wahl der Linkspartei auf. Für KommunistInnen ist eine solche Empfehlung ebenso wenig Selbstzweck wie Anbiederung an die linkere reformistische Partei.

Die Millionen von WählerInnen der Linkspartei wollen ein anti-neoliberales, teilweise auch ein antikapitalistisches Zeichen setzen, gegen Hartz IV, NATO, Kriegseinsätze, Rassismus und Faschismus.

Mehr noch: Ein Wahlaufruf für die Linkspartei versucht, an diesen Hoffnungen anzuknüpfen, diese aufzugreifen. Wir verbinden diesen aber damit, dass wir von der Linkspartei insgesamt fordern, für ihre Versprechen nicht nur im Wahlkampf zu werben, sondern diesen zur Vorbereitung der Mobilisierung im Kampf gegen die nächste Bundesregierung zu nutzen. So schlagen wir vor, dass die Linkspartei möglichst rasch nach den Wahlen gemeinsam mit anderen Linken, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen eine Aktionskonferenz mitorganisiert, auf der die Politik der nächsten Regierung analysiert und ein Forderungs- und Mobilisierungsplan verabschiedet wird. Dazu sollten vorbereitende Treffen in allen Großstädten, an Schulen, Unis und in den Betrieben und Gewerkschaftsgruppen stattfinden.

Auch für das Selbstvertrauen vieler ArbeiterInnen und AktivistInnen, die wir für eine solche Perspektive gewinnen wollen, macht es einen Unterschied, ob z. B. die Linkspartei stärker als die AfD wird oder ob durch die Stärke der Linkspartei eine schwarz-gelbe Traumregierung des Kapitals verhindert werden kann. Beides ist im Interesse der ArbeiterInnenklasse in Deutschland. Das darf auch der hiesigen „radikalen“ Linken nicht egal sein. Der/die, dem/der es das ist, stärkt dadurch indirekt die offen bürgerlichen Parteien. Das ist vielleicht politisch nicht gewollt, ist aber die wahltechnische und vor allem reale politische Konsequenz.

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