Lehren des Oktober – Ihre Aktualität und Bedeutung für revolutionäre Politik heute

Tobi Hansen, Revolutionärer Marxismus 49, März 2017

100 Jahre Russische Revolution, 100 Jahre Sturz des Zarismus, 100 Jahre Oktoberrevolution – dieses Jahr steht im Zeichen von 1917.

In dieser Ausgabe des „Revolutionären Marxismus“ haben wir uns mit zentralen Fragen kommunistischer Politik beschäftigt, mit dem Verhältnis von Programm und Partei, der Rolle der Räte, der Entwicklung zum Stalinismus, die Lage der Frauen. Dabei stellen wir nicht allein historische Betrachtungen an, sondern wollen Lehren für revolutionäre Politik heute in den Vordergrund rücken.

1917 gelang es den russischen ArbeiterInnen, Soldaten und Bauern innerhalb eines Jahres, sich gleich von zwei „großen Übeln“ zu befreien. Der Zarismus fiel in der „Februarrevolution“, die bürgerlich-kapitalistische „Provisorische Regierung“ im Oktober – ein bis heute beispielloser Akt der Befreiung.

Im Folgenden werden wir uns zuerst mit Leo Trotzkis „Die Lehren des Oktober“ beschäftigen. Dieser Text wurde 1923 geschrieben und behandelt zum einen das Scheitern der deutschen KPD im Jahre 1923, die in einer aussichtsreichen Situation ihren „Oktober“ nicht zum Erfolg führen konnte. Zum anderen zieht Trotzki in diesem Text Schlussfolgerungen aus dem russischen Oktober und der damaligen Politik der Bolschewiki. Beides war zugleich Teil der Debatten in dem sich zuspitzenden Fraktionskampf in der KPR(B) um die Zukunft des Erbes der Oktoberrevolution.

Im zweiten Teil betrachten wir die aktuelle Weltlage und stellen zentrale politische und programmatische Lehren des Oktober für die aktuelle revolutionäre Politik dar.

Die Lehren des Oktober und die Kommunistische Internationale 1923/24

Die Veröffentlichung der Schrift „Die Lehren des Oktober“ im Jahre 1923 war Teil des sich nach dem Bürgerkrieg verschärfenden Fraktionskampfes innerhalb der kommunistischen Bewegung und Internationale um die Entwicklung der Sowjetunion im Besonderen und die globale revolutionären Strategie im Allgemeinen. Die Möglichkeit einer revolutionären Entwicklung in Deutschland 1923 befeuerte noch einmal die Erwartung von 1917, dass die russische Revolution nur der Auftakt für einen weltweiten revolutionären Prozess sein werde. Das Scheitern der KPD wie auch die durch die (Nach-)Bürgerkriegslage erzwungenen taktischen Rückschritten gegenüber der Perspektive von „Staat und Revolution“ (z. B. die Einführung der „Neuen ökonomischen Politik“) mussten zwangsläufig zu einer kontroversen Debatte um Strategie und Perspektive führen.

In der Sowjetunion selbst wurde diese Debatte durch die zunehmende Bürokratisierung von Staats-, Sowjet- und Parteiapparaten geprägt, indem die neu entstehende BürokratInnenkaste zunehmend zum Faktor der Abkehr von einer dynamischen Sichtweise auf und Perspektive für die Weltrevolution wurde. Mit dem 12. Parteitag im April 1923, der bereits stark von der Stalin-Fraktion dominiert wurde, geriet die leninistische Position Trotzkis in die Defensive, zumindest in Russland selbst. Im Zuge der Entwicklung in Deutschland um den Oktober 1923 wurde die Debatte um die revolutionäre Strategie auch in der Komintern zugespitzter. Die Diskussionen um die Lehren der russischen Revolution müssen daher in diesem Kontext gesehen werden, nicht einfach als historischer Rückblick. Damit haben sie methodisch gesehen vor allem die Frage im Blick, welche Schlussfolgerungen für die weitere Strategie in einem Umfeld der Stabilisierung der kapitalistischen Herrschaft in den imperialistischen Zentren und der zeitweiligen Isolierung zu ziehen sind.

Hinsichtlich der Rolle des Verhältnisses von objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Revolution, der Rolle der Partei, der Verbindung von Strategie und Taktik im Kampf um die Macht war dies noch einmal eine gründliche und lehrreiche Diskussion der kommunistischen Bewegung, wie sie für die ersten Jahre der Komintern charakteristisch war.

Die Bolschewiki gingen bekanntlich nicht als der monolithische und immer schon voll auf der Linie der „Aprilthesen“ stehende geschlossene Block in die revolutionäre Periode nach dem Februar 1917, wie das einige Geschichtsmythen schon 1923 dargestellt haben wollten. Vielmehr entwickelte sich die Politik der Bolschewiki in einer dynamischen Wechselwirkung zwischen den Massenbewegungen, den verschiedenen Strömungen in der Partei und dem methodischen Kampf um die richtige Linie. Für Trotzki waren folgende Punkte zentral in der „inneren“ Auseinandersetzung der Bolschewiki vor der Oktoberrevolution:

„Im Mittelpunkt der Differenzen steht, wie bereits gesagt, die Frage der Machtergreifung. Dies ist überhaupt das Merkmal, das den Charakter einer revolutionären (und nicht nur einer revolutionären) Partei bestimmt. In engem Zusammenhange mit der Frage der Machteroberung wird in dieser Periode die Frage des Krieges gestellt und gelöst. Wir werden diese beiden Fragen nach den wichtigsten chronologischen Wegzeichen betrachten: der Standpunkt der Partei und der Parteipresse in der ersten Periode nach dem Sturz des Zarismus bis zur Ankunft Lenins; der Kampf um die Thesen Lenins; die Aprilkonferenz; die Folgen der Julitage, das Abenteuer Kornilows, die Demokratische Konferenz und das Vorparlament; die Frage des bewaffneten Aufstandes und der Eroberung der Macht (September-Oktober); die Frage der ,homogenen‘ sozialistischen Regierung.“ (1)

Diesen historischen Bogen spannend, zeigt Trotzki auf, dass eben in allen diesen Situationen innerhalb der Bolschewiki unterschiedliche Ansichten vertreten waren, es eben nicht die „eine“ Linie der „einigen“ Partei gab, sondern im Gegenteil die Fragen der Analyse und Taktik, aber auch der allgemeinen strategischen Ausrichtung Gegenstand scharfer innerer Auseinandersetzungen waren.

Dies zeigt auch das Verständnis einer revolutionären Partei nach leninistischem Muster, nicht nach stalinistischem Zerrbild, welches seither als Leninismus verkauft wird. Lenin war mit seinen „Aprilthesen“ in der Partei ein fraktioneller Kämpfer, jemand, der genau gegenteilig zur damaligen Parteipresse argumentierte. Hier sei dies „nur“ an der Frage der Weiterführung des Krieges angerissen, da in anderen Artikeln dieses Journals die Aprilthesen detailliert behandelt werden.

Bis zur Rückkehr Lenins, den Aprilthesen und der Aprilkonferenz der Bolschewiki trat die Prawda-Redaktion für die „kritische“ Unterstützung der Provisorischen Regierung und damit der Fortsetzung des Krieges ein. Mitte März veröffentlichte die Redaktion unter der Leitung Kamenews und Stalins einen Leitartikel in diesem Sinn.

 „,Wenn eine Armee einer anderen gegenübersteht‘ – lesen wir in einem ihrer Redaktionsartikel – ‚dann würde die unvernünftigste Politik die sein, die einer der Beiden vorschlagen würde, die Waffen zu strecken und nach Hause zu gehen. Eine solche Politik wäre keine Friedenspolitik, sondern eine Politik der Knechtschaft, eine Politik, die ein freies Volk mit Entrüstung von sich weisen würde. Nein, ein freies Volk wird fest auf seinem Posten ausharren, jede Kugel mit einer Kugel, jedes Geschoß mit einem Geschoß beantworten. Das ist unbestreitbar. Wir dürfen eine solche Desorganisierung der militärischen Kräfte der Revolution nicht zulassen.‘ (,Prawda‘, Nr. 9 vom 15. März 1917 in dem Artikel: ,Ohne Geheimdiplomatie‘)“ (2)

Und weiter zur Perspektive einer bolschewistischen Politik gegenüber dem Krieg und der Regierung: „Nicht die Desorganisierung der revolutionären und der sich revolutionierenden Armee und nicht das inhaltslose ‚Nieder mit dem Krieg!‘ ist unsere Losung. Unsere Losung ist Druck (!) auf die Provisorische Regierung mit dem Ziele, sie zu zwingen, offen vor die ganze Weltdemokratie (!) zu treten, mit dem Versuche (!), alle kriegführenden Länder zu einer sofortigen Aufnahme von Verhandlungen über die Methoden der Beendigung des Weltkrieges aufzufordern. Bis dahin aber bleibt jeder (!) auf seinem Kampfposten.“ (3)

Hier finden wir „Blüten“ einer sozialdemokratischen Politik, die sicherlich niemand mit Kommunismus oder revolutionärer Politik verbinden würde, aber genau dies verbreitetet der rechte Flügel der Bolschewiki im März 1917. Der Klassencharakter des Krieges wird nicht erwähnt, die Friedenshoffnungen werden auf die „Weltdemokratie“ projiziert, es scheint, als wäre aus den Bolschewiki eine Partei geworden, die glaubt, dass „Demokraten“ den Krieg beenden würden, wenn man nur „Druck“ auf sie ausübt.

Hauptgrund war natürlich nicht, dass „die“ Bolschewiki plötzlich nichts mehr vom imperialistischen Krieg wissen wollten, sondern dass sie auf dramatische Veränderungen der Klassenkampflage reagieren mussten. Lenin hatte diese „Ausnahmesituation“ im Juli 1917 beschrieben. Trotzki führt dieses Zitat als exemplarisches Beispiel dafür an, was revolutionäre Politik zu leisten hat:

„Allzu oft ist es vorgekommen – schrieb Lenin im Juli 1917 – daß, wenn die Geschichte eine scharfe Biegung macht, selbst die fortgeschrittenen Parteien eine mehr oder minder lange Zeit dazu brauchen, um sich der neuen Lage anzupassen, und Parolen wiederholen, die gestern noch richtig waren, heute aber jeden Sinn verloren, wie ,plötzlich‘ die scharfe Wendung eingetreten ist. (Ges. Werke, russ. Ausgabe, Bd. XIV/2, S. 12)“ (4)

Das Überprüfen der bisherigen Taktik im Zusammenhang mit der Strategie, der Machtergreifung des Proletariats, bestimmt den „Reifegrad“ einer kommunistischen Partei. Dieser „Reifegrad“ und das Vermögen der Partei, die ArbeiterInnenklasse zum Sieg zu führen, fehlte in Deutschland 1923. Hier zunächst noch eine der Hauptfragen in der Auseinandersetzung um die „Lehren des Oktober“, nämlich: War die Oktoberrevolution die Vollendung der „demokratischen Diktatur der Arbeiter und Bauern“ oder die Diktatur des Proletariats?

Charakter der Revolution

In den Auseinandersetzungen bekämpfen vor allem Kamenew und Sinowjew die Schrift Trotzkis. In ihren Antworten prägten sie als erste den Begriff „Trotzkismus“ als einer angeblichen Abweichung vom „rechten“ Leninismus. Trotzki hatte in seiner Schrift in Erinnerung, dass diese beiden Führer, welche in Partei, Räten und der Klasse hohes Ansehen genossen, die Machtergreifung am entschiedensten bekämpften. Beide lehnten den Aufstand offen ab und vertraten die Ansicht, eine möglichst „breite“ sozialistische Regierung zu bilden. In Texten wie „Zur gegenwärtigen Lage“ versuchten sie vor der Machtergreifung des Revolutionären Militärkomitees in St. Petersburg, dieses zu boykottieren und warben weiterhin für eine Regierung der SozialistInnen.

Im Gegensatz zu den beiden nahm Trotzki diese Politik als Beispiel für den Kampf, welcher auch innerhalb der Partei stattgefunden hat und in dem die Partei zu bewerten hatte, inwieweit eine demokratische Revolution abgeschlossen ist bzw. überhaupt sein kann, inwiefern die schematische Gegenüberstellung von demokratischer und sozialistischer Umwälzung nicht selbst eine leblose Abstraktion darstellt, welche Rolle die Räte einnehmen werden und wie die Partei die Klasse zur Machtergreifung, zur proletarischen Revolution führen kann.

Trotzki hatte in seiner Theorie der „Permanenten Revolution“ schon 1905 die russische Revolution vor dem Hintergrund der internationalen Lage betrachtet. Er war nicht nur zum Schluss gekommen, dass die russische KapitalistInnenklasse nicht mehr bereit und willens war, die bürgerliche Revolution zu Ende zu führen und umgekehrt die ArbeiterInnenklasse die demokratischen Fragen nur lösen könne, wenn sie selbst die Macht erobert und die sozialistische Umwälzung einleitet.

Am Beispiel einer der Hauptlosungen der Bolschewiki „Land, Brot und Frieden“ können wir das kurz skizzieren. Frieden war mit dem russischen Bürgertum nicht machbar, verfolgte es doch selbst imperialistische Interessen im Kampf um die Neuaufteilung der Welt und war seiner ökonomischen Stellung nach zudem stark vom britischen und französischen Kapital abhängig, wie Lenin in seiner Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ nachwies. Land, eine der zentralen Forderungen jeglicher bürgerlichen Revolution gegenüber dem Großgrundbesitz, konnte eben nicht von einem russischen Bürgertum durchgesetzt werden, welches selbst massiv abhängig von der Kooperation mit den feudalen Gutsherren war. Wie ohne diese beiden Forderungen das Brot, also die elementare Grundversorgung der Massen, gewährleistet werden sollte, darauf fand die Provisorische Regierung eben keine Antworten – und konnte auch keine finden.

In dieser Hinsicht stellen die Aprilthesen Lenins eine „Neuausrichtung“ der Analyse der Verhältnisse in Russland dar. Die Februarrevolution hatte gewissermaßen die bürgerlich-demokratische „Etappe“ abgeschlossen wie auch deren Ausweglosigkeit bewiesen. Lenins Politik, sein offener Fraktionskampf für die proletarische Revolution innerhalb der Partei, stützte sich auf seine Imperialismus-Theorie und die implizite Anerkennung der Theorie der Permanenten Revolution.

Nur das Proletariat war in der Lage, diese Forderungen umzusetzen. Nur wenn es die Revolution führt und in einem politischen Bündnis mit der Bauernschaft auftritt, kann die Diktatur des Proletariats die elementaren Aufgaben der bürgerlichen Revolution erfüllen. Das war die Neuausrichtung der Bolschewiki, die Kamenew und Sinowjew 1917 bekämpften. Sie taten dies auch bei der Veröffentlichung der „Lehren des Oktober“ 1924, indem sie behaupteten, die Oktoberrevolution sei die Verwirklichung der „demokratischen Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft“ und Trotzki die Verzerrung des Bolschewismus in einen „Trotzkismus“ unterstellten. In Wirklichkeit wurde von ihnen der Weg zur Fälschung der Geschichte der Revolution beschritten, die im Stalinismus „vollendet“ wurde.

Die Lehren – was heißt heute Revolution?

In der öffentlichen und akademischen Diskussion zur Russischen Revolution werden uns auch dieses Jahr bekannte Gleichnisse erwarten. Für die bürgerliche Geschichtsschreibung konnte die Revolution von 1917 nur im späteren Stalinismus enden. Sie zieht eine Linie vom Sowjetsystem zu den Moskauer Prozessen. Mag sie auch anerkennen, dass Revolutionäre wie Lenin oder Trotzki diese Entwicklung nicht wollten – sie erscheinen in der bürgerlichen Auffassung wie Zauberlehrlinge, die allenfalls selbst zum Opfer der Geister wurden, die sie riefen.

Somit konnte die Politik der Bolschewiki nur zu den späteren „Einheitsparteien“ führen, so musste auf Lenin Stalin folgen. Eine Revolution selbst, der gewaltsame Sturz des Kapitalismus, muss letztlich als das Grundübel herhalten. So dient die Entartung durch den Stalinismus als Maßstab zur Bewertung der russischen Revolution. Diese hätte nichts wirklich verändert und auch nicht verändern können. Vor allem die Demokratie der westlichen Staaten wird dabei zum Gegenstück, zum Erfolgsmodell für alle Klassen verklärt, als eine Gesellschaftsordnung, die Brüche und Veränderungen zulassen würde, die dem „Willen“ der Mehrheit folge. Dass diese Demokratien eine Form der Klassenherrschaft sind, dass der Kapitalismus eben nicht im Parlament abgeschafft werden kann, mag das Wahlvolk zwar erahnen. Umso entschiedener soll es mit der herrschenden demokratischen Ideologie benebelt werden.

Oftmals wird auch die pazifistische Argumentation gepflegt, dass aus „Gewalt“ nichts Gutes entstehen könne, schon gar keine befreite Gesellschaft. Die Finger von der Revolution lassen, lautet diese „Lehre“. Die Infragestellung der bestehenden Gesellschaft – sofern überhaupt nur gedacht – endet dort, wo ihr die reale Gewalt des Staatsapparates die Grenzen setzt.

Nicht ganz so kritisch geht die bürgerliche Geschichtsschreibung mit den eigenen, also den bürgerlichen Revolutionen um. Schließlich wird noch heute in der Schule der Verlauf der französischen Revolution bspw. gelehrt. Doch selbst deren „Exzesse“, die Gewaltherrschaft, das Köpfen des Kaisers dienen vor allem dazu, die bürgerliche Gesellschaft als eine Ordnung schönzureden, die solche Gewalt nicht mehr nötig hätte.

Wie alle anderen Wissenschaften auch ist die Geschichtswissenschaft nicht unabhängig von der jeweiligen Klassenherrschaft, besonders neigt sie dazu, eine „Geschichte der Sieger“ zu sein, dementsprechend auch das eher negative Bild der russischen Revolution. Die Februarrevolution kommt dabei – gerade weil sie nur auf halbem Wege war und die Eigentumsverhältnisse nicht überwand – als die „gute“ Seite davon. Wirklich schrecklich wurde es im Oktober. Hätte die damalige „Provisorische Regierung“ gehalten, hätte Russland seine „Weimarer Republik“ gehabt, wir würden wahrscheinlich noch heute positive Bezüge der Geschichtswissenschaft dazu finden. Diese Provisorische Regierung der bürgerlichen Parteien, der Sozialdemokraten und Sozialrevolutionäre hielt aber keine acht Monate, an ihrem Ende stand der Beginn der Diktatur des Proletariats, also einer Gesellschaftsordnung, in der die ausgebeutete Klasse die Herrschaft übernahm.

Der Kampf der Klassen

Russland war in seiner gesellschaftlichen Entwicklung zweifellos rückständig. Aber die Entwicklung kombinierte Formen extremem Hinterherhinkens, feudaler und halb-feudaler Verhältnisse am Land mit der Entwicklung einer für ihre Zeit riesiger und moderner Industrieregionen wie in St. Petersburg. Diese ungleichzeitige und kombinierte Entwicklung war selbst Resultat der internationalen Ordnung, in der die Länder mit späterer kapitalistischer Entwicklung nicht einfach den Entwicklungsprozess anderer wiederholen, sondern vielmehr höchst moderne mit altertümlichen Formen kombinieren. Diese Gesetzmäßigkeit kann auch heute in den vom Imperialismus beherrschten Ländern immer wieder beobachtet werden.

Sie widerspricht und widersprach zugleich den schematischen Vorstellungen der Zweiten Internationale. Als „rückständiges Land“ müsste Russland noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte auf die sozialistische Umwälzung warten. Zu mehr als einer demokratischen Revolution wäre das Land nicht reif. Die Tatsache, dass die Diktatur des Proletariats dann Realität wurde in Russland, widerlegt auch dieses Konstrukt des Gradualismus und Reformismus der Zweiten Internationalen, das in der sog. „Etappentheorie“ des Stalinismus wieder zu einer „Gesetzmäßigkeit“ ideologisiert wurde. Das Programm der Bolschewiki war auf zwei Hauptrichtungen ausgerichtet. Diese lassen sich mit den Losungen „Alle Macht den Sowjets!“ und „Land, Brot und Frieden“ agitatorisch darstellen. Die Macht den Sowjets zu übertragen bzw. dafür zu kämpfen, dass die Sowjets die Macht übernehmen, hieß den endgültigen Bruch mit der „Provisorischen Regierung“ herbeiführen und damit auch den Bruch mit dem bürgerlich-parlamentarischen System zu vollziehen. Nur durch den Übergang der Macht von einer Klasse zu andern, von der Bourgeoisie zum Proletariat, konnte dies erreicht werden.

Die Forderung nach Frieden, Brot und Land beinhaltet dabei Tagesforderungen, Übergangsforderungen und auch Maximalforderungen. Das Programm stellt die unmittelbaren Bedürfnisse des „Volkes“ nach Brot, nach Land, nach Frieden in den Zusammenhang, wie denn diese längerfristig zu sichern sind.

Die Bolschewiki in ihrer Gesamtheit, ihrer steigenden Verankerung in den Sowjets, in den Garnisonen und Truppenverbänden, ihren lokalen Organisationen, ihrer Parteipresse, ihrer politischen Führungskader waren auf die Zerschlagung der bürgerlich-kapitalistischen Herrschaft ausgerichtet. Ihr Charakter als „Kampfpartei“ ermöglichte es ihnen, den Kampf um die Führung der Klasse, wenn auch nicht ohne Reibungspunkte, so doch systematisch zu führen. Auch diese revolutionäre „Kompaktheit“ hatte sich erst im Jahre 1917 zwischen dem Februar und dem Oktober entwickelt, war Teil eines politischen Kampfes auch innerhalb der Führung der Bolschewiki.

Die Partei entwickelte sich mit der revolutionären Gesellschaft in Russland. Sie fand neue Antworten auf die Verschärfung der Krise der Provisorischen Regierung, entwickelte Taktiken gegenüber den politischen GegnerInnen innerhalb der Klasse und war dadurch in der Lage, sich mit ihrer Avantgarde, dem fortgeschrittenen Teil, zu vereinigen und mit dieser den Kampf um die Macht anzugehen.

Wesentliches Merkmal des Klassenkampfes in Russland 1917 war die besonders zugespitzte Klassenpolarisierung. Die Sowjets, als Organe der Doppelmacht, also embryonale Form der Diktatur des Proletariats, spiegelten diese Entwicklung wider, indem sie sich mehr und mehr vom Kurs der „Versöhnler“, der Menschewiki und Sozialrevolutionäre abwandten und offen gegen die Provisorische Regierung auftraten. Je offener dies geschah, desto klarer wurde die Schwäche der Bourgeoisie. Die proletarische Klasse zu ermächtigen, ihr Programm zu entwickeln und zu verteidigen, dem Proletariat organisierten Ausdruck in politischer und militärischer Form zu geben, dies erhöhte nicht allein dramatisch das Bewusstsein der Klasse, es zeigte den konkreten Weg zum Sieg, zum Aufstand auf – das war eines der wesentlichen Elemente der Klassenpolitik der Bolschewiki 1917.

Diese Politik war es auch, welche das bürgerliche Lager und dort besonders die Vertreter eines reformistischen, bürgerlich-demokratischen Kurses innerhalb der ArbeiterInnenklasse schwächte. Die Menschewiki und die Sozialrevolutionäre, welche während der Februarrevolution noch die stärksten Kräfte innerhalb der ausgebeuteten und unterdrückten Massen von Stadt und Land waren, wurden durch ihre eigene Politik geschwächt, durch ihren Versuch, unversöhnliche Klassengegensätze miteinander zu versöhnen. Aber es war die Politik der Bolschewiki, die diese inneren Widersprüche nicht nur offenlegte und vertiefte, sondern zugleich auch eine politische Alternative, den Kurs auf den Oktober wies. So konnten die Massen nicht nur von ihren Illusionen befreit werden. Sie wurden zugleich für eine Lösung gewonnen, die ihnen eine Perspektive bot.

Diese revolutionäre Klassenpolitik wurde durch die Degeneration der Dritten Internationale und tiefe Niederlagen in der ArbeiterInnenklasse marginalisiert. Seit dem politischen Scheitern der Vierten Internationale Ende der 40 der Jahre sind wir mit einer Lage konfrontiert, in der es keine „Weltpartei“ der sozialistischen Revolution gibt, in der die revolutionäre Kontinuität über Jahrzehnte unterbrochen wurde.

In dieser Hinsicht leben wir in einer anderen Zeit als die Bolschewiki am Beginn des Ersten Weltkrieges. Der Verrat der Sozialdemokratie fand vor dem Hintergrund einer politisch vom Marxismus stark beeinflussten und von einer revolutionären Zukunftserwartung geprägten ArbeiterInnenavantgarde statt. Dies war auch ein günstiger, weil schon politisch vorgeprägter Boden für die Dritte Internationale.

Heute leben wir in einer Periode, die von einer Tiefe der Krise der proletarischen Führung geprägt ist, von einer Marginalisierung des revolutionären Kommunismus in der ArbeiterInnenklasse wie auch von einem Jahrzehnte lang anhaltenden Abbruch einer lebendigen Tradition politischer und programmatischer Diskussion in der Avantgarde der Klasse. Der revolutionäre Kommunismus ist auf das Stadium von Propagandagruppen zurückgefallen, die ihrerseits auch programmatisch und theoretisch weit hinter den Aufgaben der Zeit zurückliegen.

Vor uns steht also die Aufgabe, wie die Trennung von der AbeiterInnenvorhut zu überwinden und zugleich der Marxismus auf die Höhe der Zeit zu heben sind. Das kann nur durch eine Kombination theoretischer und programmatischer Klärung mit entschlossener Aufbauarbeit bewerkstelligt werden.

Diese Arbeit findet vor dem Hintergrund einer historischen Krisenperiode des Kapitalismus als globalem System statt. Die Bourgeoisien fechten weltweit den Kampf um „ihre“ Herrschaft, die Neuaufteilung der Welt in den kommenden Jahrzehnten aus. Daher stellt eine revolutionäre Antwort und Politik heute eine entscheidende Notwendigkeit dar.

Imperialismus heute

Seit 2007/2008 tritt uns die Krise des Gesamtsystems entgegen. Ihr zugrunde liegt eine Überakkumulationskrise des Kapitals, die mit den normalen Mitteln der Kapitalvernichtung im industriellen Zyklus nicht gelöst werden kann. In den ersten Jahren nach Ausbruch fürchteten die herrschenden Klassen und die IdeologInnen des freien Marktes, dass vor allem die Linke von der Krise politisch profitieren würde. Nicht nur der Neoliberalismus, auch der Kapitalismus war in den Augen von Millionen und Abermillionen fragwürdig geworden. Aber die ArbeiterInnenbewegung, die Gewerkschaften und reformistischen Massenparteien versagten darin, globalen Widerstand gegen die Abwälzung der Kosten der Krise auf die Massen zu organisieren. Im Gegenteil. Statt gemeinsamen Kampfs wurde vielfach der nationale Schulterschluss gesucht, um durch „Partnerschaft“ mit dem Kapital „das Schlimmste“ zu verhindern.

So konnten die herrschenden Klassen dem ersten Schock der Krise entrinnen. Sie setzten auf die Rettung des Großkapitals, der Banken, Finanzinstitutionen und großen Industriekonzerne – auf Kosten der Massen in den halb-kolonialen wie in den imperialistischen Ländern. Die Mittel, die zur Rettung der Großkapitale vor der Vernichtung „überschüssigen“ Kapitals verwandt wurden, befeuerten die Staatsverschuldung, neue spekulative Blasen und die Schuldenkrise. Die nächste Explosion kommt sicher – und sie wird wahrscheinlich noch heftiger als 2007/2008, da der Spielraum für ein koordiniertes Vorgehen zwischen den imperialistischen Staaten aufgrund der verschärften Konkurrenz immer geringer wird.

In dieser Krise ist ein Kampf um die Neuaufteilung der Welt zwischen alten und neuen Großmächten entbrannt – ein Kampf um die weitere Vorherrschaft, um die Verteilung der Zugriffsrechte der verschiedenen imperialistischen Kapitalfraktionen auf den Weltmarkt und die Produktivkräfte ist ausgebrochen.

Das sind die heutigen Voraussetzungen und diese führen zum Zusammenbruch der alten Gewissheiten. Blöcke verschiedener Staaten fallen auseinander, alte Koalitionen sind nichts mehr wert, neue Koalitionen und besonders neue Fronten bilden sich. So verlässt ein imperialistisches Kernland wie Großbritannien die EU, so schürte der Ukraine-Konflikt wieder eine Blockkonfrontation der NATO gegenüber Russland.

Als inner-imperialistisches Spannungsfeld steht heute vor allem der Pazifik inklusive der „angrenzenden“ Kontinente im Fokus. Speziell die Vormachtstellung in Asien ist dabei umkämpft. Hier sammeln sich verschiedene imperialistische Staaten und Regionalmächte, die die Vormachtstellung der USA angreifen. In China, Japan, Indien, Südkorea, Australien, Indonesien wird ein immer größerer Teil aller Waren produziert, investiert und konsumiert.

Die Neuaufteilung der Welt ist Zeichen der Krise der bisherigen imperialistischen Ordnung. Die Ordnungsmacht USA wird herausgefordert, von alten Verbündeten wie der EU und Japan, aber auch von neuen Mächten wie China und Russland. Diese Ausgangslage führte in der imperialistischen Epoche schon zweimal zum Weltkrieg, zur letzten „Lösung“ für dieses System und dessen Krise. Der Kampf gegen alle imperialistischen Mächtegruppen, gegen Aufrüstung, Interventionen, Besetzung, Krieg ist notwendiges Mittel zur Herausbildung eines neuen proletarischen Internationalismus.

Vor allem Nationalisten, Rassisten, Faschisten sind es, die sich aufgrund des Versagens der traditionellen ArbeiterInnenbewegung, des Linkspopulismus und von Niederlagen (Scheitern der griechischen Revolution, Kapitulation von Syriza, …) im Aufwind befinden.

Die Krise trifft nicht nur die Masse der ArbeiterInnenklasse, der Bauernschaft und städtischen Armut der Halbkolonien. Sie setzt auch die Mittelschichten in Gang, radikalisiert sie aufgrund der Drohung des sozialen Abstiegs. Der Rechtspopulismus vermischt dabei Demagogie gegen das (ausländische) Großkapital mit Nationalismus und Rassismus. Dies gilt nicht allein für die kleinbürgerlichen Unternehmen oder „Mittelständler“, die unter vermehrten Druck geraten, sondern auch für ganze Berufsgruppen bis hin zu Teilen der ArbeiterInnenklasse, die sich vom Abstieg bedroht sehen. Für die Mittelschichten droht eine Perspektive als überausgebeutete Selbstständige oder das Abrutschen in die ArbeiterInnenklasse, für Teile der traditionellen Kernschichten der IndustriearbeiterInnenschaft Jobverlust und Ruin.

Und so sammeln ein Front National (FN), eine UKIP, die AfD oder auch Trump in den USA die enttäuschten, deklassierten oder vom Abstieg bedrohten Teile der Gesellschaft und geben ihnen ein gemeinsames Feindbild – das Fremde, die MigrantInnen oder die Geflüchteten, wenn dazu noch islamischen Glaubens, dann passt das Feindbild. Gleichzeitig wird die Stärke von Nation und Volk beschworen – der angeblich sichere Hafen in den Krisenzeiten des Kapitalismus. Das „Binnenklima“ dieser imperialistischen Periode ist von Konkurrenz, Angstmache, realer Panik und Hetze gekennzeichnet, ein optimaler Nährboden für nationalistische und in weiterer Folge auch faschistische Krisenlösungen.

Wohin die Widersprüche drängen

Nach dem Ende des sog. „Kalten Krieges“, der Niederlage des Warschauer Pakts im ewigen Wettrüsten, den Versprechungen der Globalisierung und des Neoliberalismus können wir heute feststellen: Das Kapital hat nicht nur keine Versprechungen gehalten, es droht die Menschheit in den Abgrund zu reißen. Der Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium bringt keine Fortschritte mehr für die Massen. Alle Fragen, die die Menschheit zukünftig lösen muss, Lebensmittelversorgung, Trinkwassergewinnung, Umweltzerstörung und Klimawandel, genügend Arbeit für Milliarden von Händen und Köpfen – all das kann der Imperialismus, kann die imperialistische Bourgeoisie nicht lösen. Ihren Medien und „Ideologen“ bleibt als letzte „Rechtfertigung“, dass es eben nicht „besser“ gehe, dass auch der Kommunismus nicht funktioniert hätte und daher eine andere Gesellschaftsordnung, eine andere Produktionsweise, andere Produktionsverhältnisse überhaupt nicht möglich wären.

Dabei zeigt auch unvoreingenommene Betrachtung der heutigen gesellschaftlichen Realität, dass eine globale Planwirtschaft funktionieren könnte. In seiner entfremdeten, widersprüchlichen Form zeigt dies sogar der aktuelle Kapitalismus. Die heutigen Großkonzerne, die Monopole, welche die Märkte aufgeteilt haben, arbeiten natürlich mit Planung, mit internationaler Planung. Eine internationale Arbeitsteilung wäre gar nicht möglich, wenn diese Abläufe keiner Planung unterworfen wären. So ist bei jedem Produkt klar, woher die Rohstoffe kamen, wie sie weiterverarbeitet wurden, welche Produktionsprozesse wo stattgefunden haben und welche ZwischenhändlerInnen es bis zum KonsumentInnen brachten. Nur nach welcher Maßgabe funktioniert das heute? Nach den Angebotsstrategien der Konzerne, ihrer Marktmacht, ihrer Macht zu bestimmen, was wo gekauft werden kann. Letztlich orientiert sich alle Produktion, Distribution und Konsumtion danach, ob genügend Gewinn bei den Konzernen und der besitzenden Bourgeoisie hängenbleibt. Dieser Zwang bestimmt die gesellschaftliche Entwicklung – und hemmt ab einer bestimmten Stufe die Entwicklung der Produktivkräfte selbst. In einer solchen Periode leben wir.

Schon mit dem gegebenen Stand der Produktivkräfte wäre es möglich, ausreichend Ernährung, Kommunikation, medizinische Versorgung, Infrastruktur, Verkehrswege, Energie und Bildungszugang für alle sieben Milliarden Menschen zu organisieren. Dem steht die private Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums entgegen. Nur durch die Enteignung des Privateigentums können die Produktivkräfte nicht für diesen bornierten, profitorientierten Zweck, sondern für die Bedürfnisse der großen Mehrheit der Gesellschaft eingesetzt werden. Das Ziel einer revolutionären Politik muss die Enteignung der KapitalistInnenklasse und die Errichtung einer demokratischen Planwirtschaft sein.

Programmatisches Erbe

Wir stehen heute am Beginn einer weltgeschichtlichen Periode, die in vielem der Zeit zu Beginn des 20. Jahrhunderts gleicht. Auch wenn sich Geschichte nicht wiederholt, hinterlässt die Politik des Bolschewismus ein theoretisch-programmatisches Erbe das auch heute noch, ja wieder aktuell ist und an das es anzuknüpfen gilt.

1. Der internationale Charakter der Revolution

Der Kapitalismus ist schon immer ein internationales gesellschaftliches System gewesen. Seine inneren Krisen treiben notwendigerweise zu revolutionären Zuspitzungen – und zwar im globalen Maßstab. Kommunistische Politik darf daher den internationalen Klassenkampf nicht als Summe nationaler Kämpfe begreifen, sondern muss umgekehrt von den Gesamtinteressen der Klasse ausgehen. Der Sozialismus in einem Land hat sich im Stalinismus als das erwiesen, was er seinem Begriff nach schon immer war – eine reaktionäre Utopie.

2. Anti-Imperialismus

Der Kampf um die Neuaufteilung der Welt droht der Menschheit mit neuen Handelskriegen, Zuspitzungen bis hin zum großen Krieg. Die ArbeiterInnenklasse darf in diesem reaktionären Ringen keine Gruppe imperialistischer Staaten und Mächte unterstützten, sondern muss sich im Konflikt der Methode des „revolutionären Defaitismus“ bedienen und des Klassenkampfes gegen die „eigene“ Bourgeoisie . Liebknechts Losung „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ hat nichts an Aktualität verloren.

Antiimperialismus bedeutet nicht nur Klassenkampf gegen die eigene Bourgeoisie, er bedeutet auch die Unterstützung nationaler Befreiungskämpfe unterdrückter Nationen, von Aufständen und Klassenkämpfen gegen die ImperialistInnen und die „nationale“ Bourgeoisie in den halb-kolonialen Ländern.

3. Permanente Revolution

Der niedergeschlagene „Arabische Frühling“ war ein weiterer Beweis dafür, dass demokratische Forderungen im Zeitalter des Imperialismus nicht allein durch eine „demokratische Revolution“ errungen werden können. Die Abhängigkeit des Bürgertums in den Halbkolonien von den imperialistischen Bourgeoisien ist heute genauso gegeben wie die Abhängigkeit der russischen Bourgeoisie vom Großgrundbesitz und dem französischen und britischen Finanzkapital. Daher braucht das Proletariat eine unabhängige Klassenpolitik. Nur diese kann die Basis für ein Bündnis mit den ausgebeuteten Schichten von Stadt und Land, speziell den unteren Schichten der Bauernschaft in den Halbkolonien sein. Dies bedeutet auch, dass Proletariat, Bauernschaft und die städtische Armut nicht auf die Illusionen in eine „westliche“ Demokratie setzen dürfen, sondern stets deren Abhängigkeit vom Imperialismus berücksichtigen und für die proletarische Demokratie, die Rätedemokratie kämpfen.

4. Verteidigung demokratischer Rechte

Gerade angesichts der reaktionären Züge unserer Zeit gewinnen die Verteidigung demokratischer Rechte und das Einstehen für demokratische Forderungen eine wichtige Bedeutung. Wir stehen an der Seite derjenigen, welche die Meinungs- und Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Koalitionsfreiheit auf gewerkschaftlicher und Parteiebene gegen staatliche Eingriffe und Repressionen verteidigen. Dabei ist uns aber auch klar, dass dieser Kampf nicht abstrakt für die parlamentarische Demokratie geführt werden kann, sondern auf eine proletarische Demokratie, eine Rätedemokratie abzielen muss.

5. Soziale Unterdrückung

Die kapitalistische Ausbeutung stützt sich zusätzlich auf mannigfaltige Unterdrückung verschiedener Teile der Bevölkerung und insbesondere unter den ProletariarierInnen. Rassismus, Sexismus, Homophobie werden benutzt, um die Spaltung der Klasse zu vertiefen und chauvinistische Vorurteile und rückständiges Bewusstsein zu stärken. Deswegen treten wir für besondere Rechte der unterdrückten Teile der ArbeiterInnenklasse ein, wollen die Selbstorganisierung von Frauen, von MigrantInnen, von Menschen mit LGBTIQA-Orientierung und der Jugend stärken. So können diese ihren Kampf gegen die Unterdrückung als Teil des Proletariats führen, wie wir auch in der Klasse gegen Vorurteile und rückständiges Bewusstsein kämpfen. Der Kampf wie der gegen Rassismus, für offene Grenzen und gleiche Rechte aller MigrantInnen und Flüchtlinge ist integraler Bestandteil des Klassenkampfes.

6. Taktik der Einheitsfront

RevolutionärInnen suchen die größtmögliche Einheit der ArbeiterInnenklasse im Kampf gegen das Kapital, die Regierung, den bürgerlichen Staat. Diese Forderung richten sie – wie die Bolschewiki 1917 – an die ArbeiterInnenparteien und Massenorganisationen, deren Basis wie deren Führungen. Der gemeinsame Kampf für klar definierte Ziele darf dabei nie auf Kosten der Freiheit der Propaganda und Kritik der zeitweiligen reformistischen, gewerkschaftlichen oder kleinbürgerlichen BündnispartnerInnen gehen. Ein revolutionäre Anwendung der Einheitsfronttaktik verfolgt nämlich immer zwei Ziele gleichzeitig – größtmögliche Einheit in der Aktion und die Ablösung der ArbeiterInnen und Unterdrückten von reformistischen, zentristischen oder klein-bürgerlichen Führungen.

7. Zerschlagung des bürgerlichen Staats – Kampf um die Rätemacht

Ein entscheidendes Merkmal der erfolgreichen russischen Revolution waren die Sowjets, die Räte, welche den gesammelten Willen des Proletariats, der Bauernschaft und der Soldaten 1917 repräsentierten und daher die wichtigste Stütze der Revolution verkörperten. Diese können nur in revolutionären und vor-revolutionären Situation entstehen. So wichtig die Räte dabei als elementare Form der Selbstorganisation der Klasse sind, so können sie ihr Potential als Kampforgane und Kern einer zukünftigen proletarischen Staatsmacht nur verwirklichen, wenn sie von einer revolutionären Partei geführt werden. Alle Theorien, die die Räte der Partei entgegenstellen, müssen daher strikt zurückgewiesen werden. Nur durch eine revolutionäre Führung kann die Klasse, gestützt auf Räte, auf Milizen – den bewaffneten Teil der ArbeiterInnenklasse – und in Räten organisierte Soldaten die Macht erobern, eine Doppelmachtsituation aufheben, die bürgerliche Staatsmaschinerie zerschlagen und durch einen proletarischen Halbstaat ersetzen.

8. Proletarier aller Länder vereinigt Euch!

Diese bekannte Losung aus dem kommunistischen Manifest hat an Strahlkraft nichts von ihrer Bedeutung verloren, im Gegenteil. Ein revolutionärer Kampf, eine Befreiung der Menschheit vom Kapitalismus, die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft kann nur auf internationaler Basis stattfinden – oder eben nicht. Dies war die Erkenntnis von Marx und Engels, von Lenin und Trotzki bis zu ihrem Tod. Die Entfremdung dessen, ja sogar völlige Verzerrung durch die Ideologie des „Sozialismus in einem Land“ hat nicht nur die Degeneration und schließlich das Ende dieses ArbeiterInnenstaates eingeläutet, es hatte auch verheerende Folgen für den internationalen Klassenkampf und die politischen Organisationen. Letztlich führte dies zur Abschaffung der Komintern, welche zuvor den nationalen Bedürfnissen der Sowjetbürokratie untergeordnet wurde.

Deswegen ist der Aufbau einer Weltpartei der sozialistischen Revolution, einer 5. Internationale heute die zentrale Aufgabe unserer Zeit. Nur ein internationales Programm gegen den Imperialismus, welches die aktuellen Kämpfe weltweit via der Übergangsmethode mit dem Kampf gegen die herrschende Ordnung verbindet, kann diesen auch herausfordern und stürzen.

9. Für die revolutionäre Partei!

Wir treten ein für das methodische und taktische Rüstzeug der linken Opposition in der Sowjetunion, für die Theorie und Praxis der Bolschewiki-LeninistInnen. Mit ihrer Methode und ihren Analysen haben sie die Weiterentwicklung des wissenschaftlichen Sozialismus betrieben und real die „Lehren des Oktober“ gezogen. An diesen Fundus knüpfen wir mit unserer Programmatik, unserer Strategie und Taktik an und wollen diese in den Aufbau einer neuen kommunistischen Partei und Internationale einbringen, da nur auf dieser Grundlage eine lebendige kämpferische Organisation aufgebaut werden kann. Zu den Werkzeugen des Marxismus, des Leninismus wollen wir eine Herangehensweise entwickeln, die im folgenden Zitat gut wiedergegeben ist:

„Und wenn irgendetwas tödlich für das geistige Leben der Partei und die theoretische Erziehung der Jugend sein kann, dann dies, nämlich den Leninismus aus einer Methode, zu deren Anwendung Initiative, kritisches Denken und ideologischer Mut notwendig sind, in einen Kanon zu verwandeln, der nur Interpreten braucht, die ein für alle Mal ernannt wurden.“ (5)

 

Endnoten

(1) Trotzki, Leo D.: „Die Lehren des Oktober“, in: Wolter, Ulf [Hrsg.]: Die Linke Opposition in der Sowjetunion 1923-1928“, Band II, 1924-1925, Berlin/West [Olle & Wolter], 1975, S. 204

(2) Ebenda, S. 205

(3) Ebenda, S. 205 f.

(4) Ebenda, S. 196

(5) ders.: „Schriften zum Neuen Kurs der Partei“ (Kapitel: Tradition und revolutionäre Politik), in: Wolter, Ulf [Hrsg.]: Die Linke Opposition in der Sowjetunion 1923-1928“, Band I, 1923-1924, Berlin/West [Olle & Wolter], 1976, S. 390

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